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Wirtschaft sieht große Lücken beim bayerischen E-Government-Gesetz ‎

Achim von Michel (adminstrator)
Ausbau eines effektiven, flächendeckenden, bürger- und unternehmensfreundlichen E-Government, Gewährleistung von IT-Sicherheit, Modernisierung des Datenschutzes und vieles mehr. Das gestern verabschiedete E-Government-Gesetz des bayerischen Landtages hat...
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“Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern. Dies gilt in besonderer Weise auch an symbolträchtigen Tagen wie dem 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte.”

Wilfried Blume-Beyerle, Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats, zum Verbot der PEGIDA-Demo am 9. November in München (Quelle: Bayerischer Rundfunk)...