Mittelstand in Bayern

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Deutscher Bundestag macht Weg für Europäisches Einheitspatent frei 

Achim von Michel (adminstrator)
Im zweiten Anlauf hat der Deutsche Bundestag letzte Woche das Abkommen zum einheitlichen europäischen Patentgericht verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll das seit vielen Jahren geplante Europäische Einheitspatent samt einem verknüpften Gericht umgesetzt werden.   Erster Anlauf nicht verfassungsgemäß  Bereits 2017 hatte...