Bereits zum zweiten Mal fand am 28. April das Wirtschaftsforum der „Freien Wähler“ im Bayerischen Landtag im Maximilianeum statt. Unter der fachkundigen Leitung von Prof. Dr. Michael Pialozo (Mitglied des Landtgas, Freie Wähler) diskutierten Nicole Stocker (Geschäftsführerin der Hofpfisterei in München), Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.), Achim von Michel (Landesbeauftragter des BVMW in Bayern) sowie rund 30 Unternehmerinnen und Unternehmer über die kritischen Punkte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa.
Welche das sind, darüber waren sich alle Diskutanten sehr schnell einig: Das Schiedsgerichtsverfahren und die dabei kalkulierten Kosten von durchschnittlich 8 Mio. Dollar pro Verfahren, die Wahrung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips bei Produktentwicklungen sowie schließlich der geplante Regulationsrat, der demokratisch etablierte Entscheidungsstrukturen kurzerhand aushebelt. Zusätzlich ergänzt wurde die Agenda der mittelstandsfeindlichen Vertragsbestandteile durch Nicole Stocker hinsichtlich der Problematik gen-manipulierter Lebensmittel.
Etwas Fahrt aus der Diskussion könnten die bald anstehenden Wahlen in den USA – und ein Jahr später auch in Deutschland – nehmen: Experten wiesen kürzlich darauf hin, dass bei der aktuellen politischen Interessenslage in den USA ein Vertragsabschluss vielleicht erst für 2017 zu erwarten sei. Genug Zeit also, um durch gezielte politische Arbeit die zentralen, für den Mittelstand in Deutschland relevanten Apsekte noch einmal nachzuverhandeln.
Einen Medienbericht zu der Veranstaltung im Bayerischen Landtag auf Finanzfernsehen.de finden Sie HIER.