Die LKW-Blockabfertigung im österreichischen Tirol sorgt schon lange für Streit. Nun stellte die EU-Kommission fest: Österreich verstößt mit der Blockabfertigung gegen EU-Verträge. Bayern und Italien sehen sich bestätigt. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) verweist auf eine effizientere Lösung.
Verkehrsbeschränkungen zum Schutz von Anwohnern
Auf der Brennerroute gibt es in Tirol seit längerem Verkehrsbeschränkungen wie beispielsweise ein Nachtfahrverbot und Blockabfertigung für LKW. Österreich rechtfertigt diese Maßnahmen unter anderem mit Umweltschutz und einer ansonsten zu hohen Belastung für Anwohner der Region. Bei seinen Nachbarn macht sich Österreich dadurch unbeliebt. Bayern und Italien kritisierten insbesondere die Blockabfertigung, da ausländische Unternehmen so stärker belastet werden als österreichische. Italien erwog vor dem europäischen Gerichtshof zu klagen und auch die EU-Kommission stellte nun fest: Österreich verstößt mit bestimmten Regelungen gegen EU-Verträge. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich über die Feststellung der EU-Kommission erfreut und betonte, es brauche dringend andere Regelungen.
Slotsysteme statt Blockabfertigung
Auch der BVMW Bayern bewertet die aktuelle Kritik der EU-Kommission an den Verkehrsbeschränkungen Österreichs als gerechtfertigt. Achim von Michel, Landesbeauftragter für Politik im BVMW betont: „Der neue Dosierungskalender für 2024 sieht allein am Grenzübergang Kufstein-Nord im ersten Halbjahr 24 Blockabfertigungstage vor. Dazu könnten laut Tiroler Landesregierung noch kurzfristige Tage aufgrund von Baustellen, Unfällen oder Wetter hinzukommen. Die Kosten gehen für jeden dieser Tage in die Hunderttausende mit einem System, das zu einer Entzerrung des Transportverkehrs beitragen soll, aber längst nicht mehr zeitgemäß ist.“ Der BVMW plädiert stattdessen für die zügige Einführung eines bereits erprobten digitalen Slotsystems, mit dem Speditionen bestimmte Zeitfenster für ihre Fahrten buchen können. „Mit einem solchen System, das nun von den betroffenen Staaten eingeführt werden muss, lässt sich der LKW-Verkehr weiträumig koordinieren und zeitlich entzerren, so dass lange Rückstaus an der Grenze vermieden werden können“, so von Michel.
Österreich wünscht sich Kooperation
Aus Brüssel heißt es, man würde eine einvernehmliche Lösung sehr begrüßen. Österreich sieht die Maßnahmen trotz Kritik aus Brüssel weiterhin als gerechtfertigt und verhältnismäßig an. Der Schutz der Bevölkerung in der Region sei wichtiger zu bewerten als die Wichtigkeit eines freien Warenverkehrs. Dennoch wünscht man sich auch in Wien mehr Kooperation statt Konfrontation.
