Mittelstand in Bayern

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Mittelstand wünscht sich Jamaika-Koalition

In einer aktuellen, bundesweiten Umfrage des BVMW haben sich vergangene Woche gut 34 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer für ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP ausgesprochen. Insgesamt beteiligten sich knapp 1600 Unternehmen an der Befragung. Eine Koalition aus Union, SPD und FDP befürworten 30 Prozent, während nur 18,5 Prozent für eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmten. BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte, das Votum müsse SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu denken geben. “Die Mittelständler erteilen einer Politik immer neuer Belastungen für die Unternehmen eine deutliche Absage”, so Jerger. Obwohl die CDU nach Sonntag ein historisch schlechtes Ergebnis erklären muss, deuten die bundesweiten, wie auch die Wahlergebnisse in Bayern klar daraufhin, dass eine CDU/CSU-geführte Regierung mehrheitsfähig wäre.  

Union bekennt sich zu Sondierungen mit Grünen und FDP  

Nachdem CDU-Chef Armin Laschet bereits in der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Jamaika Koalition geworben hatte, bekannte sich die neue Bundestagsfraktion am Dienstag zu Sondierungen mit Grünen und FDP. “Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika”, sagte Laschet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits kurz nach der Wahl erklärte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ARD-Wahlstudio, dass man, trotz “bitteren Verlusten”, alles daransetzen müsse eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden. Es gebe zudem starke Signale von der FDP in Richtung Union, doch obwohl die Präferenz der Liberalen für eine Jamaika-Koalition offensichtlich erscheint, zeigte sich die FDP auch offen für andere Konstellationen. 

Wirtschaft warnt vor „Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo“ 

Angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl warnten Wirtschaftsverbände vor einer langen Regierungsbildung. BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte, Unternehmen bräuchten jetzt dringend klare Perspektiven für ihre Investitionsentscheidungen. Von den politischen Verantwortlichen erwarte man daher die schnellstmögliche Bildung einer handlungsfähigen neue Regierung. “Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo”, so Jerger. Besonders die mittelständische Wirtschaft sei von der Corona-Pandemie noch stark belastet und man könne sich nicht leisten, mehrere Wochen zu warten bis die Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen. Ähnliche Befürchtungen äußerten die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae und Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Damit die Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst wird, müsse eine monatelange Hängepartie, wie nach der Bundestagswahl 2017, unbedingt vermieden werden.  

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