Es sollte der ganz große Wurf werden, um die massiven Belastungen der energieintensiven Iran-Krise abzufedern. Übrig geblieben ist ein Trümmerfeld aus enttäuschten Erwartungen und politischem Vertrauensverlust. Dass der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene, steuerfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie vor wenigen Tagen endgültig zu Grabe getragen hat, ist für den bayerischen Mittelstand kein Grund zur Trauer – im Gegenteil. Es legt jedoch die tiefe Kluft zwischen politischem Wunschdenken in Berlin und der wirtschaftlichen Realität in unserem Land offen.
Die Idee, welche die Bundesregierung im April präsentierte, klang gewohnt großspurig: Der Staat entlastet die Bürger. Bei genauerem Hinsehen entpuppte sich der Vorstoß jedoch rasch als handfester Affront gegen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Nicht der Staat hätte diese Entlastung bezahlt, sondern die Betriebe. In Zeiten von Rekord-Insolvenzen, Auftragsmangel und einem erlahmenden Kreditmarkt sollten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Milliarden Euro an zusätzlichem Liquiditätsverlust schultern.
Für den inhabergeführten Mittelstand war diese vermeintlich freiwillige Prämie von Anfang an eine Mogelpackung. Sie erzeugte enormen moralischen Druck in den Belegschaften, den viele Handwerksbetriebe, Gastronomen und Dienstleister schlicht nicht hätten bedienen können. Wer die Prämie nicht gezahlt hätte, der hätte im Zweifelsfall im ohnehin grassierenden Fachkräftemangel wertvolle Mitarbeiter an Großkonzerne verloren. Das Scheitern im Bundesrat, nicht zuletzt auch maßgeblich forciert durch den Freistaat Bayern aufgrund drohender Steuerausfälle, wendet diesen unfairen Wettbewerbsnachteil im letzten Moment ab.
Ein weiterer Kommunikations-SuperGAU
Die Auswirkungen dieses Debakels auf die deutsche Politik sind jedoch verheerend. Wir erleben erneut ein Kommunikationsdesaster, das die ohnehin tief sitzende Politikverdrossenheit weiter anheizt. Erst werden bei Millionen Beschäftigten Begehrlichkeiten geweckt, um das Projekt anschließend krachend an der mangelnden Absprache mit den Ländern scheitern zu lassen. Für die Berliner Koalition aus Union und SPD bedeutet das kollektive Nein der Länder einen massiven Autoritätsverlust. Die schwarz-rote Bundesregierung steht innenpolitisch blockiert da. Da CSU-Chef Markus Söder und führende SPD-Ministerpräsidenten einen Reparaturversuch im Vermittlungsausschuss bereits kategorisch ausschließen, ist die Prämie wohl endgültig Geschichte.
Die nun hektisch debattierten Alternativen – von einer Erhöhung der Pendlerpauschale über Stromsteuersenkungen bis hin zu Klingbeils Steuerreformplänen – zeigen, dass die Regierung massiv getrieben ist. Für die deutsche Politik bedeutet dieses Scheitern einen Wendepunkt: Reine Ankündigungspolitik verfängt nicht mehr. Wenn Berlin die Wirtschaft stabilisieren will, darf es Entlastungen nicht länger auf die Betriebe auslagern. Der Mittelstand fordert echte Reformen: strukturellen Bürokratieabbau, verlässliche Energiepreise und echte steuerliche Entlastungen der Leistungsträger, anstatt untauglicher Krisenboni.
Ihr
