TTIP Schiedsgerichte in der Diskussion - Foto Clam, pixelio.de
Es kommt Bewegung in das geplante Freihandelsabkommen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt jetzt eine Alternative für die intransparenten TTIP Schiedsgerichte vor. (Foto: clam, pixelio.de)

TTIP Schiedsgerichte: Sigmar Gabriel präsentiert demokratische Alternative

Veröffentlicht: 05.05.2015

Schlagwörter: , ,

Die enormen Bedenken des deutschen Mittelstands sind in der Spitze der deutschen Politik angekommen. Wirtschaftsminister Gabriel will einen Handelsgerichtshof etablieren, der an die Stelle der intransparenten und nicht demokratisch legitimierten TTIP Schiedsgerichte treten soll. So soll gewährleistet sein, dass die Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und Regierungen nicht eingeschränkt werden.

Nach dem Willen von Gabriel sollen dort statt Rechtsanwälten mit unklaren Interessenslagen vielmehr unabhängige Richter sitzen, die faire und transparente Verfahren sicherstellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde auch in die Beratungen zum Freihandelsabkommen CETA (Kanada-Europa) eingebracht, das als Blaupause für TTIP gilt.

Neben der fehlenden demokratischen Legitimierung kritisieren viele Verbände – allen voran der Bundesverband mittelständische Wirtschaft – seit langem die enormen Kosten, die bei Anrufung der geplanten Schiedsgerichte entstehen. Laut einer OECD-Studie ist hier mit Kosten von durchschnittlich 8 Millionen EURO zu rechnen – deutlich zu viel für mittelständische Unternehmen, die gegen die Finanzkraft und Anwaltsmacht großer Konzerne so keine Chance mehr hätten.

Der neue Vorschlag geht zurück auf ein Modell des Erlanger Rechtsprofessors Markus Krajewski, der für Gabriels Ministerium ein Modell eines Investitionsschutzvertrages ohne die Option privater Schiedsgerichte erarbeitet hat. Dieses soll nun Gegenstand der weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA sein.

Mit dem Abkommen soll die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Bürgern entstehen. Befürworter gehen davon aus, dass durch den Wegfall von Zöllen und die Einführung einheitlicher Standards der transatlantische Handel erleichtert und die Wirtschaftsleistung gesteigert werden. Kritiker hingegen berufen sich auf Untersuchungen, nach denen TTIP zu keinen nennenswerten Steigerungen beim BIP der meißten teilnehmenden Staaten führen wird. Auf die deutsche Wirtschaft mit ihrer enormen Exportquote soll sich das Freihandelsabkommen in jedem Fall positiv auswirken.

Informieren Sie andere Unternehmer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.