Foto TTIP im Mittelstand Achim von Michel Michael Piazolo
TTIP im Mittelstand: Diskussion mit Prof. Dr. Michael Piazolo, Freie Wähler (links) und Achim von Michel, BVMW Bayern (rechts) im Bayerischen Landtag

TTIP im Mittelstand: Diskussion im Bayerischen Landtag

Veröffentlicht: 28.04.2015

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Bereits zum zweiten Mal fand am 28. April das Wirtschaftsforum der „Freien Wähler“ im Bayerischen Landtag im Maximilianeum statt. Unter der fachkundigen Leitung von Prof. Dr. Michael Pialozo (Mitglied des Landtgas, Freie Wähler) diskutierten Nicole Stocker (Geschäftsführerin der Hofpfisterei in München), Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.), Achim von Michel (Landesbeauftragter des BVMW in Bayern) sowie rund 30 Unternehmerinnen und Unternehmer über die kritischen Punkte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa.

Welche das sind, darüber waren sich alle Diskutanten sehr schnell einig: Das Schiedsgerichtsverfahren und die dabei kalkulierten Kosten von durchschnittlich 8 Mio. Dollar pro Verfahren, die Wahrung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips bei Produktentwicklungen sowie schließlich der geplante Regulationsrat, der demokratisch etablierte Entscheidungsstrukturen kurzerhand aushebelt. Zusätzlich ergänzt wurde die Agenda der mittelstandsfeindlichen Vertragsbestandteile durch Nicole Stocker hinsichtlich der Problematik gen-manipulierter Lebensmittel.

TTIP im Mittelstand: 30 Unternehmer
Etwa 30 Unternehmerinnen und Unternehmer beteiligten sich an der engagierten Diskussion im Landtag: TTIP im Mittelstand
So klar die Forderungen waren, so unklar war die Antwort auf die Frage, was der einzelne Bürger nun konkret tun kann, um die erforderlichen Korrekturen an TTIP auch sicherzustellen. „Suchen Sie den direkten Kontakt zu Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten und schreiben Sie Ihnen einen Brief – keine E-Mail“ war die Empfehlung von „Mehr Demokratie“-Vorstand Roman Huber. Michael Piazolo wies unter anderem darauf hin, dass die TTIp-Verhandlungen ein laufender politischer Prozess seien, der nur sehr schwer wieder gestoppt werden könne, zumal das Abkommen von zentralen politischen Entscheidern in Berlin klar gewollt sei. Achim von Michel wies darauf hin, dass der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. seine Positionen seit geraumer Zeit in zentralen politischen Gremien auf Landes-, Bundes- und Europaebene aktiv vertrete: „Der Mittelstand begrüßt grundsätzlich das Bestreben, Handelshemmnisse abzubauen und den Freihandel zu fördern. Deutschland kann hiervon als führende Exportnation in besonderer Weise profitieren. Potenzielle Gefahren für den Mittelstand müssen jedoch im Zuge der weiteren Verhandlungen unbedingt ausgeräumt werden.“

Etwas Fahrt aus der Diskussion könnten die bald anstehenden Wahlen in den USA – und ein Jahr später auch in Deutschland – nehmen: Experten wiesen kürzlich darauf hin, dass bei der aktuellen politischen Interessenslage in den USA ein Vertragsabschluss vielleicht erst für 2017 zu erwarten sei. Genug Zeit also, um durch gezielte politische Arbeit die zentralen, für den Mittelstand in Deutschland relevanten Apsekte noch einmal nachzuverhandeln.

Einen Medienbericht zu der Veranstaltung im Bayerischen Landtag auf Finanzfernsehen.de finden Sie HIER.

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