Erschaftsteuer abschaffen ohoven Foto: M. Tinnefeld
BVMW-Präsident Ohoven kritisiert den aktuellen Kompromiss der Regierungskoalition zur Erbschafsteuer massiv (Foto: M. Tinnefeld)

Frühjahrsgutachten: BVMW fordert Reformagenda 2020

Veröffentlicht: 17.04.2015

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Deutschlands führender Mittelstandsverband sorgt sich um die Konjunktur in Deutschland. „Die Politik muss den kräftigen Wirtschaftsaufschwung jetzt als Initialzündung für eine neue Reformagenda 2020 nutzen. Die prognostizierte Wachstumsbeschleunigung mit Rekordbeschäftigung eröffnet der Bundesregierung einen im Vergleich zur Agenda 2010 großzügigen Spielraum, um die Grundlage für einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen“, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zum gestern veröffentlichten Frühjahrsgutachten 2015 der führenden Wirtschaftsinstitute für die Bundesregierung. Deutschland brauche eine Kultur des Neuen, denn das Land sei auf vielen Gebieten für den kommenden Paradigmenwechsel, beispielsweise im Zuge der digitalen Revolution, nicht gut aufgestellt, betonte der Mittelstandspräsident.

Ausdrücklich begrüßte Ohoven die Forderung der Wirtschaftsforscher nach Steuersenkungen. Es sei höchste Zeit, mit einer Reform der Einkommensteuer den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und so für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Zudem solle das völlig ineffiziente Bürokratiemonster Erbschaftsteuer beerdigt werden. Dies würde den Mittelstand um bis zu fünf Milliarden Euro jährlich entlasten. Zudem warnte er die Große Koalition, sich darauf zu verlassen, dass die überaus günstigen Rahmenbedingungen mit niedrigem Ölpreis, schwachem Euro und hohem Binnenkonsum auf lange Zeit anhalten würden. Die momentan günstigen Rahmenbedingungen würden über Versäumnisse hinweg täuschen – ein Beispiel sei der Investitionsstau im öffentlichen und privaten Sektor. Dies gefährde die Grundlagen des Wohlstands. Daher müsse die Bundesregierung jetzt handeln, um Wachstum und Wohlstand dauerhaft zu sichern.

In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die Wirtschaftsforschungsinstitute Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), ifo Institut, KOF Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Kiel Economics Research & Forecasting GmbH & Co. KG, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und Institut für Höhere Studien Wien (IHS) am Donnerstag einen boomenden Konsum, Rekordbeschäftigung und steigende Löhne prognostiziert: Ihren Forecast für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr korrigierten sie von 1,2 auf 2,1 Prozent nach oben.

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