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ifo Institut: Schwarze Null muss bleiben

Veröffentlicht: 14.10.2014

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Das ifo Institut ist verwundert über die Aussage, nach der die Gemeinschaftsdiagnose angeblich die Absicht der Bundesregierung, eine schwarze Null beim Budget anzustreben, als „Prestigeobjekt“ ablehne. Richtig ist vielmehr, dass die Institute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Zielsetzung des ausgeglichenen Haushalts ausdrücklich begrüßen und Konjunkturprogramme ablehnen. Die schwarze Null ist ein sehr sinnvolles Prestigeobjekt für Deutschland, das zum Erhalt seiner hohen Bonität nicht verletzt werden sollte. Die Ausgabenspielräume für Investitionen und Abgabenentlastungen, von denen im Gutachten die Rede ist, ergeben sich durch die in diesem und im kommenden Jahr zu erwartenden Budgetüberschüsse. Es ist eine Fehlinterpretation, sie als Aufforderung zum Schuldenmachen zu verstehen. Davon ist an keiner Stelle des Textes die Rede.

Auch das ifo Institut ist der Auffassung, dass die deutschen Investitionen zu gering sind, und hat dies in vielen Schriften (so schon im Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ aus dem Jahr 2003) immer wieder betont. Aber es wendet sich mit Nachdruck gegen Bestrebungen, die staatliche Budgetpolitik zu lockern. Schon in fünfzehn Jahren werden die deutschen Baby-Boomer, die jetzt fünfzig Jahre alt sind, in das Rentenalter eintreten wollen und die Finanzen des Staates sowie auch die Bilanzen der Lebensversicherer und Banken hohen Belastungen aussetzen. Angesichts dieser Verhältnisse wäre es unverantwortlich, nun weitere Schulden zuzulassen. Die neuen Schuldengrenzen des Grundgesetzes sind strikt zu beachten, und es ist auch nicht sinnvoll, Schulden in europäischen Schattenhaushalten zu verstecken. Der deutsche Finanzminister verdient die volle Unterstützung bei seinem Beharren auf der „schwarzen Null“ sowie auch bei seinem Widerstand gegen europäische Bestrebungen, den Fiskalpakt aufzuheben. Schuldenpolitik ist keine Wachstumspolitik, sondern das Gegenteil davon, wie die Erfahrungen Japans gezeigt haben.

Schulden helfen auch den Krisenländern Europas nicht. Diese Länder leiden unter einer strukturellen Wettbewerbskrise, weil sie unter dem Euro zu teuer geworden sind. Dieses Problem kann nicht durch Verschuldung, sondern nur durch eine reale Abwertung im Vergleich zu Deutschland korrigiert werden. Solch eine reale Abwertung würde stattfinden, wenn die EZB aufhören würde, das störrische deutsche Sparkapital aus inländischen Projekten in die Staatshaushalte südlicher Länder zu locken.

Bildnachweis: flown / pixelio

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