Ende unseriöser Geschäftspraktiken
Die Bundesregierung macht Ernst: Mit einem am 13. März 2013 beschlossenen Gesetzesentwurf will sie unseriösen Geschäftspraktiken beim Inkasso, bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und bei...
Rechtstipps
Leiharbeiter zählen mit
Bei der für die Größe eines Betriebsrates maßgeblichen Mitarbeiteranzahl sind jetzt auch Leiharbeiter mitzuzählen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.3.2013, Az. 7 ABR 69/11)....
Speicherung von Vertragsdaten: Informationspflicht für Online-Händler
IHK-Juristin Anna-Elisabeth Klein erinnert Online-Händler an die Pflicht, ihren Kunden nach Abschluss eines Verkaufs den Vertragstext und die AGBs in einer speicherbaren und druckfähigen Formen...
Rechtsprechungshinweis zum Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2012 (AZ: VII ZR 226/11 ) entschieden, dass die gemäß dem Euopäischen Gerichtshof bei Verbrauchergeschäften (B2C) gebotene richtlinienkonforme Auslegung...
Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
1. Grundsätzliches Ein Geschäftsführer kann grds. seine Organstellung bei der GmbH durch Niederlegungserklärung jederzeit und fristlos beenden. Die GmbH-Satzung kann jedoch Regelungen vorsehen, die die...
Das Recht am Geistigen Eigentum: Bedeutung von Vertraulichkeitsvereinbarungen
Eine solche schriftliche Verpflichtung kann entweder in einem selbständigen Vertrag als sogenannte Vertraulichkeitsvereinbarung oder Non Disclosure Agreement (NDA) abgeschlossen werden. Sie kann aber auch Bestandteil...
Das Recht am Geistigen Eigentum und seine Bedeutung für ein Unternehmen
Einem Unternehmer, der Produkte herstellt und damit Handel treibt, ist schnell klar, dass er seine Produkte vor Nachahmung schützen muss. So wird er in Berührung...
Unterschrift auf Tablet ungültig
Die Unterschrift unter einen Kaufvertrag auf einem Tabletcomputer (i-Pad) ist nicht rechtsgültig. Das hat jetzt das OLG München entschieden...
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren
Zum ersten Mal hat ein Oberverwaltungsgericht eine Entschädigung wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens verfügt (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012, Az 7 KE 1/11). Damit wurde das...
Neues Bilanzrecht für Kleinstfirmen
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zu den Bilanzierungsvorschriften für Kleinstunternehmen vorgelegt. Das geplante Gesetz soll Firmen mit max. 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Jahresumsatz oder...
