Vorsatzanfechtung, gesetzesentwurf

Weiter keine Planungssicherheit für Unternehmen bei der Vorsatzanfechtung

In der deutschen Insolvenzordnung (InsO) mit ihren 379 Paragraphen ist alles in Bezug auf die ‚Insolvenz‘ geregelt. Die Insolvenz ist ein komplexer und in ihren Auswirkungen oft sehr nachhaltiger Umstand, das weiß jeder, der unmittel- oder mittelbar davon betroffen war oder ist. Im dritten Abschnitt des dritten Teils der InsO […]

Datenschutz Tracking Software Mittelstand

Checkliste: Datenschutz beim Einsatz von Tracking-Software

Um die Nutzerzahlen einer Website, die Bestellrate in Onlineshops oder den Erfolg einer Marketing Kampagne auszuwerten, nutzen Unternehmen und Agenturen Tracking-Tools und Analysedienste. Im Markt gibt es eine Vielzahl professioneller Tracking Software Dienste, die umfangreiche Auswertungen von Nutzerzugriffen ermöglichen. Nicht alles was dabei technisch möglich ist, ist aber rechtlich erlaubt. […]

Foto: Alexander Klaus / pixelio.de)

GmbH-Geschäftsführer-Haftung noch vor der Berufung

Sie machen sich strafbar, wenn Sie bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Ihrer GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens verschleppen. Die GmbH-Geschäftsführer-Haftung gilt auch dann, wenn Sie noch gar nicht als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen sind, sondern nur faktisch bereits als Geschäftsführer tätig sind. So entschied der Bundesgerichtshof im […]

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmern deutlich gestärkt: Mitarbeiter-Überwachung ist nur in engen Grenzen möglich

Mitarbeiter-Überwachung nur bei konkretem Verdacht

In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Überwachungen durch den Arbeitgeber (z.B. während einer Krankschreibung) sind nur dann zulässig, wenn ein konkreter, tatsachengestützter Verdacht auf schwere Pflichtverletzung vorliegt. Stellt sich später heraus, dass diese Voraussetzung nicht gegeben war, haben Arbeitnehmer auch Anspruch auf Schmerzensgeld. (Az. […]

Das neue Gesetz zum Mindestlohn legt in machen Branchen die Latte höher als bisher. Die neuen Regelungen verunsichern viele Unternehmer.

Mindestlohn: Das müssen Sie als Unternehmer wissen (Teil 3 von 3)

Die neue Mindestlohn-Regelung führt in deutschen Unternehmen fast aller Größenordnung zu deutlicher Verunsicherung und zahlreichen Fragen. Rechtsanwältin Simone Weber aus München erläutert in einem dreiteiligen Beitrag exklusiv für mittelstandinbayern.de, was sich geändert hat und worauf Unternehmer unbedingt achten müssen. Teil 3: Haftung des Auftraggebers, Fälligkeit des Mindestlohns, Überstunden, Ausschlussfristen, Sanktionen […]

Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seite

Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht zu. Die Seite ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12. Januar 2015, 9 TaBV 51/14). In letzter Instanz entscheidet […]

Keine Weitergabe der Privatanschrift

Arbeitgeber dürfen die Privatanschrift Ihrer Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Da die Daten allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben wurden, die Übermittlung an Dritte aus datenschutzrechtlichen Gründen verboten. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015, VI ZR 137/14).

Das neue Gesetz zum Mindestlohn legt in machen Branchen die Latte höher als bisher. Die neuen Regelungen verunsichern viele Unternehmer.

Mindestlohn: Das müssen Sie als Unternehmer wissen (Teil 2 von 3)

Die neue Mindestlohn-Regelung führt in deutschen Unternehmen fast aller Größenordnung zu deutlicher Verunsicherung und zahlreichen Fragen. Rechtsanwältin Simone Weber aus München erläutert in einem dreiteiligen Beitrag exklusiv für mittelstandinbayern.de, was sich geändert hat und worauf Unternehmer unbedingt achten müssen. Teil 2: Pflichten des Arbeitgebers, Auswirkungen des Mindestlohns auf Lohnbestandteile Welche […]

Das neue Gesetz zum Mindestlohn legt in machen Branchen die Latte höher als bisher. Die neuen Regelungen verunsichern viele Unternehmer.

Mindestlohn: Das müssen Sie als Unternehmer wissen (Teil 1 von 3)

Die neue Mindestlohn-Regelung führt in deutschen Unternehmen fast aller Größenordnung zu deutlicher Verunsicherung und zahlreichen Fragen. Rechtsanwältin Simone Weber aus München erläutert in einem dreiteiligen Beitrag exklusiv für mittelstandinbayern.de, was sich geändert hat und worauf Unternehmer unbedingt achten müssen. Teil 1: Für wen gilt der ab dem 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn […]

Kündigung ohne Abmahnung wegen privater Internetnutzung

Sie können wegen einer zu weit gehenden privaten Nutzung des Internet während der Arbeitszeit eine ordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung aussprechen. Die Nutzung – hier Download von Navigationssoftware – stellt nicht nur eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, sondern ist darüber hinaus mit einer erheblichen Gefahr der Infizierung des […]