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Impfchaos, Betrugschaos und Korruption – Bundesregierung muss endlich liefern

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Bundesregierung hat sich mit ihrem Corona-Management in den ersten Monaten 2021 wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Das Corona-Virus beherrscht immer noch unseren Alltag, im Beruf wie im Privaten. Die Infektionszahlen stagnieren oder steigen mittlerweile sogar wieder, ohne dass ein Ausweg aus der Krise in naher Zukunft absehbar wäre. Schulen und Friseure sind mittlerweile wieder geöffnet, viele Geschäfte und die Gastronomie hingegen nicht. Das Impfen läuft leider immer noch viel zu langsam und gleicht eher einem Impfchaos, obwohl sich die Voraussetzungen durch die große Impfbereitschaft der Bevölkerung, die mögliche Mitwirkung der Hausärzte und den Erhalt mehrerer AstraZeneca-Lieferungen mit Millionen Impfdosen mittlerweile deutlich verbessert haben.

Impfen beim Hausarzt: Anfang April oder doch erst im Mai?

Noch vor wenigen Tagen hat die Regierung daher angekündigt, dass ab Anfang April im großen Umfang bei den Hausärzten geimpft werden soll. Mittlerweile mehren sich jedoch die Zeichen, dass es erst Mitte April so weit sein könnte. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht die Haus- und Fachärzte mit den Corona-Impfungen sogar erst im Mai starten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wagte zwar die Prognose, dass ab April „bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche“ durchgeführt werden könnten, doch danach sieht es ohne die Einbindung der Hausärzte erstmal nicht aus.

Corona-Betrüger: Hilfszahlungen vorerst gestoppt

Zum Unmut über den schleppenden Impffortschritt und die erneut steigenden Infektionszahlen kommt nun auch noch der Skandal der Betrugsfälle bei den Corona-Hilfen hinzu. Betrüger haben sich bei den Anträgen auf Abschlagszahlungen der November- oder Überbrückungshilfe fälschlicherweise als Steuerberater oder Rechtsanwälte ausgegeben. Da sie dem Anschein nach die Gelder für berechtigte Unternehmen beantragten, sind wohl einige Millionen Euro auf den falschen Konten gelandet. Die Regierung stoppte daher vorerst die Auszahlung der Abschlagszahlungen.

Wo ist die sorgfältige Prüfung gewesen?

Dabei begründete die Regierung die bislang eher schleppende Auszahlung der Hilfen damit, dass eine sorgfältige Prüfung der Anträge erfolge. Genau dies ist nun offenbar nicht geschehen. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus wissen immer noch nicht, wann sie wieder ihrem normalen Betrieb nachgehen können. Für sie kommt das Stoppen der Abschlagszahlungen also denkbar ungelegen und trifft sie unverschuldet. Die Regierung muss die Auszahlung der Hilfen daher so schnell wie möglich wieder aufnehmen und Betrügern zukünftig durch einen sorgfältigeren Abgleich der Daten mit den Finanzämtern einen Riegel vorschieben.

Testchaos statt kostenloser Schnelltests für jeden

Nicht nur bei den Hilfen, sondern auch beim Testen herrscht bisher Chaos: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprach kostenlose Schnelltests ab Anfang März für jeden Bürger. Daraus wurde bis Mitte März lediglich ein Schnelltest pro Woche, den oftmals die Unternehmen für ihre Mitarbeiter übernehmen. Dabei wurde von Spahn vollmundig erklärt, dass genügend Schnelltests vorhanden seien. Bei den Discountern waren Selbsttests jedoch bereits kurz nach dem Verkaufsstart ausverkauft – wie passt das zusammen? Immerhin bieten mittlerweile einige Apotheken sowie Teststationen kostenlose Schnelltests an.

Korruptionsfälle erschüttern Unionsfraktion

Zu den genannten Problemen beim Impfchaos, Testen und bei den Corona-Hilfen kommt aktuell erschwerend hinzu, dass sich einige Mitglieder der regierenden Unionsfraktion durch dubiose Geschäfte mit Schutzmasken massiv bereichert haben sollen. Obwohl die Parteispitze schnell reagierte, dürften weite Teile der Bevölkerung dadurch weiteres Vertrauen in die Politik verlieren. Bisher trug der überwiegende Teil der Bevölkerung die Pandemie-Strategie der Regierung weitgehend klaglos und diszipliniert mit. Die Erfolge bei der Bekämpfung der ersten Welle gingen auch auf den großen Rückhalt für die Maßnahmen in der Öffentlichkeit zurück. Wenn jedoch nach mittlerweile fünf Monaten Lockdown sämtliche Erfolge ausbleiben – oder nur von kurzer Dauer sind – und Politikvertreter auch noch den Anschein erwecken, schamlos von der Krise zu profitieren, anstatt sich um ihre Bewältigung zu kümmern, wird die Unterstützung der Bevölkerung mehr und mehr verloren gehen.

Schwierige Monate bis Juni – und bis dahin?

Ein weiteres Vertrösten wird also nicht mehr lange funktionieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prognostizierte unlängst, dass uns vorerst noch schwere Monate bis Juni bevorstehen, bevor die Auswirkungen der Impfungen spürbar werden. In diesen Monaten würde die Regierung gut daran tun, durch besseres Impfmanagement konsequent den Weg aus der Krise zu beschreiten. Ansonsten wird sich spätestens in den Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl im Herbst zeigen, wer in der öffentlichen Wahrnehmung durch sein Missmanagement am meisten zu dieser langen Periode der Unsicherheit beigetragen hat.

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber, mittelstandinbayern.de

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