Verträge zählen nicht
Beschäftigte mit Werkverträgen können Leiharbeiter des auftraggebenden Betriebes sein. Dies gilt laut LAG Baden-Württemberg, wenn die Vertragsmitarbeiter z.B. in den Betrieb eingegliedert werden und Arbeitsmittel...
Tipps
Kostenabzug bei Selbstständigen für Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsstätten
Das FG Münster stellt mit Urteil vom 22.03.2013(Az. 4 K 4834/10 E) selbstständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleich. Die...
Versetzung ist kein Mobbing
Die Ausübung des Direktionsrechtes durch den Arbeitgeber stellt kein Mobbing dar. Das entschied das LAG Düsseldorf (Urteil vom 26.3.2013, Az. 17 Sa 602/12). Der Arbeitgeber...
Ende unseriöser Geschäftspraktiken
Die Bundesregierung macht Ernst: Mit einem am 13. März 2013 beschlossenen Gesetzesentwurf will sie unseriösen Geschäftspraktiken beim Inkasso, bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und bei...
Leiharbeiter zählen mit
Bei der für die Größe eines Betriebsrates maßgeblichen Mitarbeiteranzahl sind jetzt auch Leiharbeiter mitzuzählen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.3.2013, Az. 7 ABR 69/11)....
Alltagshilfe durch das Finanzamt
Für haushaltsnahe Dienstleistungen hält der Fiskus großzügige Steuervorteile bereit. Die aktuelle Rechtsprechung legt den Begriff „haushaltsnah“ großzügig aus. Profitieren können Haushalte und Dienstleister. Hausreinigung, Kinderbetreuung,...
Speicherung von Vertragsdaten: Informationspflicht für Online-Händler
IHK-Juristin Anna-Elisabeth Klein erinnert Online-Händler an die Pflicht, ihren Kunden nach Abschluss eines Verkaufs den Vertragstext und die AGBs in einer speicherbaren und druckfähigen Formen...
Faire Löhne als Bedingung
Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Förderung nur, wenn sie einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Die neuen Förderrichtlinien sind am Dienstag (22.1.13) in Kraft...
Die elektronische Lohnsteuerkarte kommt – mit Übergangsfrist
Die alte Lohnsteuerkarte ist bald Geschichte. Seit dem 1. Januar 2013 ersetzt das neue so genannte ELStAM-Verfahren grundsätzlich die bisher üblichen Papierbescheinigungen. Darauf macht IHK-Steuerfachmann...
Rechtsprechungshinweis zum Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2012 (AZ: VII ZR 226/11 ) entschieden, dass die gemäß dem Euopäischen Gerichtshof bei Verbrauchergeschäften (B2C) gebotene richtlinienkonforme Auslegung...
