Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte beim Jahresempfang des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) letzte Woche einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung zu.
„Ich habe meinem Kollegen Olaf Scholz das Versprechen abgerungen, dass die steuerliche Forschungsförderung bis zur Sommerpause im Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht wird,“ sagte der CDU-Politiker. BVMW-Präsident Ohoven dankte Altmaier für die Zusage und wies darauf hin, dass der BVMW schon seit zehn Jahren für eine steuerliche Forschungsförderung gekämpft habe. Ohoven hofft, dass die mittelständischen Unternehmen schon ab dem 1. Januar 2020 von der Forschungsförderung profitieren können.
Wirtschaftsvertreter und -verbände wie der BVMW fordern schon lange eine steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben, die in vielen anderen Ländern bereits üblich ist. Dabei erfolgt eine Steuergutschrift in Höhe eines bestimmten prozentualen Anteils des Forschungs- und Entwicklungsaufwands eines Unternehmens. Für Investitionen in Forschung und Entwicklung werden so steuerliche Anreize gesetzt.
Neben Altmaier nahmen am BVMW-Jahresempfang in der Bundeshauptstadt letzte Woche als Festredner die Staatspräsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, und der Staatspräsident von Albanien, Ilir Meta, teil. Zu Gast waren mehr als 3.500 Unternehmer, Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 60 Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste.
Forschungsförderung und Modernisierung notwendig
Ohoven forderte auf dem Empfang angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs von der Bundesregierung eine Agenda für Modernisierung und Wachstum. Entscheidend sei dafür neben der Forschungsförderung auch ein Umsteuern in der Haushaltspolitik. Während das Rentenpaket aus dem Vorjahr mit über 36 Milliarden Euro bis 2025 zu Buche schlage, seien zur Förderung der Künstlichen Intelligenz nur drei Milliarden verteilt auf mehrere Jahre vorgesehen. „Das ist ein Witz, und zwar einer auf Kosten der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit dieses Landes“, so Ohoven.
