Foto Achim von Michel, Herausgeber, mittelstandinbayern.de

Brexit: Noch mehr Gezerre um den Ausstieg aus der EU?

2019 steht ganz im Zeichen des Brexits. Mittlerweile rückt das vorgesehene Ausstiegsdatum für Großbritannien immer näher. Als jüngste Entwicklung stimmte das britische Parlament über den Austritt gemäß des von Theresa May ausgehandelten Abkommens ab. Das Ergebnis: Mit einer großen Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen lehnten die Parlamentarier Mays Abkommen ab.

Ob May für ihr Austrittsabkommen eine Mehrheit im britischen Parlament finden würde, war im Vorfeld schon mehr als fraglich: Die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung wurde nicht zuletzt deshalb verschoben. Nun ist jedoch klar: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Fraktion lehnt Mays Ergebnis von zweijährigen Verhandlungen mit der EU ab – und die Opposition ebenfalls.

Harter Brexit oder neues Referendum?

Damit steht die EU nun vor dem Szenario eines harten Brexits: Ein Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit entsprechenden Übergangsregelungen. Dieser hätte unabsehbare Auswirkungen und käme auch für die EU einer Katastrophe gleich.

Doch auch die Option eines Verbleibs in der EU ist nicht komplett unrealistisch: Nicht nur Wettanbieter auf der Insel, sondern auch politische Beobachter ziehen ein zweites Referendum in diesem Jahr über den Verbleib in der EU noch in Betracht. Beide Optionen wären aber Extremfälle.

Misstrauensvotum: Neuwahlen oder Nachverhandlungen?

Nun muss die Regierung um May erstmal ein Misstrauensvotum überstehen: Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte einen entsprechenden Antrag, noch heute soll darüber abgestimmt werden. Eine Mehrheit gegen May gilt hier jedoch als unwahrscheinlich, Neuwahlen wären dann erstmal keine Option.

Daher bleibt ein wahrscheinliches Szenario, dass die EU und Großbritannien noch weiterverhandeln werden – notfalls über die gesetzte Frist bis Ende März hinaus.

Egal wie es kommt, für die Handelsbeziehungen zwischen den Verhandlungspartnern bedeutet dies anhaltende Unsicherheit – um nicht zu sagen weiteres Chaos, das durch den Brexit verursacht wurde. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und somit wäre der Verlust der Zollunion im Falle eines harten Brexits für die deutsche Exportindustrie und damit auch für den Mittelstand besonders erheblich.

Der EU-Austritt Großbritanniens hätte aber auch weitreichende rechtliche Folgen – beispielsweise für das Patent- und Markenrecht: In UK angemeldete EU-Marken könnten danach womöglich keine Wirkung mehr entfalten. Eine Veranstaltung des BVMW Bayern befasst sich vor diesem aktuellen Hintergrund mit den komplexen Fragen für das Patentmanagement nach dem Brexit.

Es bleibt abzuwarten, wie die britische Regierung mit der nun noch einmal schwieriger gewordenen Situation umgeht und wie sich die Situation nach dem 29. März in Europa gestaltet. Nicht nur für die Anglo-europäischen Handelsbeziehungen wäre es in jedem Fall zu hoffen, dass sich endlich eine akzeptable Lösung für den Brexit finden lässt.

 

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber, mittelstandinbayern.de

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