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Mittelstand in Bayern

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Allgemeine Testpflicht für Unternehmen stößt auf Kritik

Nachdem die Bundesregierung sich am Dienstag nach längerem Verhandeln für eine allgemeine Testpflicht für Unternehmen ausgesprochen hat, kritisieren Wirtschaftsvertreter die geplante Regelung. Laut dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen Betriebe, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten können, diesen mindestens einen kostenlosen Corona-Test pro Woche anbieten. Dabei müssen die Unternehmen selbst für die Kosten aufkommen.

Aktuell haben bereits rund 60 Prozent der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich an ihrem Arbeitsplatz testen zu lassen. Die Bundesregierung peilt jedoch eine wöchentliche Testquote von 90 Prozent an. Die SPD sowie zahlreiche Gewerkschaften hatten sich in den vergangenen Wochen für eine Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen.

Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sprachen sich jedoch gegen eine Verpflichtung aus. So erklärte Achim von Michel, Landesbeauftragter für Politik im BVMW Bayern, gegenüber dem ARD-Morgenmagazin, dass die Tests weiterhin auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollten. Zudem seien aus Sicht des Mittelstandsverbandes zentrale Fragen wie Kosten, Verfügbarkeit und Logistik nicht ausreichend geklärt.

Bis zu 60 Millionen Tests pro Woche notwendig

Bei einer Testpflicht in allen Unternehmen würden jede Woche rund 60 Millionen Schnelltest benötigt. Je nach Mitarbeiterzahl kommen dadurch auch für kleinere Unternehmen schnell Kosten im vier- bis fünfstelligen Bereich zusammen. Für alle Unternehmen kommen nach Angaben vom BVMW durch entgangene Arbeitszeit, die entsprechenden Vorkehrungen vor Ort und die Kosten für die Schnelltests schätzungsweise eine Milliarde Euro im Monat zusammen. Aus ökologischer Sicht bedeutet die große Zahl an Testungen zudem tonnenweise anfallenden Plastikmüll. Daher sollten die Tests vorrangig nur dort eingesetzt werden, wo es Sinn mache, meint von Michel. Auch der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter interpretierte den Beschluss als „Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen“, die bisher in großem Ausmaß freiwillig testen würden. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger beklagte ebenfalls die dadurch entstehende zusätzliche Bürokratielast.

Klage gegen Testpflicht geplant

Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW, kündigte sogar an, gegen die geplante Testpflicht klagen zu wollen. „Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor“, so Jerger. Die Testpflicht soll voraussichtlich ab Mitte nächster Woche in Kraft treten.

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