Das Freihandelsabkommen mit Kanada bringt Vor- und Nachteile mit sich (Bild: Pixabay)
Das Freihandelsabkommen mit Kanada bringt Vor- und Nachteile mit sich (Bild: Pixabay)

TTIP durch die Hintertür: Vor- und Nachteile von CETA für den deutschen Mittelstand

Veröffentlicht: 29.11.2016

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Lange stand CETA im Schatten von TTIP. Während TTIP durch Donald Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika als gescheitert gilt, ist das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mittlerweile unterzeichnet. Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. klärt im Folgenden die Frage, welche Vor- und Nachteile das Freihandelsabkommen, vor allem für mittelständische Unternehmen bürgt. – Isabel Frankenberg

Nach dem Widerstand der Wallonen erlitten die Verhandlungen um CETA einen Rückschlag, nach zähen Nachverhandlungen stimmten die Abgeordneten jedoch zu. Seit Oktober ist das Freihandelsabkommen von Seiten beider Parteien unterzeichnet. Stimmen gegen CETA wurden jedoch nicht nur von Seiten der Regierung sondern auch von Seiten der Bürger laut. Vor allem Vertreter mittelständischer Unternehmen machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe.

Übergeordnetes Ziel des Abkommens ist es, die Exporte beider Vertragspartner signifikant zu erhöhen und das Pro-Kopf-Einkommen, sowie das BIP der EU in den nächsten Jahren zu steigern. Ein großer Vorteil von CETA liegt in der Abschaffung der Zölle und tarifären Handelshemmnisse. Dadurch wird der Handel zwischen Kanada und der EU günstiger, so dass Unternehmen mehr Waren verkaufen können. Das hat zur Folge, dass die Gewinne der Unternehmen steigen, wodurch womöglich die Bereitschaft entsteht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders der deutsche Mittelstand kann diesbezüglich von CETA profitieren, da kleinere Firmen durch das Wegfallen doppelter und oft kostspieliger Zulassungen, die Erschließung ausländischer Märkte erleichtert wird. Das stellt zunächst einen Vorteil dar, da sich insbesondere für mittelständische Unternehmen neue Absatzchancen ergeben.

Aber CETA hat nicht nur Vorteile. Vor allem für Bayern, welches mit 602.000 mittelständischen Unternehmen als Mittelstandsland Nr.1 in Deutschland gilt, kann CETA negative Auswirkungen haben. So gibt es für Produktzulassungen und Zertifizierungen internationale Standards. Für viele mittelständische Unternehmen bedeutet es einen hohen Aufwand, sich an der Ausgestaltung dieser zu beteiligen. Dadurch können Großkonzerne nun einen klaren Wettbewerbsvorteil erlangen und kleinere Unternehmen vom Markt verdrängen. Da Kanada der weltweit drittgrößte Produzent genmanipulierter Nahrung ist, besteht die Angst, dass die EU den Import gentechnischer Nahrung liberalisiert, weil die Wirtschaft zu stark in die Gesetze einfließt. Die bayerische Landwirtschaft ist mit dem Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der vor allem regionalen Unternehmen zugutekommt. Die Aufweichung der Kennzeichnungspflicht genetisch erzeugter Lebensmittel greift das Gesellschaftsmodell vieler ökologisch orientierter Lebensmittelerzeuger an.

Vor allem regionale bayrische Unternehmen im Lebensmittelbereich leben von der Qualität ihrer Produkte. Durch die gegenseitige Anerkennung ungleicher sozialer und ökologischer Produktstandards, haben globale Konzerne noch bessere Chancen mittelständische Unternehmen mit Niedrigpreisen vom Markt zu verdrängen. Da in Deutschland hohe Datenschutzstandards gelten, herrscht zwischen der EU und Kanada keine Chancengleichheit. Das macht es kleineren Unternehmen schwerer, Zutritt zum ausländischen Markt zu bekommen.

Zwar soll sich nichts an den Datenschutzstandards und Sozialstandards der EU ändern, dennoch besteht durch das Freihandelsabkommen die Gefahr, dass diese auf der Strecke bleiben. Hinzu kommt, dass CETA als „TTIP durch die Hintertür“ gilt. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump am 09.November 2016 bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika, wird TTIP als gescheitert angesehen. Durch den Beschluss von CETA haben amerikanische Unternehmen dennoch die Möglichkeit über eine Tochtergesellschaft in Kanada auf den europäischen Markt zu gelangen. Das bürgt eine zusätzliche Konkurrenz für europäische Unternehmen. Gleichzeitig haben diese nicht die Möglichkeit auf dem amerikanischen Markt zu agieren, da es kein Gegenseitiges Abkommen zwischen den beiden Parteien gibt.

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