Kohleausstieg: Was bedeutet er für den Mittelstand?

Die jüngst beschlossene Empfehlung der Kohlekommission sieht das Abschalten aller deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 vor. 40 Milliarden Euro sollen als Kompensation für den Strukturwandel in die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer fließen. Bereits bis 2022 sollen Stein- und Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 12,5 Gigawatt abgeschaltet werden, bis 2030 sollen dann weitere Kraftwerke mit noch einmal 13 Gigawatt Gesamtleistung folgen. Was bedeutet diese richtungsweisende Einigung für den Strompreis der Zukunft?

Auf Mittelstand und Industrie kommen Kosten zu

Die deutschen Verbraucher und die Industrie zahlen bereits heute einen der europaweit höchsten Strompreise. Nachbarländer wie Tschechien oder Frankreich haben mit halb so teuren Strompreisen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Weiter steigende Stromkosten kämen daher für den deutschen Mittelstand und seine energieintensive Produktion einer Katastrophe gleich.

Dass der Strompreis durch den Kohleausstieg ansteigen wird, erwartet auch die Kohlekommission. Regierungspolitiker versprechen jedoch, die Mehrkosten für Verbraucher minimal zu halten. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich: SPD-Politiker Dietmar Woidke gab zu bedenken, dass der Strompreis auf 35, 40 oder vielleicht sogar 50 Cent steigen könnte.

Die vorgesehenen Milliardensubventionen für die betroffenen Bundesländer müssen ohnehin von Steuerzahlern getragen werden. Darüber hinaus könnten einmal mehr Entschädigungszahlungen für die Kraftwerkbetreiber anfallen. So hat RWE bereits erklärt, dass es das Ausstiegsjahr 2038 „für deutlich zu früh“ hält und fordert, „dieses Datum im Jahr 2032 noch einmal einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.“ Die Entscheidung der Kohlekommission bedeutet also in jedem Fall eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler.

Reaktionen auf Entscheidung gemischt

In der Kommission sitzen zahlreiche Parteivertreter der Regierungsparteien, hochrangige Vertreter von Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Industrieverbänden sowie Umweltvertreter. Die Entscheidung fiel beinahe einstimmig – es gab nur eine Gegenstimme.

Umso gemischter fallen die Reaktionen auf die Entscheidung aus: Wirtschaftsverbände wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) kritisieren bereits, dass die Bundesregierung zuerst konkret festlegen solle, wie sie den Preisanstieg verhindern und die entstehende Versorgungslücke schließen will, bevor sie aus der Kohle aussteige. Umweltvertretern geht der Kohleausstieg hingegen nicht schnell genug.

Klar ist: Durch den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie würde Deutschland knapp die Hälfte seiner aktuellen Energieerzeugungskapazitäten verlieren. Der Ersatz soll über erneuerbare Energien sowie Gaskraftwerke bereitgestellt werden. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern begrüßte die Einigung und sieht eine „große Chance für erneuerbare Energien“. Doch alleine das Abschalten der Kernkraftwerke Ende 2022 bedeutet in Bayern eine Versorgungslücke von 4,7 Gigawatt. Stromtrassen für den Transfer von Windenergie nach Bayern werden aufgrund verschiedenster Widerstände bis dahin nicht rechtzeitig fertiggestellt. Gas- und Solarenergie sollen deshalb laut Aiwanger in Bayern gefördert werden.

Fest steht: Die erforderlichen Kapazitäten müssen zu großen Teilen erst noch aufgebaut werden – weitere Milliardeninvestitionen stehen also bevor.