18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, das Wachstumschancengesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Der Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.
In dem am Sonntag veröffentlichten Brandbrief steht deutlich: „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“. Dieser bilde 99 Prozent aller Unternehmen und damit „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“.
Auf der einen Seite soll die Wirtschaft entlastet werden und auf der anderen Seite blockieren die Ministerpräsidenten der Union die benötigte Entlastung in Form des Wachstumschancengesetzes.
Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen. Allerdings geht es nicht nur um Steuertaktik, denn auch die Parteien haben ihre eigenen Pläne: Die Union wird nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das Aus für den Agrardiesel rückgängig macht. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, äußerte sich empört zu der Blockade: „Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor Zwölf“ – denn der Mittelstand stehe vor existenziellen Problemen. „Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, die Union blockiert das Wachstumschancengesetz!“, so Ahlhaus.
Unterzeichnet haben den Brandbrief unter anderem der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband IT-Mittelstand sowie der Bundesverband Taxi und Mietwagen.
Die politische Haltung der Länder werde „den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht“, schreiben die Verbände. Ahlhaus betont: „Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat – und zwar sowohl Regierung als auch Opposition – worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.“
Politik müsse jetzt insgesamt Verantwortung zeigen. Mit dem Wachstumschancengesetz könne diese „ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen“.
Am 21.02. tagte der Vermittlungsausschuss, um eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zu erzielen. Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses beinhaltet eine Senkung der Entlastungen von ursprünglich geplanten 7 Milliarden auf nur noch 3,2 Milliarden. Dieser veränderte Gesetzesentwurf wurde im Bundestag verabschiedet, die Entscheidung des Bundesrates bleibt weiterhin ungewiss.
