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Bürokratieabbau: Neuer Entwurf nicht weitgehend genug

Bürokratieabbau Foto Stift Formular

Zukünftig soll das digitale Einreichen von manchen Unterlagen die Bürokratielast verringern (Bild: Pixabay)

Das Bundeskabinett hat letzte Woche einem Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft zugestimmt. Damit sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Pflichten befreit werden. Insgesamt sehe der Entwurf Bürokratieabbau mit Entlastungen im Wert von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wirtschaft kritisiert Entwurf

Doch der verabschiedete Gesetzentwurf bleibt damit hinter den Erwartungen der bayerischen Wirtschaft zurück. „Die Ungeduld der Unternehmen mit der Bundesregierung ist beim Thema Bürokratie groß. Der Gesetzentwurf enthält zwar wichtige Beiträge zur Entlastung der Wirtschaft, weitere Schritte sind jedoch unerlässlich“, bemängelt Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern.

82 Prozent der Unternehmen stark eingeschränkt

Bürokratieabbau ist für viele Unternehmen ein drängendes Thema: In einer IHK-Umfrage gaben 82 Prozent der befragten Unternehmen in Bayern an, dass die zunehmende Bürokratie ihr unternehmerisches Handeln stark einschränkt.

Der Entwurf sieht daher die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe vor. Zudem müssen Gründer zukünftig nur noch vierteljährlich – statt wie bisher monatlich – ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben.

Die Regierung setzt damit wie von der Wirtschaft gefordert auf mehr E-Government-Verfahren. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung sind aus Sicht der Wirtschaft jedoch weitere Schritte notwendig. Sasse kritisiert beispielsweise, dass die grundsätzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren für Steuerunterlagen erhalten bleibe, auch wenn die vorgeschlagene, auf fünf Jahre verkürzte Vorhaltefrist für elektronische Steuerunterlagen eine wichtige Entlastung für die Unternehmen sein könne.

Unterstützung aus Bayern gewünscht

„Die Wirtschaft hofft auf Verbesserungen im weiteren Gesetzgebungsprozess und setzt auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung“, sagt der IHK-Präsident. Denn die Bayerische Staatsregierung habe mit verschiedenen Initiativen, wie zur Reform der Grundsteuer oder zur steuerlichen Förderung der Ausbildung gezeigt, dass sie den Bürokratieabbau ernst nimmt. Auch mit dem Praxis-Check und einem eigenen Bürokratiebeauftragten, der Ansprechpartner für die Unternehmen bei Bürokratieproblemen ist, sei Bayern dem Bund schon einige Schritte voraus.

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