Im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen 2020 am 15. März möchten wir Ihnen die Positionen der Münchner Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten zu den wichtigsten Themen näherbringen. Aus diesem Grund starten wir eine Serie, in denen die Münchner OB-Kandidatinnen und Kandidaten zu den jeweils gleichen fünf Fragen kurze Statements abgeben können. So bekommen Sie einen kurzen Überblick zu Ihren jeweiligen politischen Positionen.
Als Herausforderin stellte sich Kristina Frank von der CSU unseren Fragen:
1. Frau Frank, wie wollen Sie die Verkehrssituation, insbesondere beim ÖPNV, in München verbessern?
Kristina Frank: „Ich stehe für ein Miteinander der Verkehre: Wir brauchen ein gutes Angebot im ÖPNV, für Radler, für den motorisierten Individualverkehr und selbstverständlich auch für Fußgänger. Miteinander statt gegeneinander, das ist meine Leitlinie in der Verkehrspolitik. Dafür braucht die Stadt dringend ein Gesamtverkehrskonzept. Insbesondere beim ÖPNV müssen wir in München einen Zahn zulegen, beispielsweise durch einen konsequenten Ausbau der U-Bahn, die Aktivierung des S-Bahn-Rings, durch Taktverdichtungen, U-Bahn-Fahrten rund um die Uhr, einer Busoffensive sowie einem 365 Euro Ticket für alle. Der ÖPNV muss so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Nur mit Anreizen werden wir die Menschen motivieren können, das Auto auch mal stehen zu lassen. Dies funktioniert am besten in einem gut angebundenen, kostenfreien und komfortablen Park&Ride Ring an der Stadtgrenze, der den Pendelverkehr durch ein attraktives Angebot auf die Schiene umlenkt.“
2. Wie wollen Sie den angespannten Wohnungsmarkt und die hohen Mietpreise in München in den Griff bekommen?
Kristina Frank: „Bezahlbares Wohnen muss weiterhin oberste Priorität der Stadtplanung bleiben. Die Stadt ist gefordert, den Anteil preiswerten Wohnraums zu schützen und zugleich den Bau von Wohnungen zu fördern. Ersteres gelingt vor allem durch den Schutz des vorhandenen Altbaubestandes, eine gut austarierte „Sozialgerechte Bodennutzung“ und die Vergrößerung des Wohnungsbestandes bei Genossenschaften und den städt. Wohnungsbaugesellschaften. Um besonders schutzbedürftigen BürgerInnen den Verbleib im angestammten Viertel zu ermöglichen, sollte ein kommunales Wohngeld für individuell nicht leistbare Mieten im Rahmen des Mietspiegels eingeführt werden. Zudem muss die Stadt konsequent gegen Zweckentfremdung vorgehen. München braucht flächendeckend eine gesunde „Münchner Mischung“. Also: Wohnungen bauen, aber: nicht um jeden Preis. Sondern mit Augenmaß, mutig und innovativ. Um so Flächen besser zu nutzen und unsere Natur zu schützen.“
3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die lokale Wirtschaft und den Mittelstand in München unterstützen?
Kristina Frank: „Münchens Wirtschaftsstruktur ist einmalig: Diese gesunde Mischung aus Großunternehmen, Mittelstand und Kleinunternehmen werde ich weiter erhalten. Gerade bei der Diskussion um Fahrverbote werde ich beispielsweise immer die Interessen der rund 75.000 Handwerker in München mitdenken. Aber auch der Münchner Einzelhandel braucht aufgrund seiner Struktur und den von rot-grün angekündigten autofreien Zonen eine starke Fürsprecherin im Rathaus. Den Mittelstand weiterhin aktiv zu fördern ist schon immer Kernanliegen der CSU. Gerade bei mehr und leistbaren Gewerbeflächen oder besseren Ausbildungsbedingungen: Der Münchner Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft braucht unsere Anerkennung und Unterstützung.“
4. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie für den Umwelt- und Klimaschutz in München ergreifen?
Kristina Frank: „Eine Intensivierung von umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen ist für mich Ehrensache. Allerdings fängt eine verantwortungsvolle Politik für mich nicht bei moralistischen Dogmen, sondern bei der Betrachtung der Realität an. Symbolpolitik am Rande des Zynismus, wie beispielsweise die Ausrufung des Klimanotstands oder völlig unrealistische Klimaneutralitätsziele, lehne ich deswegen ab. Konsequent als Stadt Vorbild sein, z.B. bei der Müllvermeidung, bei der Aufforstung unserer Wälder, beim Umgang mit unseren Ressourcen, das ist mein Ansatz. Die Stadtverwaltung muss deshalb bis 2030 klimaneutral agieren.“
5. Warum sollten die Bürger von München für Sie stimmen?
Kristina Frank: „Als Münchner Kindl kenne ich jede Ecke meiner Heimatstadt. Die Herausforderungen im tagtäglichen Münchner Leben begegnen mir als junger Mutter an jeder dieser Ecken. Ich möchte unsere Stadt mit Augenmaß, Verantwortungsgefühl und Leidenschaft weiter gestalten. München braucht jemanden an der Spitze der Stadt, die Visionen für unsere Heimatstadt mitbringt. Die Verwaltungs- und Regierungserfahrung hat. Die frischen Wind in die Stadt bringt, ohne dass der Luftzug alles dahinfegt. Die sich bedacht für das Gemeinwohl einsetzt. Dafür stehe ich. Deswegen bewerbe ich mich um das höchste Amt in dieser Stadt und bitte um Ihr Vertrauen.“
