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Strafzölle in den USA: Droht ein Handelskrieg?

Nach der Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor einigen Tagen, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben, befürchten Wirtschaftsvertreter hierzulande bereits einen drohenden Handelskrieg.

Vergeltungsmaßnahmen der EU würden Eskalation befördern

Denn der nun schwelende Handelskonflikt könnte durch neue Androhungen weiter eskalieren. Die nicht nur von deutscher Seite heftig kritisierte Entscheidung Trumps, Stahlimporte mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent und Aluminium mit 10 Prozent Zoll zu belegen, löste auch prompt Ankündigungen von Vergeltungsmaßnahmen seitens der EU und China aus. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte anlässlich Trumps Entscheidung: “Wenn US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl flächendeckend verhängt werden, wird dies Verwerfungen im Welthandel auslösen. Sollte Trump seinen Worten Taten folgen lassen, wird Europa entsprechend antworten.“

Rechtfertigung der USA fragwürdig

Ferner äußerte sie Kritik an der Rechtfertigung der Strafzölle: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten. Jemand, der so viel von fairem Handel spricht, wie Präsident Trump, sollte nicht zu solch unfairen Mitteln greifen” so Zypries. Die US-amerikanische Regierung begründet ihren Schritt zu Strafzöllen mit einem alten Gesetz, dass es der USA gestattet, internationale Verträge wie das WTO-Recht zu brechen, wenn irgendeine Regelung daraus die nationale Sicherheit bedroht. Das Handelsministerium ist also zu dem bemerkenswerten Schluss gekommen, dass die US-Stahlindustrie Teil der nationalen Sicherheit ist und diese durch die Konkurrenz aus dem Ausland bedroht ist.

Bayerische Wirtschaft beklagt Strafzölle

In Bayern haben Wirtschaftsvertreter mit großem Unmut auf die Entwicklung reagiert. „Die USA sind Bayerns wichtigster Exportmarkt“, so Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Jedes Signal für mehr Protektionismus im Welthandel ist schädlich für die bayerische Wirtschaft. Die bayerische Industrie erwirtschaftet mehr als die Hälfte ihrer Umsätze im Export“, betonte der BIHK-Präsident. Sasse rief die EU dazu auf, sich mit Augenmaß gegen die US-Strafzölle zu stemmen, aber eine Eskalation und einen Handelskrieg zu vermeiden.

Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fürchtet einen Handelskrieg. Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt warnte ebenfalls vor einem Dominoeffekt durch neue Drohungen: “Setzt dieser ein, kann das gesamte System des freien Welthandels in Frage gestellt werden.”

Ausmaß der Wirkungen begrenzt

Bisher ist der zu erwartende Schaden noch gering, da Aluminium- und Stahlexporte für die bayerische Wirtschaft keine wesentliche Rolle spielen. So wurde letztes Jahr Aluminium im Wert von lediglich 29 Millionen Euro aus Bayern in die USA geliefert, Stahlprodukte sogar nur im Wert von 21 Millionen. In beiden Fällen entspricht das lediglich rund 0,1 Prozent aller Exporte Bayerns in die USA.

Sollte der Handelskonflikt aber auf andere Bereiche wie die Automobilbranche übergreifen, könnte dies zu deutlichen Umsatzeinbußen bayerischer Unternehmen führen. Der potentielle Schaden einer Eskalation des Handelskonfliktes mit den USA wäre zudem sehr groß, da die USA Bayerns wichtigster Handelspartner sind. 2017 gingen insgesamt 11,2 Prozent aller bayerischen Exporte in die USA. Dies entsprach einem Warenwert von 21,5 Milliarden Euro.

Experte äußert Verständnis für Trumps Maßnahme

Angesichts der bisher begrenzten Wirkung der amerikanischen Strafzölle gibt es auch Experten, die Trumps Maßnahme für legitim und nachvollziehbar halten. So sagte der langjährige Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Prof. Heiner Flassbeck dem Deutschlandfunk, dass ein Staat mit einem langjährigen immensen Handelsdefizit wie die USA irgendwann berechtigt sei, zu solchen Maßnahmen zu greifen.

Die Strafzölle selbst seien bisher nur ein Nadelstich und eher eine Aufforderung an andere Staaten, etwas gegen ihre großen Exportüberschüsse zu tun. Gemessen am Gesamthandel sei der Einfluss der Strafzölle im Moment noch lächerlich gering, so Flassbeck. Die Wirkung der Zölle hält er daher für begrenzt und sieht sie eher als gedachten Anreiz für die EU, ein anderes Wirtschaftsmodell umzusetzen, nämlich ein Wirtschaftsmodell, dass sich wie die USA auf den eigenen Binnenmarkt konzentriert.

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