Foto Achim von Michel Groko
BVMW Rathausempfang 2017

Politische Visionen statt gesellschaftlicher Stillstand

Veröffentlicht: 21.12.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

als ich diesen Dezember das erste Türchen meines Adventskalenders öffnete, sprang mir folgendes Zitat des Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe entgegen: ,,Träume keine kleinen Träume, denn sie haben keine Kraft.“ Was für ein erfrischender Appell in einer Zeit, die von Diskussionen um ein Gigawatt mehr oder weniger Kohlestrom oder dem exakten Zeitpunkt der Abschaffung des Solis, anstatt von politischen Visionen dominiert wird.

Zukunftsvision für München

In meiner Funktion als bayerischer Pressesprecher und Beauftragter für Politik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) durfte ich diese Thematik vergangene Woche im Rathaus München beim diesjährigen Mittelstandsempfang ansprechen. Auch die einleitenden Worte von Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) kreisten um das Thema Vision: seine Zukunftsvision für eine digitale Stadtverwaltung.

Ja, wir müssen wieder lernen, groß zu denken. Heute noch mehr als während unseres Kurztrips Richtung Jamaika. Jetzt, wo die Regierungsbildung Deutschlands abermals in Kinderschuhen steckt, dürfen wir uns nicht erneut an der zweihundertsiebzigsten eckigen Klammer im Koalitionsvertrag aufhängen. Nicht noch einmal am Status Quo festhalten, sondern anstatt dessen progressive Ideen für die Zukunft entwickeln. Gesellschaftlicher Stillstand bringt niemanden weiter – außer vielleicht die Neuen ganz rechts im Plenumsrund. Um dem entgegen zu wirken muss neu gedacht werden: zum Beispiel über Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Flüchtlings- und Sozialpolitik sowie Europäische Integration und Finanzen.

Steuer(un)gerechtigkeit

Die alljährliche Steuererklärung zeigt es immer wieder: das deutsche Steuersystem ist nicht nur kompliziert, sondern auch ungerecht. Hohe Steuerquoten und eine unverhältnismäßig starke Belastung der Einkommen machen den Deutschen zu schaffen. Vor allem der Mittelstand ist betroffen, mit der Erbschaftssteuer als zusätzliche Last. Hier sind neue Ideen aus der Politik gefragt, und das im großen Stil.

Klimaschutz en français

Eines steht fest: Man bekennt sich hierzulande zu den Klimazielen von Paris. Deutschland möchte bis 2020 rund 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990. Dabei wird die Automobilität der Zukunft eine essenzielle Rolle spielen. Wichtig hierbei ist die Einsicht: der Verbrennungsmotor wird noch gebraucht. Nicht zu vergessen existiert eine enorme Infrastruktur rund um die Verbrennungskraftmaschine, die weltweit milliardenfach genutzt wird. Verbrennungstechnologie im Straßenverkehr darf nicht schlecht geredet werden. Stattdessen sollten wir mit Augenmaß und Verstand an alternativen Formen der Mobilität arbeiten. Das Thema Klimaschutz bleibt also spannend, der Bedarf nach mutigen Ideen enorm.

Flüchtlingspolitik als Gemeinschaftsprojekt

Obgleich der Flüchtlingszuwachs dieses Jahr in Deutschland zurückgegangen ist (zwischen Januar und November 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 207.157 Asylanträge entgegen), muss bei Lösungsvorschlägen in großen Dimensionen gedacht werden. Das Thema „Flüchtlinge“ sollte als europäisches Projekt verstanden werden, mit dem Prinzip der Solidarität als gemeinsame Handlungsbasis der Mitgliedsstaaten. Außerdem ist das aktuelle Dublin-System, welches insbesondere Griechenland und Italien belastet, reformbedürftig.
Diesen und weiteren Thematiken wird sich die neue Regierung Deutschlands, in welcher Konstellation sie auch auftreten mag, im kommenden Jahr stellen müssen. 2018 wird viel Raum für visionäre Ideen bieten, hoffentlich bleibt dieser nicht ungenutzt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien besinnliche Festtage und ein frohes neues Jahr voller Visionen – für Deutschland, Bayern und Ihr Unternehmen.

Ihr

Achim von Michel
Herausgeber, mittelstandinbayern.de

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