Der Verband Mittelstand.BVMW zeigt sich enttäuscht von den in den letzten Tagen getroffenen politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Allen voran das dritte Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kürzlich vorgestellt hat, zieht scharfe Kritik aus dem Mittelstand auf sich, da es kaum konkrete Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen enthält. Weder die steuerliche Absetzbarkeit von Sonderprämien von bis zu 3.000 Euro pro Mitarbeiter noch das Programm für energieintensive Unternehmen, die ihre Energiekosten nicht weitergeben können, werden als praxistauglich für KMU wahrgenommen. Die Verschiebung der CO2-Preiserhöhung um ein Jahr sei dabei nur ein “Tropfen auf den heißen Stein.”
Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW, betont im Interview mit n-tv: „Es ist kein Entlastungspaket, sondern es ist ein Umverteilungspaket. Wichtig zwar auf der einen Seite, da es den Privathaushalten hilft. Es hilft aber nicht der Wirtschaft, nicht den mittelständischen Unternehmen.“ Daher fordert der BVMW dringend eine breite Entlastung für den Mittelstand. „Das beginnt bei den Steuern und endet bei der Entschlackung einer völlig außer Kontrolle geratenen Bürokratie.“ Um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens über den Kurs in der Energiekrise zu schaffen, fordert Jerger zudem weiterhin einen Energiegipfel im Kanzleramt.
Auch BVMW Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz machte in der Tagesschau deutlich: „Wir finden, dass die Situation hinsichtlich der Liquidität der Unternehmen verbessert werden muss. Dafür sind steuerliche Schritte angemessen.“
Kritik am Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken
Aber auch den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 beurteilt der BVMW gegenüber dem Bayerischen Rundfunk als realitätsfern. In Zeiten der Energiekrise müssten alle verfügbaren Stromreserven mobilisiert werden, um Unternehmen und Bevölkerung zu entlasten. „Stattdessen stellt die Bundesregierung einmal mehr Ideologie über Pragmatismus, gefährdet den bayerischen Mittelstand und riskiert so Wohlstand und Arbeitsplätze“, klagt Achim von Michel, Politikbeauftragter im BVMW Bayern.
Horrorszenario Blackout
Bayern werde von der Entscheidung, die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke nicht für einen regulären Betrieb über 2022 hinaus zu verlängern, besonders betroffen sein. Tatsächlich hat die Atomkraft im Freistaat mit rund 15 Prozent einen deutlich größeren Anteil am Strommix als in anderen Bundesländern.
In der Konsequenz dieser Entscheidung befürchtet der BVMW Bayern sogar temporäre, regionale Stromausfälle. Unternehmen wären dann gezwungen, ihren Betrieb vorübergehend einzustellen. Der bayerische Ableger des Mittelstandsverbands hält dieses Horrorszenario durchaus für realistisch und hat die Staatsregierung bereits dazu aufgefordert, sich gemeinsam mit den Kommunen für den Fall der Fälle vorzubereiten. Bereits jetzt arbeiten zahlreiche Landkreise, darunter Dachau, Freising oder Starnberg, entsprechende Katastrophenschutzpläne aus, damit im Notfall schnell und effektiv auf einen Stromausfall reagiert werden kann.
