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Bayerische Wirtschaft will endlich Strompreisbremse

Vertreter der bayerischen Wirtschaft sprechen sich deutlich für eine Strompreisbremse aus, um die zunehmenden Standortnachteile durch die EEG-Umlage zu begrenzen. Eine letzte Woche vorgestellte Studie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) und des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) schlägt dafür eine Reform der EEG-Umlage sowie deren Senkung unter zwei Cent je Kilowattstunde vor.

Strompreisbremse soll Wettbewerbsfähigkeit stärken

„Die EEG-Umlage steigt zum Jahreswechsel auf 6,88 Cent und belastet die bayerischen Unternehmen allein 2017 mit Kosten von rund drei Milliarden Euro“, begründete BIHK-Chef Peter Driessen den Vorstoß. „Wettbewerbsfähige Energiekosten sind vor allem für die Industriebetriebe im Freistaat überlebenswichtig. Ein Systemwechsel bei der EEG-Umlage ist dringend notwendig, um den Standort Bayern langfristig zu sichern und den schleichenden Abwanderungsprozess der Industrie aufzuhalten“, so Driessen weiter.

Dissens bezüglich Lösung bei IHK und vbw

Dies beklagt auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw): „Seit 2008 sind die Industriestrompreise um ein Viertel gestiegen. Sie werden für unseren Standort und die Unternehmen zu einem immer gravierenderen Nachteil im internationalen Wettbewerb. Die Politik muss endlich handeln“, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Daher sind sich beide Verbände einig in der Forderung, die EEG-Umlage sofort zu deckeln. Driessen will jedoch die Umlage danach auch auf Heizenergie ausweiten und auf 2 Cent senken, Brossardt dagegen will sie ganz abschaffen und Marktpreise für erneuerbare Energien einführen. Denn: «Wer die EEG-Umlage senken und eine neue Abgabe auf Heizöl und Gas einführen will, verschleiert das Problem nur», kritisierte er.

Die vorgestellte Studie von BIHK und VBEW rechnet verschiedene Optionen zur Senkung der EEG-Umlage durch, darunter eine Anrechnung der Stromsteuer oder die Ausweitung der EEG-Umlage mit einem CO2-Faktor für alle fossilen Energieträger. Als erster Schritt und Sofortmaßnahme bis Ende des Jahres soll die EEG-Umlage durch kreditfinanzierte Zuschüsse aus einem staatlichen Fonds auf einem Niveau von 6,5 Cent gedeckelt werden. Danach könnte in einem zweiten Schritt die EEG-Umlage auf andere Energiesektoren ausgeweitet werden, etwa auf Heizenergie, um alternative Einnahmequellen für das EEG-Umlagekonto zu erschließen. Als dritte Komponente wäre eine gleichzeitige Senkung der Stromsteuer notwendig.

Strompreise könnten weiter stark steigen

Die deutschen Strompreise bestehen derzeit zu mehr als der Hälfte aus staatlich veranlassten Bestandteilen wie Steuern oder Umlagen und sind teilweise mehr als doppelt so hoch wie in anderen EU-Ländern. Laut IHK-Energiewendebarometer 2016 fordern deshalb 57 Prozent der bayerischen Unternehmen niedrigere Stromkosten. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln schätzen, dass die EEG-Umlage bis 2025 auf mehr als 10 Cent je Kilowattstunde steigen kann. Dieses Szenario würde eine jährliche Belastung von fünf Milliarden Euro für die bayerische Wirtschaft bedeuten.

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