Überbrückungshilfe in 3 Phasen

Umsatzausfälle, die mit dem Coronavirus in Zusammenhang standen, können im Zuge der Überbrückungshilfe ausgeglichen werden. Dabei geht es vornehmlich um betriebliche Fixkosten, die erstattet werden können. Das betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Vereine und gemeinnützige Organisationen. Soloselbstständige und Freiberuflicher sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Überbrückungshilfe gliedert sich in drei Phasen, die verschiedene Zeiträume umfassen. Die erste Phase, also die Überbrückungshilfe 1, konnte im Juni und August 2020 in Anspruch genommen werden. Alle Bedingungen konnten online nachgelesen und Anträge unkompliziert ausgefüllt werden.

Die zweite Phase war von September bis Dezember 2020. Bis zum 31. März 2021 konnten dafür Anträge gestellt und Geld entsprechend auch rückwirkend eingefordert werden. Zuletzt gibt es dann noch die dritte Phase, die von November 2020 bis Juli 2021 läuft. Hierfür werden noch immer Anträge entgegengenommen, bis zum 31. August 2021 kann die Hilfe beantragt werden.

Wer kann Überbrückungshilfe beantragen – und welche Verluste werden erstattet?

Selbstständige und Unternehmen, die im Zuge des Lockdown-Light und harten Lockdown nicht mehr wie gewohnt ihrem Gewerbe oder Geschäft nachgehen konnten, waren für die ersten beiden Überbrückungshilfen berechtigt. Die dritte Phase läuft noch, hier können sich Unternehmen und Soloselbstständige weiterhin bewerben.

Grundsätzlich konnte mit einem Zuschuss von bis zu 75 % des Umsatzes gerechnet werden. Für die Überbrückungshilfe 2 berechtigt war außerdem nur, wer nachweisen konnte, dass zwischen September und Dezember 2020 mindestens 30 % des Einsatzes weggebrochen waren. Gültig waren Anträge auch, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Monaten bis zu 50 % der Umsätze fehlten.

Bewerben konnten sich also kleine und mittelständische Unternehmen, Solo-Selbstständige sowie gemeinnützige Unternehmen. Die maximale Fördersumme lag bei 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat. Bei verbundenen Firmen waren es sogar bis zu 3 Mio. Euro. Außerdem übersichtlich aufgeschlüsselt wurden Fixkosten, die erstattet werden konnten. Dazu gehörten in den Phasen 1 und 2 alles von Mietkosten bis hin zu Grundsteuern, Kosten für Hygienemaßnahmen, Abschreibungen handelsrechtlicher Art, betriebliche Lizenzgebühren, Personalaufwendung oder bauliche Modernisierungsmaßnahmen. Da die Phase 3 noch läuft, können entsprechende Rückerstattungen aktuell weiterhin angefordert werden.

Hinzuverdienst und Kurzarbeit

Wer nachweisen kann, dass die Arbeitszeiten aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend reduziert werden, kann Kurzarbeitergeld beantragen. Um die Krise zu bewältigen, hat Bayern erweiterte Regelungen auf den Weg gebracht. Diese umfassen verschiedene Erleichterungen, die bis zum 30. Juni 2021 gelten. Dazu gehören zum Beispiel eine niedrigere Schwelle (statt mindestens einem Drittel der Belegschaft, das von dem Ausfall betroffen sein muss, müssen es nur noch 10% sein) sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeträge von der Bundesagentur für Arbeit. Leiarbeitnehmer sind ebenfalls berechtigt, Kurzarbeitergeld anzufordern. Welche weiteren Erleichterungen gelten, lässt sich auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nachlesen.

Startups und Existenzgründer

Im Zuge der Säule 2 des Bundes entwickelte man das sogenannte „Startup Shield Bayern“, welches direkte Beteiligungen oder Wandeldarlehen umfasst. Genutzt werden können die Fördersummen für laufende Kosten, Investitionen oder Betriebsmittel. Weitere Hilfsangebote gibt es zudem für Gründungsteams der EXIST-Projekte, die das Ende der Förderung erreicht haben. Besonders unbürokratisch soll es auch dabei zugehen, sodass die Anträge schnell und einfach ausgefüllt werden können.

Gemeinnützige Organisationen

In Krisenzeiten haben gemeinnützige Vereine und Träger eine besonders große Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Unverzichtbarkeit steht aber im starken Kontrast zu den Umsätzen, denn bekanntermaßen haben es gemeinnützige Organisationen schwer, ein eigenes Einkommen zu generieren. Weder Rücklagen noch nennenswerte Gewinne gibt es, weshalb das der Corona-Kredit für Gemeinnützige eingeführt wurde. Erhalten können Organisationen bis zu 800.000 Euro. Der feste Zinssatz liegt bei 1,5 Prozent und die Laufzeiten können zwischen 5 oder 10 Jahren frei gewählt werden. Eine kostenfreie, vorzeitige Tilgung ist ebenfalls möglich.

Härtefallhilfe

Bestehende Hilfsprogramme sollen durch die Härtefallhilfe ergänzt werden. In Bayern werden dafür 233 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zur Hälfte finanziert wird diese Summe vom Freistaat Bayern, die andere Hälfte kommt vom Bund. Das Ziel ist es, Selbstständige und Unternehmen zu unterstützen, die bei bestehenden Programmen nicht berücksichtigt werden können. Denn auch hier sollte die wirtschaftliche Not anerkannt werden. Da die Härtefallhilfe eine Ergänzung zur Überbrückungshilfe darstellt, kann sie nur beantragt werden, wenn andere Programme nicht greifen. Wer einen Härtefallantrag ausfüllen möchte, sollte also vorab unbedingt prüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, sich für die Überbrückungshilfe zur qualifizieren.

Wie hoch die Härtefallhilfe ausfällt, hängt, genau wie bei der Überbrückungshilfe, von förderfähigen Beständen ab. Dazu gehört zum Beispiel die Erstattung von Fixkosten. Es werden aber keine Umsätze erstattet. Der Maximalbetrag liegt zudem bei 100.000 Euro pro Antrag.

Gewinner und Verlierer der Pandemie

Unternehmen, die im Digitalisierungsbereich tätig sind, konnten von der Corona-Pandemie besonders profitieren. Ein klarer Gewinner ist zum Beispiel Zoom, das aktuell sowohl im unternehmerischen Kontext einen großen Stellenwert einnimmt als auch weiterhin gern privat genutzt wird. Auch im Bereich des Online-Handels war ein wahrer Boom zu beobachten. Lokale Unternehmen, die es schnell schafften, einen digitalen Shop auf die Beine zu stellen, hatten keine schlechten Karten. Gegen Giganten wie Amazon oder Zalando konnten die kleinen Shops aber sicher nicht ankommen. Dennoch hat die Pandemie gezeigt, dass große wie auch kleine Unternehmen die Augen vor der Digitalisierung nicht verschließen dürfen.

Ein großer Erfolg war entsprechend auch bei Unternehmen zu beobachten, die bereits vor der Pandemie auf ihr Online-Geschäft setzen. Dazu gehören nicht nur Händler wie Amazon, sondern auch Unternehmen, die im Unterhaltungssektor tätig sind. Allen voran sind hier Online Casinos zu nennen. Sie werben mit vielen Aktionen, schon mit fünf Euro kann gespielt werden – und auch mit riesigen Beträgen lässt es sich online zocken. Die Spieleauswahl auf Online-Glücksspielseiten ist groß, gleichzeitig verbrachten die Menschen mehr Zeit zu Hause und hatten entsprechend viel Zeit. Die mitunter gedrückte Stimmung trug wohl ebenfalls dazu bei, dass sich Menschen vermehrt dem Glücksspiel zuwandten. Sicher ein zweischneidiges Schwert, die Betreiber von Online Casinos hatten aber im letzten Jahr auf jeden Fall Grund zu feiern.

Ganz anders sah es da im Tourismussektor und im Bereich der Events aus. Für viele Unternehmen gab es keine alternativen Einnahmequellen, sie waren auf die Soforthilfe angewiesen. Wer sein Angebot auf digital umstellen konnte, musste schnell sein. Die Pandemie hat uns bewiesen, dass kleine und große Unternehmen heutzutage ein großes Maß an Flexibilität an den Tag legen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und für die vielen Verlierer der Pandemie gab und gibt es glücklicherweise Hilfsprogramme, die die schlimmsten Phasen überbrücken sollen.

Stattdessen greifen in bayerischen Landkreisen, wo die Inzidenz bei über 100 liegt, aktuell vielerorts die Verschärfungen der Notbremse. Auch in München liegt die Inzidenz mit zurzeit etwa 80 nicht mehr weit von diesem kritischen Wert entfernt, ab dem auch wieder eine nächtliche Ausgangssperre gilt. Bis auf eine fünftägige Ruhephase über Ostern wurde auf der Konferenz ansonsten wenig neues beschlossen.

Lockdown statt Öffnungen für Außengastronomie

Jedoch wurde der auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz erstelle Plan für abgestufte Öffnungen erstmal verworfen: Statt dem geplanten Öffnen der Außengastronomie bedeutet die Verschärfung des Lockdowns über Ostern, dass doch keine Gastronomie an Ostern öffnen darf – auch nicht in Gebieten mit vergleichsweise niedriger Inzidenz. Schulen und Kitas bleiben im Freistaat hingegen noch geöffnet, zumindest bis zu einem Inzidenzwert unter 100. An den Osterfeiertagen sollen Kirchen ihre Gottesdienste zudem möglichst virtuell anbieten. Erst am 12. April werde Bayern dann wieder die möglichen Lockerungen nach dem bisherigen Stufenplan aufnehmen, insbesondere in der Gastronomie, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner heutigen Pressekonferenz. „Die Verschärfungen bis zum Ende der Osterferien sind logische Folge der Fixierung auf Inzidenzwerte und der Plan- und Strategielosigkeit. Das Chaos um die ‚Ruhetagsregelung‘ am Gründonnerstag und Karsamstag komplettiert das Bild“, kritisiert Sasse.

„Ruhetag“ am Gründonnerstag

Freie Tage mit geschlossenen Geschäften soll es am Gründonnerstag und am Karsamstag geben, selbst Supermärkte müssen am Donnerstag schließen. Beide Tage sollen wie gewöhnliche zusätzliche Feiertage behandelt werden. Am Samstag dürfen aber immerhin Lebensmittelhändler öffnen. Dazu zählen Supermärkte, aber auch Metzgereien oder Bäckereien. Die Regelung mit den Ruhetagen zog sofortige Kritik aus der Wirtschaft auf sich, denn ein zusätzlicher Feiertag kostet nach Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) durch Produktionsausfälle rund sieben Milliarden Euro.

Öffnungen im Einzelhandel im April?

Ministerpräsident Söder betonte auf seiner Pressekonferenz auch, dass nach den Osterferien deutliche Erleichterungen im Handel folgen sollen. So sollen alle Geschäfte bei einer Inzidenz von unter 100 pro 100.000 Einwohner aufmachen dürfen. Söder sagte, in Hotspots mit einer Inzidenz von 100 bis 200 soll es zudem die Möglichkeit geben, nach Voranmeldung und mit einem negativen Testergebnis einzukaufen.

unsere Bundesregierung hat sich mit ihrem Corona-Management in den ersten Monaten 2021 wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Das Corona-Virus beherrscht immer noch unseren Alltag, im Beruf wie im Privaten. Die Infektionszahlen stagnieren oder steigen mittlerweile sogar wieder, ohne dass ein Ausweg aus der Krise in naher Zukunft absehbar wäre. Schulen und Friseure sind mittlerweile wieder geöffnet, viele Geschäfte und die Gastronomie hingegen nicht. Das Impfen läuft leider immer noch viel zu langsam und gleicht eher einem Impfchaos, obwohl sich die Voraussetzungen durch die große Impfbereitschaft der Bevölkerung, die mögliche Mitwirkung der Hausärzte und den Erhalt mehrerer AstraZeneca-Lieferungen mit Millionen Impfdosen mittlerweile deutlich verbessert haben.

Impfen beim Hausarzt: Anfang April oder doch erst im Mai?

Noch vor wenigen Tagen hat die Regierung daher angekündigt, dass ab Anfang April im großen Umfang bei den Hausärzten geimpft werden soll. Mittlerweile mehren sich jedoch die Zeichen, dass es erst Mitte April so weit sein könnte. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht die Haus- und Fachärzte mit den Corona-Impfungen sogar erst im Mai starten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wagte zwar die Prognose, dass ab April „bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche“ durchgeführt werden könnten, doch danach sieht es ohne die Einbindung der Hausärzte erstmal nicht aus.

Corona-Betrüger: Hilfszahlungen vorerst gestoppt

Zum Unmut über den schleppenden Impffortschritt und die erneut steigenden Infektionszahlen kommt nun auch noch der Skandal der Betrugsfälle bei den Corona-Hilfen hinzu. Betrüger haben sich bei den Anträgen auf Abschlagszahlungen der November- oder Überbrückungshilfe fälschlicherweise als Steuerberater oder Rechtsanwälte ausgegeben. Da sie dem Anschein nach die Gelder für berechtigte Unternehmen beantragten, sind wohl einige Millionen Euro auf den falschen Konten gelandet. Die Regierung stoppte daher vorerst die Auszahlung der Abschlagszahlungen.

Wo ist die sorgfältige Prüfung gewesen?

Dabei begründete die Regierung die bislang eher schleppende Auszahlung der Hilfen damit, dass eine sorgfältige Prüfung der Anträge erfolge. Genau dies ist nun offenbar nicht geschehen. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus wissen immer noch nicht, wann sie wieder ihrem normalen Betrieb nachgehen können. Für sie kommt das Stoppen der Abschlagszahlungen also denkbar ungelegen und trifft sie unverschuldet. Die Regierung muss die Auszahlung der Hilfen daher so schnell wie möglich wieder aufnehmen und Betrügern zukünftig durch einen sorgfältigeren Abgleich der Daten mit den Finanzämtern einen Riegel vorschieben.

Testchaos statt kostenloser Schnelltests für jeden

Nicht nur bei den Hilfen, sondern auch beim Testen herrscht bisher Chaos: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprach kostenlose Schnelltests ab Anfang März für jeden Bürger. Daraus wurde bis Mitte März lediglich ein Schnelltest pro Woche, den oftmals die Unternehmen für ihre Mitarbeiter übernehmen. Dabei wurde von Spahn vollmundig erklärt, dass genügend Schnelltests vorhanden seien. Bei den Discountern waren Selbsttests jedoch bereits kurz nach dem Verkaufsstart ausverkauft – wie passt das zusammen? Immerhin bieten mittlerweile einige Apotheken sowie Teststationen kostenlose Schnelltests an.

Korruptionsfälle erschüttern Unionsfraktion

Zu den genannten Problemen beim Impfchaos, Testen und bei den Corona-Hilfen kommt aktuell erschwerend hinzu, dass sich einige Mitglieder der regierenden Unionsfraktion durch dubiose Geschäfte mit Schutzmasken massiv bereichert haben sollen. Obwohl die Parteispitze schnell reagierte, dürften weite Teile der Bevölkerung dadurch weiteres Vertrauen in die Politik verlieren. Bisher trug der überwiegende Teil der Bevölkerung die Pandemie-Strategie der Regierung weitgehend klaglos und diszipliniert mit. Die Erfolge bei der Bekämpfung der ersten Welle gingen auch auf den großen Rückhalt für die Maßnahmen in der Öffentlichkeit zurück. Wenn jedoch nach mittlerweile fünf Monaten Lockdown sämtliche Erfolge ausbleiben – oder nur von kurzer Dauer sind – und Politikvertreter auch noch den Anschein erwecken, schamlos von der Krise zu profitieren, anstatt sich um ihre Bewältigung zu kümmern, wird die Unterstützung der Bevölkerung mehr und mehr verloren gehen.

Schwierige Monate bis Juni – und bis dahin?

Ein weiteres Vertrösten wird also nicht mehr lange funktionieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prognostizierte unlängst, dass uns vorerst noch schwere Monate bis Juni bevorstehen, bevor die Auswirkungen der Impfungen spürbar werden. In diesen Monaten würde die Regierung gut daran tun, durch besseres Impfmanagement konsequent den Weg aus der Krise zu beschreiten. Ansonsten wird sich spätestens in den Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl im Herbst zeigen, wer in der öffentlichen Wahrnehmung durch sein Missmanagement am meisten zu dieser langen Periode der Unsicherheit beigetragen hat.

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber, mittelstandinbayern.de

Hilfen kommen überwiegend vom Bund

Zunächst einmal hat die Bayerische Staatsregierung in der Anfangsphase der Pandemie die Soforthilfen Bayern zur Verfügung gestellt, deren Auszahlung relativ schnell und unproblematisch über die Bühne ging. Dieses Programm wurde jedoch nach wenigen Monaten mit einem Soforthilfeprogramm des Bundes verzahnt. Die auf die Soforthilfe folgenden Überbrückungshilfen sowie die November- und Dezemberhilfen sind seitdem ebenfalls Bundesprogramme.

Für die Staatsregierung spricht jedoch, dass mehrere bayerische Hilfsprogramme in Ergänzung zu den Bundeshilfen existieren: So hat die Staatregierung für die schon vor dem bundesweiten Lockdown von weitreichenden Einschränkungen betroffenen Unternehmen im Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim ein Landesprogramm, die „Bayerische Lockdown-Hilfe“, aufgesetzt. Auch der milliardenschwere BayernFonds für Bürgschaften und stille Beteiligungen an angeschlagenen Unternehmen ergänzt die Corona-Hilfen des Bundes.

Bisher 4,2 Milliarden Euro an direkten Hilfen

Insgesamt haben bayerische Unternehmen seit Beginn der Corona-Krise rund 4,2 Milliarden Euro an direkten staatlichen Hilfen bekommen (Stand: 24. Februar 2021). Davon betrugen die Soforthilfen von März bis Mai rund 2,2 Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln. Die größten Posten der letzten Monate fielen auf die außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes im Rahmen der November- und Dezemberhilfe. Für sie gingen jeweils mehr als 50 000 Anträge ein. Bei der Novemberhilfe wurden laut Wirtschaftsministerium bisher 955 Millionen Euro beantragt und 789 Millionen Euro ausgezahlt. Bei der Dezemberhilfe gibt es Anträge über 908 Millionen Euro, 519 Millionen wurden bisher ausgezahlt. Im Rahmen der Überbrückungshilfe I bis III wurden bisher rund 670 Millionen Euro an die Unternehmen überwiesen.

Ablehnung der Beteiligung am Härtefallfonds sorgt für Kritik

Die jüngste Ablehnung gegen die Beteiligung am geplanten Härtefallfonds für Unternehmen, die durch das Raster der bisherigen Hilfen fallen, sorgt dennoch für Kritik. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Annette Karl erklärte beispielsweise: „Bei jeder Regelung gibt es Einzelfälle, die in kein Raster passen, dafür ist ein Härtefallfonds die geeignete Lösung. Mittlerweile sind die meisten nennenswerten Direkthilfen über den Bund finanziert. Und jetzt entzieht sich die Staatsregierung der Verantwortung – und das als wohl einziges Bundesland.“ Dies sei kein Einzelfall, meint Karl: „Auch dann, wenn andere Länder mit Zusatzprogrammen der heimischen Wirtschaft unter die Armen greifen, lehnte es die Staatsregierung in den letzten Monaten oftmals ab, flankierende Landesprogramme – wie beispielsweise den Unternehmerlohn für Soloselbstständige – aufzusetzen.“ Beim Unternehmerlohn für zahlreiche existenzgefährdete Selbständige ist in Form der sogenannten Neustarthilfen mittlerweile ebenfalls der Bund tätig geworden. Obwohl die Antragstellung auf die Neustarthilfen erst seit wenigen Tagen möglich ist, sollen hier bereits 29 Millionen Euro geflossen sein. In Umfang und Masse der angekündigten Hilfen übertreffen die aktuellen Hilfen aus Berlin folglich die bayerischen Hilfsprogramme deutlich.

Schleppende Auszahlung bleibt problematisch

Ein Problem bei nahezu allen Corona-Hilfen bleibt indes die schleppende Bewilligung und Auszahlung der Hilfen. „Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie durch neue Sonderprogramme, sondern endlich die Auszahlung der zugesagten Gelder. Was der Bund versprochen hat, muss er auch einhalten“, begründete Füracker daher seine ablehnende Haltung gegenüber einer bayerischen Beteiligung am Härtefallfonds. Die CSU spielt damit den Ball zurück nach Berlin, obwohl auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Härtefallfonds grundsätzlich für sinnvoll erachtet: „Leider fallen bestimmte Unternehmen noch immer durch das Raster. Mischbetriebe, Brauereigaststätten und im letzten Jahr neu gegründete Betriebe beispielsweise erhalten keine oder zu wenig finanzielle Unterstützung.“ Georg Schneider, Geschäftsführer des Familienbetriebs Schneider Weisse, berichtete beispielsweise gegenüber dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), dass sein Unternehmen als Mischbetrieb aus Brauerei und Gastronomie eingeordnet wird und so bisher nicht an die Sonderhilfen für November und Dezember komme. „Hier muss nachgebessert werden – ob mit einem Härtefallfonds oder durch eine Anpassung der laufenden Programme“, betont Aiwanger. Ob es nicht doch noch zusätzliche Hilfen aus Landesmitteln gibt, bleibt daher offen.

Bisherige Hilfen kommen nur schleppend an

Bisher kamen zugesagte Hilfsgelder wie die November- und Dezemberhilfen bei den Unternehmen nur schleppend an: Bei den Hilfen für November und Dezember wurden bislang sechs Milliarden Euro an Abschlagszahlungen und regulären Auszahlungen überwiesen. Doch 15 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung ursprünglich allein für die Novemberhilfe bereitgestellt.

Beantragung seit 10. Februar möglich

Die Überbrückungshilfe III sieht nun Ausgleichszahlungen für Fixkosten in den Monaten bis Juni 2021 vor, wenn die Unternehmen Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent vorweisen können. Anträge für die dritte Phase der Überbrückungshilfe können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Antragstellung ist seit dem 10. Februar 2021 möglich und noch bis zum Ende des Monats sollen Abschlagszahlungen gewährt werden. Die Bewilligung im regulären Verfahren startet voraussichtlich im März 2021. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen. Die Schwelle für Großunternehmen solle aber demnächst wegfallen, meinte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), nach dem heutigen Wirtschaftsgipfel. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet – maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt durch prüfende Dritte wie Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer.

Neustarthilfe: bis zu 7.500 Euro für Selbständige

Mit der Überbrückungshilfe III ist auch ein Hilfsprogramm für Soloselbständige verbunden: Die Beantragung der sogenannten Neustarthilfen soll laut Bundesfinanzministerium ab sofort ebenfalls möglich sein. Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Die Förderhöhe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes in 2019, maximal aber 7.500 Euro. Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich. Der Antrag kann direkt gestellt werden. Die Auszahlung der Neustarthilfe soll bereits wenige Tage nach der Antragstellung erfolgen. Anträge für die Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe können hier online gestellt werden.

Um die Unterstützung des Mittelstands und anderer Teile der Gesellschaft nicht weiter aufs Spiel zu setzen, muss die Regierung das Vertrauen in ihre Herangehensweise dringend wieder stärken – und ihre Versprechen einhalten. Dazu gehört es, grundsätzlich zu hinterfragen, ob ein Lockdown in Form einer „Betonplatte“ wirklich der richtige Weg ist.

Friseurbesuche sind genauso machbar wie Kultur-Events

Der Fachbereich Prozesswissenschaften / Gebäudeenergietechnik der TU Berlin liefert hierzu interessante Daten in einer heute veröffentlichten Studie. Demnach besteht beim Friseurbesuch mit einem situationsbedingten R-Faktor von 0,6 das zweitgeringste Ansteckungsrisiko überhaupt. Und dabei gingen die Forscher bereits von einem zweistündigen Aufenthalt im Damensalon aus. Ein noch geringeres Risiko stellen die Wissenschaftler Anne Hartmann und Martin Kriegel nur in Museen, Opern und Theatern fest (0,5), vorausgesetzt sie sind zu 30 Prozent belegt sind und alle Besucher tragen Masken. Steigt die Belegung auf 40 Prozent, sind die Kulturbetriebe immer noch so sicher wie ein Friseursalon. Natürlich geht es den verantwortlichen Pandemie-Planern auch um eine allgemeine Reduzierung der Mobilität: Menschen sollen weitgehend zuhause bleiben, und wenn es sonst nichts zu erleben gibt außerhalb der eigenen vier Wände, und auch noch der Winter mit Minusgraden voll zuschlägt, mag diese Strategie durchaus aufgehen. Aber der Preis ist zu hoch! Zum einen kann ich aus eigener Erfahrung in München sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, an einem durchschnittlichen Pandemie-Donnerstag tagsüber im Stau zu stehen, immer noch erstaunlich hoch ist. Das Bewegungsvolumen scheint sich also nicht einfach zu verringern, es verlagert sich vielleicht nur. Erstaunlicherweise kommt die Studie der TU Berlin auch hier zu interessanten Ergebnissen: Eine halbe Stunde in Bus oder Bahn ist mit einem R-Faktor von 0,8 kaum riskanter als ein Haarschnitt – solange ausreichend gelüftet wird und Masken getragen werden.

Berufsausübung verboten, Entschädigung vertagt

Letztlich ist es also vollkommen unfair, einzelne Branchen, bei denen à priori von zusätzlichen, vermeidbaren Bewegungsströmen ausgegangen wird, faktisch mit Berufsverboten zu belegen. Und sie dann noch nicht einmal zeitnah zu entschädigen! Rund 70 Prozent der Mittelständler aus der BVMW-Umfrage geben an, dass die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen viel zu bürokratisch und zu kompliziert ist. In vielen Fällen haben die Unternehmer außerdem nur geringe Anteile ihrer Fixkosten und Umsatzverluste ersetzt bekommen. Rund die Hälfte der betroffenen Unternehmen bemängelt, dass sie länger als vier Wochen auf die beantragten Wirtschaftshilfen warten musste. Bei etwa einem Viertel dauerte es bis zur Auszahlung sogar länger als 12 Wochen – und dies, obwohl viele Existenzen unmittelbar bedroht sind. Viele Einzelschicksale gehen in diesen Tagen durch die Medien: Vom etablierten Gastronomen über den Profi-Pianisten bis hin zur großen Hotelkette wie MotelOne (100 Millionen Euro Verlust bei 50.000 Euro Hilfsleistungen).

Diese Form der Pandemiebekämpfung ist nicht sinnvoll. Derzeit regiert „die Mutante“ und die schiere Angst vor einem weiter um sich greifenden Pandemiegeschehen veranlasst politisch Verantwortliche zu immer weiteren Ausdehnungen bereits monatelang bestehender Einschränkungen. Zugleich sollen aber Schulen ohne bundesweite Koordination wieder geöffnet werden – ein Bereich, zu dem die Forscher der TU Berlin durchaus auch eine klare Meinung haben: In der Schule liegt der situationsbedingte R-Faktor selbst bei halbierten Klassen noch bei 2,9. Wenn ohne Maske gelernt wird, steigt das Risiko sogar auf 5,8. Und wer auf die Idee kommt, in Oberschulen den Unterricht in voller Besetzung ohne Masken zu gestatten, könnte die Schüler bei einem Wert von 11,5 sich auch gleich zur Begrüßung innig umarmen lassen.

Nur differenzierte Konzepte sichern den Gesamterfolg

Nur stark ausdifferenzierte Konzepte, regional angepasste Stufenpläne und insgesamt ein Vorgehen, das mit der Idee der gegenwärtigen Corona-Betonplatte wirklich überhaupt nichts zu tun hat, können uns verträglich durch die weitere Pandemie tragen. Die Frustration in der Bevölkerung ist groß, weil statt realistischer Ziele und dem Feiern des Erreichens immer neue Grenzwerte definiert werden. „35 ist das neue 50“ wirft man sich in diesen Tagen sarkastisch in Deutschland zu. Differenzierte Pläne und moderne Motivations-Konzepte liegen dabei längst vor. Nicht zuletzt die  Verhaltenspsychologie und -ökonomie verfügen über umfangreiche  Forschungsergebnisse in diesem Bereich. Doch ihre Umsetzung erfordert Mut, Entschlossenheit, und vor allem einen Weckruf: Die gesellschaftlichen und monetären Kosten der Corona-„Betonplatte“ kann längst niemand mehr verantworten – außer man vertagt das Thema einfach auf eine viel spätere Zeit im Leben, aber das macht es auch nicht besser.

Die Dauer des Aufenthaltsorts ist nach Ansicht der Forscher übrigens ein zentraler Ansteckungsfaktor: Die Wissenschaftler der TU Berlin haben deshalb für Büros und Schulen die höchsten Risiken berechnet. Fair ist das alles nicht.

Geld für Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater und Orchester

Mit dem Geld sollen Kulturschaffende in ihrer Infrastruktur unterstützt werden, damit sie ihre Einsatz- und Einkommensmöglichkeiten erhalten können. Bisher wurden etwa 60 Teilprogramme für die verschiedenen Sparten entwickelt und realisiert, zum Beispiel für Theater, Kinos, Orchester, Privatradios und Soloselbstständige. Die Filmwirtschaft beispielsweise erhielt aus dem Programm bislang 50 Millionen Euro. Die Mittel sollen vor allem Einrichtungen zugutekommen, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird.

Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen

Mit etwa der Hälfte des Geldes wurden bisher die vielen kleineren und mittleren, privatwirtschaftlich finanzierten Kulturstätten und –projekte darin unterstützt, ihre künstlerische Arbeit wiederaufzunehmen und neue Aufträge an freiberuflich Tätige und Soloselbständige zu vergeben.

Rund ein Viertel des Geldes ist zudem dafür eingeplant, um Kultureinrichtungen und -akteure bei der Wiedereröffnung und dem wiederaufgenommen Betrieb zu unterstützen. Gefördert werden beispielsweise der Einbau von Schutzvorrichtungen, die Optimierung der Besuchersteuerung sowie die Modernisierung von Belüftungssystemen. Weitere 100 Millionen Euro waren bisher außerdem für staatlich geförderte Kultureinrichtungen gedacht, um coronabedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben auszugleichen. Zudem enthielt das Programm Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro für den privaten Rundfunk, der durch den Einbruch an Werbeeinnahmen schwer getroffen wurde.

Programm vorübergehend ausgelaufen

Das Programm „Neustart Kultur“ wurde zwischenzeitlich bereits beendet und es waren keine Neuanträge mehr möglich. Bis zum Ende des vergangenen Jahres wurden bereits 900 Millionen Euro und damit fast das gesamte Volumen des bisherigen Budgets beantragt. Dies war auch eine Ursache, warum nun die Aufstockung um eine Milliarde Euro beschlossen wurde.

Erneute Antragstellung ab dem 10. Februar möglich

Die Antragsformulare für die neuen Förderungsbausteine von „NEUSTART KULTUR“ sollen laut dem Bundesministerium für Wirtschaft ab dem 10. Februar online verfügbar sein. Weitere Informationen zu „NEUSTART KULTUR“ und den Hilfen für Soloselbständige finden Sie hier.

Schrittweise Öffnungen bei Inzidenzen von unter 50 und 25

Die Einführung eines solchen Stufenplans würde bedeuten, dass bestimmte Branchen wieder ihren Betrieb aufnehmen können, sobald die örtliche Inzidenz unter einem bestimmten Schwellenwert liegt. Ein aktueller Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sieht zum Beispiel vor, dass ab einer Inzidenz von unter 50 pro 100.000 Einwohner wieder Schulen, Kitas, Restaurants und der Einzelhandel öffnen dürfen. Ab einer Inzidenz von unter 25 könnten demnach auch wieder Kinos und Theater aufmachen, die Kontaktbeschränkungen würden zudem gelockert. In weiten Teilen Bayerns sind die 7-Tage-Inzidenzen nicht mehr weit von dem Schwellenwert 50 entfernt. So liegt die Inzidenz in München zurzeit bei etwa 62, sodass die Münchner Bekleidungs-Einzelhändlerin Brigitte Meier Im TV-Talk mit Anne Will am Sonntagabend bereits baldige Öffnungen für den Einzelhandel angemahnt hat. „Ich fordere, dass wir jetzt mit klugen und vorsichtigen Maßnahmen an den Start gehen können“, sagte Meier in der Talkshow.

Eine Milliarde Euro Schaden pro Woche  

Der Bayerische Industrie und Handelskammertag (BIHK) schätzt unterdessen, dass jede Woche des Lockdowns die bayerische Wirtschaftsleistung um mehr als eine Milliarde Euro schmälert. „In den besonders betroffenen Branchen herrscht Verzweiflung bis zur blanken Existenzangst. Deswegen betonen wir erneut: Jeder Lockdown und jede Verlängerung muss Hand in Hand mit schnellen Hilfen und einem Öffnungsplan gehen“, sagt Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen Stufenplan für baldige Lockerungen: „Das Konzept des Stufenplans sorgt für Planbarkeit in den Unternehmen, die bisher überhaupt nicht wissen, wann sie wieder ihren Betrieb aufnehmen können“, sagt Achim von Michel, Landesbeauftragter für Politik im BVMW in Bayern. Eine klare Aussicht für die Wiederaufnahme von Geschäftsbetrieben sei aus Sicht des Mittelstandsverbands längst überfällig und stelle ein überlebenswichtiges Signal für die angeschlagenen Unternehmen dar.

Absehbar, und doch unvermeidlich: Schwierige Bedingungen zum Jahresende

Am Sonntag, dem 13. Dezember 2020, war es beschlossene Sache: Ab dem folgenden Mittwoch (16. Dezember) geht Deutschland in einen verschärften Lockdown. Dieser bedeutet weitere Schließungen, um die Kontakte der Bevölkerung zu reduzieren und der weiteren Verbreitung des Virus kurz vor Weihnachten Einhalt zu gebieten. Aus epidemiologischer Sicht macht dies Sinn, bedeutet für viele Unternehmen jedoch einen weiteren Kraftakt – und das nach einem Jahr, das ohnehin schon massiv an den Reserven gezehrt hat.

Da die fortan geltenden Regelungen mindestens bis zum 10. Januar 2021 Bestand haben werden, muss die Planung entsprechend ausgerichtet werden. So bleiben im Einzelhandel lediglich die Geschäfte für den alltäglichen Bedarf geöffnet, allen voran Supermärkte, aber auch Gartenzentren und Drogerien. Branchen wie die Textilindustrie, die im Dezember normalerweise ihre umsatzstärkste Zeit hat, müssen dagegen schließen. Der Außer-Haus-Verkauf von Restaurants und Imbissbuden ist weiterhin erlaubt; wie die Umsatzzahlen aussehen werden, bleibt eine andere Frage.

Die Liste an Branchen, die sowohl in Bayern als auch weltweit von der Pandemie besonders schwer getroffen wurden und werden, lässt sich beinahe beliebig fortsetzen. Da wäre beispielsweise das Hotel- und Gastgewerbe, das in Deutschland rund eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zählt. Ob auf private Touristen ausgelegt oder auf gewerbliche Zwecke, wie es etwa die große Zahl von Tagungshotels in Nürnberg ist, musste die Branche 2020 in jedem einzelnen Monat ein klares Minus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hinnehmen.

Der Brexit – ein Ausstieg zur Unzeit

Umso wichtiger wird auch zu Beginn des neuen Jahres die Unterstützung des Staates sein. Bislang wurden 70 Milliarden Euro an Hilfen auf den Weg gebracht; weit über die Hälfte davon jedoch in Form von KfW-Krediten, die früher oder später zurückgezahlt werden müssen. Sowohl im Mittelstand als auch in größeren Unternehmen könnte dies für neue Probleme sorgen, falls der Umsatz bis dahin nicht wieder ein massives Comeback feiern konnte.

Und als wäre die Coronakrise nicht genug, deutet sich zum Jahreswechsel ein weiteres Schreckgespenst an. So endet zum 31. Dezember die Übergangsperiode des Brexit und auch dies dürfte speziell im Mittelstand für Herausforderungen sorgen. Ein No-Deal-Austritt, nach dem es aktuell aussieht, würde die Bedingungen noch deutlich erschweren und zu einem weiter sinkenden Handelsvolumen führen.

Überbrückungshilfe II fließt jetzt – Anträge schon seit Oktober möglich

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte dazu: „Jetzt kann das Geld für bayerische Unternehmen endlich fließen. Viele Firmen sind von der Coronakrise durch Umsatzausfälle schwer getroffen worden. Sie warten auf die versprochene Unterstützung. Insgesamt haben etwa 3600 bayerische Betriebe schon 100 Millionen Euro bei der im Freistaat für die Genehmigung zuständigen IHK für München und Oberbayern beantragt.“ Die Anträge für die Überbrückungshilfe II können bereits seit Ende Oktober und noch bis zum 31. Dezember von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt für das betroffene Unternehmen gestellt werden.

Überbrückungshilfe I wurde gut angenommen

Für die vorherige Überbrückungshilfe I wurden im Freistaat bislang rund 262 Millionen Euro an rund 19.500 Antragsteller ausgezahlt. Maximal war eine Auszahlung von 150.000 Euro für drei Monate möglich. Die Überbrückungshilfe I glich Betriebskostenbelastungen in den Monaten Juni, Juli und August mit bis zu 80 Prozent aus. Über 95 Prozent der Anträge sind hier mittlerweile beschieden. Doch für die Monate September, Oktober und November wurden noch keine Hilfsgelder bewilligt – auch aufgrund der langwierigen EU-Genehmigung.

Weitere Verzögerungen bei Novemberhilfe?

Dabei kommt es für die Unternehmen umso mehr auf jeden einzelnen Tag an, je länger die Krise andauert. Hilfen, die erst einige Monate nach den Umsatzausfällen bewilligt werden, sind hier existenzbedrohend. Doch Zeitverzögerungen bei der Auszahlung sind aufgrund der EU-Regularien auch bei der Novemberhilfe zu erwarten, dessen Auszahlung eigentlich noch diesen Monat beginnen sollte. Experten sehen die Entscheidung der EU-Kommission zur Überbrückungshilfe II hierfür als hilfreich an: Durch die Genehmigung der Fixkostenbeihilfe sei auch ein wesentliches Hindernis für die Auszahlung der Novemberhilfe entfallen. Startschuss für das Antragsverfahren zur Novemberhilfe soll nun bereits der 25.11.2020 sein.

Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe und zur Antragsstellung finden Sie unter www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona und https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html.