Die EU-Kommission plant die Besteuerung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Nun kritisiert der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) dieses Vorhaben, denn er befürchtet daraus entstehende wirtschaftliche Nachteile.
Gößl warnt vor „Wachstumskiller“
Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des BIHK, spricht sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Besteuerung großer Unternehmen aus: „Unsere Wirtschaft kann sich angesichts der aktuell ohnehin schon vielen Unsicherheiten und Herausforderungen keinen neuen Wachstumskiller leisten.“ Mit Blick auf die fehlende Zuverlässigkeit der USA als Handelspartner müsse Europa eigenverantwortlicher agieren. Umsatzstarke Unternehmen zu besteuern sei dabei der falsche Ansatz. „Was in Deutschland gilt, gilt auch für die europäische Ebene: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“. Er appelliert daher an die Politik, statt zusätzlicher Besteuerungen ihre Haushaltsführung zu verbessern.
Abbau von Hürden als Aufgabe der EU
Zudem müsse die EU die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Eine Berechnung des ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern konnte zeigen: Der Abbau von nur einem Viertel bestehender Handelsbarrieren bei Dienstleistungen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten würde zu einer dauerhaften Steigerung der Wertschöpfung von zwei Prozent, also 350 Milliarden Euro, führen. Gößl sieht daher den Abbau von Bürokratie im EU-Binnenmarkt sowie von wirtschaftlichen Regularien als wichtige Aufgabe der EU.
Nach Schätzungen der BIHK ist davon auszugehen, dass rund 1.700 Unternehmen in Bayern von der neuen EU-Steuer betroffen sein könnten. Gößl empfiehlt der EU stattdessen „Hürden (…) abzubauen, mehr Wachstum zu ermöglichen und die Unternehmen einfach machen zu lassen“.
