Die Landtagskandidatin und Vorsitzende des Unternehmerverbands Liberaler Mittelstand in Bayern, Ursula Lex, sorgt sich um die enorme Zunahme der erteilten Patente.
So stellt das Europäische Patentamt (EPA) in München Jahr für Jahr neue Rekorde bei der Anzahl der Erteilungen auf, regelmäßig mit zweistelligen Zuwachsraten gegenüber dem Vorjahr. Die durch das EPA erteilten Patente erreichten 2017 eine neue Höchstmarke mit über 105.000. Zum Vergleich: 2010 waren es knapp über 58.000, 2015 waren es auch noch erst 68.000 erteilte Patente.
Die Anmeldezahlen wachsen bei Weitem nicht im selben Verhältnis. So stiegen die Patentanmeldungen beim EPA von 151.000 im Jahr 2010 lediglich geringfügig auf 165.000 im letzten Jahr.
Beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), ebenfalls in München, lässt sich so ein Trend ebenfalls nicht beobachten. 2016 und 2017 lagen die erteilten Patente beim DPMA jeweils unverändert bei etwa 15.650. Die Anmeldungen beim DPMA stiegen von 2011 bis 2017 von ca. 59.600 auf ca. 67.700.
Insbesondere der Mittelstand, in Deutschland und Europa, könnte durch eine weniger restriktive Vergabepraxis des EPA in wirtschaftliche Schieflage geraten, sollte es massenhaft dazu kommen, dass zu Unrecht erteilte Patente den mittelständischen Unternehmen entgegengehalten werden. Insbesondere die Tatsache, dass der Widerruf eines Patents länger dauert als die Entscheidung über eine eventuelle Verletzung, führt regelmäßig dazu, dass der Inhaber eines zu Unrecht erteilten Patents trotzdem im Vorteil ist.
Deshalb ist es für den Mittelstand überlebensnotwendig, dass die Qualität der Erteilungen möglichst hoch ist. Die Schwierigkeit dabei ist die fehlende Definition von Qualität.
Der Liberale Mittelstand hält es für erforderlich, dass eine breite, öffentliche Debatte über die Definition der Qualität von Patenten stattfindet. Diese Definition darf keinesfalls ausschließlich dem Patentamt, das diese Qualität erbringen soll, überlassen werden.
