Es sollte der ganz große Wurf werden, um die massiven Belastungen der energieintensiven Iran-Krise abzufedern. Übrig geblieben ist ein Trümmerfeld aus enttäuschten Erwartungen und politischem Vertrauensverlust. Dass der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene, steuerfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie vor wenigen Tagen endgültig zu Grabe getragen hat, ist für den bayerischen Mittelstand kein Grund zur Trauer – im Gegenteil. Es legt jedoch die tiefe Kluft zwischen politischem Wunschdenken in Berlin und der wirtschaftlichen Realität in unserem Land offen.

Ein weiterer Kommunikations-SuperGAU

Unsere mittelständischen Weltmarktführer können und wollen ihre Produktion nicht einfach per Mausklick ins Ausland verlagern. Wenn die Energiekosten durch die Decke schießen, bluten diese Familienunternehmen aber einfach aus. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nun vor der Mammutaufgabe, den Industriestandort Deutschland vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren.

Geschäftsklima auf Tiefstand

Die nackten Zahlen unterstreichen den Ernst der Lage: Das ifo-Institut meldete, dass das Geschäftsklima im verarbeitenden Gewerbe auf einen Tiefstand gefallen ist, wobei rund 26 Prozent der Unternehmen mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Lage rechnen. Das ZEW warnt vor einer „anhaltenden Schockstarre“ der Investitionen. Besonders alarmierend sind die aktuellen Ergebnisse der Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW): Über 40 Prozent der mittelständischen Unternehmen planen für 2026 geringere Investitionen, während die Stimmung auf einem besorgniserregend niedrigen Niveau angekommen ist. Wenn unsere Vorzeigebetriebe den Glauben an die Zukunft verlieren, ist das der Alarm vor dem Systemausfall.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche musste in ihrer Frühjahrsprojektion die Wachstumserwartung für 2026 bereits auf magere 0,5 Prozent herunterschrauben. In einer aktuellen Stellungnahme betont Reiche: „Wir setzen alles daran, die industrielle Substanz zu erhalten und die Transformation trotz widriger Umstände voranzutreiben.“ Doch für viele Betriebe klingt das immer mehr wie Hohn oder eine konsequente Negierung der Realität. Laut der DIHK spüren 83 Prozent der Unternehmen die massiven negativen Folgen des Iran-Kriegs; jedes vierte Unternehmen im industriellen Mittelstand denkt bereits laut über Standortverlagerungen nach.

Die Regierung ist uneins

Innerhalb der Regierung gibt es dabei zunehmend Risse. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil mahnt soziale Abfederungen und staatliche Eingriffe an, was zu offenem Streit mit Ministerin Reiche führt, die marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigt. Während die Koalitionspartner miteinander ringen und ein frühzeitiges Ende der Regierungs-Koalition immer deutlicher diskutiert wird, schaut die Opposition genervt und machtlos zu. Die Grünen fordern einmal mehr eine drastische Beschleunigung der Energiewende, um sich von fossilen Importen unabhängig zu machen, während die Linke und die AfD – aus jeweils anderen Richtungen – das Agieren der Regierung als „Zerstörung des Industriestandorts“ brandmarken.

Was ich in meinen Gesprächen höre, ist eine gefährliche Mischung aus Wut und Resignation. Ein Mittelständler sagte mir neulich am Telefon: „Wir haben bisher jede Krise gemeistert, aber dieser Energiepreis-Wahnsinn nimmt uns jetzt endgültig den Atem.“ Das ist die emotionale Realität jenseits der Ministerien.

Wir brauchen jetzt sicher keine neuen Arbeitskreise oder wohlklingende und beschwichtigende PR-Botschaften, sondern ziemlich sofort eine Energiepolitik, die den Namen auch verdient: dazu gehört eine sofortige und radikale Senkung aller staatlich induzierten Kosten. Der Staat darf nicht der Profiteur der Krise sein, während die Hidden Champions jeden Tag etwas mehr im Regen stehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird aus dem „Rückgrat der Nation“ bald ein Mahnmal für verpasste Gelegenheiten und für den Niedergang des Wirtschaftsstandorts. Auch wenn Frau Reiche in diesem April noch eine gesicherte Energieversorgung beschwört – spätestens im Juni oder Juli wird sie andere Botschaften verkünden müssen. Diese Krise hat gerade erst begonnen, und ihre Verwerfungen werden uns allen Prognosen zufolge im zweiten Halbjahr 2026 mit voller Wucht treffen.

Deshalb: es ist Zeit zu handeln – bevor die Lichter im industriellen Kernland endgültig vielerorts einfach ausgehen.

Ihr Achim von Michel

Wer im Jahr 2012 auf den deutschen Mittelstand blickte, sah eine Erfolgsgeschichte. Während weite Teile Europas noch an den Nachwehen der Finanz- und Eurokrise litten, eilten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland von Rekord zu Rekord. Es war die Ära der „Hidden Champions“: Familiengeführte Weltmarktführer, die von günstigen Energiepreisen, niedrigen Zinsen und einem unersättlichen chinesischen Markt profitierten. Die Arbeitslosigkeit sank, die Auftragsbücher waren voll, und „Made in Germany“ war der Goldstandard.

Doch der scheinbar endlose Aufschwung überdeckte schleichende Probleme. Bereits gegen Ende der 2010er-Jahre mahnten Ökonomen, dass die Digitalisierung verschlafen wurde und die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu groß sei.

Die Zäsur der 2020er

Mit der Corona-Pandemie 2020 endete die Party abrupt. Zwar bewies der Mittelstand zunächst seine legendäre Resilienz – gestützt durch Kurzarbeit und staatliche Hilfen –, doch die Pandemie legte die Verwundbarkeit der Just-in-Time-Produktion offen. Kaum hatte sich die Wirtschaft berappelt, folgte 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine der nächste Schock. Die Energiekrise traf das produzierende Gewerbe ins Mark. Das Geschäftsmodell vieler Firmen, das auf billigem Gas basierte, kollabierte über Nacht. Massive Preissprünge zwangen rund ein Viertel der Mittelständler zu Umstrukturierungen. Jedes fünfte Unternehmen reichte die Kosten vollständig an Kunden weiter. Auch wenn sich die Lage zwischenzeitlich etwas entspannt hat, bleiben die strukturellen Verwerfungen, geringere Investitionen in den Standort Deutschland und deutliche Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen Ländern weiterhin bestehen und bremsen das Wachstum der deutschen Wirtschaft aus.

Der Status Quo: Substanzkampf statt Wachstum

Heute, im Jahr 2026, zeigt sich ein gespaltenes Bild. Die akute Inflationsphase hat sich beruhigt, doch die strukturellen Sorgen wiegen schwerer denn je. Der Mittelstand kämpft an drei Fronten gleichzeitig: Demografie, Bürokratie und Standortkosten.

Der Fachkräftemangel ist von einer theoretischen Gefahr zur bitteren Realität geworden; in vielen Betrieben bleiben Maschinen stehen, nicht weil Aufträge fehlen, sondern weil niemand da ist, um sie zu bedienen. Hinzu kommt eine überbordende Bürokratie – von Lieferkettengesetzen bis zu Nachhaltigkeitsberichten –, die gerade kleinere Firmen überproportional belastet.

Die Stimmung hat sich gedreht. Investitionen fließen vermehrt ins Ausland, nicht mehr nur zur Markterschließung, sondern aus Kostengründen. Die Ära des automatischen Wachstums ist vorbei. Der deutsche Mittelstand verfügt noch immer über enorme Substanz und Innovationskraft, doch er befindet sich in einer schmerzhaften Transformationsphase. Die Frage der kommenden Jahre wird sein, ob der „German Mittelstand“ seine Flexibilität nutzen kann, um sich neu zu erfinden, oder ob das Rückgrat der Wirtschaft unter der Last der Standortfaktoren dauerhaft Schaden nimmt.

Dringende Forderungen an die Politik

Deutsche Mittelstandsverbände fordern deshalb schon länger einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehört ein massiver Bürokratieabbau genauso wie eine deutliche Deregulierung. Allein  im Jahr 2026 werden eine Flut neuer EU-Vorgaben wirksam, darunter die NIS2-Richtlinie für Cybersicherheit (Kosten pro Betrieb bis zu 350.000 €), die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und die EU-Entwaldungsverordnung.

Eine weitere zentrale Forderung: Senkung der Lohnnebenkosten und  Energiekosten. Angesichts steigender Sozialabgaben und eines weiter kletternden CO₂-Preises fordert der Mittelstand finanzielle Entlastung. Ein spezifischer Kritikpunkt ist auch der Mindestlohn, der 2026 um acht Prozent auf 13,90 € gestiegen ist. Auch eine Investitionsoffensive und mehr Digitalisierung gehören zu den dringend erwarteten Impulsen für den deutschen Mittelstand. Zur Fachkräftesicherung fordert das  Handwerk (ZDH) dringende Reformen zur Bewältigung des akuten Personalmangels, mehr Budget für die Fortbildung von Mitarbeitern sowie eine Stärkung der beruflichen Bildung.

Mit dem Wissen der Munich Climate School der LMU, die ich im vergangenen Jahr erstmals an fünf Seminartagen live verfolgen dürfte, bin ich auch als Klimawandel-Skeptiker oder gar -Leugner vollkommen ungeeignet. Natürlich sind in unserer Natur gigantische Veränderungsprozesse im Gange, und natürlich sind diese auch massiv durch menschliche Eingriffe verursacht worden. Die Errungenschaften der modernen Welt verteufeln kann ich aber am Schluss nicht, denn sie haben natürlich auch viel Wohlstand gebracht und menschliche Mühen und Leid konkret und nachhaltig verringert. Den idealen Punkt zum Umzusteuern in ein neues Energie-Zeitalter haben wir wahrscheinlich verpasst, aber auch so sind Menschen: Was scheinbar gut funktioniert und sich bewährt hat, wird ungerne wieder angefasst.

Soll sich Europa von China treiben lassen?

Nun sind es nicht nur die realen Umweltereignisse und die politischen Strömungen, die uns in der momentanen Zeit massiv Druck auf den „Klima-Kessel“ geben: Mit China schwingt sich der bisher größte Verursacher menschengemachter Umweltverschmutzung zunehmend auf, jetzt auch gleich die passende Lösung dafür bereitzustellen. In der Tat – China ist unbestritten der weltweit größte „Enabler“ von erneuerbaren Energien, alleine in 2023 waren das über 200 Gigawatt neu installierter Leistung, und für das laufende Jahr ist eine weitere deutliche Intensivierung geplant. Schon spricht man vollmundig von einem Wendepunkt, mit  dem der „Peak“ der beispiellosen Umweltverschmutzung durch die chinesische Industrie deutlich früher – vielleicht gar noch in diesem Jahr –  erreicht werden soll. China präsentiert darüber hinaus mit einer Vielzahl von elektrisch betriebenen Fahrzeug-Modellen auch im Mobilitäts-Sektor einen greifbaren Wendepunkt, wie er bisher aus der europäischen Automobilindustrie und speziell der viel traditionsreicheren deutschen Industrie noch nicht auszumachen ist.

Vier konkrete Gefahren

Dennoch warne ich vor einigen Dynamiken, die sich verselbständigen könnten und in der Folge Europa und damit natürlich auch Deutschland meiner Ansicht nach immens schaden können.

1. Europa ist derzeit der sich am schnellsten erwärmende Kontinent im Klimawandel. Bei allem Engagement rund um das Ziel der Klimaneutralität – das aber selbstverständlich immer weltweit betrachtet werden muss – stehen wir vor konkreten Herausforderungen bei der Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten. Der Klimawandel ist nichts, das mit Erreichen von bestimmten Zielen am Tag X schlagartig zu Ende sein wird. Wir sprechen vielmehr über sehr graduelle und auch sehr langfristige Prozesse – ich gehe sogar so weit zu sagen: Niemand der heute auf der Welt lebenden Menschen wird wieder einen Zustand „vor“ dem Klimawandel erleben. Was wir tun können und müssen, ist die graduellen Prozesse zu verlangsamen und vielleicht auch stoppen. Aber um dazu überhaupt in der Lage zu sein, müssen wir unsere Städte schützen, die Bewegung unserer Flüsse beeinflussen, die Temperatur in unseren Städten absenken, Menschen vor zu viel Hitze schützen, die Küstenregionen sichern, unsere Rettungs-Infrastruktur ertüchtigen und so weiter und so fort. All das kostet viel Zeit und sehr viel Geld, muss aber ehrlicherweise ebenfalls das Anliegen ernsthafter Politik für Bürgerinnen und Bürger sein. So lange Zeit und Geld nun einmal begrenzte Ressourcen sind, wird also eine Abwägung zwischen Maßnahmen des Klimaschutzes und Maßnahmen des „Schutzes vor Klimaauswirkungen“ unabdingbar sein.
2. Wir tun gut daran immer im Auge zu behalten, dass China grundsätzlich nicht aus Altruismus agiert. Der ursprüngliche Impuls in Richtung Klimaschutz ist Zuständen geschuldet, in denen in den chinesischen Mega-Citys die Luft so schlecht wurde, dass die Bedrohung für die Bevölkerung konkret und unmittelbar wurde. Es lag also im ureigensten Interesse Chinas, zunächst in eine Verbesserung der heimischen Situation zu investieren. Diese inzwischen „exportfähigen“ Initiativen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass China immer auch interessengeleitete Politik betreibt, sowohl nach innen als auch nach außen. Mit dem dramatischen Wegbrechen des Immobiliensektors als Wachstumstreiber ist China gerade dabei, mit riesigen Solarparks neue Investitionsmöglichkeiten zu schaffen und so ein Stück weit seine massiv schwächelnde Wirtschaft zu stabilisieren. Klar ist aber auch, dass die massive Überproduktion von Solarpanels eine Kampfansage an den Rest der Welt ist, in deren Verlauf unliebsame Konkurrenten auf der ganzen Welt durch Dumping-Preise aus dem Rennen geworfen und eine zunehmende Abhängigkeit gegenüber China induziert werden soll. Gleiches ist natürlich im Automobilsektor zu beobachten – die auf Basis von massiven Subventionen und direkter Verfügbarkeit benötigter Rohstoffe realisierten „Markt“-Preise sind eine weitere Kampfansage an die Märkte in Europa und den USA. Die massive Überproduktion an Fahrzeugen ist derzeit in europäischen Häfen zu besichtigen, an denen China sogar noch beteiligt ist. Das ist für mich kein Grund für hämisches Feixen und Anklagen von zu viel „Bräsigkeit“ hiesiger Anbieter, sondern eine sehr ernsthafte Aufgabe für die Europäische Union der nächsten fünf Jahre: Wieviel „Wettbewerb“ wollen wir erlauben, und an welchem Punkt setzen wir dem wirtschaftlichen Treiben eines politischen „Systemkonkurrenten“ mit klar antidemokratischer Ausrichtung auch klare Zoll-Grenzen, bestehende Joint Ventures und Bedrohung durch Klimawandel hin oder her? (Update 10.6.): Mit der Enscheidung Emmanuel Macrons, Neuwahlen auszurufen, fehlt hier zunächst ein wichtiger Befürworter von Handelsschranken gegenüber China.
3. Zu glauben, mit dem massenweisen Verschiffen chinesischer Elektrofahrzeuge nach Europa sei das Weltklima im Grundsatz gerettet, ist auch zu kurz gedacht. China ist bisher in der Lage, zum Beispiel mit modernen Lichtbogen-Öfen (EAF) und ähnlichen Technologien etwa fünf bis maximal zehn Prozent grünen Stahls in derzeit zwei riesigen Werken zu produzieren – den sie entsprechend der neuen EU-Vorgaben zum CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM)  wahrscheinlich früher oder später auch nach Europa exportieren können. Der Rest wird noch immer extrem dreckig mit Kohle vor allem für den heimischen Markt erzeugt – und wir reden hier vom größten Stahlproduzenten der Welt sehr weit vor Indien.  Auch Chinas Stromversorgung wird Stand heute zu über 60 Prozent aus Kohle gespeist, und die Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke erfolgen derzeit noch im Wochenrhythmus. Die chinesische Regierung begründet dies nach außen hin mit dem Argument der „Versorgungssicherheit“. Tatsächlich mag schon bald ein Punkt kommen, an dem erneuerbare Energie in China deutlich günstiger herzustellen und damit wirtschaftlich schlicht überlegen ist – so wie wir das ja in europäischen Strommärkten auch zunehmend sehen. Aber auch in einem Land wie China toben widerstreitende Interessen, über 2,4 Millionen Kohlearbeiter in gerade erst neu erschlossenen Minen werden nicht von heute auf morgen entlassen werden, und zur „richtigen“ Energiepolitik nach Auslegung der Kommunistischen Partei gibt es auch in China mit Sicherheit mehr als eine Meinung.
4. Schließlich sollte auch die Diskussion um mögliche Alternativen und Ergänzungen zur langfristig unvermeidlichen Elektrifizierung grundsätzlich anders geführt werden. Natürlich ist es richtig, dass es de facto kein „Verbrenner-Verbot“ auf EU-Ebene gibt, und auch die europäische Kernfusionsforschung nicht eingestellt worden ist. Ein grundsätzlich innovations-offeneres Klima würde speziell unserem Land aber ganz sicher an diesem Punkt der Geschichte überhaupt nicht schaden. E-Fuels von Anfang an als politische Nebelkerze zu labeln und die Zukunftstechnologie Kernfusion mit dem Hinweis auf die noch immer 50-jährige Entwicklungszeit lächerlich zu machen, wird weder junge Ingenieure motivieren, mit Hochdruck an möglichen Zukunftstechnologien zu arbeiten, noch unseren Wohlstand in ein oder zwei Generationen sichern. Auch auf die Erfindung Otto Diesels hat niemand wirklich gewartet, und dennoch wurde sie über Generationen ein Erfolgsmodell für dieses Land und die ganze Welt. Wenn Kernfusion oder vergleichbare Technologien eines Tages an einem Punkt sind, kommerzialisiert zu werden – und solche Durchbrüche geschehen ohnehin nicht mehr national, sondern in bestens vernetzten internationalen Forschungs-Communities – dann möchte ich, dass unsere Wirtschaft bitte vorne mit dabei ist, um diese Früchte auch zu ernten. Alles andere wäre ein Rückzug in ein neues Biedermeier, den wir uns einfach nicht leisten können.

In Summe glaube ich, Deutschland und Europa tun gut daran, bei allen berechtigten Forderungen der Klimaszene  darauf zu achten, Schlüsselindustrien nicht aufzugeben.

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber „Mittelstand in Bayern“

Wie trifft Energiekrise die Unternehmen?

Achim von Michel: Die hohen Energiepreise belasten die mittelständischen Unternehmen besonders. Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sehen sich über die Hälfte der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die Preisexplosionen sogar in ihrer Existenz bedroht. Für fast die Hälfte der Unternehmen haben sich die Preise inzwischen verdoppelt, für ein knappes Drittel sogar verdreifacht. Langfristig halten das im Zweifel nicht alle kleinen und mittelständischen Unternehmen aus.

Wie reagieren die betroffenen Unternehmen auf die Situation?

von Michel: Um die Krise zu bewältigen, denken viele Unternehmen an Personalkürzungen, geplante Investitionen müssen gestoppt oder verschoben werden und einige Unternehmen werden auch ins Ausland gehen, um in der Krise nicht unterzugehen. Für einige wird sich die Produktion auch gar nicht mehr lohnen, was sich aktuell beispielsweise bei den zunehmenden Schließungen von Bäckereien zeigt.

Welche Maßnahmen könnten helfen?

von Michel: Entlastungen sind in der aktuellen Situation dringend notwendig, um eine Insolvenzwelle und großflächige Entlassungen zu verhindern. Jeweils deutlich über die Hälfte der Unternehmen geben in der Umfrage des BVMW an, dass eine Senkung der Stromsteuer, ein gedeckelter Unternehmensstrompreis oder die grundsätzliche Ausweitung der vorhandenen Erzeugungskapazitäten für Energie sie entlasten würden. In Bayern spielt außerdem die Atomenergie eine größere Rolle, immerhin macht sie hier noch etwa 15 Prozent der Stromerzeugung aus. Bis ein guter Energiemix gewährleistet werden kann und die Energieversorgung sichergestellt ist, sollten die Atomkraftwerke am Netz bleiben, im Zweifel auch über April 2023 hinaus, da eine ausreichende und bezahlbare Stromversorgung für den Mittelstand eine existenzielle Grundlage darstellt.

Kann die geplante Gaspreisbremse den Mittelstand retten?

von Michel: Die geplante Gaspreisbremse ist zwar eine richtige und notwendige Maßnahme, ist aber im März 2023 für viele der mittelständischen Unternehmen zu spät angesetzt. Außerdem gibt es weiterhin große Unsicherheiten, ob die Entlastungen beispielsweise rückwirkend für Februar gelten. Bei der Planung wird die Großindustrie offensichtlich bevorzugt, für sie soll es bereits ab Januar einen Gaspreisdeckel bei 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Eine solche Ungleichbehandlung schadet letztendlich den mittelständischen Unternehmen.

Was sollte zusätzlich passieren?

von Michel: Der Mittelstand fordert lediglich eine Gleichbehandlung von Großindustrie und mittelständischen Unternehmen. Langfristig sollten kleine und mittelständische Unternehmen, beispielsweise in den Bereichen Handwerk, Handel, Gewerbe und kleinere Industriebetriebe in den Fokus rücken, statt die Aufmerksamkeit immer nur auf die Großindustrie zu richten. Immerhin sind über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland kleine und mittlere Unternehmen und über 70 Prozent der Lehrlinge werden vom Mittelstand ausgebildet. Außerdem sollte nun auf ein breiteres Energieangebot gesetzt werden. Erneuerbare Energien sind dabei ein wichtiger Punkt, da sie langfristig und zukunftsfähig sind. Mittelständische Unternehmen benötigen dringend wieder mehr Investitions- und Planungssicherheit.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Inflation auf mittelständische Unternehmen und was kann dagegen getan werden?

von Michel: Bei einer so historisch hohen Inflation in Kombination mit einer bevorstehenden Rezession besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei wird an die EZB appelliert, denn die weitere Anhebung des Leitzinses könnte einen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften und zum Vertrauen in den Euro leisten. Exportstarke Unternehmen profitieren normalerweise durch einen schwachen Euro, da sie günstig exportieren und die Absätze auf dem Weltmarkt erhöhen können. In dieser Krise gehen die Gewinne allerdings wieder unter, da auch alle zusätzlichen Kosten steigen, wie die Einfuhr von Rohstoffen und die Energiepreise. Unter dem Strich gehören der exportstarke deutsche Mittelstand und damit weite Teile der heimischen Wirtschaft zu den großen Verlierern der mangelnden Preisstabilität und der über lange Zeit verfehlten Geldpolitik der EZB.

Welche Rolle spielen die Lieferengpässe momentan?

von Michel: Laut einer Umfrage des ifo-Instituts im September dieses Jahres sind durchschnittlich fast zwei Drittel der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe von einer Knappheit von Vorprodukten betroffen. Am stärksten sind die Sektoren des Maschinenbaus, der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und der Automobilindustrie betroffen. Die Lieferschwierigkeiten und -verzögerungen sind für fast drei Viertel der Unternehmen eine große Herausforderung. Die Materialknappheit führt, auch im Zusammenhang mit den Energiepreisen, zu steigenden Erzeugerpreisen, bei denen es innerhalb des letzten Jahres zum höchsten Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen kam.

Wie belastend ist der Fachkräftemangel?

von Michel: Vor allem der demographische führt zu einem steigenden Fachkräftemangel. Besonders die sozialen Branchen sind betroffen, wie beispielsweise die Sozialarbeit oder die Kinderbetreuung. Dort fehlen über zwanzig tausend Fachkräfte. Aber auch die Bauelektronik, die Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, die Informatik und die Kraftfahrzeugtechnik leiden stark unter fehlenden Fachkräften. Ebenso sind Stellen für LKW-Fahrer schwer zu besetzen. Aktuell sind den bayerischen Arbeitsagenturen über 150.000 freie Stellen gemeldet. Das stellt auch mit Blick auf die Energiewende ein großes Problem dar, denn der Ausbau erneuerbarer Energien und deren Nutzung kann nur mit ausreichenden Fachkräften, so zum Beispiel in der Bautechnik, sichergestellt werden.

Was muss getan werden, um diesem Mangel entgegenzuwirken?

von Michel: Wichtig ist es vor allem, die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu fördern, um ein hohes Bildungsniveau zu erhalten und möglichst vielen Menschen die Chance zu bieten, das nötige Fachwissen zu erlangen. Dabei spielt natürlich auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Aus- und Weiterbildung bringt Wohl­stand und Zukunftsfähigkeit für Arbeitnehmer, für Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort Bayern insgesamt. Um Lücken kurzfristig zu schließen, können auch qualifizierte ausländische Fachkräfte eine Lösung sein, für die langfristige Entwicklung muss aber auch die Digitalisierung und der technische Fortschritt vorangebracht werden, wodurch mehr Prozesse maschinell durchgeführt werden können.

Wie belastend sind hohe Coronazahlen und Krankenstände?

von Michel: Aufgrund des sowieso hohen Fachkräftemangels stellen zusätzlich hohe Krankenstände vor allem für kleine Unternehmen ein großes Problem dar. Das fehlende Personal ist Einer Zeit von Krisen von allen Seiten eine zusätzliche Belastung. Im Zweifel müssen auch dadurch Produktion oder Angebote zurückgefahren werden.

Wichtig ist, Corona weiterhin ernst zu nehmen und die Schutzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Die rückkehrende Normalität führt dazu das einige Menschen auch krank und ungetestet zur Arbeit gehen. Selbst positiv auf Corona Getestete mit mildem Verlauf gehen teilweise in die Arbeit. Doch auch, wenn viele der Erkrankungen mild verlaufen, ist das Virus nicht zu unterschätzen, vor allem da uns bisher die Daten zu Long Covid fehlen. Davor warnen die Krankenkassen, da der durchschnittliche Krankenstand hier bei etwa 105 Tagen liegt und somit noch längere Krankheitsausfälle verursacht. Besonders bei kleinen Unternehmen könnte das, angesichts des bestehenden Personalmangels, gefährlich werden. Unbedingt muss daher der Grundsatz gelten: „Wer krank ist, bleibt zu Hause“ – insbesondere mit Blick auf die Bundesländer, die ihre Quarantäneregelungen nun aufheben wollen.

Schwere Zeiten für den Mittelstand

Momentan sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand außerordentlich schlecht. Unternehmen sind konfrontiert mit einer unangenehmen Mischung aus gestörten Lieferketten, einer immer mehr steigenden Inflation, die im schlimmsten Fall zu einer Stagflation führen könnte, einer noch nicht überwundenen Pandemie und nun eben einer akuten Energiekrise, für die es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Die mittelständische Wirtschaft leidet dabei doppelt unter dem Gasmangel. Für die eigene Produktion ist der Mittelstand elementar auf eine umfassende und vor allem aber bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Preissteigerungen bei Strom und Gas um den Faktor zehn, wie manche Ökonomen schätzen, lassen sich schlicht nicht auffangen. Für viele kleine und mittlere Unternehmen wird die Energiekrise so zu einer existenzbedrohenden Belastung. Vor allem energieintensiven Unternehmen droht das Aus. Gleichzeitig sind viele Mittelständler Zulieferer von großen Konzernen. Schränken diese ihre Produktion ein, brechen kleinen und mittleren Unternehmen die Auftraggeber weg.

Und die Alarmstufe ist dabei erst der Anfang. Sollte die Politik auch die dritte Stufe des Notfallplans Gas verkünden müssen, muss der Staat über die Verteilung der knappen Ressource entscheiden. Bislang fließt knapp die Hälfte des importierten Gases in Industrie, Gewerbe, Handel und den Dienstleistungssektor. Über 37 Prozent gehen an private Haushalte, die damit ihre Wohnungen heizen und über Fernwärme Warmwasser beziehen. Dass der Staat im Fall der Fälle im kommenden Herbst und Winter nicht zuerst den Privathaushalten den Gashahn zudrehen wird, ist gesetzlich festgelegt und moralisch nachvollziehbar.

Energiegipfel im Kanzleramt nötig

Sollte die Bundesregierung auch die dritte Eskalationsstufe des Notfallplans ausrufen müssen – und darauf läuft es aller Voraussicht nach hinaus – muss die Bundesnetzagentur darüber entscheiden, wie das knappe Gas verteilt werden soll. In solch einer Mangellage drohen Verteilungskämpfe, die es unbedingt zu vermeiden gilt. Die Bundesregierung muss deshalb dringend einen Mechanismus entwickeln, wie das Gas dann an die Wirtschaft verteilt wird.

Dafür sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Marathon mit den G7-, NATO- und EU-Gipfeln ein weiteres Spitzentreffen einberufen: einen Energiegipfel im Kanzleramt. Politik und Wirtschaft sollten sich so bald wie möglich an einen Tisch setzen, um zu klären, wie eine faire Verteilung der knappen Ressource aussehen kann. Für den Mittelstand ist dabei von elementarer Bedeutung, dass verbindlich geregelt wird, dass auch kleine und mittlere Unternehmen ihren Anteil an den zur Verfügung stehenden Gasmengen erhalten. Schließlich ist der Mittelstand der Motor der deutschen Wirtschaft.

Mittelstand darf nicht benachteiligt werden

Allein in Bayern gibt es mehr als 600.000 mittelständische Betriebe. Diese erwirtschaften einen Großteil des Wohlstands im Freistaat und stellen mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze bereit. Wenn die Politik vermeiden will, den Wohlstand in Deutschland innerhalb kürzester Zeit massiv zu gefährden, dann darf der Mittelstand bei der Verteilung von Gas unter keinen Umständen benachteiligt werden. Genau deshalb sind Verteilungsmechanismen wie Auktionen eine denkbar schlechte Lösung. Denn Auktionen begünstigen zahlungskräftige Unternehmen, in erster Linie also die großen Konzerne aus der Industrie. Ein Wettbieten um Energie ist für den Mittelstand schlichtweg keine realistische Option.

Auch wenn es den großen Industrie-Konzernen wahrscheinlich schwerfallen wird, ist in diesen turbulenten Zeiten Solidarität gefragt. Alle Unternehmen leiden unter den derzeit schwierigen Rahmenbedingungen. Wohlstand und Wirtschaftskraft in Deutschland sind so bedroht wie lange nicht. Wirtschaft, Politik und Bevölkerung müssen nun zusammenhalten und alles dafür tun, die aktuelle Energiekrise mit einer nationalen Kraftanstrengung zu überwinden. Wenn wir alle unseren Beitrag leisten, werden wir auch diese Krise überstehen.

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber mittelstandinbayern.de

Unverständliche Lockerungen der Maßnahmen  

Dabei hat sich gerade die Maskenpflicht als eine der besten Methoden im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie bewiesen. Es ist medizinisch nachgewiesen, dass das korrekte Tragen zu einer maßgeblichen Reduzierung der Verbreitung von Corona-Viren beiträgt: Wenn eine infizierte und eine nichtinfizierte Person FFP2-Masken tragen und über 20 Minuten Kontakt haben, liegt das Ansteckungsrisiko trotzdem bei nur 0,1 Prozent, so eine Studie des Max-Planck-Instituts in Göttingen. Dass diese Maßnahme, die somit nicht nur sehr effektiv, sondern auch einfach anwendbar und leicht kontrollierbar ist, in geschlossenen Räumen jetzt fast überall fallen soll, ist nicht nachvollziehbar. 

Die neue “Hotspot”-Regelung ist ebenfalls nicht ausreichend durchdacht. Da nach Einschätzung des Corona-Expertenrats keine bundesweite Überlastung der Krankenhäuser mehr droht, ist eine deutschlandweit einheitliche Vorgehensweise gegen die Covid-19-Pandemie rechtlich nicht mehr möglich. Somit müssen die Länder nun selbst entscheiden, welche Corona-Regeln sie in welchen Gebietskörperschaften umsetzen. Dazu zählt theoretisch auch die Möglichkeit, ein ganzes Bundesland als bedroht einzustufen. Das soll passieren, sobald die Pflege nicht mehr gewährleistet werden kann und beispielsweise Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssen. Diese Definition ist allerdings extrem rechtsunsicher und in Ländern mit vielen Kreisen und Gemeinden kaum umsetzbar, weshalb eine sehr zurückhaltende Anwendung der Regel sowie erneut ein extrem kleinteiliger Flickenteppich in Deutschland drohen. Eine der eindeutigen Erfahrungen aus zwei Jahren Pandemie lautet aber ganz klar: Menschen lieben einheitliche Regeln.  

Große Belastung in den Kliniken 

Vor allem die Krankenhäuser waren seit Beginn der Pandemie einer großen Belastung ausgesetzt. Zu dem bereits bestehenden Pflegenotstand kam die enorm aufwendige Versorgung der Corona-Patienten hinzu. Darüber hinaus gibt es in vielen Krankenhäusern aufgrund der Covid-19-Infektionen beim Personal gegenwärtig Krankenstände von bis zu 30 Prozent. Auch wenn nicht mehr so viele Corona-Patienten auf der Intensivstation liegen wie in der zweiten oder dritten Welle, müssen zahlreiche Krankenhäuser deshalb jetzt doch wieder planbare Operationen verschieben, um die Versorgung gewährleisten zu können. Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden mit Sicherheit zu einer noch größeren Belastung führen. Und es sterben noch immer Menschen an Covid-19 Infektionen – aktuell mehr als 1.000 in der Woche – auch wenn das kaum mehr thematisiert wird. Über das Krankheitsbild „Long Covid“ sprechen ohnehin nur Experten, es fehlt schlicht die Datengrundlage, um die Gefährlichkeit dieser Langzeiterkrankung für die Gesellschaft angemessen zu beschreiben.  

Doch nicht nur für die Krankenhäuser, auch für Unternehmen ist die Aufhebung der Corona-Beschränkungen ein großes Problem. Unternehmer müssen durch das veränderte Infektionsschutzgesetz nun selbst bestimmen, welche Corona-Regeln in ihrem Betrieb gelten sollen. Wie ich bereits in einem Statement im Bayerischen Rundfunk kritisiert habe, müssen Betriebe jetzt genau abwägen, was belastender ist: Die Bereitstellung von Masken und Tests wie bisher oder ein sehr hoher Krankenstand bei den Mitarbeitern. Und auch der soziale Frieden in Unternehmen muss weiter gewahrt blieben: Mit freiwilligen Maßnahmen, die manche Arbeitnehmer gemäß Gesetzeslage einfach nicht mehr befolgen, könnte er schnell auf dem Spiel stehen.  

Impfungen für Geflüchtete schwer umsetzbar 

Neben den Lockerungen der Maßnahmen wird auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine weiterhin negative Auswirkungen auf das Pandemiegeschehen in Deutschland haben. Seit Beginn des Kriegs sind etwa 280.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Nur rund 30 Prozent der Ukrainer gegen das Corona-Virus geimpft – und viele davon nur mit dem in der EU nicht zugelassenen chinesischen Impfstoff Sinovac. Es steht außer Frage, dass Deutschland sich um die bereits angekommenen und die noch zu erwartenden Flüchtlinge kümmern muss. Trotzdem muss man sich auch damit auseinandersetzen, wie Massenansteckungen der Geflohenen in Sammelunterkünften sowie Infektionen in Privathaushalten bestmöglich verhindert werden können. Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, allen Flüchtlingen so schnell wie möglich ein Impfangebot zu machen, ist zwar richtig, aber kaum umsetzbar. Wenn nicht einmal die genaue Anzahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge bekannt ist, wird es wohl schwer möglich sein, zu überprüfen, welche Personen gar nicht oder nur mit einem nicht zugelassenen Impfstoff geimpft sind. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es medizinisch unbedenklich ist, Menschen, die mit dem chinesischen Vakzin geimpft sind, zusätzlich Impfstoffe wie Biontech oder Moderna zu injizieren.  

Eigenverantwortung nur teilweise vorhanden 

Unterm Strich kann die Bundesregierung von Glück sprechen, dass es in großen Teilen der Bevölkerung eine gewisse Eigenverantwortung im Umgang mit Corona gibt. In einer Umfrage des Instituts Yougov gaben zumindest 42 Prozent der Befragten an, in Geschäften weiterhin eine Maske tragen zu wollen, selbst wenn es dazu keine Pflicht mehr gibt. Sollten sich viele Menschen allerdings so unvernünftig verhalten wie beispielsweise im Lockdown 2021, als riesige Corona-Partys in München und Hamburg veranstaltet wurden, wird sich die Bundesregierung schon bald mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, dass sie mit ihrem Strategiewechsel eher verantwortungslos gehandelt hat.  

Eine Übergangsfrist bis zum deutlichen Absinken der Inzidenz hätte für niemanden zusätzlichen Schaden verursacht, aber viele Menschen weiterhin konsequent geschützt. Auch das habe ich gegenüber der Süddeutschen Zeitung und zahlreichen weiteren Leitmedien nochmals formuliert. Statt dessen gilt jetzt leider die Devise: „Schütze sich, wer kann“. Gerade die FDP, die massiv für die Aufhebung der Corona-Einschränkungen plädiert hatte, hat ihren Wählern damit ein wenig nachhaltiges Geschenk gemacht. Die nächsten Monate und spätestens der Herbst werden zeigen, ob wir mit den Lockerungen nicht geradewegs in eine sechste Welle schlittern. Oder wäre es schon die siebte? So genau weiß das wohl niemand mehr. 

Bleiben Sie gesund! 

Ihr 

Achim von Michel 

Herausgeber, mittelstandinbayern.de 

kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Während sich die Politik mit dem heiklen Thema zunehmend schwertut, ergreifen mittelständische Unternehmen inzwischen eigene Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote.

Heikles Thema – Politik spielt auf Zeit

Seit Wochen debattiert das Land über die Impfpflicht, ohne jedoch zu einem wirklichen Ergebnis zu kommen. Einerseits besteht weitgehende Einigkeit, dass flächendeckende Impfungen der einzige wirklich Erfolg versprechende Weg aus der Pandemie sind – der Effekt der Impfungen vor schwerer Erkrankung ist schließlich wissenschaftlich eindeutig dokumentiert, die dringend nötige Entlastung der Krankenhäuser so realisierbar. Fast drei Viertel der Bevölkerung hat sich auch in Deutschland mittlerweile den schützenden Piks abgeholt. Gegen ein Gesetz, das auch die impfskeptischen Menschen dazu verpflichtet, gibt es allerdings veritable rechtliche, ethische und praktische Bedenken. Denn die Impfung stellt nun einmal einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen dar, die aber klar in Artikel 2 des Grundgesetzes unverrückbar garantiert ist. Auch demokratietheoretische Aspekte wie der Minderheitenschutz müssen bei solchen Grundrechtseingriffen unbedingt berücksichtigt werden. Auch in einer Demokratie gibt es zahlreiche Themen, die nicht einer Entscheidung durch eine Mehrheit unterliegen dürfen, der Minderheitenschutz ist ein hohes Gut in einer freiheitlichen Grundordnung und gewinnt aktuell in vielen Ländern weiter an Bedeutung. Zudem ist fraglich, ob Deutschland die praktische Umsetzung der Impfpflicht überhaupt gewährleisten könnte, schließlich verfügen wir nicht wie Österreich über ein nationales Impfregister. Auch die Durchsetzung wirft viele Fragen auf: Werden Impfverweigerer, die ein Bußgeld nicht zahlen können oder wollen, am Schluss mit Erzwingungshaft belegt? Das zumindest entscheiden unabhängige Richter und nicht die Politik. Aber was nutzt uns am Schluss ein Gesetz, das nicht exekutiert werden kann?

Im Wissen um die vielen offenen Fragen spielt die Politik zunehmend auf Zeit. Weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundesgesundheitsministerium liegen bisher konkrete Vorschläge dazu vor, wie eine generelle Impfpflicht praktisch ausgestaltet werden könnte. Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach plädieren zwar klar für die Impfpflicht. Einen Gesetzesentwurf wollen beide Politiker jedoch nicht ausarbeiten. Stattdessen soll diese Aufgabe dem Bundestag in freier Entscheidung ohne Fraktionszwang auf Basis von Gruppenanträgen obliegen. Für Ende Januar sind erste, fraktionsoffene Orientierungsdebatten angesetzt, mit einer Abstimmung ist aber wohl frühestens im März zu rechnen. Da ist viel Vorsicht im Spiel, denn natürlich wissen die Entscheidungsträger auch, dass eine gesetzliche Pflicht zu sehr viel Widerstand und einer noch stärkeren Verhärtung der ohnehin schon sehr unversöhnlichen Fronten in der Gesellschaft führen könnte. Und wahrscheinlich gibt es auch die Hoffnung, dass sich das Problem irgendwie anders löst – sei es durch die enorme Wirkkraft der Omikron-Variante, oder durch die Wirkung weiterer Aufklärungskampagnen.

Selbst ist der Mittelstand

Für den Mittelstand ändert sich also erst einmal nichts. Seit November 2021 müssen Unternehmen die 3G-Regel am Arbeitsplatz durchsetzen. Geimpfte Mitarbeiter verursachen dabei einen deutlich geringeren bürokratischen Aufwand als ihre ungeimpften Kollegen, deren Tests täglich kontrolliert werden müssen. Und sie tragen nachweislich ein erheblich geringeres Risiko, schwer und langfristig zu erkranken und stehen somit den Unternehmen verlässlicher zur Verfügung. Schließlich müssen Firmenchefs auch sehr genau darauf achten, keine Polarisierung in ihren Betrieben zuzulassen, um die Produktivität nicht zu gefährden. Viele geimpfte Mitarbeiter haben nun einmal wenig Verständnis für ungeimpfte Kollegen, und umgekehrt sind letztere manchmal laut und unversöhnlich bei der Verteidigung ihrer Position.

Betriebe ergreifen deshalb inzwischen vermehrt auch eigene, verschärfte Maßnahmen – wie eine repräsentative Umfrage der ManpowerGroup zeigt. Von den rund 1.000 befragten Unternehmen knüpft mehr als ein Drittel die Präsenz vor Ort im Betrieb klar an einen Impf- oder Booster-Nachweis, was der 2G-Regel in Handel und Gastronomie entspricht. Weitere 14 Prozent fordern zusätzlich sogar noch einen negativen Test (2G-plus). Darüber hinaus bietet jedes siebte Unternehmen seinen Mitarbeitern konkrete finanzielle Anreize für eine Erstimpfung an. Daraus lässt sich klar ableiten, dass Unternehmer und Unternehmerinnen in Deutschland ein sehr hohes Interesse daran haben, ihre MitarbeiterInnen möglichst gut vor Sars-Cov-2 zu schützen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vertritt die Position, dass eine Impfpflicht als „Ultima Ratio“ im Raum stehen müsse, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen. Man muss also derzeit die Frage stellen, ob weitere, aktive Bemühungen um bisher Impfunwillige noch zu einer deutlichen Steigerung der Impfquote führen werden. Oder werden die vielen individuellen Maßnahmen und die enorme Ansteckungswahrscheinlichkeit durch die Omikron-Variante – Experten gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen bis zu 50 Prozent der Bevölkerung in Kontakt mit dem Virus kommen werden – dazu führen, dass eine Impfpflicht letztlich nicht mehr nötig sein wird? Spätestens wenn beides nicht fruchtet, werden die politischen Entscheidungsträger stark unter Druck kommen, denn nach der Corona-Welle ist in diesen Zeiten immer auch vor der nächsten Welle. Omikron wird sicher nicht die letzte Variante sein, mit der die Gesellschaften und damit auch die Krankenhäuser dieser Welt konfrontiert sind.

Welche Meinung haben Sie dazu? Senden Sie uns Ihre Argumente an info@mittelstandinbayern.de

Und bleiben Sie gesund!

Ihr

Achim von Michel

Alter Wein in neuen Schläuchen

Als ich dieser Tage die dringende Forderung von Wissenschaftlern nach einem „Not-Schutzschalter“ las, fühlte ich mich ein bisschen so, wie es TV-Ansager Phil Connors es im berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ eindrücklich beschrieben hat. Zur gleichen Zeit ein Jahr zuvor hieß diese Maßnahme noch „Wellenbrecher-Lockdown“, aber die Intention war exakt dieselbe: Eine massiv aus dem Ruder laufende Corona-Politik durch drastische Maßnahmen schnell wieder einzufangen, um die explodierenden Infektionszahlen vor den Weihnachtstagen wieder so gut wie möglich zu senken.

Wenn man denn überhaupt von „Schuld“ bei dieser neuerlich katastrophalen Entwicklung sprechen kann, so trifft diese natürlich in erster Linie die medizinisch gesunden Impfverweigerer, die in diesem Land noch immer bis zu einem Drittel der Bevölkerung ausmachen.  Länder wie Spanien, Portugal oder Dänemark zeigen dabei sehr deutlich, wie segensreich eine weitgehend vollständige Durchimpfung der Bevölkerung ist. Richtig, auch dort werden aktuell wieder Maßnahmen diskutiert beziehungsweise umgesetzt, aber die Dimension des Geschehens ist doch um ein Vielfaches geringer als hierzulande, wo nach Zeitungsmeldungen von heute beispielsweise im Raum München derzeit fast kein Intensivbett mehr aufnahmebereit zur Verfügung steht. Österreich hat früher reagiert und jetzt einen Teil-Lockdown (für nicht Geimpfte) umgesetzt, während die deutsche Politik noch einem weiteren „Corona-Gipfel“ entgegenfiebert und sich – ganz ungewohnt bei dieser Thematik – inzwischen auch in parteipolitischem Gezänk verliert. Nein, es war nicht wirklich nachvollziehbar, was FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche in den Tagesthemen zum Thema von sich gab. Es war sogar so unverständlich, dass Moderator Zamperoni im Interview eher ungläubig nachfragte, ob es wirklich Position der FDP sei, bewährte Maßnahmen der Pandemiebekämpfung als nicht mehr vertretbar da wirkungslos einzustufen.

Kommt die Impfpflicht doch noch?

Doch die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie sich dauerhaft der vorherrschenden Wissenschaftsmeinung entziehen würde, und so wird es wohl in aller Bälde per Ampel-Koalitionsübereinkunft und Unterstützung der geschäftsführenden Bundesregierung nicht nur zu massiven Restriktionen für Ungeimpfte im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Darüber hinaus packt der Bund auch das heiße Eisen „Impfpflicht“ endlich an und will diese zumindest für Krankenhaus- und Kita-Personal so schnell wie möglich umsetzen. Ein erster Schritt zu einer generellen Impfpflicht? Das dürfte schwierig werden, denn die Gerichte hierzulande fordern immer wieder aufs Neue, das jeweils mildeste mögliche Mittel bei der Beschränkung von Freiheitsrechten anzuwenden. Dagegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden, eine Impfpflicht kann eben nur die „ultima ratio“ sein, wenn ansonsten kein Mittel mehr wirkt. Aber Kontaktbeschränkungen und Lockdowns wirken natürlich, denn es liegt in der Natur der Sache: Wo sich weniger Menschen begegnen, breitet sich Sars-Cov-2 in geringerem Maße aus.

Der Murmeltier-Reporter lernt Klavierspielen

Doch um noch einmal zurück zu Phil Connors und seiner Berichterstattung zum Murmeltiertag zu kommen: es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Hollywood-Fiktion und bundesdeutscher Realität! Im Film gelingt es Phil, sich schrittweise in einen besseren, selbstlosen Menschen zu wandeln, indem er die Wiederholung der Zeit für sich nutzt. Er lernt beispielsweise Klavierspielen und das Schnitzen von Eisskulpturen, entwickelt mehr Empathie und hält bei seinem TV-Beitrag zuletzt eine bewegende Rede über den Winter und den Murmeltiertag. Er hat verstanden, dass er in der Situation gefangen ist, und macht das Beste daraus.

Diese Strategie kann ich hierzulande nicht erkennen. Ein ums andere Mal stolpern wir – gefangen in der Pandemie wie wir nun einmal sind – in Realitäten, die mit der Situation und ihrer Entwicklung bestens vertraute Experten lange vorausgesehen und angekündigt haben. Stoisch bis stur vertrauen wir aber lieber viel zu lange auf eine breite Impfbereitschaft der Bevölkerung, anstatt längst gezielt wirkende Mechanismen der Verhaltensforschung öffentlich zu diskutieren und anschließend konsequent zu nutzen. Ein Impftermin, der mir vom Gesundheitsamt im roten Umschlag zugesandt wird, ist nun einmal um ein Vielfaches gewichtiger, als das laxe „Impfangebot“ mit Online-Kalender zum Selberbuchen. Solche Beispiele gibt es noch viele.

Unternehmen müssen Impfstatus kennen

Für die Wirtschaft verheißt die neuerliche Verschärfung der Situation nichts Gutes. Was jetzt unbedingt sehr schnell kommen muss, ist das Auskunftsrecht des Unternehmens über den Impfstatus seiner Angestellten. Nur so lassen sich Logistik und Effizienz der Corona-Tests in Betrieben sinnvoll aufgleisen. Die wohl auch wieder geplante Homeoffice-Regelung sollte dieses Mal in der Verantwortung der Betriebe verbleiben – in Absprache mit ihren Mitarbeitern wissen sie am besten, wo solche Regelungen tatsächlich Sinn ergeben, und wo beispielsweise die häusliche Situation einen geregelten Arbeitsalltag gar nicht zulässt. Und wir brauchen eine möglichst unbürokratische Verlängerung der Überbrückungshilfen, damit in erneut gefährdeten Branchen wie Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft und Kultur nicht doch noch auf den letzten Metern das „Aus“ kommt. Schnell wird es sicher auch diesmal nicht gehen, denn noch gibt es keine Beschlüsse dazu.

Die Hauptverantwortung für das Geschehen tragen aber weder die Unternehmen noch die Politik, sondern die bisher nicht Geimpften. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es heute eindringlich auf den Punkt gebracht: „Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?“

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Achim von Michel

Ein wenig anders sehe ich es schon beim zweiten Maßnahmenpaket, das uns nach einem einmonatigen „Wellenbrecher-Lockdown“ schlussendlich in acht Monate weitgehenden Stillstand allen gesellschaftlichen Lebens geführt hat. Wiederum geht es auch hier nicht darum, die Gefährlichkeit des Corona-Virus anzuzweifeln. Corona ist real und hätte ohne geeignete Schutzmaßnahmen allein in Deutschland hunderttausende an Todesopfern gefordert. Nein, was damals sich begann Bahn zu brechen, war ein grundsätzlich „selbstverständlicherer“ Umgang mit Staatsmacht durch die Regierenden und ihrer ausführenden Organe. In einer Weise, wie sie Nachkriegs-Deutschland bisher noch nicht erlebt hat. Niemals werde ich SPD-Finanzminister Olaf Scholz vergessen, der in einer Talkshow im Oktober 2020 mit lockerer Handbewegung und gelassenem Spruch verkündete, es würde sich bei den beschlossenen Maßnahmen ja nur um einen 30-Tage-Lockdown im November handeln. An Weihnachten sei alles längst vergessen. Es kam bekanntlich anders, und natürlich war die Deltavariante, die zum damaligen Zeitpunkt noch niemand auf dem Pandemie-Schirm hatte, maßgeblich für die nicht enden wollende Verlängerung von Kontaktbeschränkungen verantwortlich. Und doch: es begann damals, dass politisch Handelnde die Situation auf einmal auch etwas sehr leichtnahmen, Ratschläge von Experten leichtfertig in den Wind schlugen, und sich in der vermeintlichen Sicherheit einer unproblematischen „Wellenbrecher“-Strategie zunehmend den einen oder anderen lockeren Spruch erlauben wollten. Schließlich war Deutschland ja so gut durch die erste Welle gekommen, und schließlich ist doch alles, was deutsche Politiker anpacken, automatisch ein Erfolgsmodell. Oder?

Kita-Kind Emilia fordert den Staat heraus 

Gestern rief mich ein Kunde an, dessen Kleinkind in einer Kita betreut wird, in der es einen Coronafall gegeben hat. Das Kind, wir nennen es hier Emilia, wurde negativ getestet. Mein Kunde wollte nun Emilia nach fünf Tagen aus der Quarantäne testen lassen und kontaktierte hierzu das örtliche Gesundheitsamt – zeitgleich übrigens zu den ersten politischen Ankündigungen, es müsse in Schulen von nun an endlich „mit Augenmaß“ bei der Kontaktnachverfolgung vorgegangen werden, anstatt ganze Stätten aufgrund einer einzigen Corona-Infektion über Wochen zu schließen. Nun, das Gesundheitsamt sah es anders und ordnete 14 Tage strenge Quarantäne für Emilia an. Ohne Möglichkeit der Freitestung! Man könne gar nicht anders handeln, war die Begründung. Mein Kunde ging vor Gericht, und man ahnt schon, wie es ausging: Eilantrag abgelehnt, Emilia bleibt für die volle Zeit in Quarantäne. Was man unter anderem lernt in der, aus teilweise nicht einmal auf den konkreten Fall passenden Textbausteinen zusammengesetzten, Entscheidung: Kleinkinder verpassen keinen Unterricht und sind deshalb nicht so wichtig. Weil sie nicht so wichtig sind, werden sie nicht so oft getestet. Und weil sie nicht so oft getestet werden, sind sie eine Gefahr für Ungeimpfte. Und deshalb gehören sie im Zweifel ganz lang in Quarantäne! Diese Entscheidung ist gefallen vor dem Hintergrund einer Impfquote in Deutschland von über 60 Prozent und einer Pandemiesituation, in der jeder Bundesbürger ein Impfangebot wahrnehmen kann. „Augenmaß“, wie es auch einige Tage nach dem bayerischen Kabinettsbeschluss nochmals auf Bundesebene explizit betont wurde, ist hier für mich nicht erkennbar.

Der größte Schuft im ganzen Land

Der zweite Fall: Baden-Württemberg startet mit viel Getöse ein Denunzianten-Portal für Steuerhinterzieher. Angesichts rund 50 Milliarden Euro entgangener Einnahmen (2012 waren es übrigens interessanterweise noch geschätzte 100 Millionen Euro), sei dieser Schritt unabdingbar. Aber man wolle ja nur die „großen Fische“ belangen, dies sei das klare Ziel. Jeder, der sich mit Steuerrecht etwas auskennt, der weiß, dass das so einfach nicht stimmt. Wenn ein deutsches Finanzamt Kenntnis erlangt über eine mögliche Steuerstraftat, so ist es gesetzlich verpflichtet, diese auch zu ermitteln. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, wie groß der mögliche Fisch im Netz ist. Dem Bürger wurde das aber so nie kommuniziert. Zum Glück hat eine Umfrage am Tag nach der Vorstellung dieses fragwürdigen Spitzel-Portals ergeben, dass sich nur jeder Fünfte überhaupt vorstellen könnte, einen solchen Weg des Anschwärzens zu nutzen. Und zum Glück ist in der höheren Finanz- und Unternehmenswelt ja auch bekannt, dass beispielsweise die BaFin schon seit langer Zeit über solche Kommunikationskanäle verfügt, um tatsächlich auch die „großen Fische“ in der Hochfinanz zu fangen. Bei Wirecard hat das trotzdem nicht viel genutzt, man könnte also den Sinn solcher Whistleblower-Anreize generell hinterfragen. Jeder von uns zahlt schließlich Steuern – hoffentlich immer ordnungsgemäß – und möchte mit dieser Thematik so wenig zu tun haben, wie nur möglich. Leben und leben lassen eben.

Es ergibt sich ein Kernpunkt aus diesen Einzelfällen und dieser drängt sich zunehmend auf: der Staat hat aus anfänglicher Fürsorge – und ich betone nochmals: der erste Lockdown war nötig, richtig und gut umgesetzt – schrittweise ein Selbstverständnis für sich abgeleitet, das ihm schlichtweg nicht zusteht. Das alles könnte man vielleicht zurückdrehen, stünden nicht bereits die Klimaschützer am Spielfeldrand mit massiven Forderungen nach staatlichen Eingriffen zum Wohl der bedrohten Umwelt. Und nein, ich leugne an diesem Punkt nicht den Klimawandel und seine bereits deutlich sichtbaren Auswirkungen. Ich glaube nur absolut nicht, dass man Menschen auf Dauer mit „Zwangsbeglückungen“ vor ihrem Unglück bewahren kann. Klimabewusstsein muss letztlich bei jedem Bürger im Kopf und im Herzen entstehen, kann durch konkrete Anreize auch aktiv gefördert werden, und muss dort auch reglementiert werden, wo komplett unsinnige Geschäftsmodelle aufrechterhalten werden: den völlig unwirtschaftlichen Flug von Berlin über Mallorca nach München für 60 Euro (1.200 Kilometer) kann man sicher irgendwie verhindern. Aber sehr viel mehr auch schon nicht.

Symbolpolitik im Schilderwald

Die Einführung eines deutschlandweiten Tempolimits rettet von rund 400 Menschen, die noch immer jährlich auf deutschen Autobahnen versterben (von insgesamt rund 3.000 Verkehrstoten), wohlwollend geschätzt vielleicht 10 oder 20 Prozent – denn auch ein Frontalcrash mit 130 übermüdet auf der Autobahn oder im nebligen Stauende verläuft in den meisten Fällen tödlich, und verantwortungslose Raser wird es auch weiterhin geben. Die CO2-Ersparnis durch weniger Luftwiderstand bei geringerem Tempo wird nach Ansicht von Experten rund fünf Prozent betragen – nicht etwa des Gesamtverkehrsaufkommens, sondern nur des Aufkommens auf Autobahnen. Man könnte also überlegen, ob eine so riesige, reglementierende Maßnahme wie die Einführung eines deutschlandweiten Tempolimits überhaupt im Verhältnis zum positiven Ertrag steht. Sind es nicht vielmehr die Lieferverkehre in den Innenstädten, die durch ständiges Stop and Go, Behinderung des Verkehrsflusses und ineffiziente Lastenverteilung viel massivere Emissionsbelastungen verursachen? Und sind nicht die Radfahrer an den Kreuzungen, die viel zu häufig von abbiegenden LKW übersehen werden, die viel größere und schutzbedürftigere Gruppe, die übrigens auch schon seit Jahren um die bundesweite Einführung von Abbiege-Spiegeln an gefährdeten Kreuzungen kämpft? Das Tempolimit ergibt sich mit zunehmender Verbreitung von Elektrofahrzeugen jedenfalls von ganz allein, denn dann wird es immer mehr vor allem um eines gehen: Reichweite. Der „Bleifuß“ führt in Zukunft auf längeren Strecken zum garantierten Totalaufall, und wenn sich außerdem noch Konzepte des autonomen Fahrens durchsetzen, werden automatische Beschränkungen grundsätzlich eine Überforderung der sensiblen Steuermechanismen zu verhindern wissen.

Für mich sind es deshalb nicht die plakativen Symbole, die unser Klima retten. Es sind auch nicht die bis ins letzte Detail durchdeklinierten staatlichen Verordnungen, die eine Corona-Pandemie beenden. Und es sind nicht die letzten hinter dem warmen Ofen aufgespürten Steuerhinterzieher, die unseren Staatshaushalt retten. Das Einzige, was uns als Staat rettet, ist ein friedliches gesellschaftliches Klima, in dem das Credo „Leben und leben lassen“ weiterhin einen zentralen Stellenwert behält. Denn nur so kann wieder ein Zusammenhalt in der Gesellschaft entstehen, mit dem alle anstehenden Herausforderungen gemeinsam angepackt werden können.

Ihr

Achim von Michel