Erster Anlauf nicht verfassungsgemäß 

Bereits 2017 hatte das Parlament einen ähnlichen Entwurf mit einfacher Mehrheit verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte damals aber, dass das Zustimmungsgesetz einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedurft hätte. Bei der Abstimmung im April 2017 war jedoch nur ein kleiner Bruchteil der Abgeordneten anwesend – daher sei die Zustimmung ungültig. Deshalb war eine erneute Abstimmung im Bundestag notwendig geworden: Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD erhielt der Gesetzentwurf nun die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 

Reform des europäischen Patentwesens 

Die damit auf den Weg gebrachte Reform des europäischen Patentsystems verspricht erhebliche Vergünstigungen für Patentanmelder: Durch ein einheitliches EU-Patent sparen Unternehmen insbesondere bei den Übersetzungskosten und Verlängerungsgebühren, vor allem wenn sie sich für eine Patentanmeldung in mehreren Ländern entscheiden. Erfindungen sollen somit bald einfacher und günstiger EU-weit geschützt werden können. Eine mehrfache Prozessführung in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten soll durch das einheitliche Patentgericht verhindert werden. Vom europäischen Einheitspatent, dass sich über fast ganz Europa erstreckt und in allen teilnehmenden Staaten automatisch gültig ist, profitiert damit insbesondere die deutsche Industrie, auf die rund 40 Prozent der vom Europäischen Patentamt (EPA) an europäische Anmelder erteilten Schutzrechte entfallen. Doch auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die als Patentanmelder tätig sind, verbessert sich die Situation deutlich. 

Das bei Patentstreitigkeiten zuständige Patentgericht soll in Luxemburg sitzen, eine Zweigstelle kommt nach München. Eine weitere Dienststelle des Gerichts war bisher in London vorgesehen, dies scheint jedoch aufgrund des Brexits mittlerweile unwahrscheinlich.  

Ratifizierung von Deutschland letztes Hindernis 

Die Ratifizierung der drei größten Patentanmelder Deutschland, Frankreich und des Vereinigten Königreichs galt als unbedingte Voraussetzung für ein Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems. Mit der nun auf den Weg gebrachten Ratifizierung durch Deutschland liegen die drei Zustimmungen vor. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass ein Rückzug des Vereinigten Königreichs durch den Brexit das Inkrafttreten des gesamten Systems nicht verhindert. Das Übereinkommen wurde inzwischen von 16 Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Mitte Dezember muss nun nur noch der Bundesrat zustimmen.  

Überbrückungshilfe II fließt jetzt – Anträge schon seit Oktober möglich

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte dazu: „Jetzt kann das Geld für bayerische Unternehmen endlich fließen. Viele Firmen sind von der Coronakrise durch Umsatzausfälle schwer getroffen worden. Sie warten auf die versprochene Unterstützung. Insgesamt haben etwa 3600 bayerische Betriebe schon 100 Millionen Euro bei der im Freistaat für die Genehmigung zuständigen IHK für München und Oberbayern beantragt.“ Die Anträge für die Überbrückungshilfe II können bereits seit Ende Oktober und noch bis zum 31. Dezember von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt für das betroffene Unternehmen gestellt werden.

Überbrückungshilfe I wurde gut angenommen

Für die vorherige Überbrückungshilfe I wurden im Freistaat bislang rund 262 Millionen Euro an rund 19.500 Antragsteller ausgezahlt. Maximal war eine Auszahlung von 150.000 Euro für drei Monate möglich. Die Überbrückungshilfe I glich Betriebskostenbelastungen in den Monaten Juni, Juli und August mit bis zu 80 Prozent aus. Über 95 Prozent der Anträge sind hier mittlerweile beschieden. Doch für die Monate September, Oktober und November wurden noch keine Hilfsgelder bewilligt – auch aufgrund der langwierigen EU-Genehmigung.

Weitere Verzögerungen bei Novemberhilfe?

Dabei kommt es für die Unternehmen umso mehr auf jeden einzelnen Tag an, je länger die Krise andauert. Hilfen, die erst einige Monate nach den Umsatzausfällen bewilligt werden, sind hier existenzbedrohend. Doch Zeitverzögerungen bei der Auszahlung sind aufgrund der EU-Regularien auch bei der Novemberhilfe zu erwarten, dessen Auszahlung eigentlich noch diesen Monat beginnen sollte. Experten sehen die Entscheidung der EU-Kommission zur Überbrückungshilfe II hierfür als hilfreich an: Durch die Genehmigung der Fixkostenbeihilfe sei auch ein wesentliches Hindernis für die Auszahlung der Novemberhilfe entfallen. Startschuss für das Antragsverfahren zur Novemberhilfe soll nun bereits der 25.11.2020 sein.

Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe und zur Antragsstellung finden Sie unter www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona und https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html.

Kritik aus Mittelstand & Großindustrie

Zunächst meldete sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der mittelständische Werkstätten und Automobilhändler vertritt, zu Wort: „Das ist der falsche Weg. Fahrzeuge mit klimaneutral betriebenen Verbrennungsmotoren müssen auch aus Kundensicht eine Zukunft haben“, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski.

Die vorgeschlagenen Vorgaben kämen einem faktischen Verbot für Verbrennungsmotoren gleich, sagt auch der Branchenverband VDA, der für die Automobilhersteller spricht. Die Kommission würde dadurch vorschreiben, dass künftig ein Fahrzeug in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss. Dies sei technisch unmöglich, so die Chefin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller. Ein Aus des Verbrennungsmotors würde nicht nur große Automobilbauer, Händler und Werkstätten treffen, sondern auch zahlreiche Mittelständler aus der Zulieferindustrie, die gerade in Bayern stark vertreten ist.

Wirtschaftsminister kritisiert Euro-7-Pläne

Rückendeckung bekommt die Automobilwirtschaft aus der Politik. So kritisiert FDP-Chef Christian Linder: „Der Europäischen Kommission fällt nichts Besseres ein, als sich von ihren Beratern die Blaupause für eine Verschärfung der bereits heute schon sehr hohen Umweltanforderungen an Pkws vorlegen zu lassen. Die Vorschläge für Euro 7 sind das Verbrennerverbot durch die Hintertür. Hunderttausende Jobs in der europäischen Automobilindustrie stehen auf dem Spiel.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt die veröffentlichten Vorschläge ebenfalls ab: „Die Vorgaben dieser EU-7-Norm sind übertrieben. Damit belastet man die heimische Autoindustrie massiv. Es ist schädlich, jetzt mitten in der Corona-Wirtschaftskrise die Verunsicherung noch weiter hochzutreiben. Moderne Verbrenner werden noch lange sowohl im heimischen Markt als auch weltweit auf große Nachfrage und Bedarf stoßen. Hier muss Vernunft mehr gelten als Ideologie.“

Verschärfungen bei Grenzwerten und Testverfahren

Nach den Vorschlägen der EU-Studie sollen Neuwagen künftig nur noch 30 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen dürfen. Ein Schwellenwert, der deutlich unter den Grenzwerten der letzten Euro-6-Normen von 60 Milligramm für Benziner und 80 Milligramm für Diesel liegt. Die Abgastests sollen zudem deutlich verschärft werden und extreme Fahrbedingungen, beispielsweise in bis zu 2000 Metern Höhe oder bei Extremtemperaturen besser abbilden. Die Toleranzwerte der Tests von 25 bis 30 Milligramm NOx/km sollen zudem wegfallen. Damit müssten zukünftig zugelassene Kraftfahrzeuge fast emissionsfrei sein, um die Vorgaben zu erfüllen, meinen Branchenexperten.

Noch ist nicht klar, inwieweit die Vorgaben aus der Studie tatsächlich in die Euro-7-Normen ab 2025 einfließen. Die veröffentlichten Informationen machen aber klar, in welche Richtung die zukünftige Emissionspolitik der EU gehen könnte.

Was ist das Privacy-Shield Abkommen?

Das 2016 geschlossene EU-US Privacy Shield (EU-US Datenschutzschild) regelt grundsätzlich den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen werden. Die informelle Absprache, in den USA häufig nur als „Deal“ tituliert, trat dabei an die Stelle des Safe-Harbor Abkommen, das zuvor bereits auch durch den EuGH für ungültig erklärt wurde. Inhalt des Abkommen sind Grundsätze zum Datenschutz im Umgang mit Daten von europäischen Bürgern, die von den amerikanischen Unternehmen einzuhalten sind, sowie weitere Garantien und Beschränkungen für den Datenzugriff durch US-Behörden. Dadurch sollten personenbezogene Daten von europäischen Bürgern auch in den USA durch vergleichbare Datenschutzbestimmungen geschützt werden.

Bereits bei Bekanntgabe sah sich das Abkommen breiter Kritik ausgesetzt. Vorrangig störten sich Datenschützer vor allem daran, dass es kein rechtlich bindender Vertrag war. US-Geheimdienste konnten so zum Beispiel durch ihre weitreichenden Befugnisse weiterhin beinahe ungehinderten Zugang zu den Daten von EU-Bürgern erlangen. Durch die neue US-Regierung unter Donald Trump hat sich die Diskussion zusätzlich verstärkt.

Können Unternehmen noch mit US-Anbietern arbeiten?

Die Folgen durch das Urteil des EuGHs sind weitreichend. Grundsätzlich ist der Datentransfer zwischen europäischen Unternehmen und amerikanischen Anbietern, die sich ausschließlich auf das gekippte Abkommen stützen, ab sofort nicht mehr möglich respektive nicht legal. Davon betroffen sind unter anderem bekannte Dienste wie Google Analytics, Dropbox oder Amazons Cloud Speicher. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Viele weitere Unternehmen und Dienstleister, die sich beim Thema Datenschutz bisher auf das Privacy Shield berufen haben, erfüllen seit dem Urteil vom 16.Juli nicht mehr die notwendigen europäischen Datenschutzbestimmungen. Wie dürfen nun aber Daten, Namen, E-Mails und Bilder noch weiter fließen?

Derzeit verweisen Amazon, Google, Facebook und Co darauf, dass durch die Nutzung der sogenannten Standardvertragsklauseln europäische Unternehmen weiterhin ihre Dienste nutzen können. Bislang galt die Übertragung dann als legal. Doch auch hier herrschen Zweifel, ob diese einer möglichen Klage standhalten. Besonders in solchen Staaten, in denen Geheimdienste weitreichende Befugnisse haben. Zusätzlich müssen europäische Unternehmen sicherstellen, dass diese Standardvertragsklauseln auch befolgt werden. In Realität ist das besonders für kleine und mittelständische Betriebe kaum umsetzbar. Professor Kelber, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, betont hierzu: „Standardvertragsklauseln sind weiterhin eine mögliche Grundlage für den Datentransfer. Eine Übermittlung von Daten in die USA kann allerdings nur dann über Standardvertragsklauseln begründet werden, wenn zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die das gleiche Datenschutzniveau wie in der Europäischen Union gewährleisten. Dabei müssen die Umstände der Datentransfers von Fall zu Fall betrachtet werden.“

Gibt es schon ein neues Abkommen?

Wie es beim Thema Datentransfer mit den USA oder anderen Drittländern genau weiter gehen wird, ist unklar. Einige Experten zeigen sich optimistisch, dass die EU eine Lösung finden wird. So äußerte sich ein Sprecher des Software-Konzern SAP gegenüber der SZ wie folgt: „Wir sind zuversichtlich, dass sich die europäischen Datenschutzbehörden, wie schon als das Safe-Harbor Abkommen für unwirksam erklärt wurde, konstruktiv an der Lösungsfindung beteiligen werden.“ Wie diese Lösung aussehen könnte, und wie sich der Datentransfers mit den USA in Zukunft gestalten wird, steht momentan allerdings noch in den Sternen.

Muss man mit Strafen rechnen?

Insbesondere große Unternehmen prüfen derzeit bereits ihre Abmachungen mit amerikanischen Dienstleistern. Für KMU ist dies wesentlich schwieriger, da diese meistens nicht über eigene Datenschutzexperten verfügen oder sich externe Fachleute leisten können. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann als Unternehmer bei der Nutzung von personenbezogenen Daten aber auf europäische Anbieter umsteigen. Diese liegen zwar technisch häufig hinter den amerikanischen Platzhirschen, erfüllen aber die europäischen Datenschutzrichtlinien. In Zukunft kann es aber auch zu Strafen durch die zuständigen Datenschutzbehörden kommen. Jedoch ist damit zu rechnen, dass ähnlich wie nach dem Ende des Safe-Harbor Abkommen eine Schonfrist zugestanden wird und zunächst keine Strafen verhängt werden. Allerdings stehen wohl schon die ersten Abmahnanwälte in den Startlöchern.

Corona zeigt Abhängigkeit

Die Corona-Krise zeigt, wie nützlich digitale Plattformen sind. Sie ermöglichen es, physisch auf Abstand, aber virtuell in Kontakt zu bleiben, sei es für den digitalen Unterricht, im Arbeitsleben oder privat. Ebenso deutlich wurden aber auch Abhängigkeiten Europas im digitalen Raum. Führende digitale Plattformen werden von nicht-europäischen Unternehmen bereitgestellt. Gleiches gilt für die leistungsfähigsten Dateninfrastrukturen. Europa und seine Bürgerinnen und Bürger haben kaum gestaltenden Einfluss auf den digitalen öffentlichen Raum und damit über eine Infrastruktur, die zentral ist für das gesellschaftliche Leben, die politische Willensbildung, die individuelle Freiheit und Privatsphäre sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Digitale Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge

Im Gegensatz zu Gesundheit, Bildung oder Verkehr wurde die digitale Infrastruktur bislang nicht als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge begriffen. Für einen offenen digitalen Raum wird aber eine Grundinfrastruktur – quasi ein frei zugängliches digitales Straßen- und Wegesystem – benötigt. Notwendig ist deshalb eine koordinierende Rolle von Seiten des Staates. Laut der Projektgruppe braucht es zum initialen Aufbau eines europäischen, offenen digitalen Ökosystems staatliche Förderung flankiert von europäischer Regulierung.

Europäische Werte im Technologie-Design

Technologie ist nie neutral, sondern immer beeinflusst von der Umgebung, in der sie entstand. Europa hat sich auf Werte wie die Würde des Menschen, Selbstbestimmung, Pluralität, Offenheit, Privatheit, Sicherheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet. Aufgabe der European Public Sphere ist es hier, diese Werte in Grundsätze für die Gestaltung von Technologien umzusetzen.

Technologie-Strategie für große Vielfalt

Modularität, Interoperabilität und Offenheit sollen die Technologie der European Public Sphere prägen: Im Gegensatz zu heutigen monolithischen, geschlossenen Plattformen entstehen in der EPS Technologien, die aufgrund offener Standards einfach wiederverwendet, dezentral weiterentwickelt und optimal mit anderen Technologien kombiniert werden können. Solche Basistechnologien und Anwendungsbausteine ermöglichen eine Vielfalt an Geschäftsmodellen, Plattformen und Produkten in allen Branchen und Bereichen, beispielsweise digitaler Bildung, E-Government und gesamteuropäische Medien.

Digital-Agentur und unabhängige Allianz

Neben einer öffentlich-rechtlichen koordinierenden Einheit, beispielsweise einer Europäischen Digitalagentur beziehungsweise eines Agenturnetzwerks, schlägt die Expertengruppe eine unabhängige, genossenschaftlich organisierte „European Public Sphere Alliance“ vor. Diese steht Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen offen. Ihre Mitglieder entwickeln gemeinsam Technologie-Komponenten, auf deren Grundlage sowohl nicht-kommerzielle Angebote als auch privatwirtschaftliche Produkte gestaltet und vermarktet werden.

Die neuen Angebote sollen nicht Existierende ersetzen, sondern gut funktionierende, vertrauenswürdige Alternativen bieten. „Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt und eine ambitionierte Initiative startet, kann ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt“, sagt BR-Intendant Ulrich Wilhelm. Henning Kagermann ergänzt: „Wir wollen digitale Souveränität stärken – also die Selbstbestimmung Europas als Rechts- und Wertegemeinschaft und jedes einzelnen Nutzers. Wohlgemerkt, digitale Souveränität sichern wir durch Offenheit und Wahlfreiheit. Jeder kann sich am Aufbau des europäischen digitalen Raums beteiligen, der europäische Werte beachtet.“

Der EFRE ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in den verschiedenen europäischen Regionen durch Investitionen zu verbessern und anzugleichen. Die dafür notwendigen Finanzmittel stellt die EU über verschiedene Struktur- und Investitionsfonds bereit – wie z.B. dem EFRE. EFRE-finanzierte Maßnahmen sollen dazu beitragen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte zu stärken und Regionen für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten.

Bürger, Unternehmen, Verbände und Kommunen haben noch bis zum 30. September 2019 die Möglichkeit, sich zu den möglichen Schwerpunkten des EFRE-Programms in Bayern zu äußern. „Wir wollen auch künftig mit dem EFRE in Bayern viel erreichen, dafür ist die Einbindung der Öffentlichkeit ein wichtiger Erfolgsfaktor“, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dazu.

EU fördert auch starke Regionen

Nicht nur strukturschwache Regionen profitieren von den EFRE-Fördergeldern – auch starke Regionen können sich mit ihrer Hilfe weiter verbessern. In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 erhält Bayern insgesamt knapp 495 Millionen Euro an EFRE-Mitteln. Mit diesen Mitteln kann der Freistaat Investitionen von etwa 1,4 Milliarden Euro in Innovation, in die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) oder in den Klimaschutz anstoßen.

Auch Investitionen für den Mittelstand werden gefördert

Auch zukünftig soll der Großteil der Gelder für Zwecke wie Forschung und Innovationsförderung, die Unterstützung von KMU sowie Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung verwendet werden. Wie hier die individuellen Prioritäten gesetzt werden sollen, können die Teilnehmer der Onlinebefragung mittelbar beeinflussen. Die Ergebnisse der Onlinebefragung werden voraussichtlich im November vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlicht.

Aiwanger forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel weiter massiv dafür einzusetzen, dass alle Regionen in Europa angemessen mit Mitteln des EU-Strukturfonds ausgestattet werden. „Die EU-Regionalförderung ist einzigartig, sie ermöglicht Zukunftsinvestitionen in ganz Europa. Sie ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil des gemeinsamen europäischen Engagements für die Menschen vor Ort“, sagte der Minister.

Aktuelle EU-Projekte in Bayern über Bürgerinfo einsehbar

Die Europäische Kommission hatte im Mai 2018 ihre Vorschläge für den nächsten Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgelegt, darin war auch die Planung der EFRE-Fördermittel enthalten. Eine aktuelle Bürgerinfo zeigt den derzeitigen Stand der Programmumsetzung und erläutert anhand von Beispielen, welche Projekte mit Hilfe der EFRE-Mittel in Bayern bereits realisiert werden.

Die Onlinebefragung zur Zukunft der EFRE-Mittel in Bayern finden Sie unter efre-bayern.de/nach2020, die Bürgerinfo zu bisherigen Projekten finden Sie unter efre-bayern.de/buergerinfo.

Zölle sollen abgebaut werden

Dadurch verspricht sich die EU einen besseren Zugang zu den Märkten der südamerikanischen Länder. So sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Bislang müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent. Diese Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Die Vereinbarung mit Vietnam sieht ebenfalls den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor. Die hohen vietnamesischen Importzölle auf Autos fallen dann um 78 Prozent und jene auf Wein um 50 Prozent.

Standards werden eingehalten – oder nicht?

Einigungen gibt es mit Vietnam auch beim Umgang mit geistigem Eigentum sowie bei wesentlichen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, etwa dem Verbot von Kinderarbeit. Ebenfalls enthalten ist eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Ähnlich sieht es beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten aus: Die EU-Kommission beteuert, das Abkommen sichere bei Nahrungsmittelsicherheit und Verbraucherschutz die hohen EU-Standards und nehme Rücksicht auf den Klimaschutz.

Verbraucherschützer warnen jedoch, dass Produkte nach Europa kommen könnten, die nicht den hohen EU-Standards entsprechen. Zudem gehen die Landwirte in den südamerikanischen Ländern sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

Hoffnungen auf Seiten der Handelspartner

Die Mercosur-Länder erhoffen sich von dem Handelsabkommen neue Absatzmärkte für ihre Produkte. Brasilien und Argentinien möchten vor allem Agrarprodukte wie Fleisch und Soja an die EU-Staaten verkaufen. Vietnam erhofft sich vom Freihandel mit der EU hingegen weiteren wirtschaftlichen Auftrieb: Das Land ist eine schon jetzt rasant wachsende Volkswirtschaft. 2018 stieg das Bruttoinlandsprodukt um über sieben Prozent. Nach Singapur ist das Land für die EU der zweitgrößte Handelspartner in Südostasien.

Märkte für deutsche Unternehmen öffnen sich

In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Bereits 2017 exportierten EU-Unternehmen nach Angaben der deutschen Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) Waren im Wert von rund 45 Milliarden Euro in den Mercosur, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte. Vor allem in diesen Branchen könnten mittelständische Hersteller aus Deutschland weitere Zuwächse erwarten. Insgesamt sollen nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen von dem Deal profitieren.

Europäische Landwirte fürchten jedoch, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Im Gegensatz zu anderen Branchen gilt der Agrarsektor in der Region als ausgesprochen wettbewerbsfähig.

Beim deutsch-vietnamesischen Handelsvolumen – derzeit bei knapp 13 Milliarden Euro – wird mit einem deutlichen Anstieg auf rund 20 Milliarden Euro in den nächsten Jahren gerechnet, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK). Die EU-Kommission spricht davon, dass EU-Exporte nach Vietnam um 29 Prozent steigen könnten und die aus Vietnam nach Europa um 18 Prozent. Auch hier kann der exportorientierte deutsche Mittelstand also Zuwächse erwarten.

Kritik beim Thema Menschenrechte und Umwelt

Kritik an den Handelsabkommen kommt außer von Verbraucherschützern aber auch von Menschenrechtsaktivisten aus Vietnam. Außerdem befürchten Umweltverbände, dass neue Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte in den Mercosur-Ländern dazu führen, dass die Weide- und Anbauflächen erweitert werden und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Es bleibt also abzuwarten, ob die Abkommen in ihrer jetzigen Fassung umgesetzt werden – oder ein Scheitern ähnlich wie bei TTIP bevorsteht.

Kritik am bürokratischen Mehraufwand 

Die A1-Bescheinigung ist gar nicht so neu: seit Mai 2010 muss sie auf Dienstreisen mitgeführt werden. Seit dem 01.01.2019 müssen Arbeitgeber und Selbstständige die Bescheinigung in elektronischer Form bei der Krankenkasse oder dem Rentenversicherungsträger beantragen. Dies erfolgt über ein geprüftes Entgeltabrechnungsprogramm oder mittels einer maschinellen Ausfüllhilfe – für Arbeitgeber, die ab dem 01. Januar 2019 noch nicht in der Lage sind, elektronisch Anträge zu stellen gibt es eine Sonderregelung: Sie dürfen bis zum 30. Juni 2019 die A1-Bescheinigung mit dem Papiervordruck beantragen.  

Die neue Regelung stößt seit ihrem Inkrafttreten zunehmend auf Kritik: Zum einen sind nun mit bis zu vier Tagen Vorlaufzeit spontane Dienstreisen passé. „Jedes Meeting, jeder Workshop, selbst das Tanken während der Dienstzeit im EU-Ausland erfordert nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine A1-Bescheinigung“, teilt die Techniker-Krankenkasse mit. Innerhalb eines Tages kann die Krankenkasse keine Bescheinigung ausstellen – dies führt mitunter dazu, dass spontane Termine verschoben oder abgesagt werden müssen. 

Bußgelder im fünfstelligen Bereich möglich 

Zum anderen wurden im Zuge der Neuregelung die Kontrollen verschärft. Die A1-Bescheinigung ist zwar schon immer ein verpflichtendes Dokument auf Dienstreisen; bei einem kurzfristigen Termin oder kurzzeitigen Aufenthalten wurde bislang oftmals auf sie verzichtet. Die nun eingeführten schärferen Kontrollen erfordern eine A1-Bescheinigung auf jeder Dienstreise – ein großer personeller und finanzieller Mehraufwand für die Unternehmen.  

Insbesondere Frankreich und Österreich wollen verstärkt kontrollieren, ob die A1-Bescheinigung mitgeführt wird. Prüfer sollen sich gezielt an Flughäfen die A1-Bescheinigung zeigen lassen und an den Hotelrezeptionen in Gästelisten blättern, um Geschäftsreisende identifizieren zu können. Kann der Dienstreisende keine Bescheinigung vorweisen, gilt sein Einsatz als nicht versicherte Tätigkeit und somit als Schwarzarbeit. Es drohen empfindliche Bußgelder, die im bis zu fünfstelligen Bereich liegen können.  

Kritik vonseiten der Wirtschaft 

Die Strenge der Regelung stößt vielerseits auf Unverständnis: „Es kann nicht sein, dass eine solche Bescheinigung bei jeder Geschäftsreise ins Ausland – selbst bei Tagestrips – nötig ist. Diese sollte bei Geschäftsreisen, die bis zu einer Woche dauern, nicht erforderlich sein“, so Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw). 

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) reagiert auf die zunehmenden Beschwerden seiner Mitgliedsunternehmen: Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, fordert BVMW-Präsident Mario Ohoven in einem Brief an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen „vollständigen Verzicht auf die Vorlagepflicht der A1-Bescheinigung bei Entsendungen unter sieben Tagen“. In ihrer jetzigen Form leiste die Regelung der Abschottung der Arbeitsmärkte Vorschub, so Ohoven. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland hinter Polen das Land in der EU mit den meisten Auslandsentsendungen ist, scheint eine Vereinfachung des Verfahrens umso wünschenswerter. 

Nachbesserung in Planung 

Hoffnung gibt die Ankündigung auf EU-Ebene vom 20. März, die geltenden Regeln zugunsten einer leichteren Durchsetzbarkeit überarbeiten zu wollen: „Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet.“ Für Dienstreisen ins EU-Ausland soll in Zukunft kein A1-Entsendeformular mehr beantragt werden müssen. Darüber hinaus sollen nationale Behörden bessere Instrumente an die Hand bekommen, um Missbrauch oder Betrug zu bekämpfen und den Sozialversicherungsstatus von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern zu überprüfen, heißt es in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.  

Christoph Carnier, Präsidiumsmitglied vom Verband Deutsches Reisemanagement e. V. (VDR), begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission und freut sich, dass die EU diesen wichtigen Schritt im Sinne der deutschen Wirtschaft zur Entbürokratisierung gehen will. Die angekündigte Reform komme aber deutlich zu spät: „Viele Unternehmen haben bereits mit großem personellem und finanziellem Aufwand ihre internen Prozesse angepasst. Hier wünschen wir uns bei künftigen Beschlüssen deutlich mehr Weitblick seitens der politischen Entscheidungsträger“.  

Nachdem Anfang des Jahres die A1-Regelung verschärft wurde, scheint es nun wenig verständlich, dass dieselbe Regelung drei Monate später wieder gelockert oder gar abgeschafft werden soll – vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass die Umstellung auf das elektronische Verfahren und die Verschärfung der Kontrollen für viele Unternehmen ein ernsthaftes organisatorisches Problem bedeutet hat. Mit der angekündigten Überarbeitung der A1-Bescheinigung wird hoffentlich eine Regelung gefunden, die den Vorzügen und Freiheiten der EU gerecht wird. 

Bayerns neuer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigte sich erfreut über die weiterhin positive Entwicklung des bayerischen Außenhandels: „Es zeichnet sich ab, dass der bayerische Außenhandel auch 2018 wieder einen Rekord einfahren kann.“

Das bayerische Außenhandelsvolumen ist in den ersten drei Quartalen 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum erneut um 2,7 Prozent auf fast 283 Milliarden Euro gestiegen. Da neben den Exporten auch die Importe auf 139 Milliarden Euro (+4,7 Prozent) anstiegen, schrumpfte der Außenhandelsüberschuss von 9,8 Milliarden Euro auf 4,7 Milliarden Euro.

Brexit schadet schon jetzt dem Handel

Mit Blick auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März 2019 betont Wirtschaftsminister Aiwanger: „Das Ringen um einen geregelten Brexit geht jetzt in die entscheidende Phase. Wie wichtig eine schnelle und verlässliche Lösung für die Unternehmen ist, zeigen bereits jetzt die deutlichen Einbußen im bayerisch-britischen Außenhandel.“ Sowohl Exporte als auch Importe mit Großbritannien gingen in den ersten drei Quartalen 2018 um rund 7 Prozent zurück. „Klar ist aber auch: Es darf kein Abkommen um jeden Preis geben. Die Vorteile des Binnenmarkts und der Zollunion sind an die damit einhergehenden Pflichten geknüpft, die Großbritannien übernehmen muss“, so Aiwanger weiter.

Sorgenkind USA – Handel mit China und EU legt zu

Sorge bereitet der Wirtschaft auch der sinkende Handel mit den USA: „Das – wenn auch geringe – Exportwachstum in den ersten drei Quartalen ist insgesamt erfreulich, aber wir müssen genau hinschauen. Bayerns wichtigster Absatzmarkt USA schwächelt weiterhin: In den ersten drei Quartalen sind die Ausfuhren um 2,4 Prozent zurückgegangen“, kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) die aktuellen Zahlen.

Besonders positiv haben sich hingegen die Ausfuhren nach China mit einem Plus von 6,6 Prozent entwickelt, die Exporte in die EU-Länder legten 2018 bisher um 1,5 Prozent zu.

Ausfuhren von Autos gehen zurück

Der Blick auf die Exportgüter bleibt differenziert: „Bei unserem wichtigsten Exportgut, den Personenkraftwagen, gingen die Ausfuhren in den ersten neun Monaten 2018 um 10,1 Prozent zurück. Ursache dürfte die verzögerte Implementierung des neuen PKW-Testverfahrens WLTP sein“, so Brossardt. Hingegen legten die Exporte von Maschinen um 3,5 Prozent zu.

„Protektionismus, Abschottung und unsachliche Debatten schaden unserer stark exportorientierten bayerischen Wirtschaft. Wir müssen deshalb weiter auf freien Handel und offene Märkte setzen, denn davon profitieren am Ende alle. Außerdem brauchen wir schnell eine tragfähige Brexit-Lösung“, fordert auch Brossardt.

Deutschland, Frankreich und Italien hinter der Initiative

Das Vorhaben basiert auf einer Initiative von Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Italien. Es soll damit ein EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen geschaffen werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt auf eine schnelle Umsetzung des Vorhabens: „Ich begrüße die politische Einigung im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene und hoffe, dass wir das Vorhaben nun rasch abschließen können. Die EU-Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen deutschen und europäischen Industriebereiche wirksamer vor staatlich gelenkten oder staatlich finanzierten strategischen Übernahmen aus Drittstaaten schützen zu können.“

Der erzielte Kompromiss greift alle von Deutschland adressierten Anliegen auf. Er hält am Prüfkriterium „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ für eine Untersagung fest, definiert aber kritische Infrastrukturen, kritische Technologien, Versorgungssicherheit sowie den Zugang zu und die Kontrolle von sensitiven Informationen ausdrücklich als Aspekte der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Damit können bei der weiterhin auf nationaler Ebene stattfindenden Prüfung zusätzliche Aspekte berücksichtigt werden. Daneben wird ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission etabliert.

Sorgen vor Protektionismus unbegründet

Altmaier beruhigte auch Kritiker, die eine Abschottung vor ausländischen Investitionen befürchten: „Wir bleiben dabei für ausländische Direktinvestitionen weiter eine der offensten Volkswirtschaften der Welt – Sorgen vor europäischem Protektionismus sind unbegründet. Aber wir werden Übernahmen, etwa im Bereich kritischer Infrastrukturen, künftig genauer prüfen können.“

Der Kompromisstext muss nun noch offiziell sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat angenommen werden. Der endgültige Abschluss soll noch 2018 erfolgen. Auch die Novelle des deutschen Außenwirtschaftsrechts, die parallel vom BMWi eingebracht wurde, soll noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden. Sie zielt darauf, die deutschen Prüfschwellen bei Unternehmenserwerben von Erwerbern außerhalb der EU in bestimmten sensiblen Wirtschaftsbereichen abzusenken.