unsere Bundesregierung hat sich mit ihrem Corona-Management in den ersten Monaten 2021 wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Das Corona-Virus beherrscht immer noch unseren Alltag, im Beruf wie im Privaten. Die Infektionszahlen stagnieren oder steigen mittlerweile sogar wieder, ohne dass ein Ausweg aus der Krise in naher Zukunft absehbar wäre. Schulen und Friseure sind mittlerweile wieder geöffnet, viele Geschäfte und die Gastronomie hingegen nicht. Das Impfen läuft leider immer noch viel zu langsam und gleicht eher einem Impfchaos, obwohl sich die Voraussetzungen durch die große Impfbereitschaft der Bevölkerung, die mögliche Mitwirkung der Hausärzte und den Erhalt mehrerer AstraZeneca-Lieferungen mit Millionen Impfdosen mittlerweile deutlich verbessert haben.

Impfen beim Hausarzt: Anfang April oder doch erst im Mai?

Noch vor wenigen Tagen hat die Regierung daher angekündigt, dass ab Anfang April im großen Umfang bei den Hausärzten geimpft werden soll. Mittlerweile mehren sich jedoch die Zeichen, dass es erst Mitte April so weit sein könnte. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht die Haus- und Fachärzte mit den Corona-Impfungen sogar erst im Mai starten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wagte zwar die Prognose, dass ab April „bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche“ durchgeführt werden könnten, doch danach sieht es ohne die Einbindung der Hausärzte erstmal nicht aus.

Corona-Betrüger: Hilfszahlungen vorerst gestoppt

Zum Unmut über den schleppenden Impffortschritt und die erneut steigenden Infektionszahlen kommt nun auch noch der Skandal der Betrugsfälle bei den Corona-Hilfen hinzu. Betrüger haben sich bei den Anträgen auf Abschlagszahlungen der November- oder Überbrückungshilfe fälschlicherweise als Steuerberater oder Rechtsanwälte ausgegeben. Da sie dem Anschein nach die Gelder für berechtigte Unternehmen beantragten, sind wohl einige Millionen Euro auf den falschen Konten gelandet. Die Regierung stoppte daher vorerst die Auszahlung der Abschlagszahlungen.

Wo ist die sorgfältige Prüfung gewesen?

Dabei begründete die Regierung die bislang eher schleppende Auszahlung der Hilfen damit, dass eine sorgfältige Prüfung der Anträge erfolge. Genau dies ist nun offenbar nicht geschehen. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus wissen immer noch nicht, wann sie wieder ihrem normalen Betrieb nachgehen können. Für sie kommt das Stoppen der Abschlagszahlungen also denkbar ungelegen und trifft sie unverschuldet. Die Regierung muss die Auszahlung der Hilfen daher so schnell wie möglich wieder aufnehmen und Betrügern zukünftig durch einen sorgfältigeren Abgleich der Daten mit den Finanzämtern einen Riegel vorschieben.

Testchaos statt kostenloser Schnelltests für jeden

Nicht nur bei den Hilfen, sondern auch beim Testen herrscht bisher Chaos: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprach kostenlose Schnelltests ab Anfang März für jeden Bürger. Daraus wurde bis Mitte März lediglich ein Schnelltest pro Woche, den oftmals die Unternehmen für ihre Mitarbeiter übernehmen. Dabei wurde von Spahn vollmundig erklärt, dass genügend Schnelltests vorhanden seien. Bei den Discountern waren Selbsttests jedoch bereits kurz nach dem Verkaufsstart ausverkauft – wie passt das zusammen? Immerhin bieten mittlerweile einige Apotheken sowie Teststationen kostenlose Schnelltests an.

Korruptionsfälle erschüttern Unionsfraktion

Zu den genannten Problemen beim Impfchaos, Testen und bei den Corona-Hilfen kommt aktuell erschwerend hinzu, dass sich einige Mitglieder der regierenden Unionsfraktion durch dubiose Geschäfte mit Schutzmasken massiv bereichert haben sollen. Obwohl die Parteispitze schnell reagierte, dürften weite Teile der Bevölkerung dadurch weiteres Vertrauen in die Politik verlieren. Bisher trug der überwiegende Teil der Bevölkerung die Pandemie-Strategie der Regierung weitgehend klaglos und diszipliniert mit. Die Erfolge bei der Bekämpfung der ersten Welle gingen auch auf den großen Rückhalt für die Maßnahmen in der Öffentlichkeit zurück. Wenn jedoch nach mittlerweile fünf Monaten Lockdown sämtliche Erfolge ausbleiben – oder nur von kurzer Dauer sind – und Politikvertreter auch noch den Anschein erwecken, schamlos von der Krise zu profitieren, anstatt sich um ihre Bewältigung zu kümmern, wird die Unterstützung der Bevölkerung mehr und mehr verloren gehen.

Schwierige Monate bis Juni – und bis dahin?

Ein weiteres Vertrösten wird also nicht mehr lange funktionieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prognostizierte unlängst, dass uns vorerst noch schwere Monate bis Juni bevorstehen, bevor die Auswirkungen der Impfungen spürbar werden. In diesen Monaten würde die Regierung gut daran tun, durch besseres Impfmanagement konsequent den Weg aus der Krise zu beschreiten. Ansonsten wird sich spätestens in den Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl im Herbst zeigen, wer in der öffentlichen Wahrnehmung durch sein Missmanagement am meisten zu dieser langen Periode der Unsicherheit beigetragen hat.

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber, mittelstandinbayern.de

das leidige Corona-Jahr 2020 geht seinem Ende entgegen. Alle internationalen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die noch zu Beginn des Jahres erwartet wurden, wurden durch die global grassierende Corona-Pandemie in den Schatten gestellt. Trotz den gegenwärtigen Einschränkungen und den aktuell schwierigen Zeiten für den Mittelstand gibt es zum Jahresende aber auch gute Nachrichten: Die Impfstoff-Zulassungen in vielen Ländern und der Regierungswechsel in den USA machen Hoffnung für das kommende Jahr. Doch wird 2021 wirklich besser?

Corona-Ende noch nicht absehbar

Zunächst bleibt abzuwarten, ab wann die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie wieder gelockert werden können – und zwar nicht nur in Deutschland. Der Virologe Christian Drosten sagte unlängst, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen spätestens nach einer Durchimpfung der Risikogruppen bis zum Sommer zurückgehen werde – doch damit sei Corona noch nicht vorbei. Nur bei einer hohen Impfbeteiligung und Immunisierung der gesamten Bevölkerung lasse sich das Virus wirklich dauerhaft zurückdrängen. Ob dafür genug Bürger mitmachen, ob der Impfstoff in ausreichender Zahl zur Verfügung steht und ob das Virus die Wirksamkeit der Impfung nicht durch Mutationen zunichtemacht, steht in den Sternen. Viele Maßnahmen werden so oder so weit bis über den 10. Januar hinaus aufrechterhalten werden müssen. Daher erscheint hier höchstens ein vorsichtiger Optimismus angemessen.

Wirtschaftskrise & Steuererhöhungen?

Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die ab 2021 wohl erst richtig zum Tragen kommen werden. Die umfangreichen Finanzhilfen für deutsche Unternehmen konnten dieses Jahr den größten Schaden für den Mittelstand abwenden. Massenhafte Kurzarbeit konnte zudem die steigende Arbeitslosigkeit abfedern. Trotzdem wird am Ende eine hohe Neuverschuldung finanziert werden müssen. Aktuelle Gedankenexperimente von führenden Politikern über Erhöhungen der Einkommensteuer oder gar eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sorgen für Beunruhigung im Mittelstand. Eigentlich wäre es wichtiger, kleine und mittlere Unternehmen von Steuer- und Bürokratielasten zu befreien, um steigende Insolvenzen und Arbeitslosigkeit im neuen Jahr zu mindern. Doch stattdessen setzt die Politik aktuell wieder auf eine (Um-)Verteilungsdebatte.

Bundestagswahl 2021 – Steht ein Richtungswechsel bevor?

Apropos Politik: Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl bevor, bei der es um zentrale Richtungsentscheidungen geht. Wie gehen wir mit den Herausforderungen des Klimawandels, des Technologiewandels in der Autoindustrie sowie der globalen Digitalisierung um? Noch sind die Parteien nicht wirklich im Wahlkampfmodus, der Union fehlt auch immer noch ein Spitzenkandidat. Hier bleibt es spannend, wer sich nach dem Parteitag der CDU als Parteivorsitzender durchsetzen kann. Doch egal wer am Ende die Nase vorne hat: Nach einem Abflauen der Pandemie kann damit gerechnet werden, dass der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt – für politische Spannung ist 2021 also gesorgt.

Redaktionsferien bis Januar: Frohe Weihnachten

Wir freuen uns daher, auch im neuen Jahr wieder aktuell und regelmäßig über den Mittelstand in Bayern und der Welt zu berichten. Abschließend möchte ich mich noch bei unseren Lesern und Abonnenten für Ihre Treue in diesem turbulenten Jahr bedanken. Bis zum 07. Januar sind wir im Weihnachtsurlaub.

Ihnen wünschen wir bis dahin allen Einschränkungen zum Trotz schöne Feiertage und vor allem etwas Erholung!

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber mittelstandinbayern.de

Massiver Ausbau erneuerbarer Energien vorgesehen

So soll bis 2022 die Photovoltaik-Leistung durchschnittlich jedes Jahr um mindestens 500 Megawatt gesteigert werden. Zudem sehen die Energieziele 300 neue Windkraftanlagen und 3.000 zusätzliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung in Bayern vor. Bei der Wärmewende legt der Minister den Fokus auf das Potenzial von Holz. Die bayerischen Biomasseanlagen sollen bis 2022 einen Anteil von 20 Prozent an der Wärmeerzeugung erreichen. Die Bayerische Staatsregierung setzt damit vor allem auf den dynamischen Ausbau der regenerativen Energien aus Wind, Sonne und Biomasse. Die Wasserkraft soll stabil auf dem heutigen Niveau bleiben. Aiwanger kündigte an, smarte Energiesteuerungen in sein Programm aufzunehmen und weitere Förderprogramme auf den Weg zu bringen.

Hohe Strompreise als Standortnachteil für Industriebetriebe

Doch die ambitionierte Energiepolitik wird auch ihren Preis haben: Laut aktuellem IHK-Energiewende-Barometer beklagen schon jetzt 48 Prozent der Industriebetriebe im Freistaat negative Auswirkungen der Energiepolitik auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. „Die immer höheren Stromkosten durch die Energiewende sind ein immenses Problem für viele Unternehmen“, sagt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern.

Dies betreffe nicht nur die Industrie, sondern auch Einzelhandel und Gastronomie. „Besonders in der energieintensiven Industrie kann der Kostendruck durch die Energiewende zu Verlagerung von Produktion ins Ausland führen. Dadurch hat die Energiewende eine zentrale Bedeutung für den Industriestandort Bayern“, so Gößl. Entscheidend sei die Balance aus bezahlbaren Strompreisen, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. „Aus Sicht der Wirtschaft geht kein Weg an den zwei neuen Stromtrassen in Bayern vorbei. Diese sollten zügig gebaut werden. Dabei setzen wir auf die Akzeptanz aller Maßnahmen bei Wirtschaft und Bevölkerung“, so Gößl weiter.

Deutschland belegt durch hohe Abgaben, Steuern und Umlagen für Netzkosten im internationalen Vergleich einen negativen Spitzenplatz bei den Stromkosten für die Wirtschaft. In Europa liegt Deutschland laut EU-Kommission auf Platz Eins mit rund doppelt so hohen Industriestrompreisen wie in Frankreich, Tschechien oder Ungarn. In der IHK-Umfrage gibt ein Viertel der bayerischen Industrieunternehmen an, wegen der Energiewende Produktionskapazitäten ins Ausland verlegt zu haben oder diesen Schritt zu planen.

Versorgungssicherheit gefährdet

Auch die Versorgungssicherheit wird durch den Fokus auf Wind- und Solarenergie nicht verbessert: Laut IHK klagen bereits ein Fünftel der Industriebetriebe über Produktionsbeeinträchtigungen durch Mini-Stromausfälle. Grund dafür sind die zunehmende Rolle von wetter- und tageszeitenabhängigem Wind- und Solarstrom sowie fehlende Kapazitäten der Übertragungsnetze und der grundlastfähigen Kraftwerke.

BVMW Bayern im Wirtschaftsministerium

Die Teilnehmer repräsentierten einen Querschnitt des Mittelstands aus Industrie, Dienstleistung, Startups und Digitalwirtschaft und hatten bei dem Gesprächstermin die Möglichkeit, im direkten Dialog mit dem Wirtschaftsminister die für sie wichtigen Themen zu besprechen. Fachkräftemangel, Energieversorgung und hohe Stromkosten, aber auch Innovation und Gründerförderung, Arbeitsrecht und die globale Konkurrenz aus China zählten zu den Inhalten, die bei dem Treffen diskutiert wurden.

Zunächst wurde auf Anregung von Daniela Barghorn, der Gründerin des eCommerce-Startups Carelo, das Thema Gründerförderung angesprochen. Dr. Heiner Pollert, Geschäftsführer der Patentpool Gruppe mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Startup-Förderung, kritisierte anschließend an der Förderung von neu gegründeten Unternehmen, dass der Fokus von entsprechenden Programmen bisher zu sehr auf der Bezuschussung von Lohnnebenkosten liege, die projektbezogene Unterstützung von innovativen Ideen hingegen viel zu kurz komme. Hier sollten vor allem Start-ups, die schon ihren Erfolg unter Beweis gestellt haben, weitere und unbürokratische Hilfe erhalten.

Energieversorgung sichergestellt – Strompreis aber zu hoch

Der nächste Diskussionspunkt drehte sich um die Themen Energie und Strom. Minister Aiwanger erklärte den Unternehmern, dass die Sicherung der Energieversorgung nach dem Ende der Atomkraftwerke seine höchste Priorität habe. Durch neue Gaskraftwerke und dezentrale erneuerbare Energieerzeugung sei die Stromversorgung auch in der Zukunft gewährleistet. Doch Aiwanger räumte ein, dass Strom deutlich billiger werden müsse – gerade für energieintensive Unternehmen. Hier könnten geringere Unternehmenssteuern in Zukunft einen Ausgleich schaffen, schlug er vor. Für die Umsetzung einer klimafreundlichen Politik seien noch große Investitionen notwendig. Der Mittelstand könne an der Energiewende selbst mitwirken und sich gleichzeitig durch die Anschaffung von eigenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deutlich unabhängiger vom öffentlichen Netz machen, so der Wirtschaftsminister. Mithilfe diverser Vergünstigungen soll nach seinem Willen in Zukunft eine preisgünstigere Eigenstromerzeugung möglich werden.

Sebastian von Bomhard, Vorstand der Spacenet AG, ergänzte, dass der Strompreis für Internet-Unternehmen erheblich verringert werden müsse, da die Bereitstellung von Servern und Rechenzentren mehr als eine Dienstleistung sei und somit auch von dem verbilligten Strompreis für produzierendes Gewerbe profitieren müsse.

Fachkräftemangel als große Sorge der Unternehmer

Beim Thema Fachkräftemangel zeigten sich alle Unternehmer besorgt. Constantin Svoboda, Vorstand der LEGIAL AG, erläuterte, dass es für sein Unternehmen immer schwerer werde, gut ausgebildete Mitarbeiter nach München zu locken, vor allem aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten.

Minister Aiwanger ging hierzu detailliert auf die Anmerkungen der Unternehmer ein und schlug unter anderem vor, mit Hilfe von Betriebswohnungen das Problem zu lösen. Grundsätzlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass zur Fachkräftesicherung ein eigenes Ausbildungsprogramm sinnvoll ist. Für den Beginn einer Ausbildung erfordere es jedoch mehr Wertschätzung und Anerkennung und Initiativen sowie wie die Vermittlung von Schulabgängern an örtliche Unternehmen, so Aiwanger.

Neben dem Fachkräftemangel stellt die Unternehmensnachfolgte eine weitere, große Herausforderung für die Unternehmer dar. „Nachfolge im Mittelstand wird in den kommenden Jahren ein zunehmend größeres Thema in bayerischen Unternehmen sein. Hier gilt es, politisch und auch steuerlich kurz- und langfristig die richtigen Weichen zu stellen“, bemerkte Dr. Hannspeter Schubert, Vorstand der auf mittelständische Wachstumsförderung spezialisierten Blue Cap AG aus München.

Arbeitsrecht unvorteilhaft für Arbeitgeber

Beim Thema Arbeitsrecht sprachen sich die Unternehmer und auch der Minister grundsätzlich für eine flexiblere Arbeitszeitenregelung aus. Schließlich seien Selbstständige auch keiner Begrenzung der Höchstarbeitszeit unterworfen, meinte beispielsweise Andreas Lenge, Geschäftsführer der instingo GmbH. Wer mehr arbeiten wolle, solle dies auch dürfen, so das gemeinsame Fazit.

Wolfgang Bötsch von der Piepenbrock Unternehmensgruppe befürwortete in diesem Zusammenhang zwar den Mindestlohn, machte aber darauf aufmerksam, dass Minijobber dadurch weniger Stunden arbeiten können, um unterhalb der Freigrenze von 450 Euro zu bleiben. Die Kosten in diesem Beschäftigungsmodell seien zudem mit 30 Prozent pauschaler Arbeitgeberabgabe einfach zu hoch und schlichtweg kein Zukunftsmodell. Wirtschaftsminister Aiwanger bestätigte seine Sorge und will seinen Teil dazu beitragen, dass zumindest die Initiative zur Erhöhung der Verdienstgrenze von derzeit 450 auf 530 Euro im Bundesrat durchgesetzt wird.

Darüber hinaus müssten Arbeitnehmer bei Arbeitsverlust durch Insolvenz grundsätzlich besser in neue Anstellungen begleitet werden, forderten die Unternehmer. Oftmals sind sie nämlich vor Arbeitsgerichten in der besseren Position als ihre Arbeitgeber und können daher ein langes, unwirtschaftliches Verbleiben in angeschlagenen Unternehmen erzwingen.

China als Konkurrenz – Spielregeln müssen für alle gelten

Abschließend sprachen die Teilnehmer noch über die internationale Konkurrenz und die anstehenden Herausforderungen der Globalisierung. Frank Bollmann, Managing Director der Patentanwaltskanzlei Vossius & Partner betonte, dass die gleichen Spielregeln überall auf der Welt gelten sollten. Internationale Kooperation und Austausch sollten außerdem Vorrang gegenüber Isolationistischer Handelspolitik haben. Weiterhin wurde angemerkt, dass Wissensabfluss aus Deutschland durch die Übernahme von innovativen Mittelständlern durch chinesische Investoren dringend vermieden werden müsse.

Zuletzt sprachen sich die Unternehmer noch für eine Anhebung der europäischen KMU-Definition von Unternehmen von bis zu maximal 250 Mitarbeitern aus. Heinz Bähr von der Aircraft Philipp GmbH gab hier zu bedenken, dass eine höhere Grenze von Mitarbeitern für viele mittelständische Unternehmen weitere Wachstumsanreize setzen würde.

Insgesamt waren die Teilnehmer und der BVMW hoch zufrieden mit dem gelungenen Austausch, bei dem die Unternehmer feststellen durften, dass die Politik in Bayern ein offenes Ohr für sie hat und ihre Anliegen ernst nimmt.

Existenzgründungen sinken seit sieben Jahren

Dabei ist auch die seit Jahren besonders gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ein Faktor, warum die Zahl der Neugründungen in Deutschland jährlich zurückgeht. DIHK-Präsident Eric Schweitzer will diesem Trend mit der Gründungsoffensive entgegenwirken: „Unsere gemeinsame Gründungsoffensive kommt zur richtigen Zeit. Die gewerblichen Existenzgründungen sind zwar sieben Jahre lang in Folge zurückgegangen. Wir sehen aber zugleich Chancen für eine Trendwende: Die Gründertage der Industrie- und Handelskammern verzeichnen wieder zweistellige Zuwachsraten. 150.000 Menschen lassen sich pro Jahr in den IHKs beraten, weil sie ein Unternehmen neu gründen oder übernehmen wollen. Dieses Interesse müssen wir nutzen, denn der Mut zur Gründung hat unser Land auch in der Vergangenheit stark gemacht.“

10 Punkte für mehr Gründungen

Die Gründungsoffensive nennt 10 wichtige Punkte für einen neuen Gründergeist: Kooperationen von Start-Ups mit dem Mittelstand sollen ebenso gefördert werden wie der internationale Austausch. Außerdem sollen Frauen und Migranten stärker für die Selbstständigkeit gewonnen werden und unternehmerische Kompetenz bereits in der Schule vermittelt werden. Auch die Rahmenbedingungen wie Finanzierung, Bürokratie und Besteuerung stehen vor Verbesserungen. „Wir brauchen jetzt auf allen Ebenen weniger Bürokratie, damit sich die neuen Unternehmer auf ihr Geschäft konzentrieren können. Außerdem darf die Unternehmensbesteuerung am Standort Deutschland keine Gründer abschrecken“, fordert Schweitzer.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hebt die Rolle von frühzeitiger Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen hervor: „Jede Gründung hat etwas mit Mut zu tun. Mit der Lust, etwas Neues und Innovatives zu schaffen. Es ist daher unverzichtbar, gerade bei jungen Menschen bereits frühzeitig ökonomische Bildung zu verankern und Begeisterung für Unternehmertum zu wecken, in der Schule, in der Ausbildung, an der Uni. Wenn wir mehr Start-ups wollen, brauchen wir ein gründungsfreundlicheres Klima: Dazu gehören zum Beispiel der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, vielfältige Förderinstrumente, der radikale Abbau von gesetzlicher Regelungswut und eine attraktive Standortpolitik.“

Für das Jahr 2019 sind vier Regionalkonferenzen geplant, die Gründerinnen und Gründern den direkten Austausch mit Bundesminister Altmaier und den Verbänden ermöglichen. Das BMWi wird im Rahmen der Gründungsoffensive erfolgreiche bestehende Maßnahmen fortsetzen und weiterentwickeln (wie z.B. das EXIST-Programm und die Gründerplattform) und Neuerungen einführen (wie z.B. den bundesweiten Aktionstag zur Unternehmensnachfolge und den Ausbau von Wagniskapitalfinanzierungen mit der neuen KfW-Tochtergesellschaft „KfW Capital“).

Weitere Informationen zur Gründungsoffensive erhalten Sie auf der Internetseite www.existenzgruender.de/go.

„Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Die abrupte Kürzung der Solarförderung und das Gezerre um eine steuerliche Entlastung des Mittelstands wecken Zweifel an der Verlässlichkeit der Politik.“ Das erklärte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), auf dem traditionellen BVMW-Jahresempfang in Berlin.

Vor rund 2.700 Unternehmern und hochrangigen Vertretern aus Diplomatie, Wirtschaft, Kultur und Politik, darunter über 100 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, plädierte Ohoven angesichts steigender Treibstoffkosten für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Der Mittelstandspräsident appellierte zugleich an Bund und Länder, die Steuerlast für Betriebe und Bürger zu mindern. „Wir reden hier von einer Entlastung um sechs Milliarden Euro.“ Gleichzeitig würden in der EU-Schuldenkrise und zur Bankenrettung immer neue Milliardenpakete geschnürt.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler betonte den Wert von Eigeninitiative und Eigenverantwortung in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Deutschland brauche weniger Bürokratie und mehr „gesunden Menschenverstand“. In der Energiepolitik gelte es, den Dreiklang aus Umweltverträglichkeit, Netzsicherheit und Bezahlbarkeit zu wahren. Dr. Rösler wies auf die Anstrengungen der Bundesregierung zur Bewältigung des Fachkräfteproblems hin. Der BVMW ist dazu eine Kooperation mit dem Karriereportal Monster eingegangen, um Mittelständler bei der Suche nach Fachpersonal zu unterstützen.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Märkte, Antonio Tajani, hob die erfolgreiche politische Arbeit des BVMW auf europäischer Ebene hervor. Der Verband habe als erster auf die Gefahren von Basel III hingewiesen und mit der Senkung der Risikogewichte für Mittelstandskredite einen Lösungsweg aufgezeigt. Tajani forderte die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag des BVMW aufzugreifen.

Liz Mohn, Geschäftsführerin der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft, würdigte das soziale und kulturelle Engagement des unternehmerischen Mittelstands in unserem Land. Ausdruck dessen sind auch gemeinsame Projekte von Bertelsmann-Stiftung und BVMW, in denen sich Unternehmer für ihre Regionen einsetzen. Darüber hinaus hat der BVMW die Verantwortung für ein Schulprojekt in Afrika der Stiftung Bildung für Kinder in Not übernommen.