Ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter

Das Gesetz zielt zunächst vor allem auf große Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter und gilt ab 2023. Ab 2024 soll es dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern greifen. Verletzen Unternehmen die per Gesetz auferlegten Sorgfaltspflichten, drohen Bußgelder bis zu 800.000 Euro. Zudem können die Unternehmen dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Kinderarbeit und unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern soll so ein Riegel vorgeschoben werden. Doch das Gesetz verursacht aus Sicht der Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen.

Kritik aus Bayern am Lieferkettengesetz

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) findet den Zweck des neuen Gesetzes grundsätzlich lobenswert: „Wir wollen nachhaltiges Wachstum und höhere Beschäftigung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Aber nicht auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung mit dem Lieferkettengesetz auf die weltweite Einhaltung von Sozialstandards hinwirkt.“ Doch er kritisiert die Lücken und die schwammigen Bestimmungen im Gesetzentwurf: „Aber wie man sieht, ist gut gemeint, nicht automatisch gut gemacht. So sind beispielsweise viele Begriffe im Gesetz schwammig und bedeuten gerade für die zahlreichen mittelständischen und kleineren Unternehmen, die mittelbar auch betroffen sind, eine große Rechtsunsicherheit. Das ist mangelhaft und eine Gefahr, dass heimische Firmen über Gebühr belastet werden“, so Aiwanger.

Mittelstand befürchtet Übertragung der Verantwortung

Der Mittelstandsverband BVMW kritisiert, dass Verpflichtungen auf die kleineren Unternehmen übertragen würden. „Die Verantwortung der großen Unternehmen wird auf die kleineren Unternehmen abgewälzt“, sagt Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW. Er befürchtet daher steigende Bürokratie und eine wachsende Unsicherheit im Mittelstand. Statt eines Gesetzes für deutsche Unternehmen fordert der BVMW daher eine verstärkte Einwirkung der europäischen Regierungen auf Entwicklungsländer, die bei Verstößen gegen Sozialstandards nicht mehr in die EU liefern dürfen sollten.

Aktuell haben bereits rund 60 Prozent der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich an ihrem Arbeitsplatz testen zu lassen. Die Bundesregierung peilt jedoch eine wöchentliche Testquote von 90 Prozent an. Die SPD sowie zahlreiche Gewerkschaften hatten sich in den vergangenen Wochen für eine Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen.

Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sprachen sich jedoch gegen eine Verpflichtung aus. So erklärte Achim von Michel, Landesbeauftragter für Politik im BVMW Bayern, gegenüber dem ARD-Morgenmagazin, dass die Tests weiterhin auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollten. Zudem seien aus Sicht des Mittelstandsverbandes zentrale Fragen wie Kosten, Verfügbarkeit und Logistik nicht ausreichend geklärt.

Bis zu 60 Millionen Tests pro Woche notwendig

Bei einer Testpflicht in allen Unternehmen würden jede Woche rund 60 Millionen Schnelltest benötigt. Je nach Mitarbeiterzahl kommen dadurch auch für kleinere Unternehmen schnell Kosten im vier- bis fünfstelligen Bereich zusammen. Für alle Unternehmen kommen nach Angaben vom BVMW durch entgangene Arbeitszeit, die entsprechenden Vorkehrungen vor Ort und die Kosten für die Schnelltests schätzungsweise eine Milliarde Euro im Monat zusammen. Aus ökologischer Sicht bedeutet die große Zahl an Testungen zudem tonnenweise anfallenden Plastikmüll. Daher sollten die Tests vorrangig nur dort eingesetzt werden, wo es Sinn mache, meint von Michel. Auch der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter interpretierte den Beschluss als „Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen“, die bisher in großem Ausmaß freiwillig testen würden. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger beklagte ebenfalls die dadurch entstehende zusätzliche Bürokratielast.

Klage gegen Testpflicht geplant

Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW, kündigte sogar an, gegen die geplante Testpflicht klagen zu wollen. „Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor“, so Jerger. Die Testpflicht soll voraussichtlich ab Mitte nächster Woche in Kraft treten.