Unterschiedliche Wahlprogramme der Kandidaten

Auch wenn sich die Wahlprogramme beider Kandidaten in manchen Punkten ähneln oder sogar überschneiden, könnten die Politikstile und Charaktere von Trump und Biden nicht unterschiedlicher sein. Trumps politische Agenda ist sehr umstritten: Die Regierung fährt eine zum Teil erzkonservative Linie, wie beispielsweise in der Gesundheits-, Zuwanderungs- und Außenpolitik. Zahlreiche Amerikaner befürworten aber sein Vorhaben, US-Unternehmen zur Produktion in den USA anzuhalten, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Unter dem Motto „America First“ sagte Trump dem US-Mittelstand bereits bei seinem ersten Wahlkampf 2016 seine Hilfe zu. Nach seinem Amtsantritt veranlasste Trump die Pausierung der Verhandlungen für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), außerdem stiegen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Auf diese Wahlversprechen und Strategien setzt Trump auch beim aktuellen Kampf um das Amt.

Entscheidet Joe Biden die Präsidentschaftswahl für sich, würde mit Sicherheit ein neuer politischer Kurs angestrebt werden. Biden wird eher als „mitte-links“ eingeordnet und seine Politik bezieht sich oft auf die US-amerikanische Mittel- und Arbeiterschicht. Zudem tritt er beispielsweise für eine Erhöhung des Mindestlohns und gegen die Benachteiligung systematisch ausgegrenzter Minderheiten ein. Biden setzt sich im Gegensatz zu Trump zudem für die Klimaschutzziele, eine Verschärfung der Waffengesetze und den Ausbau der Krankenversicherung ein. Einige Schritte, die Trump während seiner Amtszeit in die Wege geleitet hat, würden daher wohl rückgängig gemacht werden: Beispielsweise der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen oder die Steuersenkungen für Reiche. Biden möchte dagegen verschiedene Steuern anheben und mit den Einnahmen nationale Programme, unter anderem im Gesundheitswesen, finanzieren. Diese Steuerpolitik stößt bei manchen US-Bürgern jedoch auf massive Kritik.

Handelsstreit bleibt wohl bestehen

Unabhängig von ihrem Ausgang hat die US-Wahl großen Einfluss auf Europa – und somit auch auf Deutschland. Aktuell gibt es einige Themen, die das Verhältnis zwischen den USA und Europa belasten. Zum einen der Handelsstreit: Dieser wird sich wohl unabhängig vom Wahlergebnis noch länger hinziehen. Bei einer Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten wird zwar eine Normalisierung des Verhältnisses zu Europa und Deutschland und ein weniger aggressives Programm erwartet. Die Handelspolitik Bidens ist allerdings ähnlich stark protektionistisch geprägt, wie die seines Konkurrenten. Beide verfolgen das Ziel, die heimische Wirtschaft und Industrie besserzustellen und werben für das „Buy-American“-Prinzip.

Seit 2018 gelten schon Strafzölle auf europäische Produkte. Betroffen sind vor allem Waren, die aus Deutschland, Frankreich, Spanien oder Großbritannien importiert werden, wie beispielsweise Nahrungsmittel oder Kleidung. Auch die im Frühjahr 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium trafen viele Industrieunternehmen in Deutschland, die Exporte in die USA gingen daraufhin sprunghaft zurück. Experten befürchten, dass sich die Politik des Protektionismus langfristig negativ auf die Offenheit der Märkte auswirkt.

Auswirkungen auf US-Truppen in Deutschland

Hinzu kommen Auswirkungen auf die Stützpunkte der US-Armee in Deutschland: Da die aktuelle US-Regierung unter Trump nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland seine NATO-Zusagen nicht einhält, drohte sie in den vergangenen Jahren mehrfach mit einer Reduzierung der US-Truppen in Deutschland. Dies würde auch Standorte in Bayern treffen. Insgesamt leben ca. 13.000 US-Soldaten mit ihren Familien in Bayern, die Kasernen bieten über 27.000 Arbeitsplätze. Würde Trump seine Drohung wahrmachen und die Truppen abziehen, hätte dies auch unmittelbaren Einfluss auf die lokale Wirtschaft in den betroffenen Regionen.  Dabei würde es verschiedene Branchen unterschiedlich schwer treffen. Während lokale Energie- und Wasserversorger mit hohen Einbußen rechnen müssten, würde der Einzelhandel den Wegfall der US-Kunden vermutlich weniger spüren. Wie Trumps Herausforderer Biden zum Abzug US-amerikanischer Truppen steht, ist nicht klar. Allerdings geht man davon aus, dass er Trumps Planungen nicht umsetzen würde.

Bis zur Wahl am 03. November 2020 sind es mittlerweile nur noch wenige Wochen. Beide Kandidaten verfolgen Agenden, die sich grundlegend unterscheiden – beim Thema Handel ähneln sie sich jedoch. Es bleibt abzuwarten, wer das Rennen um die US-Präsidentschaft macht. Dass sich das Wahlergebnis auf die europäische und auch die deutsche Wirtschaft auswirken wird, gilt jedoch als sicher.

Wird die Steuersenkung an Verbraucher weitergegeben?

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, geht grundsätzlich davon aus, dass der Einzelhandel die von Juli an von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent transparent weitergeben wird, da der Wettbewerb sehr hoch ist. Marktführer wie Rewe, Edeka und Discounter wie Aldi, Lidl oder Netto hatten bereits angekündigt, die gesenkte Mehrwertsteuer in Form von Preissenkungen an die Kunden weitergeben zu wollen. Doch bei Modehändlern, Möbelverkäufern und anderen Einzelhändlern außerhalb der Lebensmittelbranche überwiegt noch die Zurückhaltung. Denn durch die Mehrwertsteuersenkung kommen auf den Einzelhandel hohe Kosten zu. „Der Einzelhandel müsste für die Umstellung der Kassen sowie für eine vollständig neue und vorübergehende Preisauszeichnung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag investieren“, sagt Genth.

Im Schnitt hat ein Lebensmittel-Supermarkt rund 15.000 Artikel, ein SB-Supermarkt 40.000 Artikel im Verkauf. „Wenn alle Produkte umgezeichnet werden und dies in hunderten Filialen, dann kostet dies einen Konzern bereits mehrere Millionen Euro“, betont Genth. Viele Produkte im Non-Food-Bereich – wie Kleidung – würden dem Handel zudem bereits mit Preisetiketten geliefert. „Insofern wird eine Umzeichnung jedes einzelnen Artikels schwierig und macht wohl keinen Sinn“, so Genth. Doch das heißt nicht automatisch, dass keine Steuersenkung erfolgt.

Rechnungsrabatt als Lösung

Juristisch ist es nämlich möglich, dass die Mehrwertsteuerreduzierung auch erst an der Kasse erfolgt. Beim so genannten „Rechnungsrabatt“ würden die Preise der einzelnen Artikel wie bisher am Regal ausgeschildert und die Vergünstigung erst an der Kasse berechnet. „Man kann den Gesamtpreis an der Kasse entsprechend reduzieren. Das ist juristisch und verbraucherrechtlich möglich“, so Genth. Allerdings müsse sich zeigen, ob es bei den Kunden dafür Akzeptanz gebe oder ob dann eine mangelnde Preistransparenz bemängelt werde. Fest steht, die Mehrwertsteuersenkung wird wohl nicht immer reibungslos durchgeführt werden können.

Bayerische Exporte gehen zurück

Denn auch die traditionell starke bayerische Exportindustrie kommt ins Stocken: Vor kurzem wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik die aktuellen Exportzahlen veröffentlicht. Danach verminderten sich die bayerischen Ausfuhren im ersten Halbjahr um 1,7 Prozent auf rund 95,8 Milliarden Euro. Vor allem die Autoindustrie schwächelt international: Bei den Warengruppen Pkw, Wohnmobilen und Kfz-Teilen gab es die größten Rückgänge von bis zu minus 9,5 Prozent.

In der aktuellen Exportstatistik ist besonders die gedämpfte Nachfrage aus Asien besorgniserregend. Exporte nach Asien gingen um minus 5,8 Prozent zurück. Die USA sind nach wie vor Bayerns wichtigster Exportmarkt mit einem Ausfuhrvolumen von 10,7 Milliarden Euro. Die Ausfuhren in andere EU-Länder blieben unverändert auf dem Vorjahresniveau und erweisen sich einmal mehr als Stabilitätsanker für die bayerische Wirtschaft.

Exportüberschüsse werden sinken

Die Entwicklung zeigt aber: Auf eine dauerhaft hohe Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten ist langfristig kein Verlass. Donald Trump hat des Öfteren klargemacht, dass er Exportüberschüsse deutscher Produkte nicht länger hinnehmen will. Ökonomen und Vertreter andere Staaten kritisieren die Exportpolitik Deutschlands ebenfalls seit mehreren Jahren. Es kann deswegen davon ausgegangen werden, dass die deutschen Exportüberschüsse weiter schrumpfen. Zwar muss Deutschland weiter für freien Handel und gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus eintreten, doch sollte parallel eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf den heimischen Markt erfolgen.

Investitionsanreize: Solidaritätszuschlag abschaffen

Die Politik wäre außerdem gut beraten, mittels Steuerentlastungen Anreize für Investitionen und privaten Konsum zu setzen. Die aktuellen Rekordsteuereinnahmen sind nicht auf Dauer garantiert, doch sie bieten zurzeit einen Spielraum für Entlastungen. Die Abschaffung des Solis wäre hier überfällig – und zwar für alle. Leistungsträger im Mittelstand dürfen nicht durch den Soli weiter besteuert werden, nachdem der Solidarpakt nächstes Jahr ausläuft. Zusätzliche Anreize für Innovationen verspricht zudem die steuerliche Forschungsförderung, die nach Plänen der Bundesregierung endlich kommen soll.

Familienunternehmen als Stabilitätsanker

Für die Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands spricht sein starker wirtschaftlicher Beitrag. Selbst in Krisenzeiten wirkt der Mittelstand in Deutschland mit seinen zahlreichen Familienunternehmen stabilisierend. Dies ergab eine aktuelle von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebene Studie des Center for Entrepreneurial and Financial Studies an der TU München unter Leitung der Professoren Ann-Kristin Achleitner, Reiner Braun und Christoph Kaserer.

Die Studie zeigt, dass familiengeführte Aktiengesellschaften langfristig deutlich solider wirtschaften, als andere AGs. Sie haben Krisen wie das Jahr 2009 besser überstanden als ihre nicht familiengeführte Konkurrenz. Außerdem weisen sie eine höhere Profitabilität auf und stellen vergleichsweise mehr Mitarbeiter ein.

Daher muss das Leitmotiv der Politik zur Prävention von Wirtschaftskrisen sein: Den Mittelstand stärken!

Zölle sollen abgebaut werden

Dadurch verspricht sich die EU einen besseren Zugang zu den Märkten der südamerikanischen Länder. So sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Bislang müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent. Diese Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Die Vereinbarung mit Vietnam sieht ebenfalls den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor. Die hohen vietnamesischen Importzölle auf Autos fallen dann um 78 Prozent und jene auf Wein um 50 Prozent.

Standards werden eingehalten – oder nicht?

Einigungen gibt es mit Vietnam auch beim Umgang mit geistigem Eigentum sowie bei wesentlichen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, etwa dem Verbot von Kinderarbeit. Ebenfalls enthalten ist eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Ähnlich sieht es beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten aus: Die EU-Kommission beteuert, das Abkommen sichere bei Nahrungsmittelsicherheit und Verbraucherschutz die hohen EU-Standards und nehme Rücksicht auf den Klimaschutz.

Verbraucherschützer warnen jedoch, dass Produkte nach Europa kommen könnten, die nicht den hohen EU-Standards entsprechen. Zudem gehen die Landwirte in den südamerikanischen Ländern sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

Hoffnungen auf Seiten der Handelspartner

Die Mercosur-Länder erhoffen sich von dem Handelsabkommen neue Absatzmärkte für ihre Produkte. Brasilien und Argentinien möchten vor allem Agrarprodukte wie Fleisch und Soja an die EU-Staaten verkaufen. Vietnam erhofft sich vom Freihandel mit der EU hingegen weiteren wirtschaftlichen Auftrieb: Das Land ist eine schon jetzt rasant wachsende Volkswirtschaft. 2018 stieg das Bruttoinlandsprodukt um über sieben Prozent. Nach Singapur ist das Land für die EU der zweitgrößte Handelspartner in Südostasien.

Märkte für deutsche Unternehmen öffnen sich

In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Bereits 2017 exportierten EU-Unternehmen nach Angaben der deutschen Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) Waren im Wert von rund 45 Milliarden Euro in den Mercosur, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte. Vor allem in diesen Branchen könnten mittelständische Hersteller aus Deutschland weitere Zuwächse erwarten. Insgesamt sollen nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen von dem Deal profitieren.

Europäische Landwirte fürchten jedoch, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Im Gegensatz zu anderen Branchen gilt der Agrarsektor in der Region als ausgesprochen wettbewerbsfähig.

Beim deutsch-vietnamesischen Handelsvolumen – derzeit bei knapp 13 Milliarden Euro – wird mit einem deutlichen Anstieg auf rund 20 Milliarden Euro in den nächsten Jahren gerechnet, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK). Die EU-Kommission spricht davon, dass EU-Exporte nach Vietnam um 29 Prozent steigen könnten und die aus Vietnam nach Europa um 18 Prozent. Auch hier kann der exportorientierte deutsche Mittelstand also Zuwächse erwarten.

Kritik beim Thema Menschenrechte und Umwelt

Kritik an den Handelsabkommen kommt außer von Verbraucherschützern aber auch von Menschenrechtsaktivisten aus Vietnam. Außerdem befürchten Umweltverbände, dass neue Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte in den Mercosur-Ländern dazu führen, dass die Weide- und Anbauflächen erweitert werden und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Es bleibt also abzuwarten, ob die Abkommen in ihrer jetzigen Fassung umgesetzt werden – oder ein Scheitern ähnlich wie bei TTIP bevorsteht.

Das letzte Jahr war geprägt von einer global abgeschwächten Konjunktur. Auch das Niedrigwasser im Rhein, die Absatzprobleme der Automobilindustrie und dämpfende Sondereffekte wie die Grippewelle oder zahlreiche Streiks ließen das Wachstum hierzulande geringer ausfallen als erwartet.

Gute wirtschaftliche Entwicklung 2018

Nichtsdestotrotz stand am Jahresende ein solides Ergebnis, das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor wächst. Die Entwicklung der Einkommen und der Beschäftigung ist 2018 positiv verlaufen. Sowohl die Einkommen (plus 1,8 Prozent) als auch die Konsumnachfrage (plus 1,0 Prozent) der privaten Haushalte legten spürbar zu. Die Erwerbstätigkeit nahm auf hohem Niveau weiter zu und der Rückgang der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit wurde fortgesetzt.

Für 2019 wird erwartet, dass sich die Autoindustrie ein Stück weit erholen kann: Die Zulassungszahlen steigen hierzulande bereits seit Oktober wieder. Zusätzliche Impulse ergeben sich durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages, durch die Senkung von Steuern und Abgaben oder das Baukindergeld. Laut einer aktuellen Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums setzt sich das Wachstum in Deutschland daher im laufenden Jahr fort.

Indikatoren deuten 2019 auf geringeres Wachstum hin

Ein durch Brexit, Handelskonflikte und politische Spannungen unruhiges außenwirtschaftliches Umfeld bleibt jedoch auch im neuen Jahr eine Herausforderung. Für die Weltwirtschaft zeichnet sich nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums dadurch eine Verlangsamung der Dynamik ab. Die weltweite industrielle Erzeugung startete nur schwach ins vierte Quartal 2018. Auch der ifo Index zum Weltwirtschaftsklima gab für das vierte Quartal 2018 eine verhaltene Stimmung wieder.

Der Welthandel entwickelte sich letztes Jahr im Vergleich zu 2017 gedämpft.  Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist dies nicht von Vorteil, auch die deutschen Ausfuhren haben sich 2018 nur verhalten entwickelt. Insgesamt gehen die internationalen Organisationen in ihren letzten Prognosen von einer weniger dynamischen, aber weiterhin noch merklich aufwärtsgerichteten Entwicklung der Weltwirtschaft aus.

Für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten spricht der laufende Anstieg der verfügbaren Einkommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zieht daher das Fazit: „Deutschland steht derzeit nicht am Beginn einer Rezession, auch wenn es im internationalen Handel mit dem Brexit und den USA ungelöste Probleme gibt.“

Zwar gibt es für 2019 noch keine endgültige Prognose, es kann aber mit weiterem Wachstum gerechnet werden: „Wir hatten jetzt neun Jahre ein maßvolles, gesundes Wachstum ohne Überhitzung und werden auch in diesem Jahr Wirtschaftswachstum haben“, so Altmaier gegenüber dem Handelsblatt. Ende Januar wird die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ihre Prognose für 2019 geben.

Bayerns neuer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigte sich erfreut über die weiterhin positive Entwicklung des bayerischen Außenhandels: „Es zeichnet sich ab, dass der bayerische Außenhandel auch 2018 wieder einen Rekord einfahren kann.“

Das bayerische Außenhandelsvolumen ist in den ersten drei Quartalen 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum erneut um 2,7 Prozent auf fast 283 Milliarden Euro gestiegen. Da neben den Exporten auch die Importe auf 139 Milliarden Euro (+4,7 Prozent) anstiegen, schrumpfte der Außenhandelsüberschuss von 9,8 Milliarden Euro auf 4,7 Milliarden Euro.

Brexit schadet schon jetzt dem Handel

Mit Blick auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März 2019 betont Wirtschaftsminister Aiwanger: „Das Ringen um einen geregelten Brexit geht jetzt in die entscheidende Phase. Wie wichtig eine schnelle und verlässliche Lösung für die Unternehmen ist, zeigen bereits jetzt die deutlichen Einbußen im bayerisch-britischen Außenhandel.“ Sowohl Exporte als auch Importe mit Großbritannien gingen in den ersten drei Quartalen 2018 um rund 7 Prozent zurück. „Klar ist aber auch: Es darf kein Abkommen um jeden Preis geben. Die Vorteile des Binnenmarkts und der Zollunion sind an die damit einhergehenden Pflichten geknüpft, die Großbritannien übernehmen muss“, so Aiwanger weiter.

Sorgenkind USA – Handel mit China und EU legt zu

Sorge bereitet der Wirtschaft auch der sinkende Handel mit den USA: „Das – wenn auch geringe – Exportwachstum in den ersten drei Quartalen ist insgesamt erfreulich, aber wir müssen genau hinschauen. Bayerns wichtigster Absatzmarkt USA schwächelt weiterhin: In den ersten drei Quartalen sind die Ausfuhren um 2,4 Prozent zurückgegangen“, kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) die aktuellen Zahlen.

Besonders positiv haben sich hingegen die Ausfuhren nach China mit einem Plus von 6,6 Prozent entwickelt, die Exporte in die EU-Länder legten 2018 bisher um 1,5 Prozent zu.

Ausfuhren von Autos gehen zurück

Der Blick auf die Exportgüter bleibt differenziert: „Bei unserem wichtigsten Exportgut, den Personenkraftwagen, gingen die Ausfuhren in den ersten neun Monaten 2018 um 10,1 Prozent zurück. Ursache dürfte die verzögerte Implementierung des neuen PKW-Testverfahrens WLTP sein“, so Brossardt. Hingegen legten die Exporte von Maschinen um 3,5 Prozent zu.

„Protektionismus, Abschottung und unsachliche Debatten schaden unserer stark exportorientierten bayerischen Wirtschaft. Wir müssen deshalb weiter auf freien Handel und offene Märkte setzen, denn davon profitieren am Ende alle. Außerdem brauchen wir schnell eine tragfähige Brexit-Lösung“, fordert auch Brossardt.