Der ersehnte Sprung über die Wahrnehmungsschwelle

Und so lässt sich die breit angelegte Demonstration am 29. August in Berlin wohl auch am besten verstehen. 30.000 bis 40.000 Teilnehmer ist keine so ganz geringe Anzahl, wenngleich sie von den utopisch fabulierten 1,3 Millionen der ersten Demo von Anfang August immer noch astronomisch weit entfernt ist. Aber keine der überwiegend unter dem Deckmäntelchen von „Liebe und Wahrheit“ subsumierten Teilgruppen hätte mit ihren Anliegen wohl alleine den Sprung über die echte mediale Wahrnehmungsschwelle – also die so verhassten Mainstream-Medien – geschafft, oder gar in der Politik irgendwelche relevanten Reaktionen hervorgerufen. Social Media-Kanäle sind praktisch weil in der Regel sehr geduldig, aber wenn es um maßgeblichen „Impact“ geht, dann sind Medien mit echten Redakteuren, die eine echte Auswahlentscheidung zwischen relevant und irrelevant treffen, auch 2020 noch „der“ Aufmerksamkeits-Kanal. So erklärt sich übrigens auch die „Hass-Liebe“ vieler politischer Randgruppen zu diesen angeblichen Informationsmonopolen.

Der maßgebliche Treiber der beiden Demos im August, die Initiative Querdenken 711, scheint die wichtigsten Mechanismen eines erfolgreichen Zielgruppen-Marketing und entsprechender medialer Aufmerksamkeit durchaus verstanden zu haben. Und so präsentierte sich die Demo am Samstag mit vielfältigen Einladungen an eine ganz heterogene Klientel. Schon früh am Morgen war klar, dass die Teilnahme für eine gewaltbereite Gruppe von Hooligans und Extremisten vorrangig diesen Sinn ergab: Endlich mal wieder richtig Randale machen. Schließlich sind die Fußballstadien seit Monaten geschlossen, und diese beliebte Kampfzone fällt wohl auch noch lange aus. Und so war eine der ersten beunruhigen Twitter-Nachrichten auch tatsächlich jene von der Beobachtung einer zunächst noch kleinen Gruppe, die sich eifrig Boxer-Bandagen um ihre Fäuste wickelte. Sie sollte auf mehrere tausend Aktivisten anwachsen bis zum frühen Abend und in über 300 Festnahmen münden – Hauptschauplatz dabei die russische Botschaft, wo bereits am Vorabend vehemente Forderungen nach einem „Friedensvertrag“ für Deutschland skandiert wurden. Das ist zwar Unsinn, klingt aber einfach fundiert und „geschichtsträchtig“ – letzteres übrigens auch ein Wort, das bedeutungsschwanger durch die gesamte Bühnenmoderation des Tages mäanderte.

Vielfältig inszenierte Wahrheiten für alle Zielgruppen

Auch die vielen anderen Gruppen des Corona-Happenings kamen nicht zu kurz. Robert Kennedy Jr., ein umwelt-aktiver Neffe des berühmten „Ich bin ein Berliner“ US-Präsidenten John F. Kennedy, holte die versammelten 5G- und Nanochip-Gegner in durchaus weltmännischer Manier mit einer Hassrede gegen Bill Gates und die gesamte US Milliardärs-Clique ab. Für die anwesende Esoterik-Zielgruppe, die in Teilen schon länger mit dem QAnon-Verschwörungsbecken antichambriert, gab es eine meditative Gesangseinlage mit Yoga-Symbolik und Hippie-Feeling. Und vergesst die Mütter nicht: Frauen, die mit Maske gebären müssen, und dadurch nicht nur schwere Körperverletzung erfahren, sondern darüber hinaus sofort die weltweite Hilfe aller gerade verfügbaren Menschenrechtsorganisationen benötigen, um das schwere Unrecht an deutschen Kindern anzuprangern – auch sie fanden rhetorisch geschulte Fürsprecherinnen. Die brachten auch gleich noch ihre Kinder mit, die vorgefertigte Botschaften von zerknitterten Texten ablasen, um diesem Teil des Bühnenprogramms ein nachhaltig berührendes Gefühl zu geben. Überhaupt war „Gänsehaut-Feeling“ eine der wohl meistbenutzten Situationsbeschreibungen der Live-Kommentatoren in den Nicht-Mainstream-Kanälen. Da wirkte der eher nüchterne, und sicher auch von den meisten schon tausendmal gehörte Vortrag über die „Unwahrheiten“ der „Mainstream“-Virologen gegenüber der „Wahrheit“ eines ungefährlichen Coronavirus fast schon abturnend – eben gar nicht Gänsehaut-geeignet, sondern schnöde Auseinandersetzung mit der Pandemie. Das Kribbeln auf der Haut ist aber fester Bestandteil dieses Marketing-Plans, sei es durch die mehrfach mit tausenden Stimmen intonierte Nationalhymne, die von der Bühne gebrüllte „Tschüss, Frau Merkel“-Parole eines Heiko Schrang, oder das DJ-Posing des Moderators und anschließendem Deutschrap-Song – ein kurzes Exklusivkonzert für Zehntausende von der Hauptbühne, das übrigens so in Deutschland derzeit nirgendwo sonst erlaubt wäre. Und fertig ist das Multi-Marketing-Konzept für eine völlig heterogene Gruppe Andersdenkender auf der Suche nach einer wirklich großen Plattform. „Groß“ ist dabei ein Attribut, das allen sehr zu gefallen scheint, seien es die „Groß-Geber“ einer 100.000-Euro Spendenaktion, der „transatlantische Anschluss“ an eine US-Kinderstiftung, oder die dann doch immer wieder kurz aufblitzenden Schätzungen von einer, zwei oder gar acht Millionen Teilnehmern an diesem Tag. Nur Groß-Koch Attila Hildmann, der ebenfalls sehr gerne in beeindruckenden Metaphern redet, hat dabei irgendwie mal wieder die Abzweigung verpasst: er landet am späten Nachmittag – medial dokumentiert durch wenig schmeichelnde Pressebilder – kurzerhand in Polizeigewahrsam.

Niemand verhandelt erfolgreich mit Sars-Cov-2

30.000 oder auch etwas mehr werden es wohl wirklich gewesen sein, aber eine irgendwie relevante Anti-Corona-Front war es eben nicht – sondern nur eine geschickt eingesammelte Menschentraube großen Ausmaßes. Zukunft kann das kaum haben, dafür sind die ideologischen Gräben zwischen radikalen Extremisten, friedlichen Esoterikern und reinen Spaß-Demonstranten sicher auf Dauer zu groß. Was sie alle einen mag, ist der diffuse Wunsch nach irgendeiner Veränderung. Weshalb, wohin und wie – das bleibt im Dunklen. „Mehr Liebe und mehr Wahrheit“ ist so ziemlich das einzige, was dazu an Programmatik von der Bühne zu hören ist, wenn man mal von den an diesem Tag grundsätzlich konsensfähigen Krawall-Botschaften „Beschränkungen abschaffen“, „Widerstand“, „Lügenpresse“ und „Corona-Diktatur“ absieht. So muss diese Bewegung in sich sehr bald Frustration auslösen, denn sie kann nicht einmal im Ansatz liefern, was sie im Kern verspricht: einen politisch veränderten Umgang mit der Corona-Pandemie. Sars-Cov-2 lässt ohnehin nicht mit sich verhandeln, und 30.000, 50.000 oder sogar 500.000 Demonstranten stürzen auch keine Demokratie.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bewegung mit all ihren verschiedenen Teilgruppen schon bald das gleiche Schicksal erfährt, wie vielleicht auch das Coronavirus: Im Laufe der Zeit einfach weniger gefährlich zu werden und irgendwann ein gut beherrschbarer und nicht weiter aufregender Teil unseres Alltags. Auf einen Impfstoff zu hoffen, scheint nicht nur für Hinblick auf das Virus eine eher unsichere Angelegenheit zu sein.

Vilnius als Vorbild

Um Wirten zusätzliche Flächen zu bieten, damit diese die wichtigen Hygienemaßnahmen gegen das Coronavirus einhalten können und trotzdem eine große Anzahl an Gästen bedienen können, sollen Kommunen mehr Platz für die Außengastronomie ermöglichen. So sollen die Vorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden und gleichzeitig die wirtschaftlichen Einbußen für Wirte und Gastronomen möglichst gering bleiben. In Betracht kommen hierbei zum Beispiel die vorübergehende Nutzung von Parkplätzen oder Grünflächen, um die Sitzplatzanzahl im Außenbereich zu erhöhen.

Als Vorbild könnte hier die litauische Hauptstadt Vilnius dienen: Hier werden bereits seit zwei Wochen öffentliche Plätze und Flächen für die Gastronomie freigegeben (wir berichteten). So wird beispielsweise der berühmte Domplatz inzwischen von der ortsansässigen Gastronomie als Außenbereich genutzt.

München als Vorreiter

Bereits am Mittwoch hat der Münchner Stadtrat für eine wesentlich großzügigere Haltung bei der Genehmigung von Freischankflächen gestimmt. Das Kreisverwaltungsreferat darf nun genehmigen, dass Außenflächen auf Antrag vergrößert werden, sofern es die örtliche Situation zulässt. Auch Aiwanger lobte das Vorgehen der Landeshauptstadt: „Der Münchner Ansatz könnte vorbildlich für alle anderen Städte und Gemeinden in Bayern sein. Allen sollte daran gelegen sein, der Gastronomie eine Zukunftsperspektive zu geben.“

Zuckerwatte und Mandeln to go?

Neben Gaststätten und Restaurants kämpfen besonders Schausteller und Budenbesitzer mit den Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Durch Absagen von Volksfesten, Festivals oder Messen ist vielen von ihnen über Nacht die Existenzgrundlage vollständige weggebrochen. Um trotz Beschränkungen Schaustellern zumindest ein wenig ihrer Einkünfte zu ermöglichen, gibt es in München Stadtrat erste Vorschläge, um neue Verkaufsflächen und -plätze zu schaffen. „Wenn sich ein Biergartenwirt meldet und meint, er habe Platz für einen Schießstand und ein Kinderkarussell – warum nicht?“ bekräftigte der CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Manuel Pretzl gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus

„Wichtig ist, dass wir bundesweit klare und verbindliche Standards haben. Auf diese Standards können sich alle verlassen und an diese Standards müssen sich auch alle halten“, betonte Heil. Durch die neuen Schutzmaßnahmen sollen den Menschen wieder die notwendige Sicherheit erhalten, ihre Arbeit aufzunehmen. Um besonders KMU bei der Umsetzung der neuen Standards zu unterstützen, gibt es mehrere Informations- und Beratungsangebote. „Die Unfallversicherungsträger werden ihre Expertise einsetzen, um den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten zu konkretisieren und weiterzuentwickeln“, so Dr. Stefan Hussy.

10 Eckpunkte

Mit Hilfe folgender 10 Punkte des Arbeitsschutzstandard COVID 19 soll die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden:

1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden!
   Wenn sich wieder mehr Personen im öffentlichen Raum bewegen, steigt das Infektionsrisiko – und damit das Risiko steigender Infektionszahlen und Überlastung des Gesundheitswesens. Dazu ist ein hoher Arbeitsschutzstandard notwendig, der dynamisch an den Pandemieverlauf angepasst wird.
2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!
   Eine gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben hilft gerade jetzt, die notwendigen Schutzmaßnahmen wirksam im betrieblichen Alltag zu verankern. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und unterstützen bei der Unterweisung. Die Betriebe bieten ihren Beschäftigten zusätzliche freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge an.
3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten – in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen!
   In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.
4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!
   Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.
5. Niemals krank zur Arbeit!
   Personen mit erkennbaren Symptomen (auch leichtes Fieber, Erkältungsanzeichen, Atemnot) verlassen den Arbeitsplatz bzw. bleiben zu Hause, bis der Verdacht ärztlicherseits aufgeklärt ist. Hier sind auch die Beschäftigten gefragt, ihre gesundheitliche Situation vor Arbeitsbeginn zu prüfen, um ihre Kolleginnen und Kollegen nicht in Gefahr zu bringen.
6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen!
   Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.
7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen!
   Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz weiter. Auf die verbindliche Einhaltung einer „Nies-/Hustetikette“ bei der Arbeit wird besonders geachtet!
8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen!
   Viele bangen um ihre Gesundheit. Arbeitsmedizinische Vorsorge beim Betriebsarzt ermöglicht individuelle Beratung zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Auch Vorerkrankungen und Ängste können hier besprochen werden. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, ergreift er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen.
9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen!
   Um schnell auf erkannte Infektionen reagieren zu können, erarbeiten Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge und kooperieren mit den örtlichen Gesundheitsbehörden, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte werden angehalten, sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb zu wenden.
10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz „Gesundheit geht vor!“
    Der Arbeitgeber unterstützt aktiv seine Beschäftigten. Führungskräfte stellen vor Ort klar, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise werden verständlich erklärt und ggf. erprobt und eingeübt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Brief warnt vor Kahlschlag

Trotz anerkennender Worte für die bisherigen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen warnt der BVMW vor einer Pleitewelle in Deutschland: „Gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen sowie unter Selbstständigen droht ein Kahlschlag, der unser mittelständisch geprägtes Land dauerhaft verändern würde. Dazu darf es nicht kommen!“ Eine weitere Belastung für KMU ist zudem die Unsicherheit über die Dauer und den Umfang der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beschränkungen.  Viele Unternehmerinnen und Unternehmer können derzeit nicht vernünftig planen, da sie nicht wissen, wann es zu einer Lockerung des derzeitigen Shutdowns kommt.

7 Forderungen

Konkret schlägt der BVMW sieben Maßnahmen vor, um die Liquidität der Unternehmen nachhaltig zu verbessern:

1. Stromsteuer und EEG-Umlage werden vorübergehend ausgesetzt.
2. Der Solidaritätszuschlag wird sofort und für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft.
3. Die Anfang März geleisteten Steuervorauszahlungen für die kommenden drei Monate werden den Unternehmen rückerstattet.
4. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern beim Kurzarbeitergeld freiwillig 100 Prozent ihres Gehaltes auszahlen, erlassen die Sozialversicherungsträger bis auf Weiteres 100 Prozent der Beiträge.
5. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird zurückgenommen.
6. Außenzölle werden temporär ausgesetzt.
7. Die Lkw-Maut bei Leerfahrten wird zeitlich befristet ausgesetzt.

Den vollständigen BVMW Brandbrief an die Bundesregierung „Der Mittelstand braucht ihre Hilfe – jetzt!“ finden Sie hier.

Viele Mittelständler kämpfen mit Auswirkungen

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können“, betonte Altmaier. Besonders KMU fällt es grundsätzlich schwer, schnell größere Kredite bewilligt zu bekommen. Durch die 100-prozentige Haftungsübernahme des Bundes sollen nun auch diese schnell mit neuen Liquiditätsmitteln ausgestattet werden.

„Durch die 100-prozentige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung wird sichergestellt, dass diejenigen Unternehmen, die nur durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, rasch einen Kredit bekommen. Wir rechnen mit sehr vielen Anträgen und werden zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür tun, die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen“, bekräftigte auch Dr. Günther Bräunig, Vorstandsvorsitzender der KfW.

Derzeit arbeiten die KfW und die zuständigen Behörden allerdings noch an der Bereitstellung des nötigen Antragsverfahrens.

Eckpunkte „Sofortkredite“

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
• Der KfW-Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz sowie Angehörige der freien Berufe. Die Betriebsstätte oder Niederlassung muss allerdings in Bayern sein. Voraussetzung für die Gewährung eines Kredits ist, dass das Unternehmen infolge der Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten ist, die vorher noch nicht vorlagen. Stichtag ist hier der 31. Dezember 2019.

Welche Konditionen gelten?

Grundsätzlich gefördert wird die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Der Darlehenshöchstbetrag beträgt dabei 10 Millionen Euro je Vorhaben und kann bis zu 100% des förderfähigen Vorhabens abdecken. Der Mindestbetrag liegt bei 10.000 Euro.

Der Kredit wird von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro mit flexibler Laufzeit von bis zu sechs Jahren angeboten. Für die ersten bis zu zwei Jahre besteht eine Tilgungsfreiheit. Der Kredit ist mit folgenden festen Zinssätzen und Einheitskonditionen ausgestattet:

• Für kleine und mittelständische Unternehmen (nach der offizielle EU-Definition) gilt: Ein Prozent Jahreszins und 90 Prozent Haftungsfreistellung.
• Für größere Unternehmen bis 500 Millionen Euro Jahresumsatz gilt: Zwei Prozent Jahreszins und 90 Prozent Haftungsfreistellung.

Wie kann ich einen Kredit beantragen?

Beantragt werden kann der Corona-Schutzschirm-Kredit bei der jeweiligen Hausbank. Seit dem 7. April können Banken und Sparkassen entsprechende Kreditanträge bei der LfA Förderbank Bayern einreichen. Um Unternehmen die Kredite möglichst schnell zugänglich zu machen, wird bei einem LfA-Gesamtrisiko bis zu 500 000 Euro die Vergabeentscheidungen im vereinfachten Verfahren getroffen und grundsätzlich auf persönliche Mithaftung verzichtet.

Für Fragen zu dem Kredit stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen der LfA Förderberatung unter der 089 2124 1000 zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

Beispiel Schweden

Im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten geht Schweden einen anderen Weg im Umgang mit der Corona-Pandemie: Es gibt keine rigorosen Ausgangsbeschränkungen, Bars und Restaurants sind geöffnet, Kindertagesstätten und Grundschulen weiter in Betrieb. Zwar gibt es auch hier einige Restriktionen. Grundsätzlich appelliert man aber an das soziale Bewusstsein der Bevölkerung. „Wir alle müssen als Individuen unsere Verantwortung übernehmen“, bekräftigt der schwedische Premier Stefan Löfven. Täglich bittet die Regierung deshalb die Bevölkerung soziale Kontakte zu minimieren, unnötige Reisen zu unterlassen, persönliche Schutzmaßnahmen einzuhalten und besonders ältere Mitbürger zu schützen. Zu einer schnelleren Ausbreitung als in Deutschland oder Frankreich kam es nicht.

Und auch einige Wissenschaftler stellen die momentanen Maßnahmen in Frage. Hauptargument ist dabei, dass aufgrund der aktuellen Datenlage noch keine fundierten Aussagen getroffen werden können. „Es gibt zum Beispiel bisher keine Hinweise, dass Corona in Friseursalons oder Restaurants verbreitet wird“, betonte Hendrik Streeck, Leiter der Virologie am Bonner Universitätsklinikum, bei Markus Lanz (ZDF). „Wir reden sehr viel über Spekulationen und Modellrechnungen. Dabei muss aber nur ein Faktor falsch sein und dann fällt das Ganze in sich zusammen wie ein Kartenhaus“ so Streeck weiter.

Sollten die umfangreichen Einschränkungen also wieder aufgehoben werden und Deutschland dem schwedischen Beispiel folgen? Einige Unternehmerinnen und Unternehmer fordern nun genau dies mit einer neu gestarteten Petition.

#WirSindViele

Die Initiatorinnen Melanie Vogel und Nadja Forster, selbst Unternehmerinnen, möchten mit ihrer Petition die Politik auffordern, einen neuen Weg einzuschlagen: „Viele von uns werden gerade unverschuldet an den Rand der Existenz gedrängt. Viele von uns leiden seit Wochen unter einem Berufsausübungsverbot.“ Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen reichen deshalb bei weitem nicht aus. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbstständige können so nur ein oder zwei Monate überbrücken. Auch einige Politiker fordern inzwischen das Ende des generellen Shutdowns. So plädiert FDP Landtags-Fraktionschef Martin Hagen dafür, dass Geschäfte in Bayern wieder öffnen dürfen, sobald sie ihre Kunden zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz verpflichten und dies sicherstellen.

#WirTragenDeutschlandMit

Konkret werden in der Petition fünf Forderungen an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder gestellt:

1. Bis Ostern über gangbare Alternativen für ein Shutdown nach Ostern zu verhandeln und dazu die Wirtschaft – insbesondere auch die KMU – mit an den Szenarientisch zu holen.
2. Ein nachhaltiges und enkeltaugliches Ausstiegsszenario als oberste Lösungsprämisse zu verfolgen, die alle Gesellschaftsschichten in deutschland berücksichtigt – auch die Unternehmerinnen und Unternehmer.
3. Die politischen Voraussetzungen für ein besonnenes Krisenmanagement zu schaffen, damit Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft nie wieder derart auf null heruntergefahren werden.
4. Den Unternehmen in Deutschland ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
5. Alle Einschränkungen der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu beenden.

Informationen zur Petition, Möglichkeiten diese zu unterstützen sowie weitere Kommentare von Unternehmerinnen und Unternehmern finden Sie unter https://www.unternehmen-in-not.help.

Höhe der Soforthilfe wird ausgeweitet

Nach dieser Vereinbarung übernimmt die Bundesregierung ab sofort die Soforthilfen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen einschließlich Landwirten mit bis zu zehn Beschäftigten auch in Bayern und ersetzt damit das bisherige Soforthilfeprogramm. Statt wie bisher 5.000 (bis 5 Mitarbeiter) bis 7.500 Euro (bis 10 Mitarbeiter) sind ab sofort 9.000 (bis 5 Mitarbeiter) bis zu 15.000 Euro (bis 10 Mitarbeiter) als Soforthilfe für kleine Betriebe möglich. Unternehmen bis 10 Mitarbeitern, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bereits bewilligten Mittel den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – noch einen Aufstockungsantrag für die Restsumme aus dem Bundesprogramm stellen.

Unternehmen ab elf Beschäftigte erhalten ab Dienstag erhöhte Unterstützungen aus dem bayerischen Programm. Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger soll die Unterstützung von Firmen bis 50 Beschäftigte von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro angehoben werden. Unternehmen bis 250 Mitarbeiter sollen statt 30.000 bis zu 50.000 Euro erhalten.

Liquiditätsengpass als Voraussetzung

Die genauen Voraussetzungen für den Erhalt der Sofortzahlung sind nun die folgenden: Um die Soforthilfe in Anspruch nehmen zu können, muss dem Betrieb oder dem Freiberufler ein konkreter Liquiditätsengpass durch die Corona-Krise entstanden sein. Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. Auf der Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums heißt es dazu: “Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.” Die öffentlichen Stellen weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass ein bloßer Verdienst- oder Einnahmeausfall alleine noch keinen Liquiditätsengpass darstellt.

Verfügbares liquides Vermögen muss zudem vor Inanspruchnahme der Soforthilfe zur Deckung der Kosten eingesetzt werden. Dazu zählten bislang jedoch ausdrücklich keine Mittel der langfristigen Altersversorgung (z.B. Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen etc.) sowie Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden. Ministerpräsident Markus Söder betonte heute auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Olaf Scholz, dass dies auch so bleiben soll: “Das Privatvermögen der Unternehmer wird nicht angegriffen.” Stattdessen sei ein “existenzbedrohender Umsatzausfall” durch die Coronakrise das ausschlaggebende Kriterium. Dass die finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Coronakrise vorlagen, muss der Betrieb allerdings nachweisen können, um Subventionsbetrug auszuschließen.

Antragsverfahren wird digital beschleunigt

Das bisherige Antragsverfahren per PDF-Dokument wird ab sofort abgeschaltet und auch nicht mehr bearbeitet. Dafür ist für das neue Soforthilfeprogramm ab sofort ein Online-Beantragungsverfahren verfügbar, welches die Bearbeitung nochmals beschleunigen soll. Die Möglichkeit zur Beantragung der Soforthilfe finden Sie hier: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Garantien, Kredite, Darlehen

Der WSF umfasst zunächst einen staatlichen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, um es den Unternehmen zu erleichtern sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren und Liquiditätsengpässe zu beheben. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf dabei allerdings 60 Monate nicht übersteigen und die Übernahme von Garantien darf nur gegen eine marktgerechte Gegenleistung erfolgen.

Als zweites kann das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zur Deckung von Maßnahmen des WSF im Rahmen der Beteiligung an direkten Rekapitalisierungsmaßnahmen von Unternehmen Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen bestehen zunächst aus dem Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen oder Wandelanleihen. Außerdem umfassen die Maßnahmen auch den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen. Voraussetzung ist, dass dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist und die Rekapitalisierung zu marktgerechten Bedingungen erfolgt.

Darüber hinaus wird das BMF ermächtigt, für den Wirtschaftsstabilisierungsfond Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der von der KfW gewährten Darlehen aufzunehmen. So soll die Finanzierung der Sonderprogramme der KfW sichergestellt werden.

„Wir tun jetzt alles, um uns gegen diese beispiellose Krise zu stemmen. Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen“, betont Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind grundsätzlich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

• eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
• mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
• mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Ausdrücklich ausgeschlossen sind Unternehmen außerhalb der Realwirtschaft, also zum Beispiel Unternehmen des Finanzsektors oder Kredit- und Brückeninstitute. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.

Kredite und Steuerstundungen reichen nicht

Für viele kleine und mittelständische Betriebe reichen die aktuellen Hilfsmaßnahmen noch nicht aus. 76 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass es weiterer Unterstützung durch die Politik bedarf. „Wenn diese negativen Erwartungen Wirklichkeit werden, steht Deutschland vor einer schweren Rezession. Der Staat muss deshalb den betroffenen Unternehmen so schnell und unbürokratisch wie möglich helfen“, betont BVMW-Präsident Mario Ohoven.

Viele Unternehmen brauchen dabei Finanzhilfen über Kredite, Bürgschaften und Steuerstundungen hinaus. Knapp 54 Prozent der befragten Betriebe gehen davon aus, dass sie direkte Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise benötigen werden.

Geschäftsklimaindex stürzt ab

Auch das ifo Institut in München legt alarmierende Zahlen vor. So ist der Geschäftsklimaindex, basierend auf einer Umfrage unter rund 9000 Unternehmen, aufgrund der Corona-Krise massiv eingebrochen: Von 96 Punkten im Februar auf nur noch 86,1 Punkte im März. Dies ist der stärkste jemals gemessene Rückgang im wiedervereinigten Deutschland und der niedrigste Wert seit Juli 2009. Betroffen sind dabei alle Wirtschaftssektoren gleichermaßen. Lediglich im Baugewerbe ist der Index vergleichsweise moderat gesunken und die Bauunternehmen sind mit der gegenwärtig Lage noch sehr zufrieden. Allerdings hat sich auch hier der Ausblick deutlich verschlechtert.

Gleichzeitig hat sich die Stimmung auch unter den Exporteuren in Deutschland stark eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März von minus 1,1 auf minus 19,8 Punkte gefallen. Auch hier wurde zuletzt im Juli 2009 ein solch niedriger Wert erreicht. „Die deutsche Wirtschaft steht unter Schock“, so der ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest.