Aiwanger macht sich stark für Mittelstand

Auf der Landesversammlung der Freien Wähler im unterfränkischen Veitshöchheim (Landkreis Würzburg) am 19. Oktober sprach sich der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger für mehr Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands aus. Insbesondere die Ausweitung der Meisterpflicht, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Abschaffung der Erbschaftssteuer sollen sich positiv auf den Mittelstand auswirken. Aiwanger betonte dabei, dass die Freien Wähler in Abgrenzung zu anderen Parteien nicht ideologisch motiviert agieren, sondern lösungsorientiert handeln. Im Bereich der Automobilindustrie wolle man beispielsweise auch nicht nur auf eine Antriebsart als Lösung setzen, sondern vielmehr auf ein Zusammenspiel von Verbrenner, Batterie und Wasserstoff.

Aiwanger: „haben viel bewegt“

Über die bisherige Arbeit der Freien Wähler als bayerische Regierungspartei zieht der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister ein positives Resümee: „Wir haben viel bewegt“, betonte er vor allem im Hinblick auf die Straßenausbaubeiträge, die Hebammenausbildung und Kinderbetreuung.  Daneben möchten die Freien Wähler in Zukunft den Ausbau erneuerbarer Energien weiter forcieren und die Reduzierung des „Flächenfraß“ auf maximal fünf Hektar pro Tag durchsetzen. Dabei bekräftigt Aiwanger allerdings auch, dass man der Wirtschaft und Industrie „keinen Stock in die Speichen“ halten, sondern ein gesundes Maß zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsförderung erreichen möchte.

Bayerische Exporte gehen zurück

Denn auch die traditionell starke bayerische Exportindustrie kommt ins Stocken: Vor kurzem wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik die aktuellen Exportzahlen veröffentlicht. Danach verminderten sich die bayerischen Ausfuhren im ersten Halbjahr um 1,7 Prozent auf rund 95,8 Milliarden Euro. Vor allem die Autoindustrie schwächelt international: Bei den Warengruppen Pkw, Wohnmobilen und Kfz-Teilen gab es die größten Rückgänge von bis zu minus 9,5 Prozent.

In der aktuellen Exportstatistik ist besonders die gedämpfte Nachfrage aus Asien besorgniserregend. Exporte nach Asien gingen um minus 5,8 Prozent zurück. Die USA sind nach wie vor Bayerns wichtigster Exportmarkt mit einem Ausfuhrvolumen von 10,7 Milliarden Euro. Die Ausfuhren in andere EU-Länder blieben unverändert auf dem Vorjahresniveau und erweisen sich einmal mehr als Stabilitätsanker für die bayerische Wirtschaft.

Exportüberschüsse werden sinken

Die Entwicklung zeigt aber: Auf eine dauerhaft hohe Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten ist langfristig kein Verlass. Donald Trump hat des Öfteren klargemacht, dass er Exportüberschüsse deutscher Produkte nicht länger hinnehmen will. Ökonomen und Vertreter andere Staaten kritisieren die Exportpolitik Deutschlands ebenfalls seit mehreren Jahren. Es kann deswegen davon ausgegangen werden, dass die deutschen Exportüberschüsse weiter schrumpfen. Zwar muss Deutschland weiter für freien Handel und gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus eintreten, doch sollte parallel eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf den heimischen Markt erfolgen.

Investitionsanreize: Solidaritätszuschlag abschaffen

Die Politik wäre außerdem gut beraten, mittels Steuerentlastungen Anreize für Investitionen und privaten Konsum zu setzen. Die aktuellen Rekordsteuereinnahmen sind nicht auf Dauer garantiert, doch sie bieten zurzeit einen Spielraum für Entlastungen. Die Abschaffung des Solis wäre hier überfällig – und zwar für alle. Leistungsträger im Mittelstand dürfen nicht durch den Soli weiter besteuert werden, nachdem der Solidarpakt nächstes Jahr ausläuft. Zusätzliche Anreize für Innovationen verspricht zudem die steuerliche Forschungsförderung, die nach Plänen der Bundesregierung endlich kommen soll.

Familienunternehmen als Stabilitätsanker

Für die Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands spricht sein starker wirtschaftlicher Beitrag. Selbst in Krisenzeiten wirkt der Mittelstand in Deutschland mit seinen zahlreichen Familienunternehmen stabilisierend. Dies ergab eine aktuelle von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebene Studie des Center for Entrepreneurial and Financial Studies an der TU München unter Leitung der Professoren Ann-Kristin Achleitner, Reiner Braun und Christoph Kaserer.

Die Studie zeigt, dass familiengeführte Aktiengesellschaften langfristig deutlich solider wirtschaften, als andere AGs. Sie haben Krisen wie das Jahr 2009 besser überstanden als ihre nicht familiengeführte Konkurrenz. Außerdem weisen sie eine höhere Profitabilität auf und stellen vergleichsweise mehr Mitarbeiter ein.

Daher muss das Leitmotiv der Politik zur Prävention von Wirtschaftskrisen sein: Den Mittelstand stärken!