Besuch von Branchenvertretern beim bayerischen Wirtschaftsminister

Denn viele Unternehmen und Selbständige im Veranstaltungsbereich stehen aufgrund massiver Umsatzausfälle vor akuten Liquiditätsproblemen. Um auf die dramatische Situation der Branche aufmerksam zu machen, trafen Beauftragte des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Bayern mit sechs Unternehmern aus der Veranstaltungsbranche diese Woche den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Diskutiert wurden dabei vor allem weitere finanzielle Hilfen für die Branche und Erleichterungen bei der Durchführung von Veranstaltungen.

Viele Unternehmen von komplettem Umsatzausfall betroffen

Die Unternehmer konnten dem Wirtschaftsminister Ihre Notlage persönlich schildern und konkrete Hilfen diskutieren. Viele berichteten von einem nahezu kompletten Umsatzausfall sowie Belegschaften, die sich zu 100 Prozent in Kurzarbeit befinden und sich Sorgen um die Zukunft machen. Denn auch nach ersten Lockerungen zeigt sich gerade in der Veranstaltungsbranche eine große Zurückhaltung bei den Kunden, was die Auftragslage noch auf absehbare Zeit belasten wird.

Verlängerung der Überbrückungshilfen wird angestrebt

Aiwanger bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderungen an die Bundesregierung, dass die Überbrückungshilfen verlängert werden müssen, sinnvollerweise bis Jahresende. Hierfür stünden dem Bund auch noch genügend Mittel zur Verfügung.

Die Unternehmer brachten außerdem eine dringend notwendige Ausweitung der Teilnehmerbegrenzung für Veranstaltungen ins Gespräch. Die derzeitige Begrenzung von einem Teilnehmer pro 10 Quadratmetern Fläche bei Indoor-Veranstaltungen wurde ebenfalls diskutiert.

Keine Zugeständnisse beim Thema Unternehmerlohn und Kosten für Hygienekonzepte

Bei der Frage nach der Unterstützung von Unternehmern hinsichtlich ihrer entgangenen Entlohnung sowie finanziellen Hilfen bei der Umsetzung von Hygienekonzepten auf Events konnte der Wirtschaftsminister keine Zugeständnisse machen, auch aufgrund der haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Der Wirtschaftsminister nahm sich aber viel Zeit für die Sorgen der Unternehmer und versprach, sich für viele der besprochenen Punkte sowie eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung sowie die weitere Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht einzusetzen.

„Messen und Veranstaltungen können coronakonform organisiert und so durchgeführt werden, dass für die Besucher die Ansteckungsgefahr nicht größer ist als bei einem Besuch im Supermarkt. Diese Botschaft ist essentiell für die Branche. Wir müssen wieder einen Grundoptimismus schaffen und Dinge mit Vernunft anpacken. Vorsicht ja, aber keine Angst“, betonte Aiwanger zum Abschluss des Termins.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), erklärte dazu: „Die Konjunkturentwicklung in Deutschland ist gegenwärtig gespalten. Aber auch wenn die Aussichten aktuell gedämpft sind, droht keine Konjunkturkrise. Die Binnenkonjunktur ist weiterhin intakt, Beschäftigung und Einkommen steigen und der Bausektor ist weiter in Hochkonjunktur.“

Gleichzeitig warb er für neue Impulse durch die Politik: „Unsere Unternehmen sind stark, brauchen aber mehr Rückenwind der Bundesregierung. Mit meinen Strategien für den Mittelstand und die Industrie habe ich Vorschläge dazu vorgelegt. Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau, marktwirtschaftlichen Lösungen bei der Energiewende, Investitionen in Zukunftstechnologien und mehr Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung.“

Bayerische Exportindustrie in schwierigen Zeiten

In einem international schwierigen Umfeld exportierte die bayerische Wirtschaft von Januar bis August in diesem Jahr Waren im Wert von 126 Milliarden Euro. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Besonders die globale Industrie- und Investitionsschwäche belasten die Exporte der Industrie. Auch die Unsicherheiten in Verbindung mit dem Brexit-Prozess und die internationalen Handelskonflikte trüben die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Allerdings dürfte sich die Entwicklung im internationalen Handel bald wieder verbessern. Im Einklang mit der Einschätzung internationaler Organisationen wird die Auslandsnachfrage wieder zunehmen und die deutsche Exportwirtschaft somit wieder wachsen.

Binnennachfrage weiterhin stark

Im Gegensatz zur Auslandsnachfrage ist die Binnenkonjunktur nach wie vor intakt. Die Beschäftigung steigt weiterhin, auch wenn die Entwicklung am Arbeitsmarkt etwas an Fahrt verliert. Die Zahl der Erwerbstätigen soll bis Ende 2020 auf etwa 45,4 Millionen Erwerbstätige steigen. Auch die Löhne sollen weiter zulegen. Durch die Entlastungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Steuern und Sozialabgaben bleibt den Menschen zudem mehr von ihrem Gehalt.

BVMW Bayern im Wirtschaftsministerium

Die Teilnehmer repräsentierten einen Querschnitt des Mittelstands aus Industrie, Dienstleistung, Startups und Digitalwirtschaft und hatten bei dem Gesprächstermin die Möglichkeit, im direkten Dialog mit dem Wirtschaftsminister die für sie wichtigen Themen zu besprechen. Fachkräftemangel, Energieversorgung und hohe Stromkosten, aber auch Innovation und Gründerförderung, Arbeitsrecht und die globale Konkurrenz aus China zählten zu den Inhalten, die bei dem Treffen diskutiert wurden.

Zunächst wurde auf Anregung von Daniela Barghorn, der Gründerin des eCommerce-Startups Carelo, das Thema Gründerförderung angesprochen. Dr. Heiner Pollert, Geschäftsführer der Patentpool Gruppe mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Startup-Förderung, kritisierte anschließend an der Förderung von neu gegründeten Unternehmen, dass der Fokus von entsprechenden Programmen bisher zu sehr auf der Bezuschussung von Lohnnebenkosten liege, die projektbezogene Unterstützung von innovativen Ideen hingegen viel zu kurz komme. Hier sollten vor allem Start-ups, die schon ihren Erfolg unter Beweis gestellt haben, weitere und unbürokratische Hilfe erhalten.

Energieversorgung sichergestellt – Strompreis aber zu hoch

Der nächste Diskussionspunkt drehte sich um die Themen Energie und Strom. Minister Aiwanger erklärte den Unternehmern, dass die Sicherung der Energieversorgung nach dem Ende der Atomkraftwerke seine höchste Priorität habe. Durch neue Gaskraftwerke und dezentrale erneuerbare Energieerzeugung sei die Stromversorgung auch in der Zukunft gewährleistet. Doch Aiwanger räumte ein, dass Strom deutlich billiger werden müsse – gerade für energieintensive Unternehmen. Hier könnten geringere Unternehmenssteuern in Zukunft einen Ausgleich schaffen, schlug er vor. Für die Umsetzung einer klimafreundlichen Politik seien noch große Investitionen notwendig. Der Mittelstand könne an der Energiewende selbst mitwirken und sich gleichzeitig durch die Anschaffung von eigenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deutlich unabhängiger vom öffentlichen Netz machen, so der Wirtschaftsminister. Mithilfe diverser Vergünstigungen soll nach seinem Willen in Zukunft eine preisgünstigere Eigenstromerzeugung möglich werden.

Sebastian von Bomhard, Vorstand der Spacenet AG, ergänzte, dass der Strompreis für Internet-Unternehmen erheblich verringert werden müsse, da die Bereitstellung von Servern und Rechenzentren mehr als eine Dienstleistung sei und somit auch von dem verbilligten Strompreis für produzierendes Gewerbe profitieren müsse.

Fachkräftemangel als große Sorge der Unternehmer

Beim Thema Fachkräftemangel zeigten sich alle Unternehmer besorgt. Constantin Svoboda, Vorstand der LEGIAL AG, erläuterte, dass es für sein Unternehmen immer schwerer werde, gut ausgebildete Mitarbeiter nach München zu locken, vor allem aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten.

Minister Aiwanger ging hierzu detailliert auf die Anmerkungen der Unternehmer ein und schlug unter anderem vor, mit Hilfe von Betriebswohnungen das Problem zu lösen. Grundsätzlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass zur Fachkräftesicherung ein eigenes Ausbildungsprogramm sinnvoll ist. Für den Beginn einer Ausbildung erfordere es jedoch mehr Wertschätzung und Anerkennung und Initiativen sowie wie die Vermittlung von Schulabgängern an örtliche Unternehmen, so Aiwanger.

Neben dem Fachkräftemangel stellt die Unternehmensnachfolgte eine weitere, große Herausforderung für die Unternehmer dar. „Nachfolge im Mittelstand wird in den kommenden Jahren ein zunehmend größeres Thema in bayerischen Unternehmen sein. Hier gilt es, politisch und auch steuerlich kurz- und langfristig die richtigen Weichen zu stellen“, bemerkte Dr. Hannspeter Schubert, Vorstand der auf mittelständische Wachstumsförderung spezialisierten Blue Cap AG aus München.

Arbeitsrecht unvorteilhaft für Arbeitgeber

Beim Thema Arbeitsrecht sprachen sich die Unternehmer und auch der Minister grundsätzlich für eine flexiblere Arbeitszeitenregelung aus. Schließlich seien Selbstständige auch keiner Begrenzung der Höchstarbeitszeit unterworfen, meinte beispielsweise Andreas Lenge, Geschäftsführer der instingo GmbH. Wer mehr arbeiten wolle, solle dies auch dürfen, so das gemeinsame Fazit.

Wolfgang Bötsch von der Piepenbrock Unternehmensgruppe befürwortete in diesem Zusammenhang zwar den Mindestlohn, machte aber darauf aufmerksam, dass Minijobber dadurch weniger Stunden arbeiten können, um unterhalb der Freigrenze von 450 Euro zu bleiben. Die Kosten in diesem Beschäftigungsmodell seien zudem mit 30 Prozent pauschaler Arbeitgeberabgabe einfach zu hoch und schlichtweg kein Zukunftsmodell. Wirtschaftsminister Aiwanger bestätigte seine Sorge und will seinen Teil dazu beitragen, dass zumindest die Initiative zur Erhöhung der Verdienstgrenze von derzeit 450 auf 530 Euro im Bundesrat durchgesetzt wird.

Darüber hinaus müssten Arbeitnehmer bei Arbeitsverlust durch Insolvenz grundsätzlich besser in neue Anstellungen begleitet werden, forderten die Unternehmer. Oftmals sind sie nämlich vor Arbeitsgerichten in der besseren Position als ihre Arbeitgeber und können daher ein langes, unwirtschaftliches Verbleiben in angeschlagenen Unternehmen erzwingen.

China als Konkurrenz – Spielregeln müssen für alle gelten

Abschließend sprachen die Teilnehmer noch über die internationale Konkurrenz und die anstehenden Herausforderungen der Globalisierung. Frank Bollmann, Managing Director der Patentanwaltskanzlei Vossius & Partner betonte, dass die gleichen Spielregeln überall auf der Welt gelten sollten. Internationale Kooperation und Austausch sollten außerdem Vorrang gegenüber Isolationistischer Handelspolitik haben. Weiterhin wurde angemerkt, dass Wissensabfluss aus Deutschland durch die Übernahme von innovativen Mittelständlern durch chinesische Investoren dringend vermieden werden müsse.

Zuletzt sprachen sich die Unternehmer noch für eine Anhebung der europäischen KMU-Definition von Unternehmen von bis zu maximal 250 Mitarbeitern aus. Heinz Bähr von der Aircraft Philipp GmbH gab hier zu bedenken, dass eine höhere Grenze von Mitarbeitern für viele mittelständische Unternehmen weitere Wachstumsanreize setzen würde.

Insgesamt waren die Teilnehmer und der BVMW hoch zufrieden mit dem gelungenen Austausch, bei dem die Unternehmer feststellen durften, dass die Politik in Bayern ein offenes Ohr für sie hat und ihre Anliegen ernst nimmt.