Ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter

Das Gesetz zielt zunächst vor allem auf große Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter und gilt ab 2023. Ab 2024 soll es dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern greifen. Verletzen Unternehmen die per Gesetz auferlegten Sorgfaltspflichten, drohen Bußgelder bis zu 800.000 Euro. Zudem können die Unternehmen dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Kinderarbeit und unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern soll so ein Riegel vorgeschoben werden. Doch das Gesetz verursacht aus Sicht der Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen.

Kritik aus Bayern am Lieferkettengesetz

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) findet den Zweck des neuen Gesetzes grundsätzlich lobenswert: „Wir wollen nachhaltiges Wachstum und höhere Beschäftigung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Aber nicht auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung mit dem Lieferkettengesetz auf die weltweite Einhaltung von Sozialstandards hinwirkt.“ Doch er kritisiert die Lücken und die schwammigen Bestimmungen im Gesetzentwurf: „Aber wie man sieht, ist gut gemeint, nicht automatisch gut gemacht. So sind beispielsweise viele Begriffe im Gesetz schwammig und bedeuten gerade für die zahlreichen mittelständischen und kleineren Unternehmen, die mittelbar auch betroffen sind, eine große Rechtsunsicherheit. Das ist mangelhaft und eine Gefahr, dass heimische Firmen über Gebühr belastet werden“, so Aiwanger.

Mittelstand befürchtet Übertragung der Verantwortung

Der Mittelstandsverband BVMW kritisiert, dass Verpflichtungen auf die kleineren Unternehmen übertragen würden. „Die Verantwortung der großen Unternehmen wird auf die kleineren Unternehmen abgewälzt“, sagt Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW. Er befürchtet daher steigende Bürokratie und eine wachsende Unsicherheit im Mittelstand. Statt eines Gesetzes für deutsche Unternehmen fordert der BVMW daher eine verstärkte Einwirkung der europäischen Regierungen auf Entwicklungsländer, die bei Verstößen gegen Sozialstandards nicht mehr in die EU liefern dürfen sollten.

Aktuell haben bereits rund 60 Prozent der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich an ihrem Arbeitsplatz testen zu lassen. Die Bundesregierung peilt jedoch eine wöchentliche Testquote von 90 Prozent an. Die SPD sowie zahlreiche Gewerkschaften hatten sich in den vergangenen Wochen für eine Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen.

Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sprachen sich jedoch gegen eine Verpflichtung aus. So erklärte Achim von Michel, Landesbeauftragter für Politik im BVMW Bayern, gegenüber dem ARD-Morgenmagazin, dass die Tests weiterhin auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollten. Zudem seien aus Sicht des Mittelstandsverbandes zentrale Fragen wie Kosten, Verfügbarkeit und Logistik nicht ausreichend geklärt.

Bis zu 60 Millionen Tests pro Woche notwendig

Bei einer Testpflicht in allen Unternehmen würden jede Woche rund 60 Millionen Schnelltest benötigt. Je nach Mitarbeiterzahl kommen dadurch auch für kleinere Unternehmen schnell Kosten im vier- bis fünfstelligen Bereich zusammen. Für alle Unternehmen kommen nach Angaben vom BVMW durch entgangene Arbeitszeit, die entsprechenden Vorkehrungen vor Ort und die Kosten für die Schnelltests schätzungsweise eine Milliarde Euro im Monat zusammen. Aus ökologischer Sicht bedeutet die große Zahl an Testungen zudem tonnenweise anfallenden Plastikmüll. Daher sollten die Tests vorrangig nur dort eingesetzt werden, wo es Sinn mache, meint von Michel. Auch der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter interpretierte den Beschluss als „Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen“, die bisher in großem Ausmaß freiwillig testen würden. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger beklagte ebenfalls die dadurch entstehende zusätzliche Bürokratielast.

Klage gegen Testpflicht geplant

Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW, kündigte sogar an, gegen die geplante Testpflicht klagen zu wollen. „Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor“, so Jerger. Die Testpflicht soll voraussichtlich ab Mitte nächster Woche in Kraft treten.

Absehbar, und doch unvermeidlich: Schwierige Bedingungen zum Jahresende

Am Sonntag, dem 13. Dezember 2020, war es beschlossene Sache: Ab dem folgenden Mittwoch (16. Dezember) geht Deutschland in einen verschärften Lockdown. Dieser bedeutet weitere Schließungen, um die Kontakte der Bevölkerung zu reduzieren und der weiteren Verbreitung des Virus kurz vor Weihnachten Einhalt zu gebieten. Aus epidemiologischer Sicht macht dies Sinn, bedeutet für viele Unternehmen jedoch einen weiteren Kraftakt – und das nach einem Jahr, das ohnehin schon massiv an den Reserven gezehrt hat.

Da die fortan geltenden Regelungen mindestens bis zum 10. Januar 2021 Bestand haben werden, muss die Planung entsprechend ausgerichtet werden. So bleiben im Einzelhandel lediglich die Geschäfte für den alltäglichen Bedarf geöffnet, allen voran Supermärkte, aber auch Gartenzentren und Drogerien. Branchen wie die Textilindustrie, die im Dezember normalerweise ihre umsatzstärkste Zeit hat, müssen dagegen schließen. Der Außer-Haus-Verkauf von Restaurants und Imbissbuden ist weiterhin erlaubt; wie die Umsatzzahlen aussehen werden, bleibt eine andere Frage.

Die Liste an Branchen, die sowohl in Bayern als auch weltweit von der Pandemie besonders schwer getroffen wurden und werden, lässt sich beinahe beliebig fortsetzen. Da wäre beispielsweise das Hotel- und Gastgewerbe, das in Deutschland rund eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zählt. Ob auf private Touristen ausgelegt oder auf gewerbliche Zwecke, wie es etwa die große Zahl von Tagungshotels in Nürnberg ist, musste die Branche 2020 in jedem einzelnen Monat ein klares Minus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hinnehmen.

Der Brexit – ein Ausstieg zur Unzeit

Umso wichtiger wird auch zu Beginn des neuen Jahres die Unterstützung des Staates sein. Bislang wurden 70 Milliarden Euro an Hilfen auf den Weg gebracht; weit über die Hälfte davon jedoch in Form von KfW-Krediten, die früher oder später zurückgezahlt werden müssen. Sowohl im Mittelstand als auch in größeren Unternehmen könnte dies für neue Probleme sorgen, falls der Umsatz bis dahin nicht wieder ein massives Comeback feiern konnte.

Und als wäre die Coronakrise nicht genug, deutet sich zum Jahreswechsel ein weiteres Schreckgespenst an. So endet zum 31. Dezember die Übergangsperiode des Brexit und auch dies dürfte speziell im Mittelstand für Herausforderungen sorgen. Ein No-Deal-Austritt, nach dem es aktuell aussieht, würde die Bedingungen noch deutlich erschweren und zu einem weiter sinkenden Handelsvolumen führen.

Kritik aus Mittelstand & Großindustrie

Zunächst meldete sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der mittelständische Werkstätten und Automobilhändler vertritt, zu Wort: „Das ist der falsche Weg. Fahrzeuge mit klimaneutral betriebenen Verbrennungsmotoren müssen auch aus Kundensicht eine Zukunft haben“, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski.

Die vorgeschlagenen Vorgaben kämen einem faktischen Verbot für Verbrennungsmotoren gleich, sagt auch der Branchenverband VDA, der für die Automobilhersteller spricht. Die Kommission würde dadurch vorschreiben, dass künftig ein Fahrzeug in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss. Dies sei technisch unmöglich, so die Chefin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller. Ein Aus des Verbrennungsmotors würde nicht nur große Automobilbauer, Händler und Werkstätten treffen, sondern auch zahlreiche Mittelständler aus der Zulieferindustrie, die gerade in Bayern stark vertreten ist.

Wirtschaftsminister kritisiert Euro-7-Pläne

Rückendeckung bekommt die Automobilwirtschaft aus der Politik. So kritisiert FDP-Chef Christian Linder: „Der Europäischen Kommission fällt nichts Besseres ein, als sich von ihren Beratern die Blaupause für eine Verschärfung der bereits heute schon sehr hohen Umweltanforderungen an Pkws vorlegen zu lassen. Die Vorschläge für Euro 7 sind das Verbrennerverbot durch die Hintertür. Hunderttausende Jobs in der europäischen Automobilindustrie stehen auf dem Spiel.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt die veröffentlichten Vorschläge ebenfalls ab: „Die Vorgaben dieser EU-7-Norm sind übertrieben. Damit belastet man die heimische Autoindustrie massiv. Es ist schädlich, jetzt mitten in der Corona-Wirtschaftskrise die Verunsicherung noch weiter hochzutreiben. Moderne Verbrenner werden noch lange sowohl im heimischen Markt als auch weltweit auf große Nachfrage und Bedarf stoßen. Hier muss Vernunft mehr gelten als Ideologie.“

Verschärfungen bei Grenzwerten und Testverfahren

Nach den Vorschlägen der EU-Studie sollen Neuwagen künftig nur noch 30 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen dürfen. Ein Schwellenwert, der deutlich unter den Grenzwerten der letzten Euro-6-Normen von 60 Milligramm für Benziner und 80 Milligramm für Diesel liegt. Die Abgastests sollen zudem deutlich verschärft werden und extreme Fahrbedingungen, beispielsweise in bis zu 2000 Metern Höhe oder bei Extremtemperaturen besser abbilden. Die Toleranzwerte der Tests von 25 bis 30 Milligramm NOx/km sollen zudem wegfallen. Damit müssten zukünftig zugelassene Kraftfahrzeuge fast emissionsfrei sein, um die Vorgaben zu erfüllen, meinen Branchenexperten.

Noch ist nicht klar, inwieweit die Vorgaben aus der Studie tatsächlich in die Euro-7-Normen ab 2025 einfließen. Die veröffentlichten Informationen machen aber klar, in welche Richtung die zukünftige Emissionspolitik der EU gehen könnte.

Unterschiedliche Wahlprogramme der Kandidaten

Auch wenn sich die Wahlprogramme beider Kandidaten in manchen Punkten ähneln oder sogar überschneiden, könnten die Politikstile und Charaktere von Trump und Biden nicht unterschiedlicher sein. Trumps politische Agenda ist sehr umstritten: Die Regierung fährt eine zum Teil erzkonservative Linie, wie beispielsweise in der Gesundheits-, Zuwanderungs- und Außenpolitik. Zahlreiche Amerikaner befürworten aber sein Vorhaben, US-Unternehmen zur Produktion in den USA anzuhalten, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Unter dem Motto „America First“ sagte Trump dem US-Mittelstand bereits bei seinem ersten Wahlkampf 2016 seine Hilfe zu. Nach seinem Amtsantritt veranlasste Trump die Pausierung der Verhandlungen für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), außerdem stiegen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Auf diese Wahlversprechen und Strategien setzt Trump auch beim aktuellen Kampf um das Amt.

Entscheidet Joe Biden die Präsidentschaftswahl für sich, würde mit Sicherheit ein neuer politischer Kurs angestrebt werden. Biden wird eher als „mitte-links“ eingeordnet und seine Politik bezieht sich oft auf die US-amerikanische Mittel- und Arbeiterschicht. Zudem tritt er beispielsweise für eine Erhöhung des Mindestlohns und gegen die Benachteiligung systematisch ausgegrenzter Minderheiten ein. Biden setzt sich im Gegensatz zu Trump zudem für die Klimaschutzziele, eine Verschärfung der Waffengesetze und den Ausbau der Krankenversicherung ein. Einige Schritte, die Trump während seiner Amtszeit in die Wege geleitet hat, würden daher wohl rückgängig gemacht werden: Beispielsweise der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen oder die Steuersenkungen für Reiche. Biden möchte dagegen verschiedene Steuern anheben und mit den Einnahmen nationale Programme, unter anderem im Gesundheitswesen, finanzieren. Diese Steuerpolitik stößt bei manchen US-Bürgern jedoch auf massive Kritik.

Handelsstreit bleibt wohl bestehen

Unabhängig von ihrem Ausgang hat die US-Wahl großen Einfluss auf Europa – und somit auch auf Deutschland. Aktuell gibt es einige Themen, die das Verhältnis zwischen den USA und Europa belasten. Zum einen der Handelsstreit: Dieser wird sich wohl unabhängig vom Wahlergebnis noch länger hinziehen. Bei einer Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten wird zwar eine Normalisierung des Verhältnisses zu Europa und Deutschland und ein weniger aggressives Programm erwartet. Die Handelspolitik Bidens ist allerdings ähnlich stark protektionistisch geprägt, wie die seines Konkurrenten. Beide verfolgen das Ziel, die heimische Wirtschaft und Industrie besserzustellen und werben für das „Buy-American“-Prinzip.

Seit 2018 gelten schon Strafzölle auf europäische Produkte. Betroffen sind vor allem Waren, die aus Deutschland, Frankreich, Spanien oder Großbritannien importiert werden, wie beispielsweise Nahrungsmittel oder Kleidung. Auch die im Frühjahr 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium trafen viele Industrieunternehmen in Deutschland, die Exporte in die USA gingen daraufhin sprunghaft zurück. Experten befürchten, dass sich die Politik des Protektionismus langfristig negativ auf die Offenheit der Märkte auswirkt.

Auswirkungen auf US-Truppen in Deutschland

Hinzu kommen Auswirkungen auf die Stützpunkte der US-Armee in Deutschland: Da die aktuelle US-Regierung unter Trump nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland seine NATO-Zusagen nicht einhält, drohte sie in den vergangenen Jahren mehrfach mit einer Reduzierung der US-Truppen in Deutschland. Dies würde auch Standorte in Bayern treffen. Insgesamt leben ca. 13.000 US-Soldaten mit ihren Familien in Bayern, die Kasernen bieten über 27.000 Arbeitsplätze. Würde Trump seine Drohung wahrmachen und die Truppen abziehen, hätte dies auch unmittelbaren Einfluss auf die lokale Wirtschaft in den betroffenen Regionen.  Dabei würde es verschiedene Branchen unterschiedlich schwer treffen. Während lokale Energie- und Wasserversorger mit hohen Einbußen rechnen müssten, würde der Einzelhandel den Wegfall der US-Kunden vermutlich weniger spüren. Wie Trumps Herausforderer Biden zum Abzug US-amerikanischer Truppen steht, ist nicht klar. Allerdings geht man davon aus, dass er Trumps Planungen nicht umsetzen würde.

Bis zur Wahl am 03. November 2020 sind es mittlerweile nur noch wenige Wochen. Beide Kandidaten verfolgen Agenden, die sich grundlegend unterscheiden – beim Thema Handel ähneln sie sich jedoch. Es bleibt abzuwarten, wer das Rennen um die US-Präsidentschaft macht. Dass sich das Wahlergebnis auf die europäische und auch die deutsche Wirtschaft auswirken wird, gilt jedoch als sicher.

„Unsere Unternehmen müssen entlastet werden“, heißt es daher zur Begründung in dem Resolutionsentwurf der CSU-Landtagsfraktion. Die Lage sei angesichts der Corona-Krise weiterhin sehr angespannt. Das Ziel der CSU sei daher, die schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise durch die Steuererleichterungen schnell zu entschärfen. Fraktionschef Thomas Kreuzer verwies zum Klausurauftakt insbesondere auf die Schlüsselrolle, die der gesamten deutschen Autoindustrie zukomme.

Unterstützung aus der Wirtschaft

Unterstützung für diese Vorhaben kommt seitens der Wirtschaft: So schreibt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Bayern in einer aktuellen Pressemeldung, dass er diese Forderungen der CSU ausdrücklich begrüße. Der Solidaritätszuschlag stelle nämlich eine unnötige Last für Selbstständige und Unternehmen dar: „Mit dem Soli-Beschluss des Bundestages werden vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gutverdienende Facharbeiter belastet. Er benachteiligt Millionen von Steuerzahlern und ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, betont Achim von Michel, Politikbeauftragter des BVMW in Bayern.

Bereits Verfassungsbeschwerde gegen Bestand des Solis anhängig

Der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der zu zahlenden Körperschaft- und Einkommensteuer war nach der Wende als Sondersteuer 1991 für den Ostaufbau eingeführt worden und sollte die aus der Wiedervereinigung resultierenden finanziellen Lasten stemmen. Zum 31. Dezember 2019 ist der Solidarpakt II mit den Hilfen für Ostdeutschland und damit auch die Grundlage des Solidaritätszuschlags jedoch ausgelaufen.

Der BVMW hatte sich daher bereits im vergangenen Jahr vehement für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 eingesetzt und im Januar dieses Jahres auch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Die FDP fordert ebenfalls schon länger die Abschaffung des Solis. „Mit der CSU ist jetzt ein maßgeblicher Regierungspartner auf unsere Linie eingeschwenkt und beeinflusst dadurch den weiteren politischen Prozess. Wie die CSU sind auch wir der Ansicht, dass angesichts der noch immer dramatisch angespannten Lage in der Wirtschaft momentan unbedingt gelten muss: Unsere Unternehmen müssen entlastet werden“, betont der BVMW Bayern.

Strafen gegen Unternehmen

Primär werden künftig durch das neue Gesetz Straftaten im Unternehmen konsequenter verfolgt und Vergehen deutlich härter bestraft. Dadurch soll es auch zu einer Verbesserung der innerbetrieblichen Kontrollen und von Compliance-Systemen kommen. „Wir sorgen mit dem Gesetz dafür, dass die ehrlichen Unternehmen nicht die Dummen sind. Das dient dem Schutz vieler Arbeitsplätze, die durch Skandale gefährdet werden, dem Verbraucherschutz und dem fairen Wettbewerb“, betont Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass in Zukunft Staatsanwälte bei Straftaten nicht mehr nur gegen einzelne Manager, sondern gegen das gesamte Unternehmen ermitteln. Außerdem wird das Strafmaß erhöht: Statt mit bislang maximal zehn Millionen Euro sollen Konzerne nun mit bis zu 10 Prozent ihres jährlichen Umsatzes haften.

Kritik aus Wirtschaft und Politik

Über die notwendige Modernisierung des Wirtschaftsstrafrechts herrscht größtenteils Einigkeit. Der nun verabschiedete Entwurf stößt jedoch auf Ablehnung und Kritik. „Selbstverständlich müssen strafbare Handlungen, die aus Unternehmen heraus begangen werden, geahndet werden. Hierfür ist jedoch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht notwendig. Das vorhandene Strafrecht sowie weitere bestehende spezialgesetzliche Vorschriften stellen ein ausdifferenziertes System der Sanktionierung dar“, so Bertram Brossardt.

Auch der DIHK hält eine Ausweitung der bisherigen Strafverfolgung nicht für nötig: „Die Wirtschaftskriminalität ist laut Kriminalstatistik in der Breite stark zurückgegangen und die Aufklärungsrate ist hoch“, betont der Chefjustiziar des DIHK, Stephan Wernicke, gegenüber WELT.

Neben Wirtschaftsverbänden sehen allerdings auch einige Politiker den Regierungsentwurf skeptisch. „Wenn das die Mittelstandsstrategie der Bundesregierung ist, sollten wir uns ernsthafte Sorgen um den Standort Deutschland machen. In einer Zeit, in der die Wirtschaft massiv mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen hat, ist das das denkbar schlechteste Signal, das die Politik senden kann“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

„Es tut uns weh und es ist unglaublich schade“, so der Ministerpräsident über die Entscheidung. „Wir sind übereingekommen, dass das Risiko schlicht und ergreifend zu hoch ist.“ Die Ausbreitung des Coronavirus lasse jedoch keine andere Entscheidung zu. „Wir wollen Bayern weiter beschützen,“ so Söder.

Am 15. April hatten Bund und Länder entschieden, Großveranstaltungen zunächst bis zum 31. August zu verbieten. Zwar hätte die Wiesn 2020 erst vom 19.9. bis 4.10. stattgefunden, doch bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung und Gästen aus aller Welt seien weder Maskenpflicht noch Abstandsregelungen einzuhalten, so Söder.

Milliardenumsätze gehen verloren

Die Oktoberfest-Absage ist für die Wirtschaft ein schwerer Schlag. Das Volksfest ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Stadt, rund eine Million Gäste übernachten zu dieser Zeit jährlich in München und geben rund 505 Millionen Euro für Übernachtungen aus. Zwar kommen rund 70 Prozent der Besucherinnen und Besucher des Oktoberfests aus Bayern, doch dazu kommen noch zahlreiche ausländische Gäste und Besucher aus anderen Teilen Deutschlands. Die Einnahmen der Festzelte und Fahrgeschäfte des Oktoberfests lagen im vergangenen Jahr bei 442 Millionen Euro.

Klein- und Familienunternehmen besonders betroffen

Nicht nur die Hotels und die Schausteller, Wirte und Budenbesitzer auf dem Volksfest selbst, sondern auch Gaststätten, Taxifahrer und Einzelhändler sind von der Oktoberfest-Absage betroffen. Dazu zählen viele Klein- und Familienbetriebe. Die Wiesn 2019 hatte nach Angaben der Stadt einen insgesamten Wirtschaftswert von rund 1,23 Milliarden Euro. Laut dem Wirtschaftsreferat der bayerischen Landeshauptstadt gibt es rund 13.000 Arbeitsplätze auf dem Oktoberfest. Oberbürgermeister Reiter betonte deshalb, dass die Stadt weiterhin alles tue, um die Münchner Wirtschaft zu unterstützen und bei einer Stabilisierung nach der Krise wieder florieren zu lassen.

Verständnis für die Entscheidung

Für die Wiesnwirte ist die Entscheidung ebenfalls eine Katastrophe. Sie reagierten dennoch mit großem Verständnis auf die heutige Nachricht: „Angesichts der Tatsache, dass es wohl noch einige Zeit dauern wird, einen Impfstoff und wirksame Medikamente gegen die Lungenkrankheit Covid-19 zu entwickeln, war dieser Schritt logisch und notwendig“, erklärte der Sprecher der Wiesnwirte, Peter Inselkammer. „Die Gesundheit unserer Gäste liegt uns besonders am Herzen und hat oberste Priorität.“

Anfang Juli hätte auf der Theresienwiese der Aufbau begonnen. Durch die nun getroffene Entscheidung herrscht zumindest Klarheit für die Unternehmen.

Garantien, Kredite, Darlehen

Der WSF umfasst zunächst einen staatlichen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, um es den Unternehmen zu erleichtern sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren und Liquiditätsengpässe zu beheben. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf dabei allerdings 60 Monate nicht übersteigen und die Übernahme von Garantien darf nur gegen eine marktgerechte Gegenleistung erfolgen.

Als zweites kann das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zur Deckung von Maßnahmen des WSF im Rahmen der Beteiligung an direkten Rekapitalisierungsmaßnahmen von Unternehmen Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen bestehen zunächst aus dem Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen oder Wandelanleihen. Außerdem umfassen die Maßnahmen auch den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen. Voraussetzung ist, dass dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist und die Rekapitalisierung zu marktgerechten Bedingungen erfolgt.

Darüber hinaus wird das BMF ermächtigt, für den Wirtschaftsstabilisierungsfond Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der von der KfW gewährten Darlehen aufzunehmen. So soll die Finanzierung der Sonderprogramme der KfW sichergestellt werden.

„Wir tun jetzt alles, um uns gegen diese beispiellose Krise zu stemmen. Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen“, betont Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind grundsätzlich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

• eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
• mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
• mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Ausdrücklich ausgeschlossen sind Unternehmen außerhalb der Realwirtschaft, also zum Beispiel Unternehmen des Finanzsektors oder Kredit- und Brückeninstitute. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.