Donald Trump verkündet weiterhin, dass er um den Sieg gebracht worden sei. Am 16. Dezember 2020 hatte Trump auf Twitter geschrieben, dass es zu früh sei, aufzugeben und die „Republikaner müssen lernen, zu kämpfen“.

Rekord-Wahlergebnis für Donald Trump?

In seinem Tweet hatte Donald Trump aber trotzdem nicht davon abgesehen, um nochmals hervorzuheben, dass 75 Millionen Wahlen für einen amtierenden US-Präsidenten ein Rekordergebnis darstellen. Joe Biden hat nach den aktuell vorliegenden Ergebnissen jedoch mit 81 Millionen Ergebnissen die Wahlen gewonnen, dies stellt ebenfalls einen neuen Rekord dar. Die große Wahlbeteiligung resultierte wohl daraus, weil beide Kandidaten polarisiert hatten.

Die Buchmacher hatten es bei Politik Wetten ebenfalls schwer, denn es gibt auch Wetten zu Ereignissen in der Politik. Zuerst waren die Buchmacher überzeugt, dass Trump die Wahl gewinnen wird – die Quoten stiegen insbesondere nach dem zweiten TV-Duell. Später hatte sich bei den Quoten gezeigt, dass es eher ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird. Vor der eigentlichen Wahlnacht lag die Quote für Joe Biden bei 1,40 und für Donald Trump bei 2,80. Mittlerweile rechnen die Buchmacher nicht mehr damit, dass Trump mit der Anfechtung der Wahlen weiterhin Präsident bleiben kann, denn die Quote liegt derzeit bei 10.

McConnell bittet um Anerkennung des Wahlsieges von Biden

Die Verbündeten von Donald Trump wurden vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell dazu aufgerufen, die Wahlen anzuerkennen. Es wurde gefordert, dass nicht versucht werden soll, die Wahlen noch zu kippen. McConnell soll einem Bericht der New York Times zufolge die Abgeordneten des Senats hierzu innerhalb eines persönlichen Gespräches aufgerufen haben mit den Worten: „Viele von uns haben bei der Präsidentschaftswahl auf ein anderes Ergebnis gehofft, doch unser Regierungssystem hat bestimmt, wer am 20. Januar vereidigt wird.“

Zuvor gab es Gespräche, dass der 6. Januar genutzt werden soll, um einen Umsturzversuch zu wagen, hierzu hätte die Gruppe von Mo Brooks einen Senator benötigt, welcher das Anliegen auch unterstützt. Dieser Plan wäre laut einem Gesetz von 1887 rechtmäßig gewesen. Bis zum heutigen Tag hat sich aber noch kein Senator in der Öffentlichkeit dazu bekannt, diesen Plan zu stützen. McConnell nutzte die Ansprache also auch dafür, dass genau dies auch weiterhin so bleibt.

Amtseinführung von Joe Biden wird überwiegend virtuell gefeiert

Joe Biden wurde von vielen Menschen vor allem gewählt, weil Donald Trump innerhalb der Corona-Politik versagt hatte. Die Vereinigten Staaten liegen bei über 200.000 Neuinfektionen pro Tag mit bis zu 2.300 Toten täglich (Stand: Mitte Dezember 2020). bDer ab Januar 2021 amtierende Präsident wird hinsichtlich der Corona-Politik einige neue Regeln aufstellen, welche wohl auch dafür sorgen werden, dass die Fallzahlen rapide sinken werden. Eine Maskenpflicht und Lockdowns könnten folgen.

Dass Joe Biden die Corona-Krise nicht vernachlässigen wird, wird sich auch bei der Amtseinführung zeigen. Die eigentlich sehr große Vereidigungsfeier am 20. Januar 2021 wird größtenteils virtuell gefeiert. Das Komitee hat bereits dazu aufgerufen, dass für die Zeremonie nicht nach Washington gereist werden sollte, aufgrund der aktuell prekären Situation.

Können Wetten zu allen politischen Ereignissen geschehen?

Wetten auf Politik sind prinzipiell nichts Neues, denn dies gab es auch schon in den ersten Präsidentschaftswahlen überhaupt. Heutzutage ist es nur weitaus einfacher und auch die Organisation untereinander fällt gänzlich weg. Eine Wette kann bezügliches eines Ereignisses (wie zum Beispiel: Wird Donald Trump die US-Wahlen 2020 gewinnen?) abgegeben werden, hierzu zeigt der Buchmacher entsprechende Quoten an. Nachdem das Ergebnis verkündet wurde, werden die Gewinne entsprechend ausgezahlt.

Es gab aber auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel, im welchem Jahr Trump ersetzt wird. Vor seiner Amtseinführung gab es eine Quote von 2,75 darauf, dass er noch 2018 ersetzt wird. Eine 2er-Quote gab es, dass Trump wegen eines Amtsenthebungsverfahrens seine 1. Amtszeit nicht beenden konnte.

Das ist aber nicht nur bei derart großen Wahlen der Fall, sondern selbst auf Landtagswahlen in Bayern kann gewettet werden. Theoretisch kann auch darauf gewettet werden, wie lang ein neuer Bundeskanzler an der Macht bleiben wird. Diese Langzeitwetten sind aber nicht beliebt, weil die Kunden entsprechend lange auf die Auszahlung warten müssen.

Da Trump innerhalb seiner Karriere auch als Showmaster fungiert hatte, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es auch Unterhaltungswetten gibt. Als Trump seinen Auftritt in der WWE hatte, gab es auch Wetten darüber, ob er nicht vielleicht der neue WWE-Präsident werden könnte.

Unterschiedliche Wahlprogramme der Kandidaten

Auch wenn sich die Wahlprogramme beider Kandidaten in manchen Punkten ähneln oder sogar überschneiden, könnten die Politikstile und Charaktere von Trump und Biden nicht unterschiedlicher sein. Trumps politische Agenda ist sehr umstritten: Die Regierung fährt eine zum Teil erzkonservative Linie, wie beispielsweise in der Gesundheits-, Zuwanderungs- und Außenpolitik. Zahlreiche Amerikaner befürworten aber sein Vorhaben, US-Unternehmen zur Produktion in den USA anzuhalten, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Unter dem Motto „America First“ sagte Trump dem US-Mittelstand bereits bei seinem ersten Wahlkampf 2016 seine Hilfe zu. Nach seinem Amtsantritt veranlasste Trump die Pausierung der Verhandlungen für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), außerdem stiegen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Auf diese Wahlversprechen und Strategien setzt Trump auch beim aktuellen Kampf um das Amt.

Entscheidet Joe Biden die Präsidentschaftswahl für sich, würde mit Sicherheit ein neuer politischer Kurs angestrebt werden. Biden wird eher als „mitte-links“ eingeordnet und seine Politik bezieht sich oft auf die US-amerikanische Mittel- und Arbeiterschicht. Zudem tritt er beispielsweise für eine Erhöhung des Mindestlohns und gegen die Benachteiligung systematisch ausgegrenzter Minderheiten ein. Biden setzt sich im Gegensatz zu Trump zudem für die Klimaschutzziele, eine Verschärfung der Waffengesetze und den Ausbau der Krankenversicherung ein. Einige Schritte, die Trump während seiner Amtszeit in die Wege geleitet hat, würden daher wohl rückgängig gemacht werden: Beispielsweise der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen oder die Steuersenkungen für Reiche. Biden möchte dagegen verschiedene Steuern anheben und mit den Einnahmen nationale Programme, unter anderem im Gesundheitswesen, finanzieren. Diese Steuerpolitik stößt bei manchen US-Bürgern jedoch auf massive Kritik.

Handelsstreit bleibt wohl bestehen

Unabhängig von ihrem Ausgang hat die US-Wahl großen Einfluss auf Europa – und somit auch auf Deutschland. Aktuell gibt es einige Themen, die das Verhältnis zwischen den USA und Europa belasten. Zum einen der Handelsstreit: Dieser wird sich wohl unabhängig vom Wahlergebnis noch länger hinziehen. Bei einer Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten wird zwar eine Normalisierung des Verhältnisses zu Europa und Deutschland und ein weniger aggressives Programm erwartet. Die Handelspolitik Bidens ist allerdings ähnlich stark protektionistisch geprägt, wie die seines Konkurrenten. Beide verfolgen das Ziel, die heimische Wirtschaft und Industrie besserzustellen und werben für das „Buy-American“-Prinzip.

Seit 2018 gelten schon Strafzölle auf europäische Produkte. Betroffen sind vor allem Waren, die aus Deutschland, Frankreich, Spanien oder Großbritannien importiert werden, wie beispielsweise Nahrungsmittel oder Kleidung. Auch die im Frühjahr 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium trafen viele Industrieunternehmen in Deutschland, die Exporte in die USA gingen daraufhin sprunghaft zurück. Experten befürchten, dass sich die Politik des Protektionismus langfristig negativ auf die Offenheit der Märkte auswirkt.

Auswirkungen auf US-Truppen in Deutschland

Hinzu kommen Auswirkungen auf die Stützpunkte der US-Armee in Deutschland: Da die aktuelle US-Regierung unter Trump nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland seine NATO-Zusagen nicht einhält, drohte sie in den vergangenen Jahren mehrfach mit einer Reduzierung der US-Truppen in Deutschland. Dies würde auch Standorte in Bayern treffen. Insgesamt leben ca. 13.000 US-Soldaten mit ihren Familien in Bayern, die Kasernen bieten über 27.000 Arbeitsplätze. Würde Trump seine Drohung wahrmachen und die Truppen abziehen, hätte dies auch unmittelbaren Einfluss auf die lokale Wirtschaft in den betroffenen Regionen.  Dabei würde es verschiedene Branchen unterschiedlich schwer treffen. Während lokale Energie- und Wasserversorger mit hohen Einbußen rechnen müssten, würde der Einzelhandel den Wegfall der US-Kunden vermutlich weniger spüren. Wie Trumps Herausforderer Biden zum Abzug US-amerikanischer Truppen steht, ist nicht klar. Allerdings geht man davon aus, dass er Trumps Planungen nicht umsetzen würde.

Bis zur Wahl am 03. November 2020 sind es mittlerweile nur noch wenige Wochen. Beide Kandidaten verfolgen Agenden, die sich grundlegend unterscheiden – beim Thema Handel ähneln sie sich jedoch. Es bleibt abzuwarten, wer das Rennen um die US-Präsidentschaft macht. Dass sich das Wahlergebnis auf die europäische und auch die deutsche Wirtschaft auswirken wird, gilt jedoch als sicher.

Viele Angebote für Startups in Bayern

Dabei gibt es beispielsweise in Bayern auch viele Angebote für Unternehmensgründer. Beispielsweise das Startup- und Finanzierungsnetzwerk BayStartUp. Es hilft jungen Gründern sowohl durch ein Coaching-Programm, als auch bei der Finanzierung. Bei dem Coaching geht es darum, die Startups durch Workshops und Businessplan-Wettbewerbe finanzierungsreif zu machen. Sollte dieser Prozess erfolgreich sein, geht es zum nächsten Schritt: die Finanzierung. Als Finanzierungsnetzwerk bringt BayStartup die Gründer mit den Investoren zusammen. Mit rund 200 gelisteten Business Angels sowie circa 100 institutionellen Investoren ist es sogar eines der größten Finanzierungsnetzwerke in Deutschland. 2015 wurden circa 38 Millionen Euro Kapital an rund 49 Unternehmen in der Seed- und Wachstumsphase vermittelt. Katrin Striedacher von BayStartup sieht durchaus Potenzial im Freistaat: „Bayern ist vor allem durch den starken Mittelstand und die zahlreichen ansässigen DAX-Unternehmen ein attraktiver Standort für Startups. Die meisten Gründungen kommen ohnehin aus dem B2B-Bereich. Die jungen Unternehmen können somit hier in Bayern schnell Kooperationen schließen und haben viele Möglichkeiten, ihr Produkt sofort professionell zu vertreiben.“

Und auch der Digitalverband Bitkom will helfen. Um die Situation für Startups in Deutschland zu verbessern, will der Verband Weltkonzerne mit mittelständischen Firmen und Startups zusammenbringen. Chancen sieht Bitkom vor allem im Bereich der Digitalisierung und Vernetzung der Produktion. „Wir müssen dort ansetzen, wo Deutschland heute schon die Nase vorn hat“, so Bitkom-Präsident Dirks und nannte als Beispiele die Bereiche Auto, Logistik, Versicherer und Banken.

So simpel ist es wahrscheinlich nicht. Spionage hat es immer gegeben und es wird sie auch immer geben. Die jüngste Forderung einer Bundestagsabgeordneten, die USA sollten ihre Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden komplett einstellen, ist so naiv wie unrealistisch. Die jüngsten zwei Fälle mutmaßlicher US-Spionage im Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium sind ein unschöner, kleiner Skandal – aber mehr auch nicht. Sie hatten eine konsequente diplomatische Note zur Folge: die Ausweisung des seit etwa eineinhalb Jahren amtierenden deutschen CIA-Repräsentanten.

Natürlich spioniert auch Deutschland in anderen Ländern, und ganz sicher auch in den USA. Die Spionage ist eines der ältesten Gewerbe der Welt. Schon im Altertum beschäftigten Despoten ein Heer von Spitzeln, die oftmals weit mehr verrieten als nur militärische Geheimnisse. Ein zentraler „Schauplatz“ des Kalten Krieges war die Aktivität von Heerscharen hervorragend ausgebildeter Spione, die nach ihre Enttarnung nicht selten in abenteuerlichen Austauschaktionen an Grenzübergängen wieder ihren Auftraggebern zugeführt wurden. Nicht wenige Experten weisen darauf hin, dass die Aktivitäten dieser Dienste weit Schlimmeres verhindert haben in einer dunklen Zeit der Blockpolitik, denn zumindest konnten sich Akteure diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs so ein einigermaßen genaues Bild über die Kampfbereitschaft des Gegners machen.

Diese Argumente sollen Spionage nicht beschönigen oder verherrlichen – sie ist ohne Frage ein „dreckiges Geschäft“. Aber in der Politik sind wir jetzt gefordert, die größeren Zusammenhänge zu betonen, und die lauten nun einmal, dass die USA und Deutschland viel mehr verbindet, als sie trennt. Auch wenn heute kaum jemand mehr so gerne auf die Rettungsaktion der USA während der Berlin-Blockade durch die berühmt gewordenen Rosinenbomber hinweist: es ist ein elementarer Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte, gekrönt durch Kennedys Ausspruch „Ich bin ein Berliner“.

Natürlich war diese umfangreiche Hilfsleistung kein altruistischer Freundschaftsdienst. Die USA waren sich geopolitisch zutiefst bewusst, dass ein Abdriften des zentralen europäischen Landes Deutschland in den Kommunismus unbedingt vermieden werden musste. Diese Bedrohung ist heute Gott sei Dank Vergangenheit, aber es spricht noch immer vieles für eine enge Allianz zwischen Deutschland, bzw. Europa und den USA. Das fängt beim bewährten Verteidigungsbündnis NATO an, erstreckt sich weiter über massive Kapitalverflechtungen der beiden Kontinente und findet seinen aktuellen Höhepunkt im geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TTIP und die Spionage-Skandale sind eng miteinander verzahnt, auch wenn sie inhaltlich nichts gemeinsam haben. Denn ausgerechnet kurz vor dem Start der Verhandlungen überschattete ein Skandal die transatlantischen Beziehungen. Damals wurden erstmals Dokumente von Edward Snowden über amerikanische Spionagepraktiken veröffentlicht. Speziell in Deutschland formieren sich seit dieser Zeit die unterschiedlichsten Aktivisten-Gruppen, die vor Chlorhühnern, wachsender Hinterzimmer-Politik der EU und einer geplanten Schattenjustiz für Konzerne durch neue Schiedsgericnte warnen und teilweise auch gezielte Desinformationspolitik betreiben.

Die sozialen Medien verleihen der Protestbewegung dabei eine völlig neue Kraft. Die Online-Plattform Campact startete im vergangenen Winter eine eigene Kampagne gegen TTIP. Inzwischen haben über 600.000 Menschen diesen Aufruf unterzeichnet, viele von ihnen ohne das Wissen, dass Campact seine Kampagnen vor Veröffentlichung intensiv auf die zu erwartende Reaktion testet und auch ansonsten hoch professionell arbeitet. Inzwischen äußerst sich fast jeder Funktionär in Deutschland negativ zu TTIP, es entstehen Anti-TTIP-Bündnisse, die beinahe schon an die Anti-Atomkraftbewegung der 80er erinnern.

Tatsache ist: TTIP würde sowohl den USA als auch Europa einen deutlichen Wachstumsschub verleihen, Experten rechnen mit Raten zwischen 4 und 5 Prozent auf beiden Seiten. Natürlich sind intensive Verhandlungen notwendig, um sowohl europäische als auch US-amerikanische Interessen zu wahren. Und natürlich muss dieser gesamte Prozess politisch transparent und für den Bürger nachvollziehbar durchgeführt werden.

Aktuell steht TTIP nach Expertenmeinung aus Brüssel kurz vor dem Aus: nicht aufgrund realer Fakten, sondern aufgrund einer unnötig emotionalisierten Stimmung in der Bevölkerung. Die Empörungs-Wellen im Umfeld der Spionage-Skandale haben in nicht unerheblichem Maße dazu beigetragen. Aber Äpfel sind nun einmal keine Birnen.

Achim von Michel
Herausgeber mittelstandinbayern.de