Bisherige Hilfen kommen nur schleppend an

Bisher kamen zugesagte Hilfsgelder wie die November- und Dezemberhilfen bei den Unternehmen nur schleppend an: Bei den Hilfen für November und Dezember wurden bislang sechs Milliarden Euro an Abschlagszahlungen und regulären Auszahlungen überwiesen. Doch 15 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung ursprünglich allein für die Novemberhilfe bereitgestellt.

Beantragung seit 10. Februar möglich

Die Überbrückungshilfe III sieht nun Ausgleichszahlungen für Fixkosten in den Monaten bis Juni 2021 vor, wenn die Unternehmen Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent vorweisen können. Anträge für die dritte Phase der Überbrückungshilfe können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Antragstellung ist seit dem 10. Februar 2021 möglich und noch bis zum Ende des Monats sollen Abschlagszahlungen gewährt werden. Die Bewilligung im regulären Verfahren startet voraussichtlich im März 2021. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen. Die Schwelle für Großunternehmen solle aber demnächst wegfallen, meinte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), nach dem heutigen Wirtschaftsgipfel. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet – maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt durch prüfende Dritte wie Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer.

Neustarthilfe: bis zu 7.500 Euro für Selbständige

Mit der Überbrückungshilfe III ist auch ein Hilfsprogramm für Soloselbständige verbunden: Die Beantragung der sogenannten Neustarthilfen soll laut Bundesfinanzministerium ab sofort ebenfalls möglich sein. Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Die Förderhöhe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes in 2019, maximal aber 7.500 Euro. Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich. Der Antrag kann direkt gestellt werden. Die Auszahlung der Neustarthilfe soll bereits wenige Tage nach der Antragstellung erfolgen. Anträge für die Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe können hier online gestellt werden.

Direkt nach der verkündeten Genehmigung äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Damit sind außerordentliche Wirtschaftshilfen auch von über 4 Millionen Euro beihilferechtlich möglich. Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte und dringend notwendig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.“ 

Mehr als nur eine finanzielle Erleichterung  

Die EU-Kommission hat von den Mitgliedsstaaten die Funktion übertragen bekommen, für faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu sorgen. Aus diesem Grund müssen alle geplanten finanziellen Beihilfen, wie die aktuellen Coronahilfen, bei ihr angemeldet („notifiziert“) und genehmigt worden sein. Bislang hätten Unternehmen für Beihilfen von über vier Millionen Euro pro Unternehmen eine sogenannte Einzelnotifizierung vornehmen müssen. Durch die von der Bundesregierung angestrebte und erzielte Genehmigung haben nun jedoch auch die größeren Unternehmen des Mittelstandes die Möglichkeit, größere Geldsummen ohne diese bürokratische Hürde auf EU-Ebene direkt vom Staat zu beziehen. Zu den profitierenden Branchen lässt sich zum Beispiel die Hotelbranche zählen. 

Bedingungen der vorgesehenen Leistung 

Unternehmen können die Hilfen beziehen, solange ersichtlich wird, dass der Schaden direkt durch die Maßnahmen des „Lockdown Lights“ verursacht wurde. Eine Überförderung soll so ausgeschlossen werden können.  

Die geplante Auszahlung der November-/Dezemberhilfen Extra ist für Anfang Februar vorgesehen und soll, wie die zuvor beschlossenen Novemberhilfen, eine Erstattung von bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beinhalten. Die IT-Plattform der Überbrückungshilfe soll die Antragsstellung ermöglichen. Die regulären Novemberhilfen werden zwar seit dem 12. Januar 2021 ausgezahlt, hatten jedoch einige Zeit auf sich warten lassen, unter anderem durch die erforderliche Genehmigung durch die EU-Kommission und auch durch die vom Bund nicht zeitig bereitgestellte Abrechnungssoftware. Ob es bei den nun genehmigten höheren Hilfssummen besser laufen wird, ist abzuwarten. 

Überbrückungshilfe II fließt jetzt – Anträge schon seit Oktober möglich

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte dazu: „Jetzt kann das Geld für bayerische Unternehmen endlich fließen. Viele Firmen sind von der Coronakrise durch Umsatzausfälle schwer getroffen worden. Sie warten auf die versprochene Unterstützung. Insgesamt haben etwa 3600 bayerische Betriebe schon 100 Millionen Euro bei der im Freistaat für die Genehmigung zuständigen IHK für München und Oberbayern beantragt.“ Die Anträge für die Überbrückungshilfe II können bereits seit Ende Oktober und noch bis zum 31. Dezember von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt für das betroffene Unternehmen gestellt werden.

Überbrückungshilfe I wurde gut angenommen

Für die vorherige Überbrückungshilfe I wurden im Freistaat bislang rund 262 Millionen Euro an rund 19.500 Antragsteller ausgezahlt. Maximal war eine Auszahlung von 150.000 Euro für drei Monate möglich. Die Überbrückungshilfe I glich Betriebskostenbelastungen in den Monaten Juni, Juli und August mit bis zu 80 Prozent aus. Über 95 Prozent der Anträge sind hier mittlerweile beschieden. Doch für die Monate September, Oktober und November wurden noch keine Hilfsgelder bewilligt – auch aufgrund der langwierigen EU-Genehmigung.

Weitere Verzögerungen bei Novemberhilfe?

Dabei kommt es für die Unternehmen umso mehr auf jeden einzelnen Tag an, je länger die Krise andauert. Hilfen, die erst einige Monate nach den Umsatzausfällen bewilligt werden, sind hier existenzbedrohend. Doch Zeitverzögerungen bei der Auszahlung sind aufgrund der EU-Regularien auch bei der Novemberhilfe zu erwarten, dessen Auszahlung eigentlich noch diesen Monat beginnen sollte. Experten sehen die Entscheidung der EU-Kommission zur Überbrückungshilfe II hierfür als hilfreich an: Durch die Genehmigung der Fixkostenbeihilfe sei auch ein wesentliches Hindernis für die Auszahlung der Novemberhilfe entfallen. Startschuss für das Antragsverfahren zur Novemberhilfe soll nun bereits der 25.11.2020 sein.

Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe und zur Antragsstellung finden Sie unter www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona und https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html.

Änderungen am Programm

Das Programm steht weiterhin für Unternehmen aus allen Branchen offen. Um es noch leichter zugänglich zu machen, wurden einige Änderungen gegenüber der ersten Phase vorgenommen:

• Senkung und Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Während Unternehmen bisher einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 verzeichnen mussten, dürfen ab sofort Unternehmen einen Antrag stellen, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 verzeichnet haben.
• Ersatzlose Streichung der Deckelung der Auszahlung von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für Klein- und Kleinstunternehmen
• Erhöhung der Fördersätze von bis zu 80 Prozent auf bis zu 90 Prozent der Fixkosten
• Erhöhung der Personalkostenpauschale der förderfähigen Kosten von 10 Prozent auf 20 Prozent
• Möglichkeit der Nachzahlung oder Rückforderung bei der Schlussabrechnung

Weiterhin digitalisiertes Verfahren

Wie schon das laufende Programm, wird auch das neue in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. „Mit dem vollständig digitalisierten Verfahren erleichtern wir den Zugang zum Antrag – ohne Ausdruck, ohne Postversand, ohne Amtsbesuch. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Baustein, wie wir diese Krisensituation meistern können“, teilt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit.

Die Antragstellung erfolgt auch in der zweiten Phase über einen „prüfenden Dritten“, wie z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge schnell bearbeitet und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Bis August 2020 wurde die Überbrückungshilfe von nur wenigen Unternehmen in Anspruch genommen. Von den eingeplanten Mitteln in Höhe von 24,6 Milliarden Euro seien lediglich ca. 280 Millionen ausgezahlt worden. Das soll sich mit den Neuerungen am Programm nun ändern.