„Wir haben von Anfang an die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert. Die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen Kritikpunkte“, betont der Mittelstandspräsident.

Kritik an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen

Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft große Chancen, so Ohoven. Dazu müsse TTIP jedoch aus Sicht des Mittelstandes erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Standards, etwa im Maschinenbau und in der Elektrotechnik. Washington kann dies anders als Brüssel nicht rechtsverbindlich für seine 50 Bundesstaaten beschließen. „Es droht eine Einbahnstraße. US-Firmen können Produkte nach US-Standard in der EU verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten dürfen“, warnt Ohoven. Der deutsche Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft dürfe nicht durch TTIP benachteiligt werden.

BVMW-Befragung zeichnet ein kritisches Bild

Gerade erst veröffentlicht wurde auch eine Mitgliederbefragung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), die gemeinsam mit der Schöpflin-Stiftung unter 800 Unternehmern in Deutschland von Prognos durchgeführt wurde. Die Ergebnisse sind alarmierend: 62 Prozent der befragten Unternehmen erwarten „eher negative“ oder „negative“ Auswirkungen durch das Freihandelsabkommen. Der deutsche Mittelstand erhofft sich demnach insgesamt kaum positive Auswirkungen auf das Geschäft und mahnt insgesamt deutlich mehr Transparenz bei der Ausgestaltung der Verhandlungen und der späteren Handhabungspraxis an. Eine Sonderauswertung für Bayern führt zwar in Teilen zu etwas positiveren Ergebnissen: Über alle Branchen erwarten hinweg rund 60 Prozent der Befragten positive oder neutrale Auswirkungen durch das TTIP-Abkommen. Aber auch Bayerns Unternehmer fordern vor allem eines: mehr Transparenz.

Bayerische Unternehmer äußern klare Bedenken

Einzelne Stimmen bayerischer Unternehmer zeichnen ein noch deutlicheres Bild. „Unsere deutschen und weltweiten Datenschutzstandards sind ein weltweit anerkanntes Qualitätskriterium geworden, klar zum Nachteil amerikanischer Anbieter, für die Safe Harbour letztlich auch keine Lösung war. Hätte das EuGH-Urteil nicht am Ende noch milliardenschwere Schadensersatzforderungen US-amerikanischer IT-Unternehmen ermöglicht?“ fragt beispielsweise Sebastian v. Bomhard, Vorstand des Münchner Internetproviders Spacenet AG in einem Artikel im Münchner Merkur. Und Dr. Heiner Pollert, Geschäftsführer der auf Innovationsmanagement spezialisierten Patentpool GmbH, setzt im selben Artikel nach: „Um große Nachteile für die europäische Wirtschaft zu vermeiden, muss die EU weiterhin die Position des Europäischen Patentamts aufrechterhalten und Trivialpatente verhindern. TTIP ermöglicht sonst US-Konzernen Eingriffe in unsere Wirtschaftsordnung, wie sie bisher undenkbar waren. Dass die NSA uns zugunsten der US-Wirtschaft ausspioniert, ist ein riesiger Wettbewerbsnachteil für Europa, aber das haben wir schon hingenommen. Das aber gerade im Softwarebereich erteilte Trivialpatente uns verbieten könnten, zum Beispiel Tabellen oder einen Doppelklick zu nutzen, ist absurd.“

Ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis

Albert Duin, Landesvorsitzender der FDP Bayern und selbst erfolgreicher Unternehmer, will das Abkommen nicht kippen, sondern mittelstandsfreundlicher gestalten: „Der Abbau von Handelshemmnissen durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet große Chancen, gerade für die mittelständische Wirtschaft. Bei den Verhandlungen ist auf Transparenz und eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Abkommens zu achten. Wir wollen TTIP verbessern, nicht verhindern.“

Weitere Verhandlungen mit der Aussicht eines für alle Seiten tragfähigen Kompromisses scheint auch das wahrscheinlichste aller Szenarien zu sein, denn die von den Freien Wählern und der SPD geforderte Volksabstimmung muss schon daran scheitern, dass TTIP ein Thema des Bundes ist und damit nicht den verfassungsmäßig festgelegten Kriterien für eine Volksbefragung in Bayern entspricht. Und der Bund hält klar an TTIP fest. Auch BVMW-Präsident Mario Ohoven fand bei der Vorstellung der Studienergebnisse zwar grundsätzlich konstruktive Worte, fügt aber inzwischen ebenfalls eine klare Einschränkung hinzu: „Wir stehen zu TTIP, aber nicht um jeden Preis“. Um Schaden für Europas Mittelstand abzuwenden, müsse eindeutig nachgebessert werden – beim Investor-Staats-Schiedsverfahren, den Regulierungsprinzipien und beim Regulationsrat.

Am Ende mag dem Abkommen jedoch ein ganz andere Realität zum Verhängnis werden. Mit dem Einstieg der USA in den Präsidentschaftswahlkampf dreht sich zunehmend die Stimmung im Land und der lange gegenüber Europa ausgeübte Einigungsdruck wird zunehmend schwächer. Am Ende, so sagen manche Ökonomen, braucht Europa den durch TTIP erhofften Wachstumsschub viel dringender als die USA.

Ihr

Achim von Michel
Herausgeber, mittelstandinbayern.de

Aus Sicht des Mittelstands kann es eigentlich nur eine Position geben: Die Freihandelsabkommen müssen unterzeichnet, aber zunächst im Sinne der mittelständischen Wirtschaft fair ausverhandelt werden.

Freihandelsabkommen können Wachstum sichern

Denn für TTIP, CETA und TISA sprechen eine ganze Reihe von Argumenten. So weist BVMW-Präsident Mario Ohoven mit Nachdruck darauf hin: „Für die Exportnation Deutschland ist und bleibt Freihandel unverzichtbar.“ Beide Abkommen eröffnen dem Mittelstand seiner Ansicht nach beträchtliche Wachstumschancen und tragen zur Durchsetzung hoher Standards im weltweiten Handel bei. Wer das bestreite, ignoriere bewusst Fakten, wie zum Beispiel die positive Exportentwicklung durch das 2011 abgeschlossene Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, so Ohoven. „So lag die deutsche Warenausfuhr nach Südkorea im ersten Halbjahr 2015 um mehr als 50 Prozent über dem Niveau vor Inkrafttreten des Abkommens.“

Doch wie können mittelstandsfreundliche Freihandelsgesetze aussehen? Ein wichtiges Manko wurde in den vergangenen Monaten so stark thematisiert, dass es inzwischen sogar von der EU-Kommission als Verhandlungsposition für die weitere Ausgestaltung der TTIP-Verträge übernommen wurde: Die Rolle der Schiedsgerichte, die Investor-Staat- Klagen regeln sollen. Solche „unabhängigen“ Schiedsgerichte gibt es bereits für andere Freihandelsabkommen. Ursprünglich sollten sie auch bei den aktuell anstehenden Abkommen wie üblich mit Privatpersonen besetzt werden, worin Kritiker ein „paralleles Rechtssystem“ im Entstehen sehen, das von einer Lobby aus Freihandels-Beratern kontrolliert werde. Die Schiedsgerichte bestehen in aller Regel aus drei von den Streitparteien ernannten Privatpersonen und tagen geheim. Ihr Schiedsspruch ist bindend, eine Revision ist also nicht möglich. Tatsächlich sind Investor-Staat-Klagen auch ein Riesengeschäft! Eine UN-Studie aus dem Jahr 2012 weist nach, dass nur drei Anwaltskanzleien 130 Schiedsverfahren und nur 15 Anwälte 55 Prozent aller Schiedssprüche im Jahr 2011 verantwortet haben. Darüber hinaus weist die Studie auch nach, dass in 70 Prozent alle Fälle zugunsten der beteiligten Konzerne entschieden wurde. Die OECD beziffert in einer Untersuchung die durchschnittlichen Verfahrenskosten auf rund acht Millionen Dollar – eindeutig zu viel für ein mittelständisches Unternehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten wird inwischen immer häufiger die Forderung nach Einrichtung eines öffentlichen Handelsgerichtshofs laut, der in Streitfragen als Schlichter fungieren soll – nicht zuletzt auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der im Mai erklärte: „Private Schiedsgerichte wird es nicht geben“. Und das ist wie gesagt inzwischen auch die offizielle Position der EU-Kommission bei den Verhandlungen.

Vorsorge versus Nachsorge

Doch es gibt eine Reihe weiterer Stolpersteine auszuräumen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Freihandelsabkommen. Dazu gehört beispielsweise die Erhaltung von Standards im Verbraucherschutz. Der Mittelstand hat konkret Sorgen, seinen Mitbewerbern aus den USA künftig unterlegen zu sein. Denn in den USA müssen neue Produkte, anders als bei uns, nicht erst ausgiebig getestet werden bevor sie verkauft werden dürfen. US-Anbieter können so bis zu zweieinhalb Jahre früher auf den Markt als ihre deutsche Konkurrenz, und das mit allen verbundenen Risiken, die in den USA traditionell erst in anschließenden Klagen behandelt werden.

Kritisch wird bei TTIP auch ein Regulationsrat gesehen, in dem EU und USA alle wichtigen Gesetze vorab besprechen wollen. Kritiker fürchten, dass so US-Konzerne eine Art Vetorecht in der EU-Gesetzgebung bekommen könnten, und fordern deshalb eine Interessensvertretung des Mittelstands in diesem Gremium.

Bayern hat sich längst festgelegt

Bei allem Verhandlungsgeschick, das noch nötig sein wird, um die Freihandelsabkommen im Sinne des Mittelstands unter Dach und Fach zu bringen – über ihre Notwendigkeit ist man sich in Wirtschaftskreisen weitgehend einig. Auch Bayern, dessen Handelspartner Nummer Eins die USA sind, hat sich längst festgelegt. „TTIP stärkt den Wettbewerb und bringt den Verbrauchern Vorteile: niedrigere Preise und eine größere Produktvielfalt. Der exportstarke deutsche Mittelstand kann spürbare Umsatz- und Beschäftigungssteigerungen erwarten. Gerade Bayern mit einer Exportquote im verarbeitenden Gewerbe in Höhe von rund 51 Prozent profitiert besonders von TTIP“, so Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Mai im Bayernkurier.

Übrigens weist SPIEGEL ONLINE in einem Artikel vom vergangenen Wochenende auf die fragwürdige Koalition der TTIP-Gegner bei der Großdemo in Berlin hin. Neben Gewerkschaften und Umweltverbänden habe demnach auch Pegida-Chef Lutz Bachmann seine Anhänger in Dresden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen, die NPD sei dabei, der französische Front National und die bulgarischen Ultranationalisten. Auf amerikanischer Seite treiben bekanntlich die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung und Donald Trump den Kampf gegen das Handelsabkommen voran. Es bleibt also weiter extrem wichtig, genau hinzusehen, mit wem man sich in welchem Zusammenhang solidarisch erklärt.

Die Deutsche Bundesregierung jedenfalls hält die Vorbehalte gegen TTIP für unbegründet, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach der Demonstration. Europa habe damit eine „Riesenchance, weltweit Standards zu setzen“. Allerdings sehe das Wirtschaftsministerium noch Verbesserungsbedarf an den Plänen. Das klingt doch ganz gut!

Ihr

Achim von Michel

Herausgeber mittelstandinbayern.de

Nach dem Willen von Gabriel sollen dort statt Rechtsanwälten mit unklaren Interessenslagen vielmehr unabhängige Richter sitzen, die faire und transparente Verfahren sicherstellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde auch in die Beratungen zum Freihandelsabkommen CETA (Kanada-Europa) eingebracht, das als Blaupause für TTIP gilt.

Neben der fehlenden demokratischen Legitimierung kritisieren viele Verbände – allen voran der Bundesverband mittelständische Wirtschaft – seit langem die enormen Kosten, die bei Anrufung der geplanten Schiedsgerichte entstehen. Laut einer OECD-Studie ist hier mit Kosten von durchschnittlich 8 Millionen EURO zu rechnen – deutlich zu viel für mittelständische Unternehmen, die gegen die Finanzkraft und Anwaltsmacht großer Konzerne so keine Chance mehr hätten.

Der neue Vorschlag geht zurück auf ein Modell des Erlanger Rechtsprofessors Markus Krajewski, der für Gabriels Ministerium ein Modell eines Investitionsschutzvertrages ohne die Option privater Schiedsgerichte erarbeitet hat. Dieses soll nun Gegenstand der weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA sein.

Mit dem Abkommen soll die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Bürgern entstehen. Befürworter gehen davon aus, dass durch den Wegfall von Zöllen und die Einführung einheitlicher Standards der transatlantische Handel erleichtert und die Wirtschaftsleistung gesteigert werden. Kritiker hingegen berufen sich auf Untersuchungen, nach denen TTIP zu keinen nennenswerten Steigerungen beim BIP der meißten teilnehmenden Staaten führen wird. Auf die deutsche Wirtschaft mit ihrer enormen Exportquote soll sich das Freihandelsabkommen in jedem Fall positiv auswirken.

Welche das sind, darüber waren sich alle Diskutanten sehr schnell einig: Das Schiedsgerichtsverfahren und die dabei kalkulierten Kosten von durchschnittlich 8 Mio. Dollar pro Verfahren, die Wahrung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips bei Produktentwicklungen sowie schließlich der geplante Regulationsrat, der demokratisch etablierte Entscheidungsstrukturen kurzerhand aushebelt. Zusätzlich ergänzt wurde die Agenda der mittelstandsfeindlichen Vertragsbestandteile durch Nicole Stocker hinsichtlich der Problematik gen-manipulierter Lebensmittel.

Etwas Fahrt aus der Diskussion könnten die bald anstehenden Wahlen in den USA – und ein Jahr später auch in Deutschland – nehmen: Experten wiesen kürzlich darauf hin, dass bei der aktuellen politischen Interessenslage in den USA ein Vertragsabschluss vielleicht erst für 2017 zu erwarten sei. Genug Zeit also, um durch gezielte politische Arbeit die zentralen, für den Mittelstand in Deutschland relevanten Apsekte noch einmal nachzuverhandeln.

Einen Medienbericht zu der Veranstaltung im Bayerischen Landtag auf Finanzfernsehen.de finden Sie HIER.

Kleine und mittlere Unternehmen seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen würden die Vorteile von TTIP zurück in ihre örtliche Umgebung bringen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung des Berichts. Daher würden die EU und die USA ein ehrgeiziges Abkommen ausarbeiten, das ihren Bedürfnissen gerecht werde. Der Bericht helfe dabei, weil er die konkreten Hindernisse und Probleme aufzeige, die gelöst werden müssten. Das werde auch ein Thema in den Verhandlungen in dieser Woche sein, so Malmström weiter. Die USA sind bereits jetzt ein attraktiver Markt für europäische Mittelständler. Allein 2012 gingen Waren im Wert von 80 Mrd. Euro in die USA. 150.000 kleine und mittlere Unternehmen exportierten u.a. Textilien, Leder, Lebensmittel und Getränke in die USA, das sind 28 Prozent des gesamten EU-Ausfuhren.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) mahnt weiterhin, das Freihandelsabkommen jetzt nachhaltig und im Sinne des Mittelstands auszuverhandeln. „Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet dem deutschen Mittelstand große Wachstumschancen. Sie können aber nur dann genutzt werden, wenn die berechtigte Kritik der kleinen und mittleren Unternehmen von der Politik ernst genommen und umgesetzt wird. TTIP muss mittelstandstauglich werden“, sagt BVMW-Präsident Mario Ohoven. Die aus Sicht des Mittelstands kritischen Punkte des geplanten Abkommens sind das Schiedsgerichtsverfahren, die Wahrung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips und der geplante Regulationsrat. Der Mittelstand begrüßt das Bestreben, Handelshemmnisse abzubauen und den Freihandel zu fördern. TTIP nutzt dem Mittelstand. Deutschland kann hiervon als führende Exportnation in besonderer Weise profitieren. Potenzielle Gefahren für den Mittelstand müssen jedoch im Zuge der weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden.

Insbesondere mit dem geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werde faktisch eine „Sondergerichtsbarkeit für ausländische Großkonzerne geschaffen“, betonte Bsirske. Dies bedrohe die „Souveränität demokratischer Entscheidungsträger“ in den EU-Mitgliedsstaaten und stelle einen „Angriff auf den Rechtsstaat“ dar. Zudem mache der ebenfalls bei TTIP vorgesehene Regulationsrat „Europas Gesetzgebung noch anfälliger für Manipulation“, so der ver.di-Vorsitzende.

BVMW-Präsident Mario Ohoven wies darauf hin, dass der bilaterale Warenhandel allein im Jahr 2013 bei rund 126 Milliarden Euro lag – und das ohne besondere Schiedsverfahren. Deutsche Mittelständler hätten zudem nicht die finanziellen Mittel, um langwierige Schiedsgerichtsverfahren gegen ausländische Großkonzerne zu führen. Die OECD gehe von durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Dollar aus. „Das kann sich kein Mittelständler leisten“, so Ohoven.

Bildnachweis: Clam, pixelio.de

So simpel ist es wahrscheinlich nicht. Spionage hat es immer gegeben und es wird sie auch immer geben. Die jüngste Forderung einer Bundestagsabgeordneten, die USA sollten ihre Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden komplett einstellen, ist so naiv wie unrealistisch. Die jüngsten zwei Fälle mutmaßlicher US-Spionage im Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium sind ein unschöner, kleiner Skandal – aber mehr auch nicht. Sie hatten eine konsequente diplomatische Note zur Folge: die Ausweisung des seit etwa eineinhalb Jahren amtierenden deutschen CIA-Repräsentanten.

Natürlich spioniert auch Deutschland in anderen Ländern, und ganz sicher auch in den USA. Die Spionage ist eines der ältesten Gewerbe der Welt. Schon im Altertum beschäftigten Despoten ein Heer von Spitzeln, die oftmals weit mehr verrieten als nur militärische Geheimnisse. Ein zentraler „Schauplatz“ des Kalten Krieges war die Aktivität von Heerscharen hervorragend ausgebildeter Spione, die nach ihre Enttarnung nicht selten in abenteuerlichen Austauschaktionen an Grenzübergängen wieder ihren Auftraggebern zugeführt wurden. Nicht wenige Experten weisen darauf hin, dass die Aktivitäten dieser Dienste weit Schlimmeres verhindert haben in einer dunklen Zeit der Blockpolitik, denn zumindest konnten sich Akteure diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs so ein einigermaßen genaues Bild über die Kampfbereitschaft des Gegners machen.

Diese Argumente sollen Spionage nicht beschönigen oder verherrlichen – sie ist ohne Frage ein „dreckiges Geschäft“. Aber in der Politik sind wir jetzt gefordert, die größeren Zusammenhänge zu betonen, und die lauten nun einmal, dass die USA und Deutschland viel mehr verbindet, als sie trennt. Auch wenn heute kaum jemand mehr so gerne auf die Rettungsaktion der USA während der Berlin-Blockade durch die berühmt gewordenen Rosinenbomber hinweist: es ist ein elementarer Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte, gekrönt durch Kennedys Ausspruch „Ich bin ein Berliner“.

Natürlich war diese umfangreiche Hilfsleistung kein altruistischer Freundschaftsdienst. Die USA waren sich geopolitisch zutiefst bewusst, dass ein Abdriften des zentralen europäischen Landes Deutschland in den Kommunismus unbedingt vermieden werden musste. Diese Bedrohung ist heute Gott sei Dank Vergangenheit, aber es spricht noch immer vieles für eine enge Allianz zwischen Deutschland, bzw. Europa und den USA. Das fängt beim bewährten Verteidigungsbündnis NATO an, erstreckt sich weiter über massive Kapitalverflechtungen der beiden Kontinente und findet seinen aktuellen Höhepunkt im geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TTIP und die Spionage-Skandale sind eng miteinander verzahnt, auch wenn sie inhaltlich nichts gemeinsam haben. Denn ausgerechnet kurz vor dem Start der Verhandlungen überschattete ein Skandal die transatlantischen Beziehungen. Damals wurden erstmals Dokumente von Edward Snowden über amerikanische Spionagepraktiken veröffentlicht. Speziell in Deutschland formieren sich seit dieser Zeit die unterschiedlichsten Aktivisten-Gruppen, die vor Chlorhühnern, wachsender Hinterzimmer-Politik der EU und einer geplanten Schattenjustiz für Konzerne durch neue Schiedsgericnte warnen und teilweise auch gezielte Desinformationspolitik betreiben.

Die sozialen Medien verleihen der Protestbewegung dabei eine völlig neue Kraft. Die Online-Plattform Campact startete im vergangenen Winter eine eigene Kampagne gegen TTIP. Inzwischen haben über 600.000 Menschen diesen Aufruf unterzeichnet, viele von ihnen ohne das Wissen, dass Campact seine Kampagnen vor Veröffentlichung intensiv auf die zu erwartende Reaktion testet und auch ansonsten hoch professionell arbeitet. Inzwischen äußerst sich fast jeder Funktionär in Deutschland negativ zu TTIP, es entstehen Anti-TTIP-Bündnisse, die beinahe schon an die Anti-Atomkraftbewegung der 80er erinnern.

Tatsache ist: TTIP würde sowohl den USA als auch Europa einen deutlichen Wachstumsschub verleihen, Experten rechnen mit Raten zwischen 4 und 5 Prozent auf beiden Seiten. Natürlich sind intensive Verhandlungen notwendig, um sowohl europäische als auch US-amerikanische Interessen zu wahren. Und natürlich muss dieser gesamte Prozess politisch transparent und für den Bürger nachvollziehbar durchgeführt werden.

Aktuell steht TTIP nach Expertenmeinung aus Brüssel kurz vor dem Aus: nicht aufgrund realer Fakten, sondern aufgrund einer unnötig emotionalisierten Stimmung in der Bevölkerung. Die Empörungs-Wellen im Umfeld der Spionage-Skandale haben in nicht unerheblichem Maße dazu beigetragen. Aber Äpfel sind nun einmal keine Birnen.

Achim von Michel
Herausgeber mittelstandinbayern.de