Ohoven gratulierte dem Preisträger „Gründerszene.de“ aus Berlin, der sich mit seiner herausragenden Branchen-Berichterstattung über die deutsche und internationale Startup-Landschaft, über Innovatoren und Investoren den Sieg in der Kategorie „Beste Medienkommunikation“ sichern konnte. In der Kategorie „Beste Innovationsförderung“ wurde die Gründerkonferenz „Bits&Pretzels“ ausgezeichnet. Der Preis für die „Nachhaltigste Innovationsleistung“ ging an das Marburger Unternehmen Carus GmbH & Co. KG, Betreiber der ersten vollautomatisierten und ressourcenschonenden Produktionslinie für LED-Lampen. In der Kategorie „Erfolgreichste Innovationsleistung“ entschied sich das Dieselkuratorium für den Technologie- und Weltmarktführer für maschinelle Tunnelvortriebstechnik, die mittelständische Herrenknecht AG aus Schwanau.

Seit 1953 wird die Dieselmedaille, Deutschlands ältester Innovationspreis, für wirtschaftlich erfolgreiche, unternehmerische Innovationsleistungen verliehen. Das Deutsche Institut für Erfindungswesen hat zur diesjährigen Dieselmedaillenverleihung die Vergabeordnung an die Gegebenheiten des modernen, dynamischen Technik- und Innovationsgeschehens angepasst. Das Dieselkuratorium repräsentiert nun bei der Wahl der Dieselmedaillenträger die industrielle Management-Elite mit Technikkompetenz in Deutschland. Es handelt sich dabei um über dreißig Technologievorstände von weltmarktführenden, mittelständischen Technologieunternehmen, die für rund eine halbe Million Arbeitsplätze und ca. 100 Milliarden Euro Umsatz verantwortlich sind.

Das Deutsche Institut für Erfindungswesen (DIE) als Veranstalter der Dieselmedaillen-Verleihung ist Mitglied der Mittelstandsallianz des BVMW.

Erbfolge ohne Testament
Wenn man sich mit dem Thema Erben beschäftigt, gilt es zunächst einmal zu klären, wer überhaupt wann erbt. Generell kommt es bei der Erbfrage im großen Maße darauf an, ob im Vorfeld ein Testament oder ein Erbvertrag erstellt wurde. Ist dies nicht der Fall, dann greift die gesetzliche Erbfolge. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen Erben erster Ordnung (Ehepartner und Kinder) und Erben zweiter Ordnung (Eltern, Geschwister etc.). Im Falle der Tatsache, dass keine Erben und kein Testament vorhanden sind, geht das Erbe an den Fiskus. Dies ist auch der Fall, wenn alle potenziellen Erben ihr Erbe ausschlagen. Das Ausschlagen ist ein grundsätzliches Recht aller Erben und macht beispielsweise Sinn, wenn der Verstorbene Schulden vererbt.

Ein Testament richtig aufsetzen
Wer späteren Problemen gleich von Anfang an aus dem Weg gehen möchte, der sollte im Vorfeld ein Testament aufsetzen und sich mit der aktuellen Gesetzeslage im Erbrecht auseinandersetzen. Dies gibt Personen die Möglichkeit, die Erbfolge nach eigenen Vorstellungen zu regeln und damit auch von der gesetzlichen Folge abzuweichen. Generell kann jeder ein Testament aufstellen, insofern er testierfähig ist. Dies umfasst alle Personen ab dem 16. Lebensjahr, die in der Lage sind Bedeutung einer von ihnen abgegebenen Willenserklärung zu verstehen. In einem Testament lassen sich nicht nur Erben selbst festlegen, sondern auch folgende unterschiedliche Bestimmungen treffen:
– Enterbung
– Vermächtnis
– Leistungsverpflichtung oder Auflage
– Teilungsanordnung
– Anordnung der Testamentsvollstreckung durch einen Testamentsvollstrecker
– Pflichtteilsentziehung und -beschränkung

Darüber hinaus ist ein Testament nur so lange gültig, wie es der Verfasser wünscht. Es kann zu jeder Zeit verändert oder sogar vollkommen widerrufen werden.

Von was ist die Erbschaftssteuer abhängig?
Neben der Frage nach den letztendlichen Erben spielt der Steuer ebenfalls eine wichtige Rolle bei jeder Erbschaft. Grundsätzlich müssen Erbschaften beim Finanzamt angezeigt werden. Anhand der angegebenen Werte wird anschließend die Steuer ermittelt. Wie hoch diese am Ende ausfällt, hängt nicht nur von der Höhe der Erbschaft, sondern auch vom Verwandtschaftsgrad ab. Je nachdem, wie der Erbe mit der verstorbenen Person in Verbindung stand, greifen zudem unterschiedliche Freibeträge.
– Ehepartner und Lebenspartner 500.000 Euro
– Kinder 400.000 Euro
– Enkelkinder 200.000 Euro
– Eltern & Großeltern 100.000
– Sonstige Erben 20.000 Euro

Ähnlich wie bei den Freibeträgen hängt der Steuersatz vom Verwandtschaftsgrad aber auch von der Höhe des Vermögens ab. In Steuerklasse 1 fallen Ehepartner und Kinder. Steuerklasse 2 umfasst dagegen Eltern und Geschwister, während alle weiteren Personen in Steuerklasse 3 fallen.

Nicht immer ist die Berechnung der Steuer jedoch eindeutig. Vor allem bei Vermögenswerten wie Immobilien oder ähnlichen Dingen kommt es oft zu Problemen. Für Interessenten finden sich tiefer greifende Betrachtungen zu solchen und anderen Fragen der Steuerproblematik im Buch Erbschaftsteuergesetz, der Autoren Prof. Dr. Michael Fischer, Dr. Roland Jüptner, Dr. Armin Pahlke und Dr. Thomas Wachter. Wichtig wird für das Buch zukünftig vor allem das neue Erbschaftssteuergesetz, das erst kürzlich von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Dieses beschäftigt sich besonders mit der Problematik der Unternehmensvererbungen und führt strengere Richtlinien in diesen Bereichen ein. Für den normalen Verbraucher bringt das Gesetz dagegen kaum Veränderungen. Privatpersonen sichern sich immer noch am besten mit einem guten Testament ab und verhindern so, dass es nach dem eigenen Ableben zu Streitigkeiten kommt.

Es gibt nur eine gerechte, verfassungsrechtlich saubere und zugleich unbürokratische Lösung – die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Die Schweiz hat gerade Plänen für eine nationale Erbschaftsteuer eine klare Absage erteilt. Die Abschaffung wäre auch sehr viel leichter mit EU-Recht vereinbar. Bis zur vollständigen Abschaffung wäre ein Flat-Tax-Tarif denkbar und eine verfassungsrechtlich sicherere Variante gegenüber den jetzigen Vorschlägen. Die Erbschaftsteuer würde damit zu einer einfachen Verkehrssteuer werden, die Steuersätze könnten über die Zeit gegen Null angepasst werden.

Bei einer Flat-Tax-Lösung müsste der Steuersatz deutlich unter zehn Prozent betragen. Die aktuellen Freibeträge sollten verdoppelt werden. Mittelständischen Unternehmen sollte zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, die Steuerschuld über zehn Jahre zu strecken, damit sie aus dem laufenden Ertrag abgezahlt werden kann. Eine hyperbürokratische Bedürfnisprüfung wäre damit überflüssig.“

Auch die CSU fordert Nachbesserung in Berlin

Auch die CSU fordert nach dem Beschluss des Bundeskabinetts weiterhin grundlegende Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Es gebe nach wie vor Korrekturbedarf, den die CSU in das parlamentarische Verfahren einbringen werde, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Insbesondere verweist sie dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt ist, dass es bei der Erbschaftsteuer zu keiner Mehrbelastung kommen darf.

Der derzeitige Kabinettsentwurf zur Erbschaftsteuer sieht vor, ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro künftig eine sogenannte „Bedürfnisprüfung“ einzuführen. Der Erbe muss dabei nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde. Legt er sein Privatvermögen offen, kann dieses zur Steuerzahlung herangezogen werden. Tut der das nicht, muss er mit niedrigeren Steuerabschlägen rechnen. Grundsätzlich müssen Unternehmen nach dem vorliegenden Entwurf in Zukunft nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer tatsächlich Arbeitsplätze erhalten. Nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern entfallen auch künftig entsprechende Kontrollen, für Unternehmen mit bis zu 15 Mitartbeitern sollen weniger strenge Auflagen gelten.

Der Staat müsse für Wettbewerbsgleichheit sorgen, betonte der Mittelstandspräsident. „Ein 19-prozentiger Kostenvorteil für kommunale Betriebe ist das genaue Gegenteil von fairem Wettbewerb.“ Ohoven wies darauf hin, dass eine Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz, wonach Kommunalbetriebe sich Leistungen untereinander garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können, zudem gegen geltendes Recht verstoße. Der Bundesfinanzhof habe bereits 2011 klargestellt, dass Betriebe der öffentlichen Hand der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Auch der Bayerische Handwerkstag (BHT) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes. „So sieht kein fairer Wettbewerb aus. Unsere Handwerksbetriebe stellen sich dem Konkurrenzkampf mit kommunalen Anbietern, wenn dieser unter gleichen Voraussetzungen stattfindet“, betont der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer. Davon könne jedoch keine Rede sein, wenn beispielsweise ein Bauhof für Tief- oder Straßenbauarbeiten keine Umsatzsteuer verlangen müsse, das Handwerksunternehmen aber schon, so der BHT-Präsident weiter.

Zusicherungen, dass die Gesetzesänderung nur den hoheitlichen Bereich beträfe und den Wettbewerbsbereich ausspare, überzeugen Schlagbauer nicht: „Das muss dann auch so trennscharf mit allen Details im Gesetz verankert werden.“

In einem Sondervotum hatten außerdem drei der acht Verfassungsrichter erklärt, dass sich eine Reform der Erbschaftsteuer-Regelung auch mit dem Sozialstaatsprinzip begründen lasse. So führe die geltende Regelung zu einer weiteren Konzentration des Geldvermögens auf vergleichsweise wenige Bürger: hätten vor 20 Jahren noch 18 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland über 60 Prozent des Nettogeldvermögens in Deutschland verfüg, seien es heute nur noch zehn Prozent.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft schlägt als Konsequenz aus der Entscheidung die Einberufung eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor. Der Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und damit von hundert Tausenden Arbeitsplätzen. Es sei zu begrüßen, dass Karlsruhe das besondere steuerliche Schutzbedürfnis kleiner und mittelgroßer Unternehmen prinzipiell anerkennt. Andererseits gefährde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Lohnsummenregelung den Fortbestand von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten, warnte der Mittelstandspräsident. Dazu zählen über 90 Prozent der etwa 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland. Zudem drohe ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand durch die Neuregelung. „Die beste und mittelstandsfreundlichste Antwort auf das heutige Urteil ist die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer“, betonte BVMW-Präsident Mario Ohoven. Um einen möglichst breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber zu erzielen, bedürfe es eines Runden Tisches. Deutschland solle sich ein Beispiel an vielen seiner europäischen Nachbarländer nehmen, so Ohoven.

Österreich oder Schweden haben die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft. Polen, die Niederlande oder Dänemark haben sie entschärft. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer hierzulande beträgt rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr. Davon entfallen auf die neuen Bundesländer insgesamt nur knapp 79 Millionen Euro.

Fotonachweis: Wolfgang Teuber, pixelio.de

„Bereits versteuertes Betriebsvermögen abermals zu versteuern, bedroht die Existenz von jährlich 27.000 Familienunternehmen, in denen der Generationswechsel ansteht. Damit stehen rund 400.000 Arbeitsplätze pro Jahr auf der Kippe. Die Investitionsquote würde ihre Talfahrt fortsetzen. Meldungen über Betriebsverlagerungen ins Ausland würden zunehmen“, warnt Ohoven.

Deutschland solle sich ein Beispiel an vielen seiner europäischen Nachbarländer nehmen, so der Mittelstandspräsident. Österreich und die Schweiz haben die Erbschaftsteuer bereits abgeschafft. Polen, die Niederlande und Luxemburg haben sie weitgehend entschärft. Ohoven: „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber das Problem bei der Wurzel packt. Der Mittelstand erwartet ein klares Signal für mehr Investitionen und weniger Bürokratie.“

Fotonachweis: Bernd Kasper, pixelio.de