Durchschnittlich fast 39 Prozent Belastung

Ein Single mit dem Durchschnittsverdienst musste demnach im Vorjahr 38,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialbeiträgen an den Staat abführen. Zum Vergleich: Der OECD-Schnitt liegt bei etwa 25 Prozent. Nach Dänemark ist Deutschland zudem das Land, welches ein Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern am höchsten belastet.

Zwar ging die Abgabenlast 2020 in Deutschland durch die Corona-Krise und staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie den Kinderbonus etwas zurück. Doch da die Steuerlast auch in den anderen OECD-Ländern zurückging, hat Deutschland weiterhin den Spitzenplatz inne. Nur bei Familien mit einem Alleinverdiener liegt Deutschland auf einem Platz unterhalb der Spitzengruppe. Dank des Ehegatten-Splittings belegt Deutschland in diesem Fall den neunten Platz unter den OECD-Ländern.

Mit BIP als Vergleichswert steht Deutschland besser da

Die aktuelle OECD-Studie untersucht vor allem die Einkommenssteuer und die Sozialabgaben. Wenn man stattdessen sämtliche Steuern und Sozialabgaben berücksichtigt und mit der gesamten Wirtschaftsleistung in Form des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vergleicht, dann rangiert Dänemark mit 46,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Spitzenreiter, gefolgt von Frankreich mit 45,4 Prozent. Hier rangierte Deutschland 2019 mit einer Belastungsquote von 38,8 Prozent auf dem elften Rang.

Drohen Erhöhungen durch die Corona-Krise?

Da die steuerlichen Belastungen trotz der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie 2020 konstant blieben oder sogar zurückgingen, wird von der Wirtschaft ein weiterer Anstieg der Steuern befürchtet. Im Wahlkampf hat sich die FDP bereits mit der Forderung nach starken Steuersenkungen positioniert. Linke Parteien wollen dagegen nur untere Einkommen entlasten, während Gutverdiener und Vermögen stärker besteuert werden sollen. Die Frage, wie und womit die Rekordschulden in Folge der Corona-Krise zurückgezahlt werden, wird die Politik noch länger beschäftigen.

Mangelhafte IT-Infrastruktur und hohe Steuern als Schwachpunkte

Die Studie untersucht die wichtigsten Standortfaktoren für Familienunternehmen. Dafür nimmt sie sechs Themenfelder in den Blick: „Steuern“, „Arbeitskosten, Produktivität, Humankapital“ „Regulierung“, „Finanzierung“, „Infrastruktur und Institutionen“ und „Energie“. Verbesserungsbedarf stellen die Studienautoren in Deutschland vor allem bei der IT-Infrastruktur, den Arbeitskosten und der Steuer- und Abgabenlast fest. Im Bereich „Steuern“ erzielt Deutschland nahezu die schlechtesten Werte und liegt mit Rang 20 auf dem vorletzten Platz. Nur Japan schneidet hier noch schlechter ab. Andere Staaten wie die USA, Frankreich und Belgien haben ihre Wettbewerbsposition dagegen durch Steuersenkungen verbessert.

Hohe Arbeitskosten in Deutschland

Auch in der Kategorie „Arbeitskosten, Produktivität, Humankapital“ weist Deutschland mit Rang 18 deutliche Standortschwächen auf. Im Mittelfeld liegt Deutschland hingegen in der Kategorie „Regulierung“, die unter anderem das Ausmaß an Bürokratie im jeweiligen Land bemisst. Leicht verbessert hat sich Deutschland auch in der Kategorie „Energie“: Doch Platz 14 im Standortranking liegt hier immer noch unterhalb des Durchschnitts. Hierfür sind vor allem die hohen Strompreise verantwortlich. In der Kategorie „Infrastruktur und Institutionen“ schneidet Deutschland mit Rang 8 leicht überdurchschnittlich ab, muss aber den stärksten Punktverlust hinnehmen. Vor allem die digitale Infrastruktur gilt als unzureichend.

Schlechteste Entwicklung von 2006 bis 2020

Deutschlands Stärken finden sich lediglich bei der Finanzierung und der vergleichsweise guten Kapitalausstattung deutscher Familienunternehmen vor Beginn der Corona-Krise. Besonders positiv fällt hier ins Gewicht, dass sowohl die öffentliche als auch die private Verschuldung gering sind. Trotzdem spricht die Entwicklung der letzten 14 Jahre eine deutliche Sprache: Deutschland entwickelte sich am schlechtesten im internationalen Vergleich und hat von 2006 bis 2020 fünf Plätze im Standortranking eingebüßt. Andere Industrienationen wie die Niederlande (+7 Rangplätze), Polen (+6 Plätze) sowie Tschechien und die USA (jeweils +4 Plätze) konnten sich im gleichen Zeitraum deutlich verbessern.

Standort muss wettbewerbsfähiger werden

Deutschland müsse daher dringend wettbewerbsfähiger gemacht werden. „Die Ergebnisse müssen aufrütteln“, sagt dazu Professor Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „In den vergangenen Jahren haben wir uns sehr stark auf die Verteilung des Wohlstands konzentriert. Jetzt kommt es dringend darauf an Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Der Länderindex zeigt die Prioritäten klar auf: Wir müssen im Steuerwettbewerb wieder Anschluss gewinnen, Energiekosten reduzieren und in die unzureichende Infrastruktur investieren.“

„Unsere Unternehmen müssen entlastet werden“, heißt es daher zur Begründung in dem Resolutionsentwurf der CSU-Landtagsfraktion. Die Lage sei angesichts der Corona-Krise weiterhin sehr angespannt. Das Ziel der CSU sei daher, die schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise durch die Steuererleichterungen schnell zu entschärfen. Fraktionschef Thomas Kreuzer verwies zum Klausurauftakt insbesondere auf die Schlüsselrolle, die der gesamten deutschen Autoindustrie zukomme.

Unterstützung aus der Wirtschaft

Unterstützung für diese Vorhaben kommt seitens der Wirtschaft: So schreibt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Bayern in einer aktuellen Pressemeldung, dass er diese Forderungen der CSU ausdrücklich begrüße. Der Solidaritätszuschlag stelle nämlich eine unnötige Last für Selbstständige und Unternehmen dar: „Mit dem Soli-Beschluss des Bundestages werden vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gutverdienende Facharbeiter belastet. Er benachteiligt Millionen von Steuerzahlern und ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, betont Achim von Michel, Politikbeauftragter des BVMW in Bayern.

Bereits Verfassungsbeschwerde gegen Bestand des Solis anhängig

Der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der zu zahlenden Körperschaft- und Einkommensteuer war nach der Wende als Sondersteuer 1991 für den Ostaufbau eingeführt worden und sollte die aus der Wiedervereinigung resultierenden finanziellen Lasten stemmen. Zum 31. Dezember 2019 ist der Solidarpakt II mit den Hilfen für Ostdeutschland und damit auch die Grundlage des Solidaritätszuschlags jedoch ausgelaufen.

Der BVMW hatte sich daher bereits im vergangenen Jahr vehement für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 eingesetzt und im Januar dieses Jahres auch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Die FDP fordert ebenfalls schon länger die Abschaffung des Solis. „Mit der CSU ist jetzt ein maßgeblicher Regierungspartner auf unsere Linie eingeschwenkt und beeinflusst dadurch den weiteren politischen Prozess. Wie die CSU sind auch wir der Ansicht, dass angesichts der noch immer dramatisch angespannten Lage in der Wirtschaft momentan unbedingt gelten muss: Unsere Unternehmen müssen entlastet werden“, betont der BVMW Bayern.