Bisherige Hilfen kommen nur schleppend an

Bisher kamen zugesagte Hilfsgelder wie die November- und Dezemberhilfen bei den Unternehmen nur schleppend an: Bei den Hilfen für November und Dezember wurden bislang sechs Milliarden Euro an Abschlagszahlungen und regulären Auszahlungen überwiesen. Doch 15 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung ursprünglich allein für die Novemberhilfe bereitgestellt.

Beantragung seit 10. Februar möglich

Die Überbrückungshilfe III sieht nun Ausgleichszahlungen für Fixkosten in den Monaten bis Juni 2021 vor, wenn die Unternehmen Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent vorweisen können. Anträge für die dritte Phase der Überbrückungshilfe können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Antragstellung ist seit dem 10. Februar 2021 möglich und noch bis zum Ende des Monats sollen Abschlagszahlungen gewährt werden. Die Bewilligung im regulären Verfahren startet voraussichtlich im März 2021. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen. Die Schwelle für Großunternehmen solle aber demnächst wegfallen, meinte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), nach dem heutigen Wirtschaftsgipfel. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet – maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt durch prüfende Dritte wie Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer.

Neustarthilfe: bis zu 7.500 Euro für Selbständige

Mit der Überbrückungshilfe III ist auch ein Hilfsprogramm für Soloselbständige verbunden: Die Beantragung der sogenannten Neustarthilfen soll laut Bundesfinanzministerium ab sofort ebenfalls möglich sein. Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Die Förderhöhe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes in 2019, maximal aber 7.500 Euro. Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich. Der Antrag kann direkt gestellt werden. Die Auszahlung der Neustarthilfe soll bereits wenige Tage nach der Antragstellung erfolgen. Anträge für die Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe können hier online gestellt werden.

Maximal 714 Euro pro Monat

Um EU-Regeln zu entsprechen, bekommen betroffene Unternehmer – zum Beispiel aus der Kulturbranche – offiziell einen Zuschuss zu ihren Betriebskosten, doch sollen sie von der Neustarthilfe auch ihre Lebenshaltungskosten bestreiten dürfen. Die Summe soll als Einmalzahlung von bis zu 5.000 Euro überwiesen werden. Das entspricht maximal ungefähr 714 Euro pro Monat. Der Betrag soll sich nicht auf die Ansprüche aus der Grundsicherung auswirken, sondern zusätzlich ausgezahlt werden.

Vorschuss zusätzlich zur Novemberhilfe

Voraussetzung ist, dass der Umsatz wegen der Corona-Krise um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist. Hierfür müssen die Einnahmen von Dezember 2020 bis Juni 2021 um 50 Prozent unter denen des „siebenmonatigen Referenzumsatzes 2019“ liegen. Die Neustarthilfe wird damit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit bei Antragstellung noch nicht feststehen. Dies bedeutet auch: Falls im Frühjahr 2021 wieder ein größerer Auftrag reinkommt, muss man die Hilfe ganz oder teilweise zurückzahlen.

Die Neustarthilfe für Dezember bis Juni 2021 kann zusätzlich zur Novemberhilfe beantragt werden, die für Soloselbstständige ebenfalls maximal 5.000 Euro beträgt. Die Hilfen für die Soloselbständigen sind damit Teil eines größeren Pakets, das die bestehenden Überbrückungshilfen bis Mitte nächsten Jahres verlängern soll und für gewisse Branchen, die bislang noch nicht davon profitieren, Verbesserungen vorsieht.

Neben der Kultur- und Eventbranche sollen auch Reisebüros weitere Unterstützung erhalten. Insgesamt rechnet das Finanzministerium für die Hilfen mit Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro.

Antragstellung ab 2021 möglich

Anträge für die Neustarthilfe können im Rahmen der Überbrückungshilfe III gestellt werden, welche formal am 01.01.2021 beginnt. Weitere Details zur Antragstellung sollen in den nächsten Wochen feststehen.