Auch Politik sieht Handlungsbedarf

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nun den angekündigten Abbau von Airbus-Arbeitsplätzen als „große Herausforderung für den Luft- und Raumfahrtstandort Bayern und insbesondere für den Raum Augsburg“ bezeichnet. Um ein gemeinsames Konzept zur Unterstützung des Standorts Bayern zu entwickeln steht Aiwanger seit dieser Woche in engem Austausch mit Vertretern der Branche. Bereits am Mittwoch stimmte sich der Wirtschaftsminister mit dem Vorstandschef der Augsburger Airbus-Tochtergesellschaft Premium Aerotec, Thomas Ehm, ab. „Die für die nächsten Jahre weltweit zu erwartenden Auftragsrückgänge für zivile Flugzeuge sind einschneidend“, so Aiwanger.

BDLI: „Die Lage ist dramatisch“

Die Corona-Pandemie stellt die Luft- und Raumfahrtindustrie vor die größte Herausforderung ihrer Geschichte. „Die Lage ist dramatisch. Wir sind über Nacht ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen worden, was Reisen und internationalen Austausch anbetrifft“, so BDLI-Präsident Dirk Hoke. Viele Fluggesellschaften mussten inzwischen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, um nicht in die Insolvenz zu schlittern. Weltweit wurden laut IATA (International Air Transport Association) bereits 123 Milliarden US-Dollar an staatlicher Unterstützung gewährt (Stand Mai 2020). Darunter so renommierte Namen wie Air France-KLM, die skandinavische SAS, American Airline oder Emirates. Und auch für die deutsche Lufthansa ist inzwischen der Weg frei für eine staatliche Beteiligung und die damit verbundene Milliardenhilfen.

Corona-Krise wird zu Einschnitten führen

Ob sich die Fluggesellschaften und die Luftfahrtindustrie überhaupt wieder vollständig erholen werden bleibt fraglich. Die IATA rechnet inzwischen mit weltweit mehr als 30 Airlines, die die aktuelle Krise nicht überstehen werden. Für Flugzeugbauer und deren Zulieferer bedeutet dies weniger Aufträge und einen langfristig niedrigeren Umsatz. „Diese mittelständisch geprägten Unternehmen bluten in einem noch nie dagewesenen Tempo finanziell aus. Die aktuelle Situation stellt die Existenz vieler Unternehmen infrage“, so Arndt Schoenemann. Davon ist Bayern besonders betroffen: Laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit arbeiten ca. 27 Prozent aller in Deutschland Beschäftigten der Branche in Bayern (Stand 2013). Der BDLI ruft daher zu schnellen und unbürokratischen Maßnahmen auf, um die Zukunft dieser für die Exportnation Deutschland zentralen, systemrelevanten Branche zu sichern. „Wir brauchen Exportbürgschaften sowie Finanzierungsunterstützung für den Absatz“, fordert Reiner Winkler, BDLI-Vizepräsident Luftfahrt. „Dies umfasst eine Absicherung der Flugzeugfinanzierung und eine Erweiterung der Exportgarantien durch das Bundeswirtschaftsministerium.“

Keine Einigung bis zum 29.März?

Obwohl inzwischen tausende Briten gegen den Brexit protestieren, wird das Vereinigte Königreich dennoch voraussichtlich am 29. März 2019 um 23.00 Uhr GMT (00.00 Uhr MEZ) die EU verlassen. Wenn bis dahin kein geordneter Brexit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt werden kann, kommt es zum „No-Deal Brexit“. Dieser hätte erhebliche Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens, mit am stärksten werden die Unsicherheiten jedoch vermutlich den Flugverkehr beeinflussen. Kommt es zu keiner Einigung, wird das Vereinigte Königreich damit zu einem Drittland mit geschlossenen Grenzen. Flüge aus dem Vereinigten Königreich könnten nur noch dann auf EU-Flughäfen landen, wenn bilaterale Abkommen getroffen, durch eine Entscheidung der EU-Kommission Übergangsregelungen festgelegt oder befristete nationale Genehmigungen für den Luftverkehr erteilt würden.

„Cinderella-Flüge“ behindern den Zoll

Zehn so genannte „Cinderella-Flüge“ werden am Abend des 29. März 2019 von fünf britischen Flughäfen starten. Zum Zeitpunkt des Abflugs gelten auf diesen Flügen noch EU-Vorschriften, doch bei der Landung liegt keine EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mehr vor. Die Passagiere werden also als „Drittstaatsangehörige“ landen, müssen den Zoll passieren und benötigen möglicherweise sogar Visa für ihre Reiseziele.

Doch auch in den Tagen und Wochen danach wird es nicht unbedingt besser. Bis es zu neuen Abkommen zwischen den Ländern kommt, dürfte der Tourismus nach und aus dem Vereinigten Königreich deshalb generell in eine Stagnation geraten. Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass 70 Prozent der Londoner Touristen EU-Bürger sind. Mit strengeren Grenzen und der Notwendigkeit von Reisepässen anstelle von Personalausweisen könnten Reisende nach dem Brexit reale Probleme haben, in das Land einzureisen. Auch der ausgehende Tourismus würde darunter leiden. Die Briten unternahmen 2017 insgesamt 72,8 Millionen Reisen ins Ausland, wobei Spanien mit über 15,8 Millionen Einreisenden das beliebteste Ziel war.

Überarbeitete AGBs und weniger Fluggastrechte

Auch die rechtlichen Bestimmungen sind natürlich vom Brexit betroffen. Fluggesellschaften verkaufen Flugtickets bis zu einem Jahr im Voraus und können sich so zumindest auf das Worst-Case-Szenario des Brexits vorbereiten. Thomas Cook Airlines hat im Hinblick auf den anstehenden EU-Austritt seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits aktualisiert. Dabei wird auf einen No-Deal-Brexit als unkontrollierbare Situation verwiesen, und zwar im Paragraphen „Bürgerkriege oder Ereignisse, die sich aus politischer Instabilität ergeben“. Ryanair äußerte sich hierzu auch und erklärte, die Fluggesellschaft könne aufgrund des Brexits Flüge von und nach Großbritannien bei Bedarf für drei Wochen einstellen.

Die Trennung Großbritanniens von der EU bedeutet außerdem, dass die EU-Verordnung 261/2004 in Großbritannien nicht mehr gilt. Diese Regelung spricht Passagieren eine Entschädigungszahlung bei Verspätungen, Annullierungen oder Überbuchungen von bis zu 600 Euro zu. Der Flugrechte-Spezialist Skycop, erklärt dazu: “Noch ist völlig unklar, ob das Vereinigte Königreich eine eigene Version der Verordnung erstellen oder sie ganz aufgeben wird.“

Der März kommt mit großen Schritten näher, ein Brexit-Deal ist aber bisher nicht in Sicht. Erst mit der Zeit wird sich herausstellen, welche enormen Auswirkungen dieser politische Schritt auf das Vereinigte Königreich, die EU und die ganze Welt tatsächlich haben wird, wenn es denn tatsächlich zum „No-Deal Brexit“ kommt.