Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu Beschleunigungen im Energiebereich in das Gesetz eingebracht, vor allem Verfahrensbeschleunigungen beim Bau von Windenergieanlagen. Das neue Gesetz sieht außerdem wichtige Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen für verschiedene Infrastrukturvorhaben vor. Das gilt für den Bereich im Schieneninfrastruktur sowie für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen.

Beschleunigte Gerichtsverfahren

Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die Zuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen. Ebenfalls erfasst werden auf Initiative des BMWi Streitigkeiten, die die Genehmigung von Windenergieanlagen betreffen. Für bestimmte Windenergieanlagen wird zudem die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage abgeschafft.

Wirtschaft kritisiert Verwässerung des Entwurfs

Doch die Wirtschaft kritisiert bereits eine deutliche Verwässerung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs. Der vom Bundesumweltministerium überarbeitete Entwurf hält nämlich weiter an einer doppelten Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowohl im Raumordnungs- als auch im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren fest. Ganz gestrichen wurde der Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums, Ersatzneubauten zum Erhalt öffentlicher Verkehrswege von der Abstimmung mit den Naturschutzbehörden freizustellen.

Umweltschutzprüfungen bleiben bestehen

„Angesichts allein tausender maroder Straßen- und Eisenbahnbrücken in Bayern ist es ein Unding, dass nun weiterhin selbst für solche Ersatzneubauten Umweltschutzprüfungen nötig sein sollen. Verzögerungen bei diesen unverzichtbaren Projekten bedrohen die Leistungsfähigkeit unserer Straßen- und Schienennetze und in Extremfällen auch deren Sicherheit. Der gravierende Investitionsstau in Deutschland wird so jedenfalls nicht aufgelöst“, kritisiert Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. „Nachdem die Politik versprochen hat, auch mit öffentlichen Infrastrukturinvestitionen für einen kraftvollen Neustart aus der Corona-Krise zu sorgen, ist das eine große Enttäuschung“, so Gößl weiter.

Immerhin lobt die IHK, dass der Rechtsweg bei Streitigkeiten nun verkürzt wird. „So könnten betroffene Planungsverfahren im Schnitt 18 Monate schneller abgeschlossen werden“, hofft Gößl.

Geld für Digitalbonus, Mobilfunk und Innovation

Mit den finanziellen Mitteln der Offensive sollen Innovationen im High-Tech Bereich vorangebracht werden. Neben der Fortsetzung des Förderprogramms „Digitalbonus Bayern“ soll Geld in den Mobilfunkausbau und in die Forschung fließen. Konkret sieht die Offensive der Staatsregierung neue Professuren, Forschungseinrichtungen und Studienplätze im Bereich Künstliche Intelligenz und Clean-Tech vor. „Der Freistaat hat die große Chance, durch diese Förderung noch mehr zum Magnet für Hightech-Start-Ups zu werden. Das gibt uns beste Voraussetzungen für die erfolgreiche Transformation ganzer Wirtschaftszweige durch die Zukunftstrends wie Industrie 4.0, Robotik und E-Mobilität“, so Gößl.

Der forcierte Ausbau des Mobilfunknetzes findet ebenfalls Zustimmung. Bei der Breitbandversorgung sei der Ausbaubedarf nach wie vor sehr groß. Einer der Hauptmotoren der Hightech Agenda Bayern wird neben dem Wissenschafts- das bayerische Wirtschaftsministerium sein. Allein für eine Mittelstandsoffensive mit den Themen Digitalfonds, Start-up-Fonds und Automobilfonds sieht das Programm hier 400 Millionen Euro vor. Der Automobilfonds beinhaltet Themen wie Qualifizierung, Technologieprojekte und Ladeinfrastruktur.

Bayerische Wettbewerbsfähigkeit soll weiter ausgebaut werden

Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßt die Vorschläge des Bayerischen Ministerpräsidenten. Mit der Hightech Agenda Bayern leiste die Staatsregierung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern. „Wir sehen die insgesamt zwei Milliarden Euro sehr gut angelegt“, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Sehr wichtig sei das klare Signal für den Automobilstandort Bayern. Gerade die Künstliche Intelligenz spiele eine entscheidende Rolle in der digitalen Transformation und habe das Potenzial, Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifender zu verändern als alle anderen technologischen Entwicklungen unserer Zeit. „Wir begrüßen es daher besonders, dass die Bayerische Staatsregierung hier einen ihrer Schwerpunkte legen will“, so Brossardt weiter.