Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu Beschleunigungen im Energiebereich in das Gesetz eingebracht, vor allem Verfahrensbeschleunigungen beim Bau von Windenergieanlagen. Das neue Gesetz sieht außerdem wichtige Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen für verschiedene Infrastrukturvorhaben vor. Das gilt für den Bereich im Schieneninfrastruktur sowie für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen.

Beschleunigte Gerichtsverfahren

Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die Zuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen. Ebenfalls erfasst werden auf Initiative des BMWi Streitigkeiten, die die Genehmigung von Windenergieanlagen betreffen. Für bestimmte Windenergieanlagen wird zudem die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage abgeschafft.

Wirtschaft kritisiert Verwässerung des Entwurfs

Doch die Wirtschaft kritisiert bereits eine deutliche Verwässerung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs. Der vom Bundesumweltministerium überarbeitete Entwurf hält nämlich weiter an einer doppelten Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowohl im Raumordnungs- als auch im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren fest. Ganz gestrichen wurde der Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums, Ersatzneubauten zum Erhalt öffentlicher Verkehrswege von der Abstimmung mit den Naturschutzbehörden freizustellen.

Umweltschutzprüfungen bleiben bestehen

„Angesichts allein tausender maroder Straßen- und Eisenbahnbrücken in Bayern ist es ein Unding, dass nun weiterhin selbst für solche Ersatzneubauten Umweltschutzprüfungen nötig sein sollen. Verzögerungen bei diesen unverzichtbaren Projekten bedrohen die Leistungsfähigkeit unserer Straßen- und Schienennetze und in Extremfällen auch deren Sicherheit. Der gravierende Investitionsstau in Deutschland wird so jedenfalls nicht aufgelöst“, kritisiert Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. „Nachdem die Politik versprochen hat, auch mit öffentlichen Infrastrukturinvestitionen für einen kraftvollen Neustart aus der Corona-Krise zu sorgen, ist das eine große Enttäuschung“, so Gößl weiter.

Immerhin lobt die IHK, dass der Rechtsweg bei Streitigkeiten nun verkürzt wird. „So könnten betroffene Planungsverfahren im Schnitt 18 Monate schneller abgeschlossen werden“, hofft Gößl.

Die IHK für München und Oberbayern fordert anlässlich der Verabschiedung des Verkehrswegeplans eine zügige Umsetzung der oberbayerischen Verkehrsprojekte. „Den Ankündigungen müssen nun endlich Taten folgen“, so IHK-Präsident Eberhard Sasse. Die im Plan angestrebten Investitionsmittel von deutschlandweit jährlich etwa 18 Milliarden Euro für Fernstraßen, Schienennetze und Wasserwege seien gegenüber dem vorherigen Bundesverkehrswegeplan von 2003 ein großer Fortschritt, so Sasse. „Es ist aber fraglich, ob dieses Ausgabenniveau bis 2030 durchzuhalten ist“, zweifelt der IHK-Präsident.

Investitionen in bayerische Verkehrswege nötig

Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßte den Beschluss des Bundestags über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte den Bedarf an Investitionen in die bayerische Infrastruktur: „Deutschland und vor allem Bayern haben traditionell eine leistungsfähige Infrastruktur, aber in den letzten Jahren wurde zu wenig in diesem Bereich investiert. Viele Verkehrswege sind reparaturbedürftig und in Spitzenzeiten überlastet. In den nächsten Jahren ist zudem ein steter Anstieg im Güter- und Personenverkehr zu erwarten. Um Wachstum und Beschäftigung zu sichern, brauchen wir ein zukunftsfähiges Gesamtverkehrssystem“.

Ähnlich äußerte sich auch der IHK-Präsident Sasse: „Als hochentwickelter und stark wachsender Wirtschaftsraum benötigt Oberbayern leistungsfähige Verkehrsnetze. Grundvoraussetzung dafür ist eine intakte Infrastruktur auf Straße und Schiene, die in der Realität allerdings immer mehr durch steigenden Substanzverlust und chronische Unterfinanzierung gekennzeichnet ist“.

Bayerische Großprojekte in Plan enthalten

Allein in Oberbayern seien für dringende Verkehrsprojekte knapp sieben Milliarden Euro nötig, so Sasse. Dazu gehören der Bahn-Nordzulauf des Brennerbasis-Tunnels, der Ausbau der A8 vom Inntaldreieck nach Salzburg und der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zur Anbindung des südostbayerischen Chemiedreiecks. Diese Projekte sind zumindest teilweise im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten.

Ein dringendes Anliegen aus bayerischer Sicht ist es auch, die Fernverkehrsströme auf den Nord-Süd-Autobahnen zu entzerren. Im Schienenverkehr soll die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans eine bessere Verknüpfung mit internationalen Verkehrsachsen wie Paris – Wien – Bratislava erreichen. Somit soll der südbayerische Raum und München enger mit den dynamischen Ländern Osteuropas verbunden werden.

Positiv bewertete Brossardt, dass der Bundesverkehrswegeplan dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ folgt und Projekte zur Beseitigung von Engpässen klar priorisiert. „Der Ausbau unserer Straßen, Schienen und Wasserwege muss sich konsequent am vorhersehbaren Bedarf orientieren“.

Weitere Informationen zum Bundesvekehrswegeplan finden Sie hier.