Söder: „Belastungsprobe für unseren gesamten Wohlstand“

Inzwischen sind alle Sektoren der Wirtschaft von den Belastungen durch die Corona-Krise betroffen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen bereits jetzt mit starken Umsatzeinbußen und Auftragsrückgängen. So wurden seit vergangenem Donnerstag rund 140.000 Anträge von KMU in Bayern auf staatliche Hilfszahlungen gestellt.  Um die Unternehmen besser zu unterstützen, kündigte die bayerische Staatsregierung an, die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und Bayerns noch besser zu verbinden. „Wir sind im Krisenmodus, aber wir haben die Lage im Griff“ versicherte in diesem Zusammenhang der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Bürgschaftsrahmen über 40 Milliarden Euro

Um finanziell angeschlagene Unternehmen vor sogenannten feindlichen Übernahmen zu schützen, hat die bayrische Staatsregierung zusätzlich eine Aufstockung des Bürgschaftsrahmen des Freistaats von aktuell rund 4 Milliarden auf 40 Milliarden Euro beschlossen. So soll Bayern als Sicherheitsgeber bereitstehen, wenn funktionierende Unternehmen wegen der Krise keine Kredite bekommen. Gleichzeitig kann damit auch der jetzt schon aktive Schutzschirm der LfA Förderbank Bayern bei Bedarf weiter erhöht werden.

Vereinfachung bei Auftragsvergabe

Um die staatliche Auftragsvergabe während der Corona-Krise schneller und effizienter zu gestalten, werden außerdem vorerst begründete Beschaffungen durch staatliche Auftraggeber bis zu einer Wertgrenze von 25 000 Euro ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens durchgeführt. Dies gilt insbesondere für medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen.

Bundesregierung hilft mit Kurzarbeitergeld und KfW-Krediten

Das erste Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen sieht umfassende Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie eine Ausweitung des Kreditvolumens der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor. Gemeinsam sollen beide Instrumente kurzfristig dazu beitragen, kleine und mittlere Unternehmen zu stabilisieren. Die Bayerische Staatsregierung hat ebenfalls umfangreiche Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt, unter anderem finanzielle Soforthilfen von 5.000 bis 30.000 Euro für besonders betroffene kleine und mittlere Betriebe. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, wird die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt.

Angekündigte Wirtschaftshilfen

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Hilfsmaßnahmen, mit denen betroffene Unternehmen in Bayern ihre Liquiditätsengpässe mindern können.

1. Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld soll von nun an über längere Zeiträume gewährt und leichter beantragt werden können. Die Sozialabgaben für ausgefallene Arbeitsstunden werden vollumfänglich durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Kurzarbeitergeld kann nun bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.

2. Liquiditätshilfen durch die KfW

Über Finanzierungspartner und Hausbanken finanziert die KfW Unternehmerkredite, Wachstumskredite und ERP-Gründerkredite. Darüber hinaus wird die KfW Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln deutlich verbessern. Diese sollen von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

3. Steuerstundungen

Zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert. Steuerliche Vorauszahlungen können zudem leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Formulare zur Beantragung der Steuerstundung stehen bei den bayerischen Finanzämtern zur Verfügung.

4. Bayerische Soforthilfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Härtefälle unbürokratische Soforthilfen in Höhe von 5.000 bis 30.000 Euro je Unternehmen angekündigt. Noch diese Woche sollen sich die Betriebe bei der mit einem einfachen Formular bei den Behörden melden können und dort im Schnellverfahren Unterstützung erhalten, wenn ihnen die Insolvenz droht.

5. Hilfskredite und Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern

Der Freistaat Bayern stellt über die LfA Förderbank Bayern betroffenen Unternehmen bankmäßige Unterstützungsangebote zur Verfügung. Die LfA Förderbank Bayern erhält zudem einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Damit sollen Kreditausfälle abgesichert werden.

6. Bayern-Fonds zur Beteiligung an Unternehmen

Als weitreichendste Maßnahme soll sich der Staat mithilfe eines Bayern-Fonds an Unternehmen, die jetzt in Schieflage geraten, beteiligen können. Auf diese Weise kann den Unternehmen zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt werden.

Hilfspaket wird geschnürt

Insgesamt wurde also ein Paket aus Liquiditätshilfen, Krediten, Steuerstundungen und Kurzarbeit geschnürt. Grundsätzlich sind die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und die zusätzlichen Haushaltsmittel bereits ausverhandelt und auf den Weg gebracht. Die Konkretisierungen der Antragsstellung und der genauen Prozesse der Hilfsmaßnahmen stehen aber zum Teil noch aus.