Der BVMW fordert ein Ende der Nullzinspolitik

Ohoven rät der EZB zu einem Ende der Nullzinspolitik: „Stabile Preise sind eine Voraussetzung für Vertrauen. Vertrauen ist wiederum eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft. Deshalb ist das Ziel der Preisniveaustabilität in den Statuten der EZB festgeschrieben. Und dennoch verfehlt die EZB das übergeordnete Ziel, Vertrauen in der Wirtschaft zu schaffen. Im Moment passiert genau das Gegenteil. Vertrauen beruht eben nicht nur auf steigenden Anleihenkursen und sinkenden Renditen. Um das zu verstehen, muss der EZB-Rat seine Türme verlassen und auf die Erde zurückkehren.“
„Der Plan der EZB, über niedrigere Zinsen eine höhere Kreditvergabe und damit mehr Investitionen anzufachen, geht nicht auf. Entweder setzt die EZB also auf die falschen Instrumente oder sie verfolgt doch andere Ziele. Falls es ihr Hauptaugenmerk ist, eine Staatspleite in der Euro-Zone zu verhindern, dann sollte sie dies auch offen sagen.“ , so der Mittelstandspräsident weiter.

Nur jeder fünfte Unternehmer sieht positive Effekte für sein Unternehmen

In der Umfrage zur EZB-Politik waren auch zwei offene Fragen mit der Möglichkeit zu Freitextantworten enthalten. Eine beispielhafte Antwort: „Theoretisch könnte das ja zu mehr Unternehmenskrediten führen und damit zu Investitionen. Bloß praktisch wird das kaum wirksam, denn auch eine kreditgetriebene Investition braucht Amortisation über entsprechende Umsatzsteigerungen.“
Ein anderer befragter Unternehmer gab diese Angabe: „Diese Niedrigzinsphase setzt den Kulturmechanismus des Sparens und Investieren außer Kraft. Das ist ein gesellschaftliches Experiment, das sich nicht einmal die Kommunisten durchzuführen wagten: man konnte in der DDR nicht alles kaufen, aber sparen wurde nicht verboten oder sinnlos gemacht. Eine jahrhundertealte Tradition, die Deutschland stark gemacht hat, wurde außer Kraft gesetzt – das ist ein Desaster.“

Auch der Bund sieht sich in der Pflicht

Der Breitbandausbau wird jedoch nicht nur von den Finanzmitteln Bayerns getragen. Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB, übergab am Montag den Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Höhe von 15 Millionen Euro an Bundesförderung. Das Bundesprogramm nannte Markus Söder eine gute Ergänzung zum bayerischen Förderprogramm. „Auch Bayerns Kommunen müssen von der Bundesförderung profitieren“, forderte der Minister. Mit einer bayerischen Kofinanzierung hebt das Finanzministerium den sonst im Bundesprogramm üblichen Fördersatz von 50 Prozent auf das bayerische Niveau zwischen 60 und 90 Prozent.

Der Ansatz ist gut, doch es gibt auch Kritik

Doch es gibt auch erste Kritik an der Breitband-Offensive vom bayerischen Heimat- und Finanzministerium. Die SPD-Breitbandexpertin Annette Karl kritisiert das lange Nichts-Tun der bayerischen Staatsregierung: „Söder verkauft den Breitbandausbau auf dem Land als Erfolg. Dabei sind die Bitraten schon jetzt nicht mehr zeitgemäß und sind oftmals nicht ausreichen, um einen modernen Betrieb zu führen. Der Abstand zu den Städten und Metropolregionen wird zementiert.“
Die Freien Wähler fordern zudem eine „Gigabit-Offensive“ für den Mittelstand. „Bayerische Unternehmen müssen beim schnellen Internet an die Weltspitze“, so Vize-Fraktionschef Thorsten Glauber. Er fordert Datenübertragungsraten von bis zu 1000 Megabit pro Sekunde.

Söder bleibt zuversichtlich

„Alle Regionen Bayern sind im Breitbandausbau hochengagiert“, bilanzierte Söder am Montag beim Blick in die einzelnen Regierungsbezirke. In allen Bezirken liegt die Beteiligungsquote am Förderprogramm bei deutlich über 90 Prozent aller Gemeinden. „Wir haben bereits Förderbescheide im Wert von mehr als 365 Millionen Euro an bayerische Gemeinden übergeben“, so der Minister weiter. Spitzenreiter in Sachen genutzte Fördersumme ist Oberfranken – mehr als 80 Millionen Euro sind den Gemeinden bereits zugesagt. Führend bei der Zahl der Kommunen mit Förderbescheid ist Niederbayern. Söder appellierte an alle Gemeinden, das Förderverfahren auch ein zweites oder drittes Mal zu nutzen, um die zur Verfügung stehenden Gelder zu nutzen. „Breitband ist Zukunft“, so der Minister.