Der BVMW fordert ein Ende der Nullzinspolitik

Ohoven rät der EZB zu einem Ende der Nullzinspolitik: „Stabile Preise sind eine Voraussetzung für Vertrauen. Vertrauen ist wiederum eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft. Deshalb ist das Ziel der Preisniveaustabilität in den Statuten der EZB festgeschrieben. Und dennoch verfehlt die EZB das übergeordnete Ziel, Vertrauen in der Wirtschaft zu schaffen. Im Moment passiert genau das Gegenteil. Vertrauen beruht eben nicht nur auf steigenden Anleihenkursen und sinkenden Renditen. Um das zu verstehen, muss der EZB-Rat seine Türme verlassen und auf die Erde zurückkehren.“
„Der Plan der EZB, über niedrigere Zinsen eine höhere Kreditvergabe und damit mehr Investitionen anzufachen, geht nicht auf. Entweder setzt die EZB also auf die falschen Instrumente oder sie verfolgt doch andere Ziele. Falls es ihr Hauptaugenmerk ist, eine Staatspleite in der Euro-Zone zu verhindern, dann sollte sie dies auch offen sagen.“ , so der Mittelstandspräsident weiter.

Nur jeder fünfte Unternehmer sieht positive Effekte für sein Unternehmen

In der Umfrage zur EZB-Politik waren auch zwei offene Fragen mit der Möglichkeit zu Freitextantworten enthalten. Eine beispielhafte Antwort: „Theoretisch könnte das ja zu mehr Unternehmenskrediten führen und damit zu Investitionen. Bloß praktisch wird das kaum wirksam, denn auch eine kreditgetriebene Investition braucht Amortisation über entsprechende Umsatzsteigerungen.“
Ein anderer befragter Unternehmer gab diese Angabe: „Diese Niedrigzinsphase setzt den Kulturmechanismus des Sparens und Investieren außer Kraft. Das ist ein gesellschaftliches Experiment, das sich nicht einmal die Kommunisten durchzuführen wagten: man konnte in der DDR nicht alles kaufen, aber sparen wurde nicht verboten oder sinnlos gemacht. Eine jahrhundertealte Tradition, die Deutschland stark gemacht hat, wurde außer Kraft gesetzt – das ist ein Desaster.“

Gabriel: „Schon bei kleinen und mittleren Unternehmen ist die Kommunikation zunehmend global ausgerichtet.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist froh über die Einigung: „Das Datenvolumen in der industriellen Fertigung, im Dienstleistungssektor und auch im Privatgebrauch vervielfacht sich in immer kürzeren Zyklen. Schon bei kleinen und mittleren Unternehmen sind die Geschäftsmodelle, die Kommunikation und die Datenverarbeitung zunehmend global ausgerichtet. Daher brauchen unsere Unternehmen dringend Rechtssicherheit für den transatlantischen Datenverkehr. Vor diesem Hintergrund haben wir im Wirtschaftsministerium die Verhandlungen zwischen der Kommission und den USA eng begleitet und uns regelmäßig mit Datenschutzbehörden und betroffenen Unternehmen ausgetauscht.“

Die EU-Kommission plant, ihren Entscheidungsentwurf zum EU-US Privacy Shield noch im Juli 2016 formell im Kollegium anzunehmen. In der sogenannten Angemessenheitsentscheidung stellt die Kommission fest, dass Daten, die Unternehmen auf Basis des Privacy Shields in die USA übermitteln, dort einen Schutz genießen, der dem europäischen Standard gleichwertig ist. Der Privacy Shield enthält dafür verschiedene Sicherungsmechanismen: Datenverarbeitende Unternehmen mit Servern in den USA müssen sich zur Einhaltung wesentlicher datenschutzrechtlicher Grundsätze verpflichten, wie dem Zweckbindungsgrundsatz und der Pflicht zur Löschung von Daten, wenn diese nicht mehr benötigt werden. Im Falle einer Verletzung dieser Grundsätze stehen EU-Bürgern transparente und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung.

Der Mittelstand profitiert von der Entscheidung

Im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und öffentlicher Sicherheit sichert die US-Regierung ausdrücklich zu, dass kein anlassloser Massenzugriff von US-Sicherheitsbehörden auf Daten von EU-Bürgern erfolgen wird, wenn sie auf US-Servern gespeichert sind. Um den Rechtsschutz von EU-Bürgern gegen unbefugte Datenzugriffe von US-Behörden zu verbessern, wird im US-Außenministerium eine Ombudsperson eingerichtet, die Beschwerden von EU-Bürgern entgegennehmen wird. Die Einhaltung des Privacy Shield wird einer jährlichen Überprüfung durch die Europäische Kommission unterworfen.

Auch der Digitalverband Bitkom begrüßte die Entscheidung. „Der Weg für einen rechtssicheren Datenaustausch mit den USA ist frei“, sagt Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „Die deutsche Wirtschaft ist stark exportorientiert und die USA einer der wichtigsten Handelspartner. Internationale Geschäftsbeziehungen funktionieren nur durch den Transfer personenbezogener Daten. Das Privacy Shield wird es Unternehmen ermöglichen, Daten ohne hohen bürokratischen Aufwand in die USA zu übermitteln.“ Davon profitiere vor allem der Mittelstand. Das Privacy Shield stärke zudem alternative Transfermechanismen wie die Standardvertragsklauseln. So ist die Ombudsperson in Fällen von Datenschutzverstößen der Geheimdienste auch für die anderen Transfermechanismen zuständig. Die Abstimmung der nationalen Staaten in der so genannten Artikel-31-Gruppe war die Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission das EU-U.S. Privacy Shield verabschieden kann. Dehmel: „Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten bereitet nun den Weg für einen neuen transatlantischen Rechtsrahmen beim Datenschutz.“

„Die Briten haben sich trotz der absehbaren negativen Konsequenzen gegen die Europäische Union entschieden. Die EU-Kommission ist nun in den Austrittsverhandlungen gefordert, das Maximale für die Bürger und Unternehmen der EU-27 herauszuholen. Den Briten darf ihr Abschied nicht noch durch Zusicherung von Vorteilen und Vergünstigungen versüßt werden, etwa beim Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt. Brüssel muss klare Kante zeigen, eine EU-Mitgliedschaft „light“ darf es nicht geben.
Auch nach innen hin muss die klare Botschaft gesendet werden, dass nur Vollmitglieder alle Rechte und Vorteile genießen. Knickt die EU bei diesem Grundsatz ein, ist das jetzt nur der Anfang einer Austrittslawine und damit das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen. Zugleich muss die EU dringend reformiert werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Bei einem „weiter so“ mit nationaler Rosinenpickerei verabschiedet sich Europa als bedeutender Player der Weltwirtschaft.
Der größte Leidtragende beim Brexit ist Großbritannien selbst. Experten rechnen mit Einbußen beim britischen Bruttoinlandsprodukt von bis zu 5,3 Prozent bis 2018. Das Vertrauen in die britische Währung ist erschüttert, das Pfund auf einen historischen Niedrigwert abgestürzt. Durch Kapitalflucht könnten in den ersten vier Jahren nach dem Referendum bis zu 270 Milliarden Euro an Investitionen verloren gehen. Ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt verteuern sich die britischen Exporte drastisch. In der Folge droht den Briten der Verlust von bis zu 950.000 Arbeitsplätzen.
Aber auch der deutsche Mittelstand ist von einem Brexit betroffen. Exportierende Klein- und Mittelbetriebe müssen wieder mit Zollbeschränkungen rechnen wie mit nicht-tarifären Handelshemmnissen. Im Extremfall gibt es auf beiden Seiten unterschiedliche Zulassungsverfahren. Dann müssten deutsche Hersteller unterschiedliche Produktvarianten für die EU und Großbritannien fertigen. Besondere Sorge bereiten mir drohende Nachteile für mittelständische Autozulieferer. Großbritannien ist nach den USA der größte Exportmarkt der deutschen Automobilindustrie.“

„Die Netzneutralität ist in Gefahr“

Kritiker, wie Tim Berners-Lee, befürchten nun eine Gefährdung der Netzneutralität durch das neue Gesetzespaket. Grundsätzlich setzt dieses zwar auch eine Netzneutralität fest, jedoch heißt es im Gesetzestext, dass bestimmte „Spezialdienste“ privilegiert behandelt werden können. Dabei ist unklar, was genau die „Spezialdienste“ sind, die vom Prinzip der Netzneutralität ausgenommen werden können. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) spricht von sehr begrenzten Ausnahmen wie etwa hochwertigem Internetfernsehen, Gesundheitsleistungen und Systemen der Verkehrssicherheit. Kritiker befürchten jedoch ein „Zwei-Klassen-Netz“. Sie haben Angst, dass große Internetfirmen immer mehr das offene Internet durch Spezialdienste gegen Aufpreis ersetzen. Dadurch würden die großen Konzerne ihre privilegierte Stellung immer mehr ausbauen und kleinere Firmen und Start-Ups hätten Nachteile.

IT-Mittelstand hofft auf einen neutralen Wettbewerbsraum im Internet

Auch der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) kritisiert die unzureichende Definition der sogenannten „Spezialdienste“. Der Verband hofft auf eine baldige und restriktive Regelung für entsprechende Spezialdienste, die im Bedarfsfall priorisiert werden dürfen. „Spezialdienste sollten nur für bestimmte, klar umrissene Bereiche angeboten werden, und nicht als Hintertür für die Umgehung der Netzneutralität durch große Provider missbraucht werden. Und wir bedauern auch, dass durch diese Regelung falsche Anreize für Provider gesetzt werden. Jetzt ist es ihnen möglich, den Datendurchsatz in Netzen zu drosseln, wenn deren Auslastung zu hoch wird. Wir hätten uns mehr Anreize für den Breitbandausbau gewünscht“, erklärte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Dennoch ist der Verband nicht ganz unglücklich mit dem Gesetzespaket. Er sieht das Paket durchaus als einen Gewinn für die Netzneutralität. „Das Hauptanliegen des IT-Mittelstandes ist, dass das Internet ein neutraler Wettbewerbsraum bleibt. Darum sind wir froh, dass alle Beteiligten das Best-Effort Prinzip beim Thema Netzneutralität als Grundlage für die Regulierung digitaler Netzwerke in Europa sehen. Dass einzelne Datenkategorien in bestimmten Situationen unterschiedlich priorisiert werden können, ist aus unserer Sicht akzeptabel. Voraussetzung dafür ist aber, dass es innerhalb dieser Datengruppen keine Ungleichbehandlung geben darf und der Eingriff in die Netzneutralität notwendig ist“, erklärte Grün.

Blick zurück: Vom kranken Mann Europas zum Superstar

Deutschland kann nur dann attraktives Einwanderungsland für politisch Verfolgte, aber auch für Menschen auf der Suche nach wirtschaftlicher Verbesserung ihres Lebens bleiben, wenn es weiterhin so erfolgreich und leistungsstark bleibt wie in den vergangenen Jahren. Erinnern wir uns nur ganz kurz an eine Zeit, die nur etwa 15 Jahre her ist: Deutschland war der „kranke Mann Europas“ mit weit über fünf Millionen Arbeitslosen und einer rapide sinkenden Wettbewerbsfähigkeit. Massive Sozialreformen und gewaltige Anstrengungen der deutschen Wirtschaft und damit der Bevölkerung, natürlich wie immer im Leben gepaart mit glücklichen Entwicklungen im europäischen und im Weltmarkt, haben unser Land dorthin gebracht, wo es heute steht. Aus der Sicht vieler anderer Länder der Welt ist Deutschland ein spektakuläres Erfolgsmodell, und in Zeiten von Social Media und fast überall verfügbarem Internet verbreitet sich dieses schillernde Bild rasant in allen Bevölkerungsschichten auf der ganzen Welt.

Vergleichsweise überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen für Asylanten zum Beispiel in punkto Unterbringung und finanzieller Unterstützung machen Deutschland für Abermillionen von Menschen zusätzlich zu einem Symbol für Wohlstand und persönliche und familiäre Zukunft. Daran ändern auch die rechtsradikalen Ausschreitungen der vergangenen Wochen nichts – in der ganz überwiegenden Zahl verhalten sich die deutschen Bürger zutiefst hilfsbereit und vermitteln einen friedlichen, weltoffenen und toleranten Multi-Kulti-Staat. Ulf Poschard schreibt jedoch sehr zutreffend in der WELT vom 4. September: „Aber unser Land kann diesen Zuversichtssog nur dann weiter produzieren, wenn es sein Morgen kühn denkt und plant.“ Nach einigen Wochen einer sehr emotional geführten Debatte, die mir persönlich aufgrund der starken Polarisierung durch einzelne Akteure wenig gefallen hat – Politik muss nun einmal immer die Abwägung von Individualschicksalen und Gemeinwohl ausbalancieren – melden sich nun zum Glück besonnene Stimmen aus dem Sommerurlaub zurück, die einen etwas politischeren Blick auf das bewegende Geschehen vertreten. Wolfram Weimer gehört dazu, aber auch Wolfgang Bosbach und andere.

Blick in die Welt: Staaten versinken im Chaos

Dieser Blick richtet sich auf Fakten wie die Ergebnisse einer Gallup-Umfrage von 2009, nach der 38 Prozent der afrikanischen Bevölkerung schon damals bereit waren, ihren Kontinent zugunsten besserer Lebensverhältnisse zu verlassen: Bereits zum Zeitpunkt der Erhebung waren 165 Millionen Menschen interessiert daran, Afrika zu verlassen. Sechs Jahre später leben auf diesem Kontinent bereits rund 1,2 Milliarden Menschen, politisch verfolgt nach unserer Definition sind von Ihnen „nur“ etwa 14 Prozent.

Dieser Blick sieht auch die Einschätzungen von Experten wie Ulrich Kienzle und Jürgen Todenhöfer – beide mit mehr als 20 Jahren persönlicher Erfahrung im Nahen und Mittleren Osten – die eine Eindämmung der höchst komplexen, von Machtinteressen und religiösen Motiven gleichermaßen geprägten Konflikte in diesen Regionen auf lange Zeit für vollkommen aussichtslos halten. Es sei denn, ein militärisch ausreichend gerüsteter Staat ließe sich auf blutige und verlustreiche Bodenkämpfe ein – eine innenpolitisch utopische Vorstellung für das einzige Land der Welt, das diesen Schlag erfolgreich führen könnte, die USA. Bis dahin zerfallen ganze Staaten im Nahen und mittleren Osten und in Afrika und stürzen in Chaos und Anarchie, unter ihnen Jordanien, Libanon, Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia und Eritrea.

Dieser Blick erkennt zuletzt auch den Ukraine-Konflikt, der von einer Lösung und einer Befriedung trotz Minsk-II-Friedensabkommen noch immer beliebig weit entfernt ist und das Potenzial hat, in kurzer Zeit eine neue, große Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa zu produzieren. Doch wenn wir diesen vergleichsweise überschaubaren Konflikt, der nur aus zwei politischen Hauptinteressen besteht, in dem darüber hinaus ein uns lange bekannter und bisweilen auch vertrauter russischer Machthaber eine Schlüsselrolle spielt, schon nicht mit Mitteln der Politik beenden können, wie können wir dann mit Zuversicht annehmen, den gesamten Nahen und Mittleren Osten kurzfristig zu stabilisieren? Alle Rufe nach einer internationalen Allianz, die Forderungen nach wachsendem politischem Druck auf den Nato-Partner Türkei, den Waffenempfänger Saudi-Arabien, den Russland-Verbündeten Syrien, die machtlose Arabischen Liga oder andere Akteure in dieser Tragödie erscheinen leider sehr unrealistisch.

Und schließlich richtet sich dieser Blick auch auf die Balkanstaaten und EU-Anwärterstaaten, die – zumindest auf dem Papier – derzeit keine politische Verfolgung betreiben. Die Bevölkerungsgruppe der Roma zum Beispiel wird das ganz anders erleben, und das ist mehr als nur beklagenswert – vor allem vor dem Hintergrund, dass bereits EU-Mittel in Milliardenhöhe zur Integration dieser und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen bereitgestellt wurden und weiter von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Doch auch Geld kann nicht alles Leid dieser Welt lösen, und viele Einwohner dieser Staaten fixieren sich deshalb auf das gleiche, hoffnungsvolle Bild von Deutschland, das bereits beschrieben wurde: Anerkennung, Frieden, Wohlstand und persönliche Entwicklung!

Blick nach Europa: Weiter einen Sack Flöhe hüten

Was bleibt uns also anders übrig in dieser vollständig unübersichtlichen Gemengelage, als geordnete und strukturierte politische Antworten zu entwickeln. Das ist keine „Angstmacherei“, die erwähnten Beispiele beruhen auf belastbaren Fakten, die von vielen Experten so auch thematisiert werden. Mindestens 60 Millionen Menschen sind derzeit Angehörige einer weltweiten Migrationsbewegung. Zu diesen Antworten gehört mit Sicherheit ein differenziertes Einwanderungsgesetz für Deutschland, um in der Lage sein, mit rechtsstaatlichen und für alle Menschen nachvollziehbaren Mitteln die Flüchtlings- und Auswanderungsströme schon bei ihrer Entstehung so zu kanalisieren, dass sie unser System nicht völlig überfordern. Durch eine klare Abgrenzung der Behandlung politisch Verfolgter und der von Wirtschaftsflüchtlingen, durch ein Punktesystem und die klare Identifizierung von Mindest-Anforderungen und aktuellem Bedarf am Arbeitsmarkt für letztere. Denn niemand kann ernsthaft erwägen, dass sich die deutsche Nachkriegssituation, in der 12 Millionen Flüchtlinge integriert wurden, tatsächlich auf die heutige Zeit übertragen liesse. Deutschland liegt heute nicht in Trümmern, hier würden aktuell kulturell und wirtschaftlich so verschiedene Welten aufeinanderprallen, dass eine harmonische Integration in der angedeuteten Größenordnung unmöglich gelingen könnte. Bereits im Jahr 2005 betonte Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Deutschland habe sich mit seiner Zuwanderungspolitik in den vergangenen 15 Jahren eindeutig übernommen. Wir seien nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren, sagte Schmidt schon damals. Das Entstehen sozialer Brennpunkte wie Duisburg-Hochfeld (Ausländeranteil über 40 Prozent, 10.000 Menschen leben ohne Krankenversicherung, die Polizei rückt nur noch in starken Verbänden in diese „No-Go-Area“ ein) spricht für diese Einschätzung.

Zu dem Versuch, das kaum Beherrschbare in Bahnen zu lenken, gehört natürlich auch die konsequente Einbeziehung der Europäischen Union. Doch machen wir uns nichts vor: Auch wenn das wenig staatsmännische, zutiefst populistische Handeln eines Viktor Orban aus Ungarn – der sich bisher auch in vielen anderen Fragen der Innen- und Außenpolitik beileibe nicht als Vorzeige-Demokrat geriert hat – sicher nicht den europäischen Maßstab bestimmt, so stehen die Zeichen insgesamt dennoch nicht sehr günstig für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU. Das zeigt die aktuelle Situation in Calais, das belegen starke rechtspopulistische oder zumindest europafeindliche Bewegungen in EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Finnland, Schweden und Dänemark. Das illustriert die ablehnende Haltung von Ländern wie Polen, der Tschechei und der Slowakei in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, die erst am Wochenende wieder auf Ebene der Außenminister bekräftigt wurde. Nicht wenige Experten knüpfen kurz nach der zumindest vorübergehenden Griechenlandrettung schon jetzt die Flüchtlingspolitik erneut an die Frage des Überlebens der Europäischen Union als Ganzes. Im Ergebnis, so ist meine persönliche Einschätzung, wird die EU auch an dieser Frage nicht zerbrechen, denn dafür ist sie einfach politisch und wirtschaftlich zu bedeutend für die in ihr zusammengeschlossenen Länder. Ob jedoch unterm Strich eine Politik beschlossen werden kann, die gleichermaßen zum Wohl der migrierenden Menschen wie auch für die europäischen Staaten ist, muss die Zukunft erst noch zeigen. Denn nicht zuletzt müssen wir dabei natürlich auch die Eigeninteressen der (EU-Anwärter-) Staaten im Auge behalten, die zwar mit der Wirtschaftskraft Deutschlands nicht einmal im Ansatz mithalten können, die aber dennoch ihre Jugend, und damit die Zukunft des jeweiligen Landes und ihre Arbeitskräfte nur höchst ungern in großem Ausmaß an ein Land verlieren wollen, in dem scheinbar Milch und Honig fließen. Im Sinne europäischer Verantwortung muss der Stärkere hier besonders besonnen auftreten, auch in seinem eigenen Interesse.

Blick nach Deutschland: Wie bleiben wir stark?

Denn natürlich ist da auch die Wirtschaft. In einem soeben veröffentlichten Zehnpunkteplan weist beispielsweise Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs auf dringend notwendige Reformen im Asylrecht in Deutschland, aber auch bei der praktischen Umsetzung der Asyl-Statusprüfung und bei der Integration in den Arbeitsmarkt hin. Auch der bayerische Landesverband des BVMW wird sich in den kommenden Wochen und Monaten dafür stark machen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die per Gesetz ein Recht auf sofortige Integration in den Arbeitsmarkt zum Beispiel durch einen Ausbildungsplatz haben, unkompliziert und schnell zu helfen. Aktuell rund 24.000 unbesetzte Ausbildungsplätze in Bayern sollten hier genügend Möglichkeiten bieten. Doch auch hier gilt es, zu bedenken: Politisch Verfolgte, die noch das Grauen des Krieges in Allepo vor Augen haben und aus schierer Not eine 4.000 Kilometer lange Reise über die höchst gefährliche Balkan-Route angetreten sind, kann man nicht von heute auf morgen in den einen anstrengenden und leistungsorientierten Arbeitsmarkt integrieren. Asyl muss immer auch Asyl für die Seele bedeuten und den Betroffenen genug Zeit lassen, das Erlebte zu verarbeiten und hinter sich zu lassen.

Und wir müssen wohl auch lernen, zu differenzieren. Deutschland braucht Einwanderung, aber wir dürfen auch auswählen, wen wir hineinlassen und wen wir hier aktuell gut gebrauchen können. Das gilt zumindest dann, wenn wir die deutsche Wirtschaft konsequent in diese Diskussion einbeziehen. Wie 15 bis 20 Prozent Analphabeten, die sich nach Aussage von Bundesinnenminister de Maizière unter den aktuellen Flüchtlingsströmen befinden, ihren Weg in den deutschen Hightech-Standort finden sollen, erschließt sich mir noch nicht. Experten warnen davor, die selben großen Fehler, die bei der ersten großen Einwanderungswelle in den 50er und 60er Jahre gemacht wurden, in der aktuellen Situation zu wiederholen. Bildungsferne ist nach wie vor die größte Bedrohung für eine erfolgreiche Integration. Der gegenwärtige Zustand der hiesigen Ausbildungssysteme stimmt mich wenig zuversichtlich, dass akut genügend Kapazitäten bereitgestellt werden können.

All diese Aspekte erfordern ein sehr besonnenes weiteres Vorgehen Deutschlands. Nicht in der aktuellen, beispielhaften Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, sehr wohl aber in der mittel- und langfristigen Bundes- und Europapolitik. Zum Glück findet das Umdenken bereits statt. Ein vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangen Jahr in Auftrag gegebener Imagefilm, der in mehr als acht Sprachen übersetzt einen höchst unkomplizierten und grundsätzlich hoffnungsvollen Verlauf der Asylprüfung in Deutschland beschreibt, wurde in den vergangenen Wochen eiligst durch einen weiteren Film des Bundesinnenministeriums ergänzt: Menschen aus Regionen, in denen keine unmittelbare Bedrohung herrscht, erfahren nun zumindest die harte Wahrheit, dass ihre Ablehnung höchst wahrscheinlich ist und sie unter Umständen auch die Kosten dieses Verfahrens zu tragen haben („Ruinieren Sie nicht sich und Ihre Familie“). Das ist keine PR-Botschaft mit „Sogwirkung“, wenngleich ich nicht glaube, dass es zu den angedrohten Kostenrückforderungen tatsächlich kommt. Aber es ist ein Weg, um das überzeichnete Bild eines gar zu schillernden Landes wieder ein Stück weit gerade zu rücken. Auch hierzulande arbeiten Menschen hart und leidenschaftlich, um sich Ziele, Träume und eine persönliche Zukunft ermöglichen zu können, und längst nicht allen gelingt der Aufstieg. Wer das verschweigt, zeichnet ein unwirkliches Bild von Deutschland.

Ihr

Achim von Michel
Herausgeber mittelstandinbayern.de

Deutschland sei bei Personal und Kosten auf nur rund 40.000 Flüchtlinge pro Jahr eingestellt, betonte der Mittelstandspräsident. Im März hätten aber schon 260.000 nicht bearbeitete Asylanträge vorgelegen, diese Zahl würde bis zum Jahresende auf voraussichtlich eine halbe Million ansteigen. Damit sei Deutschland Spitzenreiter in der EU. Durch 260.000 unbearbeitete Asylanträge seien Kosten in Milliardenhöhe entstanden. Das Bundesamt für Integration wolle 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, bislang eingestellt wurden nur 30. Die Asylanträge müssten schneller bearbeitet werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bearbeitung in der Schweiz 48 Stunden dauert, in den Niederlanden eine Woche, in Deutschland dagegen im Schnitt 5,4 Monate, so Ohoven.

Er sprach sich zugleich dafür aus, die Hürden für Betriebe und Flüchtlinge zu senken. „Ich sehe bei den Flüchtlingen ein großes Potenzial und Chancen. Im Mittelstand fehlen zehn Tausende Fachkräfte. Die Unternehmer brauchen unbürokratisch Informationen: Was muss ich etwa bei Sozialversicherung und Mindestlohn beachten, wenn ich einen Flüchtling einstelle?“, sagte Ohoven. Flüchtlinge, die arbeiten wollen, müssten stärker unterstützt werden. Dazu gehörten z.B. schnelle Sprachkurse und der Schulbesuch für die 16- bis 25-Jährigen an Berufsschulen. Das Verbot von Zeitarbeit für Flüchtlinge sei ein zusätzliches Hindernis für einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und gehöre abgeschafft.

Ohoven warnte auch vor einem Ausbluten der Herkunftsländer. Der serbische Premierminister habe Flüchtlingen aus seinem Land in der „Süddeutschen Zeitung“ den Asylbewerber-Status abgesprochen. Es könne nicht sein, dass ein Flüchtling aus Serbien in Deutschland ohne Arbeit Anspruch auf monatliche Leistungen von bis zu 360 Euro plus Unterkunft habe, während der durchschnittliche Verdienst in Serbien bei 350 Euro liege.

„Zur Lösung der Flüchtlingsfrage gehören alle EU-Länder an einen Tisch“, betonte Ohoven. Bei der Verteilung der Flüchtlinge und den Barleistungen müsse Gerechtigkeit innerhalb der EU gefunden werden. Während Italien keinen Euro an Flüchtlinge zahle, zahle Schweden umgerechnet 2,50 Euro am Tag, die Schweiz 4 Franken am Tag; in Großbritannien erhielten sie umgerechnet 220 Euro im Monat, in Deutschland bis zu 360 Euro plus Unterkunft. „Kein Wunder, dass die meisten Flüchtlinge nach Deutschland oder England wollen“, so Ohoven. Deutschland brauche eine gesteuerte Zuwanderung auf der Basis eines Punktesystems wie Kanada, die Schweiz und Australien.

Kleine und mittlere Unternehmen seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen würden die Vorteile von TTIP zurück in ihre örtliche Umgebung bringen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung des Berichts. Daher würden die EU und die USA ein ehrgeiziges Abkommen ausarbeiten, das ihren Bedürfnissen gerecht werde. Der Bericht helfe dabei, weil er die konkreten Hindernisse und Probleme aufzeige, die gelöst werden müssten. Das werde auch ein Thema in den Verhandlungen in dieser Woche sein, so Malmström weiter. Die USA sind bereits jetzt ein attraktiver Markt für europäische Mittelständler. Allein 2012 gingen Waren im Wert von 80 Mrd. Euro in die USA. 150.000 kleine und mittlere Unternehmen exportierten u.a. Textilien, Leder, Lebensmittel und Getränke in die USA, das sind 28 Prozent des gesamten EU-Ausfuhren.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) mahnt weiterhin, das Freihandelsabkommen jetzt nachhaltig und im Sinne des Mittelstands auszuverhandeln. „Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet dem deutschen Mittelstand große Wachstumschancen. Sie können aber nur dann genutzt werden, wenn die berechtigte Kritik der kleinen und mittleren Unternehmen von der Politik ernst genommen und umgesetzt wird. TTIP muss mittelstandstauglich werden“, sagt BVMW-Präsident Mario Ohoven. Die aus Sicht des Mittelstands kritischen Punkte des geplanten Abkommens sind das Schiedsgerichtsverfahren, die Wahrung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips und der geplante Regulationsrat. Der Mittelstand begrüßt das Bestreben, Handelshemmnisse abzubauen und den Freihandel zu fördern. TTIP nutzt dem Mittelstand. Deutschland kann hiervon als führende Exportnation in besonderer Weise profitieren. Potenzielle Gefahren für den Mittelstand müssen jedoch im Zuge der weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden.

Zum Brüsseler Jugendgipfel, auf dem Ohoven den Vorstoß thematisiert hatte, hatten European Entrepreneurs, Friedrich Ebert Stiftung und die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas eingeladen. In seiner Festansprache würdigte Europaparlamentspräsident Martin Schulz die gemeinsame Initiative. Mittelstandspräsident Ohoven wies in seiner Grundsatzrede auf das alarmierende Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hin. Im Schnitt seien 21 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren ohne Arbeit, in einzelnen EU-Mitgliedstaaten sogar jeder zweite.

Ohoven warb dafür, ein Duales Ausbildungssystem in Europa mit einem Austauschprogramm zu verbinden, vergleichbar dem Erasmus-Programm im akademischen Bereich. Er versprach zugleich, sich in Deutschland dafür einzusetzen, dass junge Menschen in ihrer Ausbildung die Arbeit in hiesigen mittelständischen Betrieben kennenlernen können. „Es muss möglich sein, dass etwa italienische Azubis einen Teil ihrer Berufsausbildung in Finnland absolvieren. Lassen Sie uns dazu gemeinsam einen europäischen Ausbildungsmarkt schaffen.“

Präsident Hoyer nannte kleine und mittelständische Unternehmen einen Garant für wirtschaftliches Wachstum. Sie schafften Arbeitsplätze und erleichterten überdurchschnittlich oft gerade jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben. Zudem beeindrucke der Mittelstand häufig durch seine besondere Innovationsstärke. „Als Bank der EU sieht die EIB in der Unterstützung von KMU eine ihrer vorrangigen Finanzierungsaufgaben. Im Schulterschluss mit den Partnern vor Ort, wie hier der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, stellen wir deshalb geeignete Mittel bereit, um zügig auf den Finanzierungsbedarf der Unternehmen zu reagieren. Mittel- und langfristig wollen wir damit zu mehr Wachstum und Wettbewerbsstärke in Europa beitragen“, sagte Werner Hoyer bei Unterzeichnung des Vertrages.

IB-Chef Maas hob hervor: „Die Mittel werden für die Refinanzierung weiterer Förderdarlehen eingesetzt. Noch in diesem Jahr werden in einer ersten Tranche 25 Mio. Euro in den KMU-Darlehensfonds fließen. Unternehmer profitieren somit von guten Konditionen für ihre Investitionen – egal ob Aufträge vorfinanziert oder ob Innovationen und deren Markteinführung unterstützt werden.“ Förderdarlehen wie Sachsen-Anhalt MUT oder Sachsen-Anhalt IMPULS haben sich als ergänzende Angebote zu den Hausbanken bewährt. Die Erfahrungen hierzulande mit revolvierenden Fonds sei bundesweit beispielhaft und weiterhin ein strategisch wichtiger Finanzierungsansatz für die neue EU-Förderperiode 2014-2020. Solche Darlehen ermöglichen durch Zinsen und Rückläufe langfristig neue Förderungen.

Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gehört seit langem zu den Finanzierungsschwerpunkten der EU-Bank. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres stellte die EIB 11,7 Mrd. Euro für etwa 68.000 KMU und Midcap-Unternehmen (mit bis zu 3000 Beschäftigten) bereit. 2013 belief sich das Fördervolumen der EIB-Gruppe (EIB und Europäischer Investitionsfonds) in diesem größten Einzelbereich auf insgesamt rund 22 Mrd. Euro und damit auf das bisherige Rekordvolumen. Die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft wird auch künftig zu den vorrangigen Aufgaben der Bank gehören.

„Ob digitale Revolution oder auch nur Evolution – wir werden den Weg mitgehen. Aber die Unternehmen sollten von Anfang an mit einbezogen werden“, kommentiert Dr. Marco Lenck, Vorstand der SAP-Anwender im deutschsprachigen Raum (DSAG). „Den Unternehmen ist durchaus bewusst, dass sie sich der Digitalisierung stellen müssen. Aber insbesondere, wenn es um geistiges Eigentum geht, überwiegt vor allem im Mittelstand derzeit noch die Angst vor Sicherheitsrisiken“, so Lenck. Bevor ein digitaler Binnenmarkt ausgerufen wird, müssen die Rahmenbedingungen – allen voran eine wirksame Datenschutzreform, aber auch die nötige Akzeptanz von Seiten der USA – geschaffen werden. „Eine europäische Behörde, die sich um effektiven Datenschutz kümmert, ist absolut in unserem Sinne. Wir erwarten deshalb von Günther Oettinger eine konsequente Umsetzung von Rahmenbedingungen, die nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen.“

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